Menu Expand

Artikel 146 Grundgesetz zwischen offener Staatlichkeit und Identitätsbewahrung

Cite BOOK

Style

Cramer, P. (2014). Artikel 146 Grundgesetz zwischen offener Staatlichkeit und Identitätsbewahrung. Perspektiven des Schlussartikels des Grundgesetzes für die zukünftige europäische Integration. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54155-3
Cramer, Philipp. Artikel 146 Grundgesetz zwischen offener Staatlichkeit und Identitätsbewahrung: Perspektiven des Schlussartikels des Grundgesetzes für die zukünftige europäische Integration. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54155-3
Cramer, P (2014): Artikel 146 Grundgesetz zwischen offener Staatlichkeit und Identitätsbewahrung: Perspektiven des Schlussartikels des Grundgesetzes für die zukünftige europäische Integration, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54155-3

Format

Artikel 146 Grundgesetz zwischen offener Staatlichkeit und Identitätsbewahrung

Perspektiven des Schlussartikels des Grundgesetzes für die zukünftige europäische Integration

Cramer, Philipp

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1257

(2014)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Philipp Cramer studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster, Bielefeld und Helsinki. Zudem absolvierte er die Fachspezifische Fremdsprachenausbildung im Common Law. Nach der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2009 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Öffentliches Recht und Politik der Universität Münster (Prof. Dr. Fabian Wittreck). Im Anschluss an die Promotion im Jahr 2012 absolvierte er das Rechtsreferendariat am OLG Düsseldorf mit Stationen u.a. an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel, im Düsseldorfer Büro der Sozietät Taylor Wessing und am Deutschen Generalkonsulat in Los Angeles. Nach Abschluss der Zweiten Juristischen Prüfung im Jahr 2014 war Philipp Cramer als Rechtsanwalt für Öffentliches Wirtschaftsrecht im Düsseldorfer Büro der Sozietät Hengeler Mueller tätig. Seit Ende 2017 ist er Syndikusrechtsanwalt bei einem multinationalen Unternehmen der Spezialchemie in Essen.

Abstract

Selbst nach Verkündung der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt unklar, welches Maß an Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Union das derzeitige Grundgesetz zulässt. Insbesondere ist fraglich, wann genau die änderungsfesten Integrationsgrenzen des Grundgesetzes überschritten sind und es zur Fortführung der europäischen Idee einer Nachfolgeverfassung des Grundgesetzes bedarf. Im Kontext der europäischen Integration stellt sich daher die Frage nach der Notwendigkeit und der Zulässigkeit einer in Art. 146 GG genannten und im Lissabon-Urteil in Aussicht gestellten Verfassungneugebung durch das deutsche Volk.

Philipp Cramer beleuchtet den Widerspruch zwischen dem Integrationsauftrag des Grundgesetzes und dem gleichzeitig bestehenden Verbot der Staatswerdung der Europäischen Union. Als eine künftige Entwicklungsmöglichkeit des Integrationsprozesses zeigt der Autor den Weg einer Verfassungneugebung durch das deutsche Volk gemäß Art. 146 GG auf und diskutiert diesen. Unter Berücksichtigung des geschichtlichen Hintergrunds von Art. 146 GG und dessen Vorgängervorschrift Art. 146 GG a.F. gibt Cramer neben der Betrachtung des grundsätzlichen »Ob« der Anwendung des Schlussartikels auch einen kurzen Ausblick auf die konkrete Prozedur einer vom Volk ausgehenden Verfassungneugebung. Die Untersuchung ergibt, dass eine Anwendung von Art. 146 GG zur Intensivierung der europäischen Einigung möglicherweise politisch nicht gewollt, rechtlich jedoch zulässig ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einführung: Anliegen der Arbeit und Gang der Untersuchung 19
I. Anliegen der Arbeit 19
II. Gang der Untersuchung 21
Kapitel 1: Eine Bestandsaufnahme: Die grundgesetzlichen Bedingungen für die europäische Integration seit der „Lissabon-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts 22
I. Kernaussagen des Richterspruchs 23
II. Politisches und wissenschaftliches Echo („post Lissabon“-Debatte) 27
III. Die grundsätzliche „Europarechtsfreundlichkeit“ des Grundgesetzes 35
1. Verfassungsrechtliche Öffnungsklauseln in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 39
2. Europafreundliche Ausrichtung von Grundgesetz und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung 42
3. Die relevantesten europabezogenen Bestimmungen des Grundgesetzes 45
a) Die Präambel 46
b) Art. 24 Abs. 1 GG 48
c) Art. 23 GG n.F. 53
d) Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG: Kommunalwahlrecht für Unionsbürger, das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung 59
e) Die Einrichtung einer Europäischen Zentralbank gemäß Art. 88 S. 2 GG 62
f) Die Regelung supranationaler Haftung gemäß Art. 104a Abs. 6 und Art. 109 Abs. 5 GG 67
aa) Art. 104a Abs. 6 GG 68
bb) Art. 109 Abs. 5 GG 71
g) Die abgabenbezogenen Regelungen der Art. 106 Abs. 1 Nr. 7 und Art. 108 Abs. 1 GG 73
aa) Art. 106 Abs. 1 Nr. 7 GG 74
bb) Art. 108 Abs. 1 GG 75
4. Zwischenfazit 76
5. Grundgesetz und europäisches Unionsrecht 78
a) Das Verhältnis von Grundgesetz und europäischem Primärrecht 78
b) Das Verhältnis von Grundgesetz und europäischem Sekundärrecht 82
c) Anwendungsvorrang des Unionsrechts 84
d) Unterschiedliche Ansichten bezüglich des innerstaatlichen Geltungsgrunds des Unionsrechts 86
aa) Die Rechtsansicht des Bundesverfassungsgerichts 86
bb) Die autonom-unionsrechtliche Herleitung des Gerichtshofs der Europäischen Union 88
cc) Fazit 90
6. Mitgliedstaatliche Haftung für die Verletzung von Unionsrecht 91
a) Richterrechtliche Haftungsgrundsätze 93
b) Staatshaftung für die Nichtumsetzung europäischer Richtlinien und judikatives Unrecht 94
c) Haftung für Gesetzgebung und Exekutivhandeln 98
7. Die Bedeutung des Grundgesetzes im europäischen Verfassungsverbund 99
8. Fazit 101
IV. Die aktualisierten Integrationsgrenzen des Grundgesetzes im Detail 103
1. Inhaltliche Anforderungen der „Struktursicherungsklausel“ 103
a) Anforderungen an die Struktur der Europäischen Union 103
b) Anforderungen struktureller Kongruenz im Einzelnen 106
aa) Demokratische Grundsätze 106
bb) Rechtsstaatliche Grundsätze 112
cc) Sozialstaatliche Grundsätze 113
dd) Föderative Grundsätze 115
ee) Ein dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz 116
(1) Entstehungsgeschichte und Gewährleistungsgehalt der Vorgabe 116
(2) Verfassungsauftrag zur Fortentwicklung der Grundrechte auf europäischer Ebene 118
ff) Grundsatz der Subsidiarität 119
(1) Inhalt des Verfassungsauftrags 120
(2) Perspektiven der Subsidiaritätsrüge und -klage 122
2. Art. 79 Abs. 3 GG als Grenze der Hoheitsrechtsübertragung 125
a) Unterschiedliche Anknüpfungspunkte von Struktursicherungs- und Verfassungsbestandsklausel 126
b) Gewährleistungsgehalte der Verfassungsbestandsklausel gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 3 i.V. m. Art. 79 Abs. 3 GG 128
aa) Die Garantie souveräner Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland 130
(1) Etablierung der Souveränitätsgarantie im Lissabon-Urteil 130
(2) Kritik an der Aufladung von Art. 79 Abs. 3 GG 131
(3) Fazit 133
bb) Das Demokratieprinzip in der Bundesrepublik Deutschland 135
cc) Die Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland 140
dd) Zur „Identität“ des Grundgesetzes 141
(1) Adäquanz des Begriffs 142
(2) Identitätsmerkmale des Grundgesetzes 143
c) Aufgehen der Bundesrepublik Deutschland in einem Europäischen Bundesstaat 147
aa) Vorhergehende Entwicklung der Streitfrage 148
bb) Beitritt als unzulässige Überschreitung der Integrationsgrenzen aus Art. 23 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG 149
cc) Beitritt als im Rahmen der Integrationsgrenzen zulässiger Schritt 152
dd) Erklärung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum Vertrag von Lissabon 154
ee) Fazit 157
3. Zwischenfazit 159
V. Möglichkeiten der Überwindung der Integrationsgrenzen 161
1. Keine Überwindung: Stillstand der Integration in der Bundesrepublik Deutschland 161
2. Anpassung der Verfassungsinterpretation an politische Vorgaben 162
3. Verfassungneugebung 162
4. Abschließendes Fazit 163
Kapitel 2: Art. 146 GG als Wegbereiter zukünftiger Integrationsschritte 165
I. Art. 146 GG zwischen Re- und Denationalisierung: der kontroverse Charakter der Schlussbestimmung 169
II. Rechtstheoretische Einordnung von Art. 146 GG a.F. 171
1. Geschichtlicher Hintergrund zu Art. 146 GG a.F.: das Grundgesetz als intendierte Übergangsverfassung 172
a) Scheinbarer Widerspruch zwischen Provisorium und Ewigkeitsbekenntnis des Art. 79 Abs. 3 GG 174
b) Verschiedene Ansichten zur Auflösung des Widerspruchs 175
aa) Das Grundgesetz als bedingt vorläufige, „treuhänderisch-vorsorgliche Ordnung“ 175
bb) Ewigkeitsklausel unter dem Vorbehalt von Art. 146 GG a.F. 177
c) Art. 146 GG a.F. als Ausdruck fehlender freier Selbstbestimmung 178
2. Keine Anwendung des Art. 146 GG a.F. zum Zweck der Wiedervereinigung 180
a) Politische Gründe für die Wahl des „Beitritts gemäß Art. 23 S. 2 GG a.F.“ 183
b) Wiedervereinigung durch völkerrechtlichen Einigungsvertrag 185
aa) Wiedervereinigung zweier kontrastierender Staaten 186
bb) Trotz Beitrittserklärung der Volkskammer: kein Beitritt „der DDR“ zum Grundgesetz 187
c) Diskussion und Ablehnung der sukzessiven Anwendung von Art. 23 S. 2 GG a.F. und Art. 146 GG 189
3. Zwischenfazit: Gebot der Trennung von Ideologie und Recht 191
III. Gegenläufige Deutungen des Art. 146 GG 192
1. Wurzeln der Debatte im Umfeld der Wiedervereinigung 193
2. These der Verfassungswidrigkeit des Art. 146 GG n.F. 195
3. Art. 146 GG n.F. als obsolete Verfassungsnorm 197
a) These der Bindung des Art. 146 GG n.F. an Art. 79 GG 201
b) These von der Identität des Grundgesetzes und der in Art. 146 GG n.F. genannten „Verfassung“ 201
c) Fazit: herrschende Ansicht der Obsoleszenz und Gegenargumente 202
4. Die „dritte Kategorie“ 204
a) Art. 146 GG n.F. als Nachfolgevorschrift des Art. 146 GG a.F. 204
b) Art. 146 GG n.F. als Verfassungsänderungsvorschrift sui generis 204
5. Fortbestehende Möglichkeit zur Verfassunggebung durch Art. 146 GG n.F. 206
a) Trennung von Wiedervereinigungs- und Verfassungsfrage 207
b) Fazit: Art. 146 GG a.F. als Antwort auf die Wiedervereinigungs- und auf die Verfassungsfrage 209
6. Die Auslegung des Art. 146 GG n.F. 210
a) Auslegungsmethodik 211
b) Grammatikalische Auslegung des Art. 146 GG 212
c) Systematische Auslegung des Art. 146 GG 215
d) Genetische Auslegung des Art. 146 GG 217
e) Teleologische Auslegung des Art. 146 GG 218
7. Fazit: Art. 146 GG als verfassungsrechtlicher Gegenpol zu Art. 79 Abs. 3 GG 220
IV. Obiter dictum des Lissabon-Urteils: Art. 146 GG als notwendige Bedingung für künftige Integrationsschritte 225
1. Reichweite der Wahlrechtsgewährleistungen gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG 228
a) Die ursprüngliche Etablierung der abwehrrechtlichen Dimension von Art. 38 Abs. 1 GG durch die Maastricht-Rechtsprechung 229
b) Die Weiterentwicklung durch die Lissabon-Rechtsprechung 232
c) Kritik an der weitreichenden materiellen Aufladung von Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG 234
d) Fazit 235
2. Anspruch auf demokratische Teilhabe aus Art. 1 Abs. 1 GG 236
3. Teilhabe an der verfassunggebenden Gewalt gemäß Art. 146 GG als kombiniertes Individualrecht 238
4. Kritik an der Subjektivierung des Art. 146 GG 239
5. Abschließendes Fazit 240
V. Zeitliche Perspektiven der Verfassungneugebung 242
1. Keine Befristung auf einen zeitlichen Zusammenhang mit der Wiedervereinigung 242
2. Maßgeblicher Zeitpunkt 244
Kapitel 3: Szenarium einer Verfassungneugebung durch das Volk 246
I. Einleitung: Verfassungsvoraussetzungen und -aporie 246
1. Die außerrechtliche Bedingtheit des Verfassungsstaats 246
2. Historische Skizze der Frage nach Verfassungsvoraussetzungen 248
3. Fazit in Bezug auf Art. 146 GG 251
II. Prozedurale Ausgestaltung der Verfassunggebung 252
1. Offener Wortlaut von Art. 146 GG 253
2. Fragen im Zusammenhang mit der Aktivierung des pouvoir constituant 254
a) Inhaber des Rechts zur Aktivierung des pouvoir constituant 254
b) Ausübung des Aktivierungsrechts 255
3. Das Verfahren der eigentlichen Ablösung des Grundgesetzes 258
4. Anforderungen an die Durchführung der Verfassunggebung 259
a) Das Erfordernis einer „freien“ Entscheidung 259
b) Das Erfordernis einer Entscheidung „des deutschen Volks“ 261
c) Ausgestaltung der erforderlichen Abstimmungsmehrheiten 261
d) Keine zeitliche Befristung des Verfassungneugebungsprozesses 262
5. Inhaltliche Ausgestaltung der Neuverfassung 263
6. Abschließendes Fazit 265
Epilog: Ausblick auf eine Neuverfassung und „Vereinigte Staaten von Europa“ 267
I. Begriffsklärung 269
II. Schaffung eines Europäischen Staats als verbindliches Ziel des Grundgesetzes? 270
III. Alternative Szenarien zukünftiger europäischer Integration 272
IV. Das Verhältnis von nationalem und europäischem Bundesstaat: „Multilevel Constitutionalism“ 272
V. Zusammenfassung 274
Literaturverzeichnis 277
Sachwortverzeichnis 315