Umweltschutz als Rechtsprivileg

doi:10.3790/978-3-428-54242-0

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Kloepfer, M. (Ed.) (2014). Umweltschutz als Rechtsprivileg. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54242-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Umweltschutz als Rechtsprivileg

Editors: Kloepfer, Michael

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 180

(2014)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54242-0
978-3-428-14242-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54242-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 204
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Wenn etwas besonders schützenswert ist, stellt sich aus rechtspolitischer und juristischer Sicht die Frage danach, wie der Schutz herausgehoben und die damit bezweckte Vorzugsstellung in rechtliche Formen gegossen werden kann. Der besonders wichtige Schutz unserer Umwelt muss sich in einer hervorgehobenen rechtlichen Behandlung von umweltschutzdienlichem Verhalten niederschlagen. Das Umweltrecht bedient sich hierfür unter anderem der indirekten Verhaltenssteuerung durch das Setzen von Anreizen für umweltschützendes Verhalten und für das Unterlassen von umweltbelastendem Verhalten. Solche Anreize können in der Befreiung von allgemeinen Beschränkungen oder Belastungen - schlagwortartig und zugespitzt formuliert: in der Einräumung von Rechtsprivilegien - bestehen. Diese Form der Verhaltenssteuerung findet sich in weiten Teilen des Umweltrechts und darüber hinaus: von Privilegierungen im Umweltabgabenrecht über Benutzungsvorteile und Umweltsiegel hin zu kartell- und haftungsrechtlichen Privilegierungen umweltschutzdienlichen Verhaltens.

Der Band dokumentiert die am 19. April 2013 vom Forschungszentrum Umweltrecht e.V. an der Humboldt-Universität zu Berlin unter der Leitung von Prof. em. Dr. $aMichael Kloepfer$z veranstaltete Tagung »Umweltschutz als Rechtsprivileg«. Die Tagung wurde gefördert durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Michael Kloepfer: Einführung	9
I. Privilegien im Umweltschutz	9
II. Förderung durch die DBU	10
Michael Rodi: Das Rechtsprivileg als Steuerungsmittel im Umweltschutz?	13
I. Die bewegte Geschichte des Rechtsprivilegsals dogmatische Figur	14
1. Römisches Recht	14
2. Mittelalter	14
3. Entwicklung von Privilegienrecht und -praxis in Zeiten des Konstitutionalismus	16
a) Aufklärung und der Kampf gegen Privilegien im engeren Sinne	16
b) Privilegien im „Privatrecht“	17
c) Privilegienkompetenz der Exekutive?	18
4. Privilegien im modernen Verfassungsstaat	20
a) Die Durchsetzung einer umfassenden Bindung der Verwaltung an das Gesetz	21
b) Die Entwicklung vom formalen zum materiellen Gesetzesbegriff	22
c) Vom formalen zum materiellen Verständnis des Gleichheitssatzes	24
d) Privilegien unter dem Grundgesetz	27
II. Der Begriff des Privilegs in der Rechtswissenschaft	28
1. Einzelbetrachtung	28
2. Übergreifende Betrachtung	31
a) Gegenwärtige Begriffsverwendung	31
b) Gründe für die weitere Verwendung des Begriffs „Privileg“ in der Rechtswissenschaft	31
III. Mögliche Funktionen des Privilegienbegriffs im aktuellen umweltpolitischen und umweltrechtlichen Diskurs	32
Erik Gawel: Umweltschutz als Abgabenprivileg	35
I. Indirekte Verhaltenssteuerung – Umweltschutz als Abgabenprivileg und als Abgabengrund	35
II. Ökologisch privilegierte Abschöpfungen –Überblick und anzulegende Kriterien	38
1. Abschöpfungsformen und ihre dogmatische Eignung für Umweltprivilegien	38
a) Überblick	38
b) Steuern	39
c) Gebühren	42
d) Lenkungsabgaben	42
2. Beurteilungskriterien	43
3. Befund im deutschen Steuer- und Abgabensystem	44
III. Steuern	44
1. Überblick	44
2. Stromsteuer	45
3. Kfz-Steuer	47
a) Überblick und allgemeine Bewertung	47
b) Die Klimakomponente der Kfz-Steuer für neu zugelassene Pkw	49
IV. Lenkungsabgaben	55
1. Funktionsbruch durch ökologisch motivierte Abgabenprivilegien	55
2. Abwasserabgabe	56
a) Überblick	56
b) Die Verschonungstatbestände im AbwAG	57
c) Abgabesatzhalbierung	58
d) Verrechnungen	60
3. Wasserentnahmeabgaben	62
a) Überblick und Grundlagen	62
b) Verschonungsregelungen	64
V. Gebühren	66
VI. Preisregelungen: EEG-Umlage und „Grünstromprivileg“	68
VII. Fazit	72
Martin Eifert: Umweltschutz durch Benutzungsvorteile	75
I. Benutzungsvorteile zwischen Versprechen und Missverständnis	75
II. Benutzungsvorteile als positive Hälfte der Benutzungsdifferenzierung	76
1. Belastungsperspektive als Ausgangspunkt und Differenzierung nach Umweltauswirkung	76
2. Geräte- und Maschinenlärmschutz und differenzierte zeitliche Benutzungsregelungen	78
3. Umweltzonen und differenzierte räumliche Benutzungsregelungen	78
4. Lärmschutz und ausnahmsweise gewährte Benutzungsmöglichkeit	79
5. Zwischenergebnis: Benutzungsvorteile als bloße Reflexe der Benutzungsnachteile	80
III. Benutzungsvorteile im Kontext der Produktstandardisierung	81
1. Benutzungsvorteile als Anreizstruktur?	81
2. Benutzungsregelungen und Produktmärkte	81
3. Aufgabenverteilung von Produktstandards und Benutzungsregelungen	84
IV. Der umstrittene Bereich: Lärmschutz im Luftverkehr	85
1. Völkerrechtliche Produktharmonisierung	85
2. Dezentrale lärmbedingte Betriebszeitenbeschränkungen	88
a) Ausgangslage: Individuelle Betriebszeitenregelungen an deutschen Verkehrsflughäfen	89
b) Der maßgebliche Rechtsrahmen: RL 2002/30/EG	90
V. Fazit	93
Claudio Franzius: Preisprivilegien und Umweltsiegel im Dienste des Umweltschutzes	95
I. Privilegien im Recht	95
II. Umweltschutz: Wer wird privilegiert?	96
1. Privilegierung der Umweltschützer?	97
2. Privilegierung umweltschonender Stromproduktion?	97
3. Privilegierung der Betriebsorganisation und ökologischen Produktion?	99
III. EMAS-Privilegierung	100
1. Umweltsiegel	100
2. Voraussetzungen	101
3. Gründe	102
IV. Bio-Kennzeichnungen	104
1. Preisvorteile	104
2. Vergabe des Bio-Siegels	104
3. Reformbedarf	106
V. Rechtfertigung von Privilegien	106
VI. Zusammenfassung	109
Felix Ekardt: Agrarprivileg im Umweltrecht – noch zeitgemäß?	111
I. Problemstellung: Landwirtschaft und Umweltschutz	111
II. Landwirtschaft und Naturschutzrecht	113
III. Privilegierung der Landwirtschaft im Bodenschutz- und Wasserrecht	115
1. Privilegierung der Landwirtschaft in § 3 BBodSchG	115
2. Privilegierung der Landwirtschaft in § 17 BBodSchG	117
3. Privilegierung der Landwirtschaft mit Klimaschutz- und Wasserrechtsbezug	120
IV. Ökonomische Instrumentenalternativen	122
V. Abbau von Agrarprivilegien als Gleichheits- und Freiheitsgebot?	124
Reinhard Ellger: (K)‌Ein Kartellprivileg für den Umweltschutz?	127
I. Wettbewerb, Kartellrecht und Umweltschutz	127
II. Umweltschutz vs. Wettbewerbsschutz: harmonische Koordination der Regelungen oder Vorrangkonflikte bei der Anwendung des Kartellrechts?	133
1. Ein praktisches Beispiel für den Konflikt zwischen Umwelt- und Wettbewerbsschutz: Die Abfall-Entsorgungsmärkte	134
2. Unternehmen und Staat im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen	137
a) Unternehmen als primäre Adressaten von Kartell- und Missbrauchsverbot	137
b) Die Bindung staatlichen Handelns an das Kartellrecht, insbesondere die Wettbewerbsregeln des AEUV	138
c) Staatlich initiierte Wettbewerbsbeschränkungen im Umweltschutzrecht und Effet-Utile des EU-Rechts	140
d) Ausschluss des GWB durch die Normen des Umweltrechts?	141
aa) Ausdrücklicher Ausschluss	141
bb) Konkludenter Ausschluss des GWB wegen Normenkonflikts?	142
3. Einfallstore für umweltschutzrechtliche Belange in das Kartellrecht – Kartellrechtsinterne Lösungsansätze für Zielkonflikte zwischen Wettbewerbs- und Umweltschutzrecht	143
a) Tatbestandsrestriktionen des Kartellverbots zur Förderung von Umweltschutzbelangen	144
aa) Die „Rule of Reason“ im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV	144
bb) Immanenztheorie als ungeschriebene Einschränkung von § 1 GWB	146
cc) Güterabwägung im Tatbestand von § 1 GWB	147
b) Freistellung vom Kartellverbot	148
aa) Freistellungsvoraussetzungen	148
bb) Gruppenfreistellung	150
cc) Umweltschutz im Rahmen der Einzelfreistellung im Spiegel der Fallpraxis von Kommission und BKartA	152
(1) Umweltschutz als ergänzende Erwägung bei positiver Freistellungsentscheidung	152
(2) Umweltschutzmaßnahmen als Verbesserung der Warenherstellung oder -verteilung oder als Beitrag zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt nach Art. 101 Abs. 3 AEUV	153
(3) Hard-Core-Kartelle unter dem Deckmantel des Umweltschutzes	156
c) Berücksichtigung umweltschutzrechtlicher Belange außerhalb der Freistellungsvoraussetzungen? – Zur Rolle der Querschnittsbestimmungen des AEUV bzw. der Staatszielbestimmung des Art. 20 lit. a) GG	157
aa) Europäisches Unionsrecht	157
bb) Deutsches Recht	160
d) Umweltschutz und Missbrauchsverbot	160
4. Umweltschutz als Rechtfertigung für eine Ausnahme bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftsbereiche vom Wettbewerbsrecht nach Art. 106 Abs. 2 AEUV	162
a) Umweltschutzleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse	163
b) Betrauung	163
c) Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung der Aufgaben durch Anwendung der Wettbewerbsregeln	164
d) Keine dem Interesse der Union zuwiderlaufende Beeinträchtigung des Handelsverkehrs	165
e) Ergebnis: Ausnahme im Einzelfall für bestimmtes Unternehmen; keine generelle Bereichsausnahme	166
5. Besondere Freistellungsregelungen für den Umweltschutz – brauchen wir de lege ferenda ein „Kartellprivileg“?	166
a) Bereichsausnahmen als Bestandteil des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts	166
b) Ansätze zur Entwicklung einer Bereichsausnahme zugunsten des Umweltschutzes	167
aa) § 7 GWB a.F.	167
bb) § 39 Abs. 2 des Entwurfs zu einem Umweltgesetzbuch 1998	167
c) Bedürfnis nach einer Bereichsausnahme für den Umweltschutz?	169
III. Umweltschutz und Beihilfenrecht	170
1. Grundsätzliches Verbot von staatlichen Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV	170
2. Ausnahmen vom Beihilfenverbot, Art. 107 Abs. 2, 3 (insbes. Abs. 3 lit. c)	171
3. Generell freigestellte Umweltbeihilfen gemäß Art. 17 ff. AGV	171
a) Funktion und Anwendungsbereich der AGV	171
b) Zulässige Beihilfemaßnahmen im Umweltsektor	172
c) Rechtsfolgen der Freistellung nach der AGV	173
4. Nicht von der Gruppenfreistellung erfasste Umweltbeihilfen: Freistellung nach Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV	173
5. Ergebnis	174
IV. Die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen im europäischen Vergaberecht	174
1. Wettbewerbsschutz und die Vergabe öffentlicher Aufträge	174
2. Anwendungsbereich und Grundsätze der Vergabe-Richtlinien der Europäischen Union	175
3. Zuschlag im Vergabeverfahren	175
a) Zulässige Zuschlagskriterien	176
aa) Günstigster Preis	176
bb) Wirtschaftlich günstigstes Angebot	176
b) Die Berücksichtigung von Umweltinteressen im Vergabeverfahren	176
V. Ergebnisse	177
Eckard Rehbinder: Verkehrssicherungspflichten – Haftungsprivilegien in Naturschutzgebieten	181
I. Einleitung	181
II. Grundlagen	182
1. Gesetzliche Regelungen	182
2. Verkehrssicherungspflicht als Ausgangspunkt	183
III. Abwandlung des allgemeinen Haftungsregimes durch § 60 BNatSchG	185
1. Handeln auf eigene Gefahr und Haftungsfreistellung bei naturtypischen Gefahren	185
2. Anwendbarkeit der Haftungsregelung auf Schutzgebiete	187
IV. Einzelfragen	189
1. Abgrenzung von naturtypischen und atypischen Gefahren	189
2. Verkehrssicherungspflichten trotz naturtypischer Gefahren	192
a) Nähe und Erkennbarkeit der Gefahr für den Besitzer	192
b) Verkehrsbedeutung von Wirtschaftswegen	194
c) Verkehrseröffnung und sonstige Handlungen des Besitzers zur Verkehrserleichterung	194
d) Wald oder Bäume an einer öffentlichen Straße	196
e) Ränder von Schutzgebieten	196
3. Umfang der Verkehrssicherungspflicht	197
4. Übergang der Verkehrssicherungspflicht auf die Naturschutzbehörde	197
Autorenverzeichnis	203

Cite BOOK

Style

Format

Umweltschutz als Rechtsprivileg

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation