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Der Bauvertrag als symbiotischer Interessenwahrungsvertrag

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Bickert, E. (2014). Der Bauvertrag als symbiotischer Interessenwahrungsvertrag. Ein Beitrag zur Institutionenbildung im Bauvertragsrecht unter Berücksichtigung von PPP/BOT-, Projektfinanzierungs- und Partnering-/Alliancingmodellen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54097-6
Bickert, Elmar. Der Bauvertrag als symbiotischer Interessenwahrungsvertrag: Ein Beitrag zur Institutionenbildung im Bauvertragsrecht unter Berücksichtigung von PPP/BOT-, Projektfinanzierungs- und Partnering-/Alliancingmodellen. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54097-6
Bickert, E (2014): Der Bauvertrag als symbiotischer Interessenwahrungsvertrag: Ein Beitrag zur Institutionenbildung im Bauvertragsrecht unter Berücksichtigung von PPP/BOT-, Projektfinanzierungs- und Partnering-/Alliancingmodellen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54097-6

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Der Bauvertrag als symbiotischer Interessenwahrungsvertrag

Ein Beitrag zur Institutionenbildung im Bauvertragsrecht unter Berücksichtigung von PPP/BOT-, Projektfinanzierungs- und Partnering-/Alliancingmodellen

Bickert, Elmar

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 250

(2014)

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About The Author

Dr. Elmar Bickert, geboren 1979, studierte an der Universität Konstanz und an der Humboldt-Universität zu Berlin Rechtswissenschaft, machte sein Referendariat am Kammergericht Berlin und promovierte an der Freien Universität Berlin. Ab dem Jahr 2000 als studentischer Mitarbeiter, ab 2006 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und seit 2009 als Rechtsanwalt ist er in Wirtschafts- und Großkanzleien im Bereich des Bau- und Immobilienrechts bezogen auf den Hoch-, Tief-, Infrastruktur- und Anlagenbau tätig. Er ist langjährig und interdisziplinär mit dem gesamten Lebenszyklus von Immobilien befasst, insbesondere mit der Projektentwicklung, Finanzierung, Planung, Errichtung, dem Betrieb, der Nutzung und dem An-/Verkauf.

Abstract

Elmar Bickert entwirft einen Beitrag für ein Rechtsfindungskonzept, das dem Rechtsanwender, Vertragsgestalter und Gesetzgeber Gestaltungs- und Entscheidungskriterien für das unternehmerische Bauvertragsrecht liefert. Auf Basis juristischer Grundprinzipien und unter Heranziehung der Erkenntnisse der Neuen Institutionenökonomik erarbeitet er systematisch ein bauvertragsspezifisches und marktrationales Rechtsfindungskonzept, das die Interessenstruktur des Bauvertrages als einseitig verknüpft, dessen Leistungsstruktur als vertikal und die (symbiotische) arbeitsteilige Spezialisierung und Entlastung als legitimiert herausstellt. Prägend und daher namensgebend für das Rechtsfindungskonzept ist die wechselseitige Pflicht der Vertragsparteien zur Wahrung der spezifischen Interessen der jeweils anderen Partei. Der Autor wendet sich dabei gegen Ansichten, welche die Unwirksamkeit gebräuchlicher Gestaltungs- und Regelungsformen und strikte Grenzen bei der Pflichten- und Risikoverteilung zu begründen versuchen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 17
I. Anlass der Arbeit 17
1. Der unsichere Ordnungs-, Handlungs- und Ermöglichungsrahmen des Bauvertragsrechts 17
a) Die unterschiedlichen Rechtsfindungskonzepte im Hinblick auf die Berücksichtigung von Bauvertragsspezifika 17
b) Die unterschiedlichen Rechtsfindungskonzepte im Hinblick auf die Erfassung und Würdigung der Regelungen des BGB 19
c) Die unterschiedlichen Rechtsfindungskonzepte im Hinblick auf die Erfassung und Würdigung des bauvertragsspezifischen Langzeitcharakters 21
aa) Die Berücksichtigung des bauvertragsspezifischen Langzeitcharakters 21
bb) Die Nichtberücksichtigung des bauvertragsspezifischen Langzeitcharakters 24
d) Die Bedeutung der Privatautonomie 28
e) Die unterschiedlichen Rechtsfindungskonzepte im Hinblick auf die Berücksichtigung einer (bauvertragsspezifischen) Rechtsfolgenbetrachtung 28
2. Der Untersuchungsbedarf 31
II. Ziel und Aufbau der Arbeit 31
III. Die Berücksichtigung von PPP/BOT-, Projektfinanzierungs- und Partnering-/Alliancingmodellen 33
B. Grundbegriffe und Grundlagen 35
I. Die Unterscheidung zwischen dem Leistungsaustausch und dessen Organisation 35
II. Der bauvertragsrechtliche Leistungsaustausch 35
1. Die Unterscheidung zwischen Erfolgssoll und Bausoll 35
2. Der grundlegende Maßstab des Erfolgssolls 37
3. Der grundlegende Maßstab des Bausolls 39
a) Die grundlegenden Auslegungskriterien 39
b) Unterscheidung von funktionaler und detaillierter Leistungsbeschreibung 40
c) Gestaltungsvarianten 43
aa) Kombination von funktionaler und detaillierter Leistungsbeschreibung 44
bb) Stand der Leistungsbeschreibung bei Ausschreibung und Vertragsschluss 47
cc) Nachträgliche Bausollangaben des Auftraggebers 48
4. Die Bedeutung von Planungsleistungen 49
III. Der Interessenwahrungsvertrag 51
1. Ausgangspunkt: Das bauvertragsrechtliche Kooperationsgebot 51
a) Allgemein 51
b) Weiterentwicklung 53
2. Die Interessenstruktur des Interessenwahrungsvertrages 55
a) Allgemein 55
b) Der Interessenwahrungscharakter des Bauvertrages 55
3. Die vertikale Leistungsstruktur des Interessenwahrungsvertrages 60
a) Allgemein 60
b) Die vertikale Leistungsstruktur des Bauvertrages 62
IV. Die Theorie von der symbiotischen Vereinbarung 64
V. Die Neue Institutionenökonomik 65
C. Die juristischen Grundprinzipien des Bauvertragsrechts 68
I. Rechtssicherheit und Privatautonomie 68
II. Insbesondere: Die besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Verkehrs 72
1. Die rechtlichen Besonderheiten 73
a) Handelsrechtliche Wertungen 73
b) Bauvertragsrechtliche Bedeutung 74
2. Die faktischen Besonderheiten 75
a) Allgemein 75
b) Rechtliche Bedeutung 76
III. Die Bedeutung von Gesetzesrecht und weiteren Regelwerken und das Gebot der formalen Gerechtigkeit 78
1. Die grundlegende Bedeutung des dispositiven gesetzlichen Vertragsrechts 78
2. Die grundlegende Bedeutung von weiteren Regelwerken 79
3. Die geminderte Bedeutung des gesetzlichen Dispositivrechts für das Bauvertragsrecht 80
4. Die Subsidiarität weiterer Regelwerke und der weitere Vorrang des privatautonom Vereinbarten im Rahmen der Risikoverteilung 85
a) „Subsidiarität“ der HOAI und VOB Teile A bis C 85
b) „Subsidiarität“ des bauvertragsrechtlichen Kooperationsgebots und Vertrauensverhältnisses 87
c) Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB 88
d) Vorrang des sog. subjektiven Mangelbegriffs nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB 89
e) Vertragsqualifizierung 89
f) Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und Entgeltlichkeitshypothese (§ 632 BGB) 90
g) Beispiel: Baugrund- und Systemrisiko 91
IV. Das Erfordernis der Berücksichtigung von Bauvertragsspezifika 95
1. Bauvertragsspezifische Rechtsfindung 95
2. Bestätigung und Anwendungsbereich 97
a) Allgemein 97
b) Vertragsauslegung 97
c) Gesetzesauslegung 98
d) AGB-rechtliche Inhaltskontrolle 98
e) Prozessrechtliche Bedeutung 100
f) Die organisatorischen Elemente des Bauvertrages 100
V. Die wertungsmäßige Legitimation des Vertragszwecks 101
1. Das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens und der Schutz der Erwartungen konsequenten Verhaltens 101
2. Der Vertragszweck 104
a) Die Legitimation über den Vertragszweck 104
b) Folgerungen 107
c) Unmittelbare und mittelbare Vertragszweckförderung 108
aa) Unmittelbare Vertragszweckförderung 108
(1) Dynamisierung des Leistungsverhältnisses 108
(2) Dynamisierung und Vertragstreue 110
(3) Dynamisierung über den Zweck des Einzelvertrages hinaus 114
(a) Ausgangslage 114
(b) Insbesondere: Das Vertragsnetzwerk von Projektfinanzierungsstrukturen 115
(aa) Die Projektfinanzierung 115
(bb) Das Vertragsnetzwerk 116
(c) Gemeinsamer Zweck bei Bauverträgen? 121
(d) Gemeinsamer Zweck bei Partnering und Alliancing? 123
(aa) Partnering 124
(bb) Alliancing 128
(cc) Gemeinsamer Zweck? 129
(e) Einheitlicher Vertragszweck 131
(f) Verbundzweck 134
bb) Mittelbare Vertragszweckförderung 137
VI. Das Analyseinstrumentarium 137
1. Grundlagen 137
2. Bestätigung 140
3. Folgerung 141
VII. Die Entwicklungsoffenheit des Vertrags- und Wirtschaftsrechts für neue Gestaltungsformen 142
1. Grundlagen 142
2. Beispiel: Funktionale Leistungsbeschreibung 144
3. Insbesondere: Public Private Partnership (PPP) 147
a) Der PPP-Ansatz 147
b) Die funktionale Leistungsbeschreibung als ein charakteristisches Merkmal und ein Erfolgsfaktor des PPP-Ansatzes 150
c) Die Folgen der funktionalen Leistungsbeschreibung im Rahmen des PPP-Ansatzes 150
d) Projektfinanzierung und BOT-Modell 152
aa) Die Finanzierungsfunktion des PPP-Ansatzes 152
bb) Projektfinanzierung/BOT-Modell 153
VIII. Die Bedeutung der Effizienz für die Rechtsanwendung 159
1. Grundlagen 159
2. Effizienz als die „Politik des Gesetzes“ 161
a) Grundlagen 161
b) Effizienz als Legitimationsaspekt des PPP-Ansatzes 162
aa) Die „Effizienztreiber“ des PPP-Ansatzes 162
bb) Lebenszyklusansatz 163
cc) Privates Know-how 166
dd) Optimale Risikoverteilung 167
ee) Die Implementierung von Anreizstrukturen 167
3. Effizienz als (lokales) Rechtsprinzip 168
a) Haushaltsrecht 168
b) DCFR 169
4. Die Bedeutung ökonomischer Gesichtspunkte in der BGH-Rechtsprechung 170
5. Die besondere Bedeutung der Effizienz in der Bauwirtschaft 171
D. Bauvertragsspezifika 173
I. Die grundlegende Interessenlage 173
1. Ökonomische Grundlagen 173
2. Die bauvertragsspezifische Interessenlage 174
a) Rechteverteilung 174
b) Rechteausübung 175
c) Keine Rechtevergemeinschaftung 176
II. Eigennütziges und opportunistisches Verhalten 177
1. Methodischer Individualismus und eigennütziges Verhalten 177
2. Opportunismus 178
III. Unsicherheit 179
1. Grundlagen 179
2. Projektunsicherheit 180
a) Projektbegriff 180
b) Die Errichtung eines Bauwerks als „materielle Dienstleistung“ und werkvertragliche Leistung 180
aa) Entwicklungsunsicherheit 181
bb) Umweltunsicherheit 187
IV. Informationsasymmetrien 187
1. Ökonomische Grundlagen 187
a) Die Agency-Theorie (Principal-Agent-Theorie) 187
aa) Grundlagen 187
bb) Typen asymmetrischer Informationsverteilung 190
cc) Lösungsmöglichkeiten 191
2. Informationsasymmetrien im Bauvertragsrecht 193
a) Der Informationsvorsprung des Auftraggebers aufgrund ungleicher Markttransparenz 193
aa) Der Informationsvorsprung 193
bb) Die Folgen des Informationsvorsprungs des Auftraggebers 194
(1) Die Tendenz zum unauskömmlichen Preis 194
(2) Die Polarisierung von Auftraggeber und Auftragnehmer – Agency-Probleme im Bauvertragsrecht 196
b) Der Informationsvorsprung des Auftragnehmers aufgrund dessen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen 199
aa) Die vom Auftragnehmer erwarteten Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen 199
(1) Rechtsprechung, Gesetzgeber 199
(2) Gesetzliche Wertung 202
bb) Das legitimierte Informationsdefizit des Auftraggebers 202
(1) Die Legitimierung der Entlastungs- und Spezialisierungsvorteile des arbeitsteiligen Wirtschaftens 202
(2) Rechtsprechung 204
(3) Gesetzliche Wertung 208
c) Die Lösung der Agency-Probleme im Bauvertragsrecht 209
aa) Die Reduktion der Informationsasymmetrien 209
(1) Die Reduktion des Informationsvorsprungs des Auftragnehmers 209
(2) Die Reduktion und Kompensation des Informationsvorsprungs des Auftraggebers 212
bb) Verringerung von Interessengegensätzen und Zielkonflikten 217
(1) Anreizmittel: Vorleistungspflicht des Auftragnehmers 217
(2) Sanktions- und Anreizmittel: Vertragsstrafe 218
(3) Die Anreiz- und Sanktionsfunktion der Treue- und Kooperationspflicht 219
(4) Angemessene Risikoverteilung 220
(a) Allgemein 220
(b) Der Risikoverteilungsgrundsatz der Beherrschbarkeit von Risiken in der Rechtsanwendung 221
(c) Insbesondere: Der Risikoverteilungsgrundsatz der Beherrschbarkeit von Risiken im Bauvertragsrecht 222
(d) Der Bauvertrag als symbiotischer Vertrag 225
cc) Die Milderung eigennützigen Verhaltens durch Vertrauen 226
V. Begrenzte Rationalität/unvollständige Voraussicht 227
1. Ökonomische Grundlagen 227
2. Die Anerkennung im Bauwesen und im Bauvertragsrecht 228
3. Die Folgen der Anerkennung 231
a) Die Widerlegung des Vertragsgestaltungskonzepts des vollständigen („wasserdichten“) Vertrages 231
b) Die Widerlegung der Rechtsfigur selbstdurchsetzender Verträge 233
c) Die Folgen für die Leistungsbeschreibung 235
d) Die Folgen für AGB-rechtliche Transparenz- und Bestimmtheitsanforderungen 239
aa) Grundlagen 239
bb) Das Transparenz- und Bestimmtheitsgebot 242
(1) Die Möglichkeits- und Zumutbarkeitsgrenze des Bestimmtheitsgebots 242
(2) Die weiteren Anforderungen des Bestimmtheitsgebots 244
(a) Keine ungerechtfertigten Spielräume des Verwenders 244
(aa) § 311 Abs. 1 BGB 245
(bb) § 315 BGB 247
(cc) §§ 308 Nr. 4, 309 Nr. 1 BGB 250
(dd) Die rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten des Baumarktes und des Bauvertrages 258
(b) Die Feststellung der Rechte durch den Vertragspartner 261
e) Die Folgen für das Risikoverteilungskriterium der Vorhersehbarkeit 262
aa) Allgemein 262
bb) Das Vorhersehbarkeitskriterium als Risikobegrenzungskriterium für den Auftragnehmer 263
cc) Das Vorhersehbarkeitskriterium als Voraussetzung für Vertrags- und Vergütungsanpassungen 266
VI. Faktorspezifität 268
1. Ökonomische Grundlagen 268
a) Die Transaktionskostentheorie 268
b) Die Faktorspezifität 268
c) Die Folge der Faktorspezifität: Abhängigkeitsverhältnis 269
d) Die Lösungsmöglichkeiten 270
aa) Der Markt als Beherrschungs- und Überwachungssystem 270
bb) Der Vertrag als Beherrschungs- und Überwachungssystem 271
2. Die rechtliche Bedeutung 273
a) Allgemein 273
b) Kontinuität und Stabilität des Vertragsverhältnisses durch Treue- und Kooperationspflichten 273
c) Die Bedeutung zweiseitiger Beherrschungs- und Überwachungssysteme 280
d) Die Bedeutung dreiseitiger Beherrschungs- und Überwachungssysteme 283
e) Die Bedeutung einseitiger Beherrschungs- und Überwachungssysteme 286
f) Die Bedeutung der Faktorspezifität für den Auftragnehmer 290
aa) Die Kapazitätsvorhaltung und -bereitstellung des Auftragnehmers 290
bb) Der Schutz des Auftragnehmers 291
(1) Allgemein 291
(2) § 642 BGB 292
(3) Der Vorunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers? 293
(4) Die baustellenunabhängige Kapazitätsvorhaltung und -bereitstellung 295
(5) Die Begrenzung der Weisungsgebundenheit 296
(6) § 649 Satz 2 BGB 296
E. Zusammenfassung: Der Bauvertrag als symbiotischer Interessenwahrungsvertrag 299
I. Der Referenzrahmen der maßgeblichen Interessen 299
II. Die rechtlichen Anknüpfungspunkte für die Berücksichtigung der bauvertragsspezifischen Interessenlage 304
III. Interessenverknüpfung statt Interessengegensatz 306
IV. Einseitige Interessenverknüpfung statt Interessengemeinschaft 311
V. Symbiotische Vertragsbeziehung 323
Literaturverzeichnis 330
Stichwortverzeichnis 378