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Das neue Recht der Kreislaufwirtschaft

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Kloepfer, M. (Ed.) (2013). Das neue Recht der Kreislaufwirtschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54223-9
Kloepfer, Michael. Das neue Recht der Kreislaufwirtschaft. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54223-9
Kloepfer, M (ed.) (2013): Das neue Recht der Kreislaufwirtschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54223-9

Format

Das neue Recht der Kreislaufwirtschaft

Editors: Kloepfer, Michael

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 179

(2013)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft ist eine Schlüsselaufgabe der heutigen Umweltpolitik. Dazu wurde am 24.2.2012 das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz erlassen. Der Band dokumentiert die hierzu vom Forschungszentrum Umweltrecht (FZU) veranstaltete Tagung »Das neue Recht der Kreislaufwirtschaft« vom 6.7.2012 unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Michael Kloepfer. Die Autoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft geben kritische Einblicke in die Kernprobleme des neuen Kreislaufwirtschaftsrechts und machen bisweilen auch Verbesserungsvorschläge. Was folgt aus dem neuen Abfallbegriff oder der neuen fünfstufigen Abfallhierarchie? Halten die kommunalen Überlassungspflichten dem Europarecht stand? Ist die Abfallvermeidung über das neue Instrument der Abfallvermeidungsprogramme hinaus auf ein eigenständiges Ressourcenschutzgesetz angewiesen? Mit diesem Band darf dem rechtlichen Weg in die »Null-Abfall-Gesellschaft« mit Spannung entgegen gesehen werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Michael Kloepfer: Einführung 9
I. Abfall und Geschichte 9
II. Entwicklung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in Deutschland 10
1. Umgang mit Abfall 10
2. Staatliche Daseinsvorsorge und Privatisierung 12
3. Einfluss des Unionsrechts 14
III. Kreislaufwirtschaftsgesetz 2012 17
1. Zentrale Neuerungen 17
2. Öffentlich-rechtliche und private Entsorgungsträger 18
3. Einfluss des Unionsrechts 19
4. Kreislaufwirtschaftsgesetz als „Zwischenstation“ 20
IV. Bilanz 20
Helge Wendenburg: Zur Abfallpolitik der Bundesregierung 25
I. Abfallvermeidung 28
II. Die neue Abfallhierarchie 30
III. Stärkung der Wiederverwendung und des Recyclings 31
IV. Produktverantwortung als Stütze des Recyclings 33
V. Aufgaben der privaten Entsorgungswirtschaft und die Rolle der Kommunen 37
VI. Europäische Anforderungen an Genehmigung und Überwachung 40
VII. Fazit 41
Andrea Versteyl: Was ist „Abfall“? – Neue Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereiche 43
I. Der Abfallbegriff 43
1. Wirtschaftsdünger als Abfall? 44
II. Abgrenzung Abfall/(Neben-)Produkt 46
III. Ende der Abfalleigenschaft 47
IV. Fazit und Ausblick 50
Frank Petersen: Die fünfstufige Abfallhierarchie – Funktionen und Probleme 53
I. Einleitung 53
II. Die EU-rechtliche Vorgabe der Abfallhierarchie 54
1. Anwendungsbereich der Abfallhierarchie 54
2. Die Festlegung der Stufenfolge 56
3. Rechtscharakter und Bindungswirkung der Hierarchie 57
III. Die Umsetzung der Hierarchie im KrWG 59
1. Die Grundsatznorm des § 6 KrWG 59
2. Die Umsetzung durch dynamische Grundpflichten 60
a) Die Grundpflicht der Abfallverwertung 60
b) Konkretisierungsgebot des Verordnungsgebers 61
c) Der Heizwert als Auffang- und Übergangsregelung 62
IV. Die Umsetzungskonzeption in der Kritik 64
1. Der politische und wirtschaftliche Hintergrund der deutschen Diskussion 64
2. Kein Verstoß gegen die Definitionen oder die Rechtsprechung des EuGH 65
3. „Regelfallgeltung“ der Hierarchie? 66
4. „Effet utile“ und das Erfordernis einer Umsetzungskonzeption 68
V. Auswirkungen der Abfallhierarchie auf das Anlagenzulassungsrecht 69
1. Die Verzahnung zwischen KrWG und BImSchG 70
2. Die Vorgabe der IED 71
VI. Fazit 73
Thomas Schomerus: Abfallvermeidungsprogramme: Herausforderung an Bund und Länder 75
I. Ressourcenschutz und Abfallvermeidung als Teil des Modells der Kreislaufwirtschaft nach dem KrWG 75
II. Restriktionen im Hinblick auf die Abfallvermeidung 78
1. Tatsächliche Restriktionen 78
2. Rechtliche Restriktionen 80
III. Abfallvermeidungsprogramme als Herausforderung an die zuständigen Behörden 86
1. Inhalt der Abfallvermeidungsprogramme 86
2. Rechtsnatur sowie Rechtswirkung der Abfallvermeidungsprogramme, Zuständigkeit und Verfahren 91
3. Zusammenfassende Bewertung des Abfallvermeidungsprogramms 93
IV. Zur Notwendigkeit eines Ressourcenschutzgesetzes 94
V. Zusammenfassung in Thesen 95
Klaus Meßerschmidt: Ressourcenschutz durch Kreislaufwirtschaft – aus Sicht der Rechtswissenschaft 99
I. Programmatik: Zwischen Vision und Organisation 99
II. Umsetzungsgeschichte: Alter Wein in neuen Schläuchen? 100
III. Europäische und globale Perspektiven 103
IV. Ressourcenschutz als Spielball von Verteilungskämpfen: Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Privatisierung der Abfallbewirtschaftung 103
Peter Kurth: Ressourcenschutz durch Kreislaufwirtschaft – aus Sicht der Wirtschaft 107
Arno Rasek: Kreislaufwirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht 115
Peter Queitsch: Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz – Handlungserfordernisse auf der Ebene der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 117
I. Abfallüberlassungspflichten und Abfallentsorgungspflichten (§§ 17, 20 KrWG) 117
1. Inhalt der Abfallentsorgungspflicht (§ 20 KrWG) 118
a) Angefallene und überlassene Abfälle 119
b) Nachsortierung von Abfällen durch Dritte 119
c) Verwertungs- und Beseitigungspflicht 120
aa) Getrennte Bioabfallerfassung 121
bb) Wertstofftonne 123
cc) Ausschluss von Abfällen und illegale abgestellte KfZ 125
2. Einschaltung Dritter 126
3. Duldungspflichten (§ 19 KrWG) 126
4. Gebührenrechtliche Folgenwirkungen 127
II. Die Abfallüberlassungspflicht der privaten Haushalte 129
1. Der Begriff der privaten Haushaltungen 129
2. Keine Abfallüberlassungspflicht bei Eigenverwertung 132
3. Ausnahmen von der Abfallüberlassungspflicht (§ 17 Abs. 2 S. 1 KrWG) 133
a) § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KrWG (1. Fallgruppe) 134
b) § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 KrWG (2. Fallgruppe) 135
c) § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 KrWG (3. Fallgruppe) 135
d) § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG (4. Fallgruppe) 136
4. Unzulässigkeit von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen 137
5. Anzeigepflicht (§ 18 KrWG) 138
6. Zusätzliche Anzeigepflicht nach § 53 KrWG 139
7. Europarechtliche Gesichtspunkte 140
8. Darlegungspflichten des gewerblichen Sammlers (§ 18 Abs. 2 KrWG) 142
9. Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 17 Abs. 3 KrWG) 143
10. Schutz der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 147
11. Vertrauensschutzklausel (§ 18 Abs. 7 KrWG) 149
12. Handlungserfordernisse für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 150
III. Die Abfallüberlassungspflicht der anderen Abfallbesitzer/-erzeuger 151
1. Der Begriff und die Pflichten der anderen Abfallbesitzer/-erzeuger 151
2. Abgrenzung „Abfall zur Beseitigung“ und „Abfall zur Verwertung“ 151
a) Huckepackverfahren 153
b) Energetische Verwertung 154
c) Die Gewerbeabfall-Verordnung 155
aa) Anwendungsbereich 155
bb) Trennungs-Vorgaben 156
cc) Pflicht-Restmülltonne 157
dd) Die Gebührenpflicht für die Pflicht-Restmülltonne 158
3. Der Begriff „eigene Anlage“ 158
4. Der Begriff „überwiegende öffentliche Interessen“ 159
Autorenverzeichnis 163