Menu Expand

Die Übermittlung von S.W.I.F.T.-Daten an die Terrorismusaufklärung der USA

Cite BOOK

Style

Ambrock, J. (2013). Die Übermittlung von S.W.I.F.T.-Daten an die Terrorismusaufklärung der USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54214-7
Ambrock, Jens. Die Übermittlung von S.W.I.F.T.-Daten an die Terrorismusaufklärung der USA. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54214-7
Ambrock, J (2013): Die Übermittlung von S.W.I.F.T.-Daten an die Terrorismusaufklärung der USA, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54214-7

Format

Die Übermittlung von S.W.I.F.T.-Daten an die Terrorismusaufklärung der USA

Ambrock, Jens

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1255

(2013)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Jens Ambrock, geboren 1984 in Hamburg, studierte Rechtswissenschaften in Hamburg und Kiel sowie Informatik in Kiel. Von 2009 bis 2012 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Florian Becker am Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Seit 2012 ist er Rechtsreferendar in Kiel, Hamburg und Berlin, mit Stationen unter anderem beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein, bei der Medien- und Urheberrechtskanzlei LICHTE Rechtsanwälte in Hamburg sowie beim Bundesministerium des Innern (Arbeitsgruppe Polizeiliches Informationswesen/Informationsarchitekturen Innere Sicherheit). Im August 2013 wurde er von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Kiel zum Dr. jur. promoviert.

Abstract

Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens sind die weitreichenden Überwachungsmaßnahmen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, die die Regierung der USA zum Zweck der Terrorismusabwehr betreibt. Die Arbeit widmet sich der umfassenden Ausspähung des weltweiten Zahlungsverkehrs.

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA begonnen, die Geldströme nachzuverfolgen, die den internationalen Terrorismus finanzieren. Dabei greifen sie auf die Daten des Dienstleisters S.W.I.F.T. zu, der den grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr organisiert. Da S.W.I.F.T. seinen Sitz in Belgien hat, wurde die Überwachung seit dem Jahr 2009 durch ein Abkommen mit der Europäischen Union auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt. Die EU hat sich darin verpflichtet, den USA angeforderte Datensätze zur Verfügung zu stellen. Die Analyse der Hintergründe und des Inhalts der Abkommen offenbart gravierende Grundrechtsverstöße. So erfolgt die Datenübermittlung in die USA in unangemessen großem Umfang und ohne effektive Kontrolle seitens der EU. Auch die Auswertung der Daten, ihre Speicherdauer und die Rechtschutzmöglichkeiten betroffener Bürger entsprechen nicht dem gebotenen Grundrechtsstandard.

Der Autor zeigt Wege zur Beendigung des Abkommens auf und macht konkrete Vorgaben für eine Neufassung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Kapitel 1: Einleitung 17
Kapitel 2: Grundlagen 19
A. Organisation des internationalen Zahlungsverkehrs durch S.W.I.F.T. 19
I. Das Unternehmen S.W.I.F.T. 19
II. Das S.W.I.F.T.-Netzwerk 20
1. Komponenten des Netzwerks 21
a) Operationszentren 21
b) Führungs- und Kontrolleinrichtung der Asien-Pazifik-Region 22
c) Nationale Konzentratoren und Anbindung der Kreditinstitute 22
2. Aufgabenverteilung zwischen den Operationszentren 23
III. Nachrichten im S.W.I.F.T.-Netzwerk 25
1. Nachrichtentypen 25
2. Nachrichtenaufbau 26
B. Das Terrorist Finance Tracking Program der USA 28
I. Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 29
II. Arbeitsweise 31
III. Rechtsgrundlage 31
IV. Erfolge 32
Kapitel 3: Einigung auf ein transatlantisches Abkommen 35
A. Interimsabkommen vom 30. November 2009 35
I. Verlauf des Vertragsschlussverfahrens 36
1. Ratsbeschluss 36
a) Einstimmige Annahme 36
b) Ratifizierungsvorbehalt Deutschlands 37
2. Versagte Zustimmung des Europäischen Parlamentes 38
II. Anwendung der Regelungen des Vertrages von Lissabon 40
1. Beendigung des Vertragsschlussverfahrens 41
a) „Vorläufige Geltung“ als endgültiger Zustand 41
b) „Vorläufige Geltung“ als qualitatives Minus 42
c) Bindungswirkung von durch die EU geschlossenen Abkommen 43
d) Zwischenergebnis 44
2. Folgen des nicht beendeten Vertragsschlussverfahrens vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 45
a) Fortgeltung von Teilakten eines Vertragsschlussverfahrens bei grundlegender Änderung des Primärrechts 45
b) Fortgeltung des nach alter Rechtslage gefassten Ratsbeschlusses 46
III. Verstoß gegen das Gebot der Unionstreue 46
B. Folgeabkommen vom 28. Juni 2010 50
I. Verfahrensgang 50
II. Zulässigkeit der Unterzeichnung vor der Annahme durch das Parlament 51
Kapitel 4: Abschlusskompetenz 53
A. Horizontale Kompetenz der Europäischen Union 53
I. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 54
II. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 55
III. Subsidiaritätsgrundsatz 57
1. Allgemeines 58
2. Voraussetzungen 58
3. Möglichkeit eines Verzichts der Mitgliedstaaten 60
B. Vertikale Kompetenz des Justiz- und Innenministerrates 62
Kapitel 5: Inhalt des Abkommens 63
A. Überblick über die Regelungen des Abkommens 63
B. Anwendungsbereich des Abkommens 65
I. Sachlicher Anwendungsbereich 65
1. Daten des S.W.I.F.T.-Netzwerks 65
2. Umfasste Datenkategorien 68
a) Zahlungsverkehrsdaten 68
b) Mit Zahlungsverkehrsdaten verbundene Daten 70
c) Speicherung im Gebiet der Europäischen Union 71
II. Räumlicher Anwendungsbereich 72
1. Single Euro Payments Area 73
2. Auslegung des Art. 4 Abs. 2 lit. d des Folgeabkommens 74
3. Folgen 75
C. Datenschutz im europäischen Recht 76
I. Europäische Grundrechte 77
II. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 78
1. Herleitung 78
2. Konkretisierung durch die EG-Datenschutzrichtlinie 79
3. Inhalt 82
a) Daten 82
b) Personenbezug 83
c) Grenzen 86
III. Grundrecht auf Freiheit der Kommunikation 87
1. Inhalt 87
2. Subsidiarität zur informationellen Selbstbestimmung 89
IV. Grundrechtsbindung der am Abkommen beteiligten Akteure 91
1. Grundrechtsverletzungen durch S.W.I.F.T. 91
a) Unmittelbare Drittwirkung des Art. 8 Abs. 1 GRCh 91
b) Mittelbare Drittwirkung des Art. 8 Abs. 1 GRCh 94
c) Zwischenergebnis 95
2. Grundrechtsverletzungen durch Behörden 95
D. Schutzbereichseröffnende Datenverarbeitungen 96
I. Routinehandlungen der Kreditinstitute 97
II. Routinehandlungen von S.W.I.F.T. 98
III. Datenweitergabe durch S.W.I.F.T. auf Anfrage des TFTP 99
1. Filterung des Datenbestandes 99
2. Weitergabe nach dem Folgeabkommen 99
3. Weitergabe nach dem Interimsabkommen 100
4. Zwischenergebnis 101
E. Generelle Vereinbarkeit der Datenübermittlung mit Art. 8 GRCh 101
I. Einwilligung 102
II. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben 102
III. Gesetzliche Grundlage 104
IV. Zweckbindung 105
V. Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer 108
1. Allgemeines Schutzniveau in den USA 109
2. Auswirkungen völkerrechtlicher Rahmenabkommen 111
3. Schutzniveau im Einzelfall 114
VI. Zwischenergebnis 115
F. Bezugspunkt der verarbeiteten Daten 116
I. Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung 116
1. Terrorismus 116
a) Allgemeine Definitionsversuche 117
b) Definition in Art. 2 des Abkommens 118
c) Bewertung der im Abkommen verwendeten Definition 119
aa) Begriffliche Offenheit des Tatbestandes hinsichtlich der Tathandlung 119
bb) Keine Ausnahme nationaler Befreiungsbewegungen 120
cc) Keine Erheblichkeitsklausel 121
2. Terrorismusfinanzierung 123
3. Zusammenhang zwischen den überwachten Personen und dem Terrorismus 124
a) Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen 124
b) Verdächtige im Hinblick auf Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung 125
II. Bulk Data Transfer (Paketdatenweitergabe) 126
1. Angebliche Notwendigkeit der Herausgabe großer Datenmengen 127
2. Vereinbarkeit mit dem Abkommen 129
3. Erforderlichkeit 131
a) Filterung durch S.W.I.F.T. 132
aa) Technische Machbarkeit 132
bb) Milderes Mittel 133
cc) Gleiche Eignung der Verwaltung geheimer Daten durch Private 134
dd) Zwischenergebnis 136
b) Filterung durch nationale oder supranationale Behörden 136
aa) Mögliche Struktur eines solchen Systems 137
bb) Milderes Mittel 138
cc) Geplantes europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung 139
(1) Diskutierte Varianten eines europäischen Systems 140
(2) Grundlegende Bewertung 140
(3) Bewertung der verschiedenen Varianten 141
(4) Problematische Erweiterungen gegenüber dem US-TFTP 142
c) Zwischenergebnis 144
4. Angemessenheit 144
a) Quantitative Betrachtung 145
b) Vorratsdatenspeicherung 145
5. Zwischenergebnis 147
III. Umgang mit sensiblen Daten 148
1. Vorkommen sensibler Daten in den S.W.I.F.T.-Nachrichten 148
2. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Verarbeitung 149
3. Berücksichtigung der besonderen Sensibilität bei der Auswertung 150
G. Auswertung durch das TFTP 151
I. Abfragegrund 152
II. Ausschluss algorithmischer Auswertungsmethoden 153
1. Ausschluss der Rasterfahndung 154
2. Ausschluss von Data Mining 155
3. Ausschluss computergestützter Filterung 156
III. Physische Datensicherheit 158
H. Speicherdauer 159
I. Regelung im Abkommen 159
1. Speicherdauer extrahierter Dateien 160
2. Speicherdauer nicht extrahierter Dateien 161
II. Erforderlichkeit der fünfjährigen Speicherung 163
III. Angemessenheit der fünfjährigen Speicherung 166
I. Aufsichtsstrukturen 167
I. Aufsicht über den Datentransfer 168
1. Die Befugnisse Europols 168
2. Die tatsächliche Nutzung der Befugnisse Europols 169
3. Unabhängige Stelle 171
a) Gefährdung der Unabhängigkeit durch Interessenskonflikte 171
b) Gefährdung der Unabhängigkeit durch Weisungen 172
4. Fehlen eines Richtervorbehalts 173
5. Zwischenergebnis 174
II. Aufsicht über die Auswertung 175
1. Laufende Kontrolle durch unabhängige Prüfer 175
2. Regelmäßige nachträgliche Überprüfung 176
J. Rechtsschutz betroffener Bürger 177
I. Auskunftsrecht 178
1. Antragsvoraussetzungen 178
a) Antragsberechtigung 179
b) Adressat 179
c) Formloses Auskunftsbegehren 180
d) Identitätsnachweis 180
e) Fakultative Angaben 182
2. Beantwortung des Auskunftsersuchens 183
3. Bearbeitungsdauer 185
II. Berichtigung, Löschung oder Sperrung 186
1. Grundrechtliche Rahmenbedingungen 186
2. Voraussetzungen im Abkommen 187
a) Formelle Voraussetzungen 187
b) Inhaltlich falsche Daten 187
c) Rechtsverstoß 188
3. Mögliche Rechtsfolgen 189
III. Klagerecht 190
1. Regelung im Abkommen 191
2. Formelle Voraussetzungen 191
3. Relevantes materielles US-Recht 191
4. Zwischenergebnis 192
Kapitel 6: Konsequenzen und Ausblick 193
A. Konsequenzen der Grundrechtswidrigkeit einzelner Bestimmungen des Abkommens 193
I. Konsequenzen im Innenverhältnis der EU 193
II. Konsequenzen im Außenverhältnis zwischen EU und USA 194
B. Kündigung 196
I. Verfahren im Außenverhältnis zwischen EU und USA 197
II. Verfahren im Innenverhältnis der EU 198
III. Rechtsfolge 198
C. Suspendierung 200
D. Rechtsweg vor dem EuGH 201
I. Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV 201
II. Nichtigkeitsklage gegen das Abkommen 201
III. Nichtigkeitsklage gegen Durchführungsmaßnahmen 203
1. Klagebefugnis 203
a) Unmittelbare Betroffenheit 203
b) Individuelle Betroffenheit 204
2. Klagefrist 205
IV. Zwischenergebnis 206
E. Aktuelle Entwicklungen 206
I. Wahrscheinlichkeit einer politischen Beendigung des Abkommens 206
II. Einrichtung eines europäischen Pendants zum TFTP 207
Kapitel 7: Zusammenfassung und Fazit 209
Anhang: Text des Abkommens 211
Literaturverzeichnis 222
Sachwortverzeichnis 239