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Die Medienöffentlichkeit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Fischer, N. (2014). Die Medienöffentlichkeit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Unter besonderer Berücksichtigung der Informationsfreiheitsgesetze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54179-9
Fischer, Niklas S.. Die Medienöffentlichkeit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Unter besonderer Berücksichtigung der Informationsfreiheitsgesetze. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54179-9
Fischer, N (2014): Die Medienöffentlichkeit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Unter besonderer Berücksichtigung der Informationsfreiheitsgesetze, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54179-9

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Die Medienöffentlichkeit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung der Informationsfreiheitsgesetze

Fischer, Niklas S.

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 229

(2014)

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About The Author

Niklas S. Fischer studierte von 2001 bis 2006 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Das Referendariat leistete er in den Jahren 2007 bis 2009 beim Oberlandesgericht Brandenburg (mit dem Ausbildungsbezirk Neuruppin) ab. Zwischen den Jahren 2010 und 2012 nahm er – parallel zur Erstellung seiner Doktorarbeit – an dem kombinierten Master- und Fachanwaltsstudiengang »Immaterialgüterrecht und Medienrecht« an der Humboldt-Universität zu Berlin teil. Seit 2013 arbeitet er in einer auf das Recht des geistigen Eigentums spezialisierten Sozietät in Berlin.

Abstract

Die Fragen, welche Informationen während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens von den Ermittlungsbehörden an die Medien und die Öffentlichkeit herausgegeben werden dürfen, beschäftigen bereits seit längerer Zeit sowohl die Rechtsprechung als auch die rechtswissenschaftliche Literatur. Diesbezüglich gibt es noch viele Unklarheiten, da der Gesetzgeber bisher auf die Schaffung einer verbindlichen Rechtsgrundlage zur Klärung der vorbezeichneten Problematik verzichtet hat. Insofern untersucht die vorliegende Arbeit die ermittlungsbehördliche Informationsweitergabe anhand der bereits existierenden Ermächtigungsgrundlagen und erörtert, welche Rechtsgüter und Interessen hierbei beeinträchtigt werden und wie diese in einen gerechten Ausgleich gebracht werden können. Zudem wird untersucht, ob die vor nicht allzu langer Zeit erlassenen Informationsfreiheitsgesetze zu einer Erweiterung der Medienöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens geführt haben, was im Ergebnis verneint werden muss.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
1. Teil: Einleitung 21
2. Teil: Arbeitsweise und Interessenlage der ermittlungsbehördlichen und medialen Öffentlichkeitsarbeit 27
A. Wesensmerkmale der ermittlungsbehördlichen Öffentlichkeitsarbeit und der medialen Berichterstattung im Ermittlungsverfahren 27
I. Gemeinsame Ziele von Ermittlungsbehörden und Medien 28
1. Das Aufdecken von Unrecht und die Zuordnung der Geschehnisse 28
2. Das Erfüllen von Aufgaben im öffentlichen Interesse 29
a) Die wesentlichen Aufgaben der Medien 29
b) Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege 30
II. Die wesentlichen Unterschiede 35
1. Bindung der Ermittlungsbehörden 35
2. Objektivitätsgrad und Maß der einzuhaltenden Sorgfalt 36
3. Die „Leitcodes“ von Staatsanwaltschaft und Medien 39
4. Die Art und Weise der Berichterstattung 40
5. Das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Medien zur Öffentlichkeit 41
6. Die gegebenen Abhängigkeiten 41
7. Weitere mögliche Motive für die Informationsweitergabe und Berichterstattung 42
B. Zwischenergebnis 43
3. Teil: Historischer Überblick über die Öffentlichkeit des Strafverfahrens 44
A. Entwicklung der Öffentlichkeit des Strafverfahrens bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges 44
B. Entwicklung der Öffentlichkeit des Strafverfahrens seit 1945 49
4. Teil: Historische Betrachtung der Öffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens 51
A. Grundsatz der „Nichtöffentlichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens“ 51
B. Wandel des Ermittlungsverfahrens 54
5. Teil: Rechtliche Regelungen für die Informationsweitergabe im Ermittlungsverfahren 56
A. Die Landespressegesetze 59
I. Historischer Überblick über die Pressegesetze 59
II. Auskunftsrechte und -pflichten nach den Landespressegesetzen 60
1. Deklaratorische oder konstitutive Bedeutung der presserechtlichen Informationsansprüche 60
2. Konkreter Regelungsinhalt der landesrechtlichen Informationsansprüche 65
a) Die Beeinträchtigung der Durchführung eines schwebenden Verfahrens 66
b) Die entgegenstehenden Geheimhaltungsvorschriften 67
c) Die überwiegenden öffentlichen oder schutzwürdigen privaten Interessen 68
d) Die Abwägung der sich widerstreitenden Interessen 70
3. Zwischenergebnis 71
B. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 72
C. Die Vorschriften der Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RiStBV) 74
D. Das Ermittlungsprimat der Strafverfolgungsbehörden 76
E. § 475 Abs. 4 Alt. 2 StPO 78
F. § 24 KUG 80
G. Weitere mögliche Ansatzpunkte und Reformvorschläge 81
I. Die Einführung eines neuen § 475 a StPO 82
II. Die Einführung eines neuen § 160 a StPO 91
III. Die Einführung eines neuen § 169 a GVG 94
H. Zwischenergebnis 102
6. Teil: Die Sanktionsnormen des Straf- und Nebenstrafrechts sowie die Möglichkeiten des Betroffenen gegen eine rechtswidrige Informationsweitergabe/Berichterstattung vorzugehen 103
A. Die verschiedenen Arten der Informationsweitergabe/Berichterstattung 103
B. Sanktionsnormen des Straf- und Nebenstrafrechts 105
I. §§ 185 ff. StGB 105
II. § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB 108
III. § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB 113
IV. § 353 d Nr. 3 StGB 115
V. §§ 33 Abs. 1 i. V. m. 23 Abs. 1 Nr. 1 und 22 Satz 1 KUG 117
1. Ausnahme vom Einwilligungserfordernis 118
a) Die Straftat als zeitgeschichtlicher Anknüpfungspunkt 122
b) Das Ermittlungsverfahren als zeitgeschichtlicher Anknüpfungspunkt 125
c) Die Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen als zeitgeschichtliche Anknüpfungspunkte 126
d) Das Hauptverfahren als zeitgeschichtlicher Anknüpfungspunkt 127
2. Zwischenergebnis 128
VI. §§ 43 und 44 BDSG 128
C. Die zivilrechtlichen Normen 133
I. Bisherige Reformbemühungen 133
II. Ansprüche aus dem Deliktsrecht 136
1. §§ 823 ff. BGB 136
2. § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG 139
III. § 1004 BGB 143
IV. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB 145
D. Normen des Medienrechts 148
E. Die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Ansprüche 152
I. Der richtige Rechtsweg 154
1. Vorgehen gegen die Ermittlungsbehörden 154
2. Vorgehen gegen die Medien 158
II. Die Durchsetzung der Ansprüche 158
1. Die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber den Ermittlungsbehörden 159
2. Die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber den Medien 160
3. Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ersatzansprüche im Adhäsionsverfahren 162
F. Zwischenergebnis 163
7. Teil: Die typischerweise tangierten Rechtsgüter und Interessen 164
A. Die Garantie einer geordneten und funktionstüchtigen Strafrechtspflege 164
I. Negative Auswirkungen auf die Strafrechtspflege 167
II. Positive Auswirkungen auf die Strafrechtspflege 169
III. Zwischenfazit 172
B. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der verfahrensbeteiligten Personen 173
I. Das Recht auf Anonymität 175
II. Das „Recht auf Resozialisierung“ 178
III. Zwischenfazit 184
C. Art. 5 GG 185
I. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG 186
1. Die Äußerungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG 186
2. Die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG 188
II. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 191
1. Die Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG 192
2. Rundfunkfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG 193
3. Zwischenfazit 194
III. Art. 5 Abs. 2 GG 195
D. Die Verfahrensrechte des Beschuldigten 196
I. Das Recht auf ein faires Verfahren 197
1. Die Gewährung rechtlichen Gehörs 198
2. Das Gebot der Waffengleichheit 199
3. Die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zu Objektivität 201
II. Die Unschuldsvermutung 202
E. Zwischenergebnis 207
8. Teil: Die ermittlungsbehördliche Abwägung bei der Informationsherausgabe 208
A. Das behördliche Ermessen 209
B. Zwingende Ausschlussgründe 210
C. Preisgabe der Identität 210
I. Beschuldigte 211
1. Öffentliches Interesse an der Identität des Beschuldigten 211
a) Mindestbestand an Beweistatsachen 215
2. Kriterien der Rechtsprechung 216
a) Besondere Bedeutung der Straftat (insbesondere die Schwere der Tat) 216
b) Wiederholungsgefahr 218
c) Verdachtsgrad 220
3. Zwischenergebnis 221
II. Tatopfer, Zeugen, Angehörige etc. 221
D. Herausgabe weiterer Informationen 222
I. Identität ist der Öffentlichkeit bereits bekannt 222
1. Beachtung der Unschuldsvermutung und der weiteren Verfahrensrechte 223
2. Differenzierung nach den persönlichkeitsrechtlichen Sphären 224
a) Die Intimsphäre 225
b) Die Privatsphäre 227
c) Die Sozialsphäre 228
d) Die Auswirkung der Zuordnung 229
3. Ausschlussgründe der §§ 171 a ff. GVG und der §§ 48 Abs. 1, 109 Abs. 1 Satz 4 JGG 230
a) § 171 a GVG 230
b) § 171 b GVG 231
c) § 172 GVG 232
d) §§ 48 Abs. 1, 109 Abs. 1 Satz 4 JGG 233
e) Zwischenergebnis 234
II. Mit einer Aufdeckung der Identität ist in näherer Zukunft zu rechnen 234
E. Zwischenergebnis 235
9. Teil: Die Auswirkung der Informationsfreiheitsgesetze 237
A. Historie und Zielsetzung der Informationsfreiheitsgesetze 237
I. Historie der Informationsfreiheitsgesetze 238
II. Zielsetzung bei der Einführung des IFG 241
B. Grundlegende Struktur der Informationsfreiheitsgesetze/Überblick 241
C. Auskunftsverpflichtete Stellen nach den Informationsfreiheitsgesetzen 244
I. Gesetzliche Bestimmungen 244
1. IFG 244
2. Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnIFG) 245
3. Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg (AIG Bbg) 246
4. Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) 247
5. Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) 247
6. Gesetz über die Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (IFG MV) 248
7. Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu amtlichen Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) 249
8. Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG RP) 249
9. Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) 250
10. Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) 250
11. Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu behördlichen Informationen des Landes Schleswig-Holstein (IFG SH) 251
12. Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) 252
II. Staatsanwaltschaften und Gerichte 252
1. Organe der Rechtspflege/Tätigwerden aufgrund besonderer Rechtsvorschriften in richterlicher Unabhängigkeit 254
2. Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben 257
a) Abgrenzung mithilfe des § 23 EGGVG 258
b) Abgrenzung anhand bestimmter Tätigkeiten oder generelle Betrachtung 259
III. Polizeibehörden und sonstige staatliche Stellen 261
1. Polizeibehörden 261
2. Sonstige Behörden 264
D. Versagungsgründe 266
I. Versagungsgründe des IFG 266
1. § 3 IFG (Schutz der besonderen öffentlichen Belange) 266
a) § 3 Nr. 1 g) IFG 266
aa) Laufende Gerichtsverfahren 267
bb) Anspruch auf ein faires Verfahren 267
cc) Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen 268
dd) Beeinträchtigung der Schutzgüter des § 3 Nr. 1 g) IFG 269
b) § 3 Nr. 4 IFG 273
aa) Gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften 274
bb) Verwaltungsvorschriften zum Geheimnisschutz 276
cc) Berufs- und besondere Amtsgeheimnisse 276
c) § 4 Abs. 1 IFG 278
d) § 5 IFG 278
II. Versagungsgründe der landesrechtlichen Bestimmungen 280
1. BlnIFG 280
2. AIGBbg 281
3. BremIFG 282
4. HmbTG 282
5. IFG MV 283
6. IFG NRW 284
7. IFG RP 285
8. SIFG 285
9. IZG LSA 285
10. IFG-SH 286
11. ThürIFG 286
E. Zwischenergebnis 286
10. Teil: Ergebnis 289
Literaturverzeichnis 294
Sachverzeichnis 307