Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO
BOOK
Cite BOOK
Style
Schmidt, M. (2014). Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO. Sachgerechte Besteuerung des Organkreises oder Haftung im Übermaß?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54226-0
Schmidt, Mathias. Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO: Sachgerechte Besteuerung des Organkreises oder Haftung im Übermaß?. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54226-0
Schmidt, M (2014): Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO: Sachgerechte Besteuerung des Organkreises oder Haftung im Übermaß?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54226-0
Format
Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO
Sachgerechte Besteuerung des Organkreises oder Haftung im Übermaß?
Schriften zum Steuerrecht, Vol. 110
(2014)
Additional Information
Book Details
Pricing
About The Author
Mathias Schmidt, Jahrgang 1985, studierte Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes. Im September 2011 beendete er sein Studium unter Verleihung des Grades eines Diplom-Juristen mit besonderer Qualifikation im Steuerrecht als Ausdruck des Erwerbs ver-tiefter, auch wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzqualifikation im Fachbereich des deutschen und internationalen Steuerrechts. Von Oktober 2011 bis einschließlich April 2013 war Schmidt als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrecht von Herrn Prof. Dr. Rudolf Wendt tätig und verfasste in diesem Zeitraum zugleich seine Dissertationsschrift. Seit Mai 2013 ist Schmidt Rechtsreferendar am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken, unter anderem mit einer Stage an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.Abstract
Haftet eine Organgesellschaft für die Steuerschulden des gesamten Organkreises oder ist ihre Haftung von vornherein zu beschränken, etwa auf ihren Verursachungsbeitrag zur Gesamtsteuerschuld? Zur Beantwortung dieser Fragestellung wirft Mathias Schmidt nicht nur einen kritischen Blick auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des steuerlichen Haftungseingriffs. Auch sucht er in der verworrenen Entwicklung des Organschaftsrechts nach einer Erklärung für die heutige Rechtslage, führt das Rechtsinstitut der Organschaft auf ihre organtheoretischen Grundlagen zurück und gewinnt hieraus Erkenntnisse, die für die aufgeworfene Fragestellung, aber auch für das Verständnis des Tatbestandes des § 73 AO als solchem von zentraler Bedeutung sind. Schließlich kommt er zu dem Ergebnis, dass die aufgeworfene Rechtsfrage nicht steuerartübergreifend beantwortet werden kann: Eine Haftung der Organgesellschaft für die Umsatzsteuerschuld des Organträgers lasse sich in den Grenzen der vom Autor aufgezeigten ermessenslenkenden Faktoren rechtfertigen. Dagegen sei die Haftung für Körperschaft- und Gewerbesteuerschulden zwingend auf den Verursachungsbeitrag der Organgesellschaft zur Gesamtsteuerschuld zu beschränken.Die Arbeit wurde mit dem Dr.-Eduard-Martin-Preis 2012/2013 und mit dem Hans Flick-Ehrenpreis 2014 ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich für die beste Dissertation an der Universität des Saarlandes von der Universitätsgesellschaft Saarbrücken verliehen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Einleitung und Gang der Untersuchung | 15 | ||
| A. Die Haftung im Steuerrecht | 20 | ||
| I. Allgemeines zur steuerlichen Haftung | 20 | ||
| II. Sinn und Zweck steuerlicher Haftungsnormen; Überlegungen zu ihrer Rechtfertigung | 23 | ||
| III. Das Verhältnis von Steuerschuld und Haftungsschuld | 28 | ||
| 1. Haftung und Gesamtschuld | 29 | ||
| 2. Akzessorietät und Subsidiarität der Haftung | 30 | ||
| a) Die Akzessorietät der Haftung | 30 | ||
| b) Die Subsidiarität der Haftung | 31 | ||
| IV. Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern | 34 | ||
| B. Historische Grundlagen der Organschaftshaftung bei besonderer Berücksichtigung möglicher Einflüsse durch das materielle Organschaftsrecht | 37 | ||
| I. Vorüberlegungen | 37 | ||
| II. Das materielle Organschaftsrecht und die Haftung der Organgesellschaft in der Zeit vor der erstmaligen Kodifikation formell-gesetzlicher Rechtsgrundlagen | 38 | ||
| 1. Die Entwicklung der Organschaft durch die Rechtsprechung | 38 | ||
| 2. Die Haftung der Organgesellschaft nach §§ 103, 108 RAO | 41 | ||
| III. Die Rechtslage im Zeitpunkt der Kodifikation der Organschaftstatbestände und des § 114 RAO | 44 | ||
| 1. Die materiellen Organschaftstatbestände der Einzelsteuergesetze | 44 | ||
| a) Die Rechtslage im Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerrecht | 45 | ||
| aa) Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1934 | 45 | ||
| bb) Die gewerbesteuerrechtliche Organschaft nach der Kodifikation | 48 | ||
| cc) Die gemeinsame organtheoretische Konzeption der Vorschriften: Die Einheitstheorie | 49 | ||
| (1) Das Steuersubjekt im Organkreis der Einheitstheorie | 50 | ||
| (2) Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Einheitsunternehmen | 52 | ||
| (3) Die Einheitstheorie und der Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung | 54 | ||
| b) Die Rechtslage im Körperschaftsteuerrecht zur Zeit der Kodifikation der Organschaftstatbestände im Umsatz- und Gewerbesteuerrecht | 55 | ||
| aa) Tatbestand und Rechtsfolge der körperschaftsteuerlichen Organschaft | 56 | ||
| bb) Die Ablehnung der Einheitstheorie im Körperschaftsteuerrecht | 57 | ||
| c) Zwischenfazit | 58 | ||
| 2. Die Haftung der Organgesellschaft nach § 114 RAO | 59 | ||
| a) Tatbestand und Rechtsfolge des § 114 RAO | 60 | ||
| aa) Der Tatbestand des § 114 RAO | 60 | ||
| bb) Die Rechtsfolge des § 114 RAO | 62 | ||
| b) Das Bekenntnis des § 114 RAO zur Einheitstheorie | 62 | ||
| c) Funktion und Rechtfertigung des § 114 RAO im System der Einheitstheorie | 65 | ||
| d) Kritik an den vorgebrachten Rechtfertigungsüberlegungen | 66 | ||
| e) Analyse der Funktion und der Rechtfertigung des § 114 RAO | 67 | ||
| aa) Die Funktion des § 114 RAO: „Das ökonomische Prinzip“ | 68 | ||
| (1) Der verfahrensrechtliche Konflikt: Die Diskrepanz zwischen steuerrechtlicher Einheit des Unternehmens und zivilrechtlicher Vielheit der Vermögenssphären | 69 | ||
| (2) § 114 RAO als Brücke zwischen steuerrechtlicher Einheit und zivilrechtlicher Vielheit | 71 | ||
| (3) Verfahrensrechtliche Folge: Gesamtschuldnerschaft | 73 | ||
| (4) Rechtstechnische Gesamtbetrachtung: Die Besteuerung eines (nicht rechtsfähigen) Wirtschaftsgebildes, bestehend aus mehreren Rechtsträgern | 77 | ||
| (a) Der Organkreis | 77 | ||
| (b) Die Besteuerung von Ehegatten | 77 | ||
| (5) Fazit zur verfahrensrechtlichen Funktion des § 114 RAO | 79 | ||
| bb) Die Rechtfertigung der Inanspruchnahme der Organgesellschaft: „Das Verursachungsprinzip“ | 80 | ||
| (1) Die Organgesellschaft als Mitverursacher der Gesamtsteuerschuld | 80 | ||
| (2) Die Organgesellschaft als Haftende für eine mitverursachte Steuer? | 81 | ||
| cc) „Das Sicherungsprinzip“ | 84 | ||
| IV. Erkenntnisse aus den historischen Grundlagen des Organschaftsrechts | 85 | ||
| C. Entwicklungen und Reformen im Organschaftsrechtund deren Auswirkungen auf die Haftung, insbesondere: Die Reform der Abgabenordnung 1977 nebst Änderung des § 73 AO und die seither bestehende Problemstellung | 86 | ||
| I. Die Entwicklung der gewerbesteuerrechtlichen Organschaft – Abkehr von der Einheitstheorie | 87 | ||
| 1. Die Änderung der organtheoretischen Ausrichtung durch die Rechtsprechung | 87 | ||
| 2. Die tatbestandliche Angleichung der gewerbesteuerrechtlichen Organschaft an die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft durch das UntStFG vom 20.12.2001 | 90 | ||
| II. Die Reform der Abgabenordnung 1977 | 91 | ||
| 1. Tatbestand und Rechtsfolge des § 73 AO | 92 | ||
| a) Der Tatbestand des § 73 AO | 92 | ||
| b) Die Rechtsfolgen des § 73 AO | 93 | ||
| 2. Die Diskussion um die Angemessenheit des Haftungsumfanges des § 73 AO | 94 | ||
| a) Haftung der Organgesellschaft für die gesamte Steuerschuld des Organkreises | 95 | ||
| aa) Das Praktikabilitätsargument | 96 | ||
| bb) Das Argument wirtschaftlicher Einheit des Organkreises | 98 | ||
| b) Tatbestandliche Beschränkung der Haftung auf den von der Organgesellschaft verursachten Teil der Gesamtsteuerschuld | 99 | ||
| aa) Verstoß gegen das Übermaßverbot und unzulässige Benachteiligung von Drittgläubigern und Minderheitsgesellschaftern | 99 | ||
| bb) Die Durchbrechung zivilrechtlicher Ordnungsstrukturen durch die umfängliche Haftung der Organgesellschaft bei umsatzsteuerlicher Organschaft | 101 | ||
| (1) Die Argumentation von Probst | 101 | ||
| (2) Stellungnahme | 102 | ||
| c) Die vermittelnde Ermessenslösung | 109 | ||
| aa) Die Lösung der Finanzgerichte | 109 | ||
| bb) Die Lösung von Bax | 112 | ||
| d) Resümee zur Diskussion um den angemessenen Haftungsumfang | 114 | ||
| III. Stellungnahme zu den Entwicklungen im Organschaftsrecht und deren Auswirkungen auf die Haftungsinanspruchnahme der Organgesellschaft gemäß § 73 AO | 115 | ||
| D. Die sachgerechte Inanspruchnahme der Organgesellschaft bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft | 118 | ||
| I. Der umsatzsteuerrechtliche Organkreis | 118 | ||
| 1. Der Tatbestand der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft | 119 | ||
| a) Tauglicher Organträger und taugliche Organgesellschaft | 119 | ||
| b) Die Eingliederungsvoraussetzungen | 120 | ||
| aa) Finanzielle Eingliederung | 121 | ||
| bb) Wirtschaftliche Eingliederung | 122 | ||
| cc) Organisatorische Eingliederung | 124 | ||
| 2. Rechtsfolgen umsatzsteuerrechtlicher Organschaft | 125 | ||
| 3. Der mehrgliedrige Organkreis | 126 | ||
| II. Systematische Gesamtbetrachtung der Besteuerung des umsatzsteuerrechtlichen Organkreises: Die Einheitstheorie und ihre verfahrensrechtliche Umsetzung | 128 | ||
| 1. Die Inanspruchnahme der organkreisangehörigen Unternehmungen durch die Finanzbehörde (Außenverhältnis) | 129 | ||
| a) Der Organträger als Steuerschuldner im Organkreis | 129 | ||
| b) Die Organgesellschaft(en) als Haftende; Kompensation der fehlenden Steuerschuldnerschaft | 130 | ||
| 2. Steuerumlagen im umsatzsteuerrechtlichen Organkreis: Die Bedeutung organkreisinterner Ausgleichspflichten (Innenverhältnis) | 131 | ||
| 3. Die Gesetzestechnik zur Besteuerung des umsatzsteuerrechtlichen Organkreises gleich einem Einheitsunternehmen; das Prinzip der gemeinschaftlichen Steuerverursachung | 136 | ||
| III. Stellungnahme zur Frage der sachgerechten Inanspruchnahme der Organgesellschaft bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft | 137 | ||
| IV. Fazit: Die sachgerechte Inanspruchnahme der Organgesellschaft bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft | 147 | ||
| E. Die sachgerechte Inanspruchnahme der Organgesellschaft bei körperschaft- und gewerbesteuerrechtlicher Organschaft | 149 | ||
| I. Die Organschaft im Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht | 149 | ||
| 1. Der Tatbestand der körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft | 150 | ||
| a) Tauglicher Organträger und taugliche Organgesellschaft | 150 | ||
| b) Die Eingliederungsvoraussetzungen | 152 | ||
| aa) Finanzielle Eingliederung | 152 | ||
| bb) Bestehen eines Gewinnabführungsvertrages | 153 | ||
| 2. Die Rechtsfolgen | 155 | ||
| a) Die Rechtsfolgen körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft | 155 | ||
| b) Die Rechtsfolgen gewerbesteuerrechtlicher Organschaft | 158 | ||
| 3. Der „mehrgliedrige“ Organkreis | 160 | ||
| 4. Die organtheoretische Grundlage der körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft: Die Zurechnungstheorie | 162 | ||
| a) Die Zurechnungstheorie als Organtheorie | 162 | ||
| b) Der Einfluss der Zurechnungstheorie auf die gewerbesteuerliche Organschaft | 165 | ||
| c) Die zentrale Bedeutung des Gewinnabführungsvertrages für die Zurechnungstheorie | 167 | ||
| d) Die Zurechnungstheorie und der Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung | 171 | ||
| II. § 73 AO als Fremdkörper im körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organkreis | 174 | ||
| 1. Kommt § 73 AO im System der Zurechnungstheorie eine verfahrensrechtliche Funktion zu? | 176 | ||
| 2. Ist die Inanspruchnahme der Organgesellschaft im Organkreis der Zurechnungstheorie aufgrund des „Verursachungsprinzips“ gerechtfertigt? | 180 | ||
| 3. Die Entstehung von Haftungslücken bei Organschaftsketten | 187 | ||
| 4. Zwischenfazit | 191 | ||
| III. Der Versuch der Rechtfertigung des § 73 AO als klassische Haftungsnorm: „Das Sicherungsprinzip“ | 192 | ||
| 1. Vergleichbarkeit der Belastungswirkung | 193 | ||
| 2. Das Sicherheitsbedürfnis des Steuergläubigers bei körperschaft- und gewerbesteuerrechtlicher Organschaft | 194 | ||
| IV. Fazit: Die sachgerechte Inanspruchnahme der Organgesellschaft bei körperschaft- und gewerbesteuerrechtlicher Organschaft | 198 | ||
| Antwort auf die aufgeworfene Rechtsfrage: Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft gemäß § 73 AO – sachgerechte Besteuerung des Organkreises oder Haftung im Übermaß? | 201 | ||
| Literaturverzeichnis | 203 | ||
| Personen- und Sachwortverzeichnis | 213 |