Die Übermittlung von S.W.I.F.T.-Daten an die Terrorismusaufklärung der USA

Jens Ambrock

doi:10.3790/978-3-428-54214-7

Die Übermittlung von S.W.I.F.T.-Daten an die Terrorismusaufklärung der USA

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Ambrock, J. (2013). Die Übermittlung von S.W.I.F.T.-Daten an die Terrorismusaufklärung der USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54214-7

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Die Übermittlung von S.W.I.F.T.-Daten an die Terrorismusaufklärung der USA

Ambrock, Jens

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1255

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54214-7
978-3-428-14214-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54214-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 242
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Public international law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jens Ambrock, geboren 1984 in Hamburg, studierte Rechtswissenschaften in Hamburg und Kiel sowie Informatik in Kiel. Von 2009 bis 2012 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Florian Becker am Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Seit 2012 ist er Rechtsreferendar in Kiel, Hamburg und Berlin, mit Stationen unter anderem beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein, bei der Medien- und Urheberrechtskanzlei LICHTE Rechtsanwälte in Hamburg sowie beim Bundesministerium des Innern (Arbeitsgruppe Polizeiliches Informationswesen/Informationsarchitekturen Innere Sicherheit). Im August 2013 wurde er von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Kiel zum Dr. jur. promoviert.

Abstract

Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens sind die weitreichenden Überwachungsmaßnahmen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, die die Regierung der USA zum Zweck der Terrorismusabwehr betreibt. Die Arbeit widmet sich der umfassenden Ausspähung des weltweiten Zahlungsverkehrs.

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA begonnen, die Geldströme nachzuverfolgen, die den internationalen Terrorismus finanzieren. Dabei greifen sie auf die Daten des Dienstleisters S.W.I.F.T. zu, der den grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr organisiert. Da S.W.I.F.T. seinen Sitz in Belgien hat, wurde die Überwachung seit dem Jahr 2009 durch ein Abkommen mit der Europäischen Union auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt. Die EU hat sich darin verpflichtet, den USA angeforderte Datensätze zur Verfügung zu stellen. Die Analyse der Hintergründe und des Inhalts der Abkommen offenbart gravierende Grundrechtsverstöße. So erfolgt die Datenübermittlung in die USA in unangemessen großem Umfang und ohne effektive Kontrolle seitens der EU. Auch die Auswertung der Daten, ihre Speicherdauer und die Rechtschutzmöglichkeiten betroffener Bürger entsprechen nicht dem gebotenen Grundrechtsstandard.

Der Autor zeigt Wege zur Beendigung des Abkommens auf und macht konkrete Vorgaben für eine Neufassung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Kapitel 1: Einleitung	17
Kapitel 2: Grundlagen	19
A. Organisation des internationalen Zahlungsverkehrs durch S.W.I.F.T.	19
I. Das Unternehmen S.W.I.F.T.	19
II. Das S.W.I.F.T.-Netzwerk	20
1. Komponenten des Netzwerks	21
a) Operationszentren	21
b) Führungs- und Kontrolleinrichtung der Asien-Pazifik-Region	22
c) Nationale Konzentratoren und Anbindung der Kreditinstitute	22
2. Aufgabenverteilung zwischen den Operationszentren	23
III. Nachrichten im S.W.I.F.T.-Netzwerk	25
1. Nachrichtentypen	25
2. Nachrichtenaufbau	26
B. Das Terrorist Finance Tracking Program der USA	28
I. Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001	29
II. Arbeitsweise	31
III. Rechtsgrundlage	31
IV. Erfolge	32
Kapitel 3: Einigung auf ein transatlantisches Abkommen	35
A. Interimsabkommen vom 30. November 2009	35
I. Verlauf des Vertragsschlussverfahrens	36
1. Ratsbeschluss	36
a) Einstimmige Annahme	36
b) Ratifizierungsvorbehalt Deutschlands	37
2. Versagte Zustimmung des Europäischen Parlamentes	38
II. Anwendung der Regelungen des Vertrages von Lissabon	40
1. Beendigung des Vertragsschlussverfahrens	41
a) „Vorläufige Geltung“ als endgültiger Zustand	41
b) „Vorläufige Geltung“ als qualitatives Minus	42
c) Bindungswirkung von durch die EU geschlossenen Abkommen	43
d) Zwischenergebnis	44
2. Folgen des nicht beendeten Vertragsschlussverfahrens vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon	45
a) Fortgeltung von Teilakten eines Vertragsschlussverfahrens bei grundlegender Änderung des Primärrechts	45
b) Fortgeltung des nach alter Rechtslage gefassten Ratsbeschlusses	46
III. Verstoß gegen das Gebot der Unionstreue	46
B. Folgeabkommen vom 28. Juni 2010	50
I. Verfahrensgang	50
II. Zulässigkeit der Unterzeichnung vor der Annahme durch das Parlament	51
Kapitel 4: Abschlusskompetenz	53
A. Horizontale Kompetenz der Europäischen Union	53
I. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts	54
II. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)	55
III. Subsidiaritätsgrundsatz	57
1. Allgemeines	58
2. Voraussetzungen	58
3. Möglichkeit eines Verzichts der Mitgliedstaaten	60
B. Vertikale Kompetenz des Justiz- und Innenministerrates	62
Kapitel 5: Inhalt des Abkommens	63
A. Überblick über die Regelungen des Abkommens	63
B. Anwendungsbereich des Abkommens	65
I. Sachlicher Anwendungsbereich	65
1. Daten des S.W.I.F.T.-Netzwerks	65
2. Umfasste Datenkategorien	68
a) Zahlungsverkehrsdaten	68
b) Mit Zahlungsverkehrsdaten verbundene Daten	70
c) Speicherung im Gebiet der Europäischen Union	71
II. Räumlicher Anwendungsbereich	72
1. Single Euro Payments Area	73
2. Auslegung des Art. 4 Abs. 2 lit. d des Folgeabkommens	74
3. Folgen	75
C. Datenschutz im europäischen Recht	76
I. Europäische Grundrechte	77
II. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	78
1. Herleitung	78
2. Konkretisierung durch die EG-Datenschutzrichtlinie	79
3. Inhalt	82
a) Daten	82
b) Personenbezug	83
c) Grenzen	86
III. Grundrecht auf Freiheit der Kommunikation	87
1. Inhalt	87
2. Subsidiarität zur informationellen Selbstbestimmung	89
IV. Grundrechtsbindung der am Abkommen beteiligten Akteure	91
1. Grundrechtsverletzungen durch S.W.I.F.T.	91
a) Unmittelbare Drittwirkung des Art. 8 Abs. 1 GRCh	91
b) Mittelbare Drittwirkung des Art. 8 Abs. 1 GRCh	94
c) Zwischenergebnis	95
2. Grundrechtsverletzungen durch Behörden	95
D. Schutzbereichseröffnende Datenverarbeitungen	96
I. Routinehandlungen der Kreditinstitute	97
II. Routinehandlungen von S.W.I.F.T.	98
III. Datenweitergabe durch S.W.I.F.T. auf Anfrage des TFTP	99
1. Filterung des Datenbestandes	99
2. Weitergabe nach dem Folgeabkommen	99
3. Weitergabe nach dem Interimsabkommen	100
4. Zwischenergebnis	101
E. Generelle Vereinbarkeit der Datenübermittlung mit Art. 8 GRCh	101
I. Einwilligung	102
II. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben	102
III. Gesetzliche Grundlage	104
IV. Zweckbindung	105
V. Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer	108
1. Allgemeines Schutzniveau in den USA	109
2. Auswirkungen völkerrechtlicher Rahmenabkommen	111
3. Schutzniveau im Einzelfall	114
VI. Zwischenergebnis	115
F. Bezugspunkt der verarbeiteten Daten	116
I. Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung	116
1. Terrorismus	116
a) Allgemeine Definitionsversuche	117
b) Definition in Art. 2 des Abkommens	118
c) Bewertung der im Abkommen verwendeten Definition	119
aa) Begriffliche Offenheit des Tatbestandes hinsichtlich der Tathandlung	119
bb) Keine Ausnahme nationaler Befreiungsbewegungen	120
cc) Keine Erheblichkeitsklausel	121
2. Terrorismusfinanzierung	123
3. Zusammenhang zwischen den überwachten Personen und dem Terrorismus	124
a) Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen	124
b) Verdächtige im Hinblick auf Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung	125
II. Bulk Data Transfer (Paketdatenweitergabe)	126
1. Angebliche Notwendigkeit der Herausgabe großer Datenmengen	127
2. Vereinbarkeit mit dem Abkommen	129
3. Erforderlichkeit	131
a) Filterung durch S.W.I.F.T.	132
aa) Technische Machbarkeit	132
bb) Milderes Mittel	133
cc) Gleiche Eignung der Verwaltung geheimer Daten durch Private	134
dd) Zwischenergebnis	136
b) Filterung durch nationale oder supranationale Behörden	136
aa) Mögliche Struktur eines solchen Systems	137
bb) Milderes Mittel	138
cc) Geplantes europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung	139
(1) Diskutierte Varianten eines europäischen Systems	140
(2) Grundlegende Bewertung	140
(3) Bewertung der verschiedenen Varianten	141
(4) Problematische Erweiterungen gegenüber dem US-TFTP	142
c) Zwischenergebnis	144
4. Angemessenheit	144
a) Quantitative Betrachtung	145
b) Vorratsdatenspeicherung	145
5. Zwischenergebnis	147
III. Umgang mit sensiblen Daten	148
1. Vorkommen sensibler Daten in den S.W.I.F.T.-Nachrichten	148
2. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Verarbeitung	149
3. Berücksichtigung der besonderen Sensibilität bei der Auswertung	150
G. Auswertung durch das TFTP	151
I. Abfragegrund	152
II. Ausschluss algorithmischer Auswertungsmethoden	153
1. Ausschluss der Rasterfahndung	154
2. Ausschluss von Data Mining	155
3. Ausschluss computergestützter Filterung	156
III. Physische Datensicherheit	158
H. Speicherdauer	159
I. Regelung im Abkommen	159
1. Speicherdauer extrahierter Dateien	160
2. Speicherdauer nicht extrahierter Dateien	161
II. Erforderlichkeit der fünfjährigen Speicherung	163
III. Angemessenheit der fünfjährigen Speicherung	166
I. Aufsichtsstrukturen	167
I. Aufsicht über den Datentransfer	168
1. Die Befugnisse Europols	168
2. Die tatsächliche Nutzung der Befugnisse Europols	169
3. Unabhängige Stelle	171
a) Gefährdung der Unabhängigkeit durch Interessenskonflikte	171
b) Gefährdung der Unabhängigkeit durch Weisungen	172
4. Fehlen eines Richtervorbehalts	173
5. Zwischenergebnis	174
II. Aufsicht über die Auswertung	175
1. Laufende Kontrolle durch unabhängige Prüfer	175
2. Regelmäßige nachträgliche Überprüfung	176
J. Rechtsschutz betroffener Bürger	177
I. Auskunftsrecht	178
1. Antragsvoraussetzungen	178
a) Antragsberechtigung	179
b) Adressat	179
c) Formloses Auskunftsbegehren	180
d) Identitätsnachweis	180
e) Fakultative Angaben	182
2. Beantwortung des Auskunftsersuchens	183
3. Bearbeitungsdauer	185
II. Berichtigung, Löschung oder Sperrung	186
1. Grundrechtliche Rahmenbedingungen	186
2. Voraussetzungen im Abkommen	187
a) Formelle Voraussetzungen	187
b) Inhaltlich falsche Daten	187
c) Rechtsverstoß	188
3. Mögliche Rechtsfolgen	189
III. Klagerecht	190
1. Regelung im Abkommen	191
2. Formelle Voraussetzungen	191
3. Relevantes materielles US-Recht	191
4. Zwischenergebnis	192
Kapitel 6: Konsequenzen und Ausblick	193
A. Konsequenzen der Grundrechtswidrigkeit einzelner Bestimmungen des Abkommens	193
I. Konsequenzen im Innenverhältnis der EU	193
II. Konsequenzen im Außenverhältnis zwischen EU und USA	194
B. Kündigung	196
I. Verfahren im Außenverhältnis zwischen EU und USA	197
II. Verfahren im Innenverhältnis der EU	198
III. Rechtsfolge	198
C. Suspendierung	200
D. Rechtsweg vor dem EuGH	201
I. Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV	201
II. Nichtigkeitsklage gegen das Abkommen	201
III. Nichtigkeitsklage gegen Durchführungsmaßnahmen	203
1. Klagebefugnis	203
a) Unmittelbare Betroffenheit	203
b) Individuelle Betroffenheit	204
2. Klagefrist	205
IV. Zwischenergebnis	206
E. Aktuelle Entwicklungen	206
I. Wahrscheinlichkeit einer politischen Beendigung des Abkommens	206
II. Einrichtung eines europäischen Pendants zum TFTP	207
Kapitel 7: Zusammenfassung und Fazit	209
Anhang: Text des Abkommens	211
Literaturverzeichnis	222
Sachwortverzeichnis	239

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