Die Medienöffentlichkeit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Niklas S. Fischer

doi:10.3790/978-3-428-54179-9

Die Medienöffentlichkeit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Fischer, N. (2014). Die Medienöffentlichkeit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Unter besonderer Berücksichtigung der Informationsfreiheitsgesetze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54179-9

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Die Medienöffentlichkeit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung der Informationsfreiheitsgesetze

Fischer, Niklas S.

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 229

(2014)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54179-9
978-3-428-14179-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54179-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 309
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Niklas S. Fischer studierte von 2001 bis 2006 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Das Referendariat leistete er in den Jahren 2007 bis 2009 beim Oberlandesgericht Brandenburg (mit dem Ausbildungsbezirk Neuruppin) ab. Zwischen den Jahren 2010 und 2012 nahm er – parallel zur Erstellung seiner Doktorarbeit – an dem kombinierten Master- und Fachanwaltsstudiengang »Immaterialgüterrecht und Medienrecht« an der Humboldt-Universität zu Berlin teil. Seit 2013 arbeitet er in einer auf das Recht des geistigen Eigentums spezialisierten Sozietät in Berlin.

Abstract

Die Fragen, welche Informationen während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens von den Ermittlungsbehörden an die Medien und die Öffentlichkeit herausgegeben werden dürfen, beschäftigen bereits seit längerer Zeit sowohl die Rechtsprechung als auch die rechtswissenschaftliche Literatur. Diesbezüglich gibt es noch viele Unklarheiten, da der Gesetzgeber bisher auf die Schaffung einer verbindlichen Rechtsgrundlage zur Klärung der vorbezeichneten Problematik verzichtet hat. Insofern untersucht die vorliegende Arbeit die ermittlungsbehördliche Informationsweitergabe anhand der bereits existierenden Ermächtigungsgrundlagen und erörtert, welche Rechtsgüter und Interessen hierbei beeinträchtigt werden und wie diese in einen gerechten Ausgleich gebracht werden können. Zudem wird untersucht, ob die vor nicht allzu langer Zeit erlassenen Informationsfreiheitsgesetze zu einer Erweiterung der Medienöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens geführt haben, was im Ergebnis verneint werden muss.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
1. Teil: Einleitung	21
2. Teil: Arbeitsweise und Interessenlage der ermittlungsbehördlichen und medialen Öffentlichkeitsarbeit	27
A. Wesensmerkmale der ermittlungsbehördlichen Öffentlichkeitsarbeit und der medialen Berichterstattung im Ermittlungsverfahren	27
I. Gemeinsame Ziele von Ermittlungsbehörden und Medien	28
1. Das Aufdecken von Unrecht und die Zuordnung der Geschehnisse	28
2. Das Erfüllen von Aufgaben im öffentlichen Interesse	29
a) Die wesentlichen Aufgaben der Medien	29
b) Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege	30
II. Die wesentlichen Unterschiede	35
1. Bindung der Ermittlungsbehörden	35
2. Objektivitätsgrad und Maß der einzuhaltenden Sorgfalt	36
3. Die „Leitcodes“ von Staatsanwaltschaft und Medien	39
4. Die Art und Weise der Berichterstattung	40
5. Das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Medien zur Öffentlichkeit	41
6. Die gegebenen Abhängigkeiten	41
7. Weitere mögliche Motive für die Informationsweitergabe und Berichterstattung	42
B. Zwischenergebnis	43
3. Teil: Historischer Überblick über die Öffentlichkeit des Strafverfahrens	44
A. Entwicklung der Öffentlichkeit des Strafverfahrens bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges	44
B. Entwicklung der Öffentlichkeit des Strafverfahrens seit 1945	49
4. Teil: Historische Betrachtung der Öffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens	51
A. Grundsatz der „Nichtöffentlichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens“	51
B. Wandel des Ermittlungsverfahrens	54
5. Teil: Rechtliche Regelungen für die Informationsweitergabe im Ermittlungsverfahren	56
A. Die Landespressegesetze	59
I. Historischer Überblick über die Pressegesetze	59
II. Auskunftsrechte und -pflichten nach den Landespressegesetzen	60
1. Deklaratorische oder konstitutive Bedeutung der presserechtlichen Informationsansprüche	60
2. Konkreter Regelungsinhalt der landesrechtlichen Informationsansprüche	65
a) Die Beeinträchtigung der Durchführung eines schwebenden Verfahrens	66
b) Die entgegenstehenden Geheimhaltungsvorschriften	67
c) Die überwiegenden öffentlichen oder schutzwürdigen privaten Interessen	68
d) Die Abwägung der sich widerstreitenden Interessen	70
3. Zwischenergebnis	71
B. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	72
C. Die Vorschriften der Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RiStBV)	74
D. Das Ermittlungsprimat der Strafverfolgungsbehörden	76
E. § 475 Abs. 4 Alt. 2 StPO	78
F. § 24 KUG	80
G. Weitere mögliche Ansatzpunkte und Reformvorschläge	81
I. Die Einführung eines neuen § 475 a StPO	82
II. Die Einführung eines neuen § 160 a StPO	91
III. Die Einführung eines neuen § 169 a GVG	94
H. Zwischenergebnis	102
6. Teil: Die Sanktionsnormen des Straf- und Nebenstrafrechts sowie die Möglichkeiten des Betroffenen gegen eine rechtswidrige Informationsweitergabe/Berichterstattung vorzugehen	103
A. Die verschiedenen Arten der Informationsweitergabe/Berichterstattung	103
B. Sanktionsnormen des Straf- und Nebenstrafrechts	105
I. §§ 185 ff. StGB	105
II. § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB	108
III. § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB	113
IV. § 353 d Nr. 3 StGB	115
V. §§ 33 Abs. 1 i. V. m. 23 Abs. 1 Nr. 1 und 22 Satz 1 KUG	117
1. Ausnahme vom Einwilligungserfordernis	118
a) Die Straftat als zeitgeschichtlicher Anknüpfungspunkt	122
b) Das Ermittlungsverfahren als zeitgeschichtlicher Anknüpfungspunkt	125
c) Die Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen als zeitgeschichtliche Anknüpfungspunkte	126
d) Das Hauptverfahren als zeitgeschichtlicher Anknüpfungspunkt	127
2. Zwischenergebnis	128
VI. §§ 43 und 44 BDSG	128
C. Die zivilrechtlichen Normen	133
I. Bisherige Reformbemühungen	133
II. Ansprüche aus dem Deliktsrecht	136
1. §§ 823 ff. BGB	136
2. § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG	139
III. § 1004 BGB	143
IV. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB	145
D. Normen des Medienrechts	148
E. Die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Ansprüche	152
I. Der richtige Rechtsweg	154
1. Vorgehen gegen die Ermittlungsbehörden	154
2. Vorgehen gegen die Medien	158
II. Die Durchsetzung der Ansprüche	158
1. Die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber den Ermittlungsbehörden	159
2. Die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber den Medien	160
3. Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ersatzansprüche im Adhäsionsverfahren	162
F. Zwischenergebnis	163
7. Teil: Die typischerweise tangierten Rechtsgüter und Interessen	164
A. Die Garantie einer geordneten und funktionstüchtigen Strafrechtspflege	164
I. Negative Auswirkungen auf die Strafrechtspflege	167
II. Positive Auswirkungen auf die Strafrechtspflege	169
III. Zwischenfazit	172
B. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der verfahrensbeteiligten Personen	173
I. Das Recht auf Anonymität	175
II. Das „Recht auf Resozialisierung“	178
III. Zwischenfazit	184
C. Art. 5 GG	185
I. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG	186
1. Die Äußerungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG	186
2. Die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG	188
II. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	191
1. Die Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG	192
2. Rundfunkfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG	193
3. Zwischenfazit	194
III. Art. 5 Abs. 2 GG	195
D. Die Verfahrensrechte des Beschuldigten	196
I. Das Recht auf ein faires Verfahren	197
1. Die Gewährung rechtlichen Gehörs	198
2. Das Gebot der Waffengleichheit	199
3. Die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zu Objektivität	201
II. Die Unschuldsvermutung	202
E. Zwischenergebnis	207
8. Teil: Die ermittlungsbehördliche Abwägung bei der Informationsherausgabe	208
A. Das behördliche Ermessen	209
B. Zwingende Ausschlussgründe	210
C. Preisgabe der Identität	210
I. Beschuldigte	211
1. Öffentliches Interesse an der Identität des Beschuldigten	211
a) Mindestbestand an Beweistatsachen	215
2. Kriterien der Rechtsprechung	216
a) Besondere Bedeutung der Straftat (insbesondere die Schwere der Tat)	216
b) Wiederholungsgefahr	218
c) Verdachtsgrad	220
3. Zwischenergebnis	221
II. Tatopfer, Zeugen, Angehörige etc.	221
D. Herausgabe weiterer Informationen	222
I. Identität ist der Öffentlichkeit bereits bekannt	222
1. Beachtung der Unschuldsvermutung und der weiteren Verfahrensrechte	223
2. Differenzierung nach den persönlichkeitsrechtlichen Sphären	224
a) Die Intimsphäre	225
b) Die Privatsphäre	227
c) Die Sozialsphäre	228
d) Die Auswirkung der Zuordnung	229
3. Ausschlussgründe der §§ 171 a ff. GVG und der §§ 48 Abs. 1, 109 Abs. 1 Satz 4 JGG	230
a) § 171 a GVG	230
b) § 171 b GVG	231
c) § 172 GVG	232
d) §§ 48 Abs. 1, 109 Abs. 1 Satz 4 JGG	233
e) Zwischenergebnis	234
II. Mit einer Aufdeckung der Identität ist in näherer Zukunft zu rechnen	234
E. Zwischenergebnis	235
9. Teil: Die Auswirkung der Informationsfreiheitsgesetze	237
A. Historie und Zielsetzung der Informationsfreiheitsgesetze	237
I. Historie der Informationsfreiheitsgesetze	238
II. Zielsetzung bei der Einführung des IFG	241
B. Grundlegende Struktur der Informationsfreiheitsgesetze/Überblick	241
C. Auskunftsverpflichtete Stellen nach den Informationsfreiheitsgesetzen	244
I. Gesetzliche Bestimmungen	244
1. IFG	244
2. Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnIFG)	245
3. Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg (AIG Bbg)	246
4. Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG)	247
5. Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)	247
6. Gesetz über die Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (IFG MV)	248
7. Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu amtlichen Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)	249
8. Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG RP)	249
9. Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG)	250
10. Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA)	250
11. Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu behördlichen Informationen des Landes Schleswig-Holstein (IFG SH)	251
12. Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG)	252
II. Staatsanwaltschaften und Gerichte	252
1. Organe der Rechtspflege/Tätigwerden aufgrund besonderer Rechtsvorschriften in richterlicher Unabhängigkeit	254
2. Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben	257
a) Abgrenzung mithilfe des § 23 EGGVG	258
b) Abgrenzung anhand bestimmter Tätigkeiten oder generelle Betrachtung	259
III. Polizeibehörden und sonstige staatliche Stellen	261
1. Polizeibehörden	261
2. Sonstige Behörden	264
D. Versagungsgründe	266
I. Versagungsgründe des IFG	266
1. § 3 IFG (Schutz der besonderen öffentlichen Belange)	266
a) § 3 Nr. 1 g) IFG	266
aa) Laufende Gerichtsverfahren	267
bb) Anspruch auf ein faires Verfahren	267
cc) Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen	268
dd) Beeinträchtigung der Schutzgüter des § 3 Nr. 1 g) IFG	269
b) § 3 Nr. 4 IFG	273
aa) Gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften	274
bb) Verwaltungsvorschriften zum Geheimnisschutz	276
cc) Berufs- und besondere Amtsgeheimnisse	276
c) § 4 Abs. 1 IFG	278
d) § 5 IFG	278
II. Versagungsgründe der landesrechtlichen Bestimmungen	280
1. BlnIFG	280
2. AIGBbg	281
3. BremIFG	282
4. HmbTG	282
5. IFG MV	283
6. IFG NRW	284
7. IFG RP	285
8. SIFG	285
9. IZG LSA	285
10. IFG-SH	286
11. ThürIFG	286
E. Zwischenergebnis	286
10. Teil: Ergebnis	289
Literaturverzeichnis	294
Sachverzeichnis	307

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