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Umweltschutz als Rechtsprivileg

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Kloepfer, M. (Ed.) (2014). Umweltschutz als Rechtsprivileg. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54242-0
Kloepfer, Michael. Umweltschutz als Rechtsprivileg. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54242-0
Kloepfer, M (ed.) (2014): Umweltschutz als Rechtsprivileg, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54242-0

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Umweltschutz als Rechtsprivileg

Editors: Kloepfer, Michael

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 180

(2014)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Wenn etwas besonders schützenswert ist, stellt sich aus rechtspolitischer und juristischer Sicht die Frage danach, wie der Schutz herausgehoben und die damit bezweckte Vorzugsstellung in rechtliche Formen gegossen werden kann. Der besonders wichtige Schutz unserer Umwelt muss sich in einer hervorgehobenen rechtlichen Behandlung von umweltschutzdienlichem Verhalten niederschlagen. Das Umweltrecht bedient sich hierfür unter anderem der indirekten Verhaltenssteuerung durch das Setzen von Anreizen für umweltschützendes Verhalten und für das Unterlassen von umweltbelastendem Verhalten. Solche Anreize können in der Befreiung von allgemeinen Beschränkungen oder Belastungen - schlagwortartig und zugespitzt formuliert: in der Einräumung von Rechtsprivilegien - bestehen. Diese Form der Verhaltenssteuerung findet sich in weiten Teilen des Umweltrechts und darüber hinaus: von Privilegierungen im Umweltabgabenrecht über Benutzungsvorteile und Umweltsiegel hin zu kartell- und haftungsrechtlichen Privilegierungen umweltschutzdienlichen Verhaltens.

Der Band dokumentiert die am 19. April 2013 vom Forschungszentrum Umweltrecht e.V. an der Humboldt-Universität zu Berlin unter der Leitung von Prof. em. Dr. $aMichael Kloepfer$z veranstaltete Tagung »Umweltschutz als Rechtsprivileg«. Die Tagung wurde gefördert durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Michael Kloepfer: Einführung 9
I. Privilegien im Umweltschutz 9
II. Förderung durch die DBU 10
Michael Rodi: Das Rechtsprivileg als Steuerungsmittel im Umweltschutz? 13
I. Die bewegte Geschichte des Rechtsprivilegsals dogmatische Figur 14
1. Römisches Recht 14
2. Mittelalter 14
3. Entwicklung von Privilegienrecht und -praxis in Zeiten des Konstitutionalismus 16
a) Aufklärung und der Kampf gegen Privilegien im engeren Sinne 16
b) Privilegien im „Privatrecht“ 17
c) Privilegienkompetenz der Exekutive? 18
4. Privilegien im modernen Verfassungsstaat 20
a) Die Durchsetzung einer umfassenden Bindung der Verwaltung an das Gesetz 21
b) Die Entwicklung vom formalen zum materiellen Gesetzesbegriff 22
c) Vom formalen zum materiellen Verständnis des Gleichheitssatzes 24
d) Privilegien unter dem Grundgesetz 27
II. Der Begriff des Privilegs in der Rechtswissenschaft 28
1. Einzelbetrachtung 28
2. Übergreifende Betrachtung 31
a) Gegenwärtige Begriffsverwendung 31
b) Gründe für die weitere Verwendung des Begriffs „Privileg“ in der Rechtswissenschaft 31
III. Mögliche Funktionen des Privilegienbegriffs im aktuellen umweltpolitischen und umweltrechtlichen Diskurs 32
Erik Gawel: Umweltschutz als Abgabenprivileg 35
I. Indirekte Verhaltenssteuerung – Umweltschutz als Abgabenprivileg und als Abgabengrund 35
II. Ökologisch privilegierte Abschöpfungen –Überblick und anzulegende Kriterien 38
1. Abschöpfungsformen und ihre dogmatische Eignung für Umweltprivilegien 38
a) Überblick 38
b) Steuern 39
c) Gebühren 42
d) Lenkungsabgaben 42
2. Beurteilungskriterien 43
3. Befund im deutschen Steuer- und Abgabensystem 44
III. Steuern 44
1. Überblick 44
2. Stromsteuer 45
3. Kfz-Steuer 47
a) Überblick und allgemeine Bewertung 47
b) Die Klimakomponente der Kfz-Steuer für neu zugelassene Pkw 49
IV. Lenkungsabgaben 55
1. Funktionsbruch durch ökologisch motivierte Abgabenprivilegien 55
2. Abwasserabgabe 56
a) Überblick 56
b) Die Verschonungstatbestände im AbwAG 57
c) Abgabesatzhalbierung 58
d) Verrechnungen 60
3. Wasserentnahmeabgaben 62
a) Überblick und Grundlagen 62
b) Verschonungsregelungen 64
V. Gebühren 66
VI. Preisregelungen: EEG-Umlage und „Grünstromprivileg“ 68
VII. Fazit 72
Martin Eifert: Umweltschutz durch Benutzungsvorteile 75
I. Benutzungsvorteile zwischen Versprechen und Missverständnis 75
II. Benutzungsvorteile als positive Hälfte der Benutzungsdifferenzierung 76
1. Belastungsperspektive als Ausgangspunkt und Differenzierung nach Umweltauswirkung 76
2. Geräte- und Maschinenlärmschutz und differenzierte zeitliche Benutzungsregelungen 78
3. Umweltzonen und differenzierte räumliche Benutzungsregelungen 78
4. Lärmschutz und ausnahmsweise gewährte Benutzungsmöglichkeit 79
5. Zwischenergebnis: Benutzungsvorteile als bloße Reflexe der Benutzungsnachteile 80
III. Benutzungsvorteile im Kontext der Produktstandardisierung 81
1. Benutzungsvorteile als Anreizstruktur? 81
2. Benutzungsregelungen und Produktmärkte 81
3. Aufgabenverteilung von Produktstandards und Benutzungsregelungen 84
IV. Der umstrittene Bereich: Lärmschutz im Luftverkehr 85
1. Völkerrechtliche Produktharmonisierung 85
2. Dezentrale lärmbedingte Betriebszeitenbeschränkungen 88
a) Ausgangslage: Individuelle Betriebszeitenregelungen an deutschen Verkehrsflughäfen 89
b) Der maßgebliche Rechtsrahmen: RL 2002/30/EG 90
V. Fazit 93
Claudio Franzius: Preisprivilegien und Umweltsiegel im Dienste des Umweltschutzes 95
I. Privilegien im Recht 95
II. Umweltschutz: Wer wird privilegiert? 96
1. Privilegierung der Umweltschützer? 97
2. Privilegierung umweltschonender Stromproduktion? 97
3. Privilegierung der Betriebsorganisation und ökologischen Produktion? 99
III. EMAS-Privilegierung 100
1. Umweltsiegel 100
2. Voraussetzungen 101
3. Gründe 102
IV. Bio-Kennzeichnungen 104
1. Preisvorteile 104
2. Vergabe des Bio-Siegels 104
3. Reformbedarf 106
V. Rechtfertigung von Privilegien 106
VI. Zusammenfassung 109
Felix Ekardt: Agrarprivileg im Umweltrecht – noch zeitgemäß? 111
I. Problemstellung: Landwirtschaft und Umweltschutz 111
II. Landwirtschaft und Naturschutzrecht 113
III. Privilegierung der Landwirtschaft im Bodenschutz- und Wasserrecht 115
1. Privilegierung der Landwirtschaft in § 3 BBodSchG 115
2. Privilegierung der Landwirtschaft in § 17 BBodSchG 117
3. Privilegierung der Landwirtschaft mit Klimaschutz- und Wasserrechtsbezug 120
IV. Ökonomische Instrumentenalternativen 122
V. Abbau von Agrarprivilegien als Gleichheits- und Freiheitsgebot? 124
Reinhard Ellger: (K)‌Ein Kartellprivileg für den Umweltschutz? 127
I. Wettbewerb, Kartellrecht und Umweltschutz 127
II. Umweltschutz vs. Wettbewerbsschutz: harmonische Koordination der Regelungen oder Vorrangkonflikte bei der Anwendung des Kartellrechts? 133
1. Ein praktisches Beispiel für den Konflikt zwischen Umwelt- und Wettbewerbsschutz: Die Abfall-Entsorgungsmärkte 134
2. Unternehmen und Staat im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen 137
a) Unternehmen als primäre Adressaten von Kartell- und Missbrauchsverbot 137
b) Die Bindung staatlichen Handelns an das Kartellrecht, insbesondere die Wettbewerbsregeln des AEUV 138
c) Staatlich initiierte Wettbewerbsbeschränkungen im Umweltschutzrecht und Effet-Utile des EU-Rechts 140
d) Ausschluss des GWB durch die Normen des Umweltrechts? 141
aa) Ausdrücklicher Ausschluss 141
bb) Konkludenter Ausschluss des GWB wegen Normenkonflikts? 142
3. Einfallstore für umweltschutzrechtliche Belange in das Kartellrecht – Kartellrechtsinterne Lösungsansätze für Zielkonflikte zwischen Wettbewerbs- und Umweltschutzrecht 143
a) Tatbestandsrestriktionen des Kartellverbots zur Förderung von Umweltschutzbelangen 144
aa) Die „Rule of Reason“ im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV 144
bb) Immanenztheorie als ungeschriebene Einschränkung von § 1 GWB 146
cc) Güterabwägung im Tatbestand von § 1 GWB 147
b) Freistellung vom Kartellverbot 148
aa) Freistellungsvoraussetzungen 148
bb) Gruppenfreistellung 150
cc) Umweltschutz im Rahmen der Einzelfreistellung im Spiegel der Fallpraxis von Kommission und BKartA 152
(1) Umweltschutz als ergänzende Erwägung bei positiver Freistellungsentscheidung 152
(2) Umweltschutzmaßnahmen als Verbesserung der Warenherstellung oder -verteilung oder als Beitrag zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt nach Art. 101 Abs. 3 AEUV 153
(3) Hard-Core-Kartelle unter dem Deckmantel des Umweltschutzes 156
c) Berücksichtigung umweltschutzrechtlicher Belange außerhalb der Freistellungsvoraussetzungen? – Zur Rolle der Querschnittsbestimmungen des AEUV bzw. der Staatszielbestimmung des Art. 20 lit. a) GG 157
aa) Europäisches Unionsrecht 157
bb) Deutsches Recht 160
d) Umweltschutz und Missbrauchsverbot 160
4. Umweltschutz als Rechtfertigung für eine Ausnahme bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftsbereiche vom Wettbewerbsrecht nach Art. 106 Abs. 2 AEUV 162
a) Umweltschutzleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 163
b) Betrauung 163
c) Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung der Aufgaben durch Anwendung der Wettbewerbsregeln 164
d) Keine dem Interesse der Union zuwiderlaufende Beeinträchtigung des Handelsverkehrs 165
e) Ergebnis: Ausnahme im Einzelfall für bestimmtes Unternehmen; keine generelle Bereichsausnahme 166
5. Besondere Freistellungsregelungen für den Umweltschutz – brauchen wir de lege ferenda ein „Kartellprivileg“? 166
a) Bereichsausnahmen als Bestandteil des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts 166
b) Ansätze zur Entwicklung einer Bereichsausnahme zugunsten des Umweltschutzes 167
aa) § 7 GWB a.F. 167
bb) § 39 Abs. 2 des Entwurfs zu einem Umweltgesetzbuch 1998 167
c) Bedürfnis nach einer Bereichsausnahme für den Umweltschutz? 169
III. Umweltschutz und Beihilfenrecht 170
1. Grundsätzliches Verbot von staatlichen Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV 170
2. Ausnahmen vom Beihilfenverbot, Art. 107 Abs. 2, 3 (insbes. Abs. 3 lit. c) 171
3. Generell freigestellte Umweltbeihilfen gemäß Art. 17 ff. AGV 171
a) Funktion und Anwendungsbereich der AGV 171
b) Zulässige Beihilfemaßnahmen im Umweltsektor 172
c) Rechtsfolgen der Freistellung nach der AGV 173
4. Nicht von der Gruppenfreistellung erfasste Umweltbeihilfen: Freistellung nach Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV 173
5. Ergebnis 174
IV. Die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen im europäischen Vergaberecht 174
1. Wettbewerbsschutz und die Vergabe öffentlicher Aufträge 174
2. Anwendungsbereich und Grundsätze der Vergabe-Richtlinien der Europäischen Union 175
3. Zuschlag im Vergabeverfahren 175
a) Zulässige Zuschlagskriterien 176
aa) Günstigster Preis 176
bb) Wirtschaftlich günstigstes Angebot 176
b) Die Berücksichtigung von Umweltinteressen im Vergabeverfahren 176
V. Ergebnisse 177
Eckard Rehbinder: Verkehrssicherungspflichten – Haftungsprivilegien in Naturschutzgebieten 181
I. Einleitung 181
II. Grundlagen 182
1. Gesetzliche Regelungen 182
2. Verkehrssicherungspflicht als Ausgangspunkt 183
III. Abwandlung des allgemeinen Haftungsregimes durch § 60 BNatSchG 185
1. Handeln auf eigene Gefahr und Haftungsfreistellung bei naturtypischen Gefahren 185
2. Anwendbarkeit der Haftungsregelung auf Schutzgebiete 187
IV. Einzelfragen 189
1. Abgrenzung von naturtypischen und atypischen Gefahren 189
2. Verkehrssicherungspflichten trotz naturtypischer Gefahren 192
a) Nähe und Erkennbarkeit der Gefahr für den Besitzer 192
b) Verkehrsbedeutung von Wirtschaftswegen 194
c) Verkehrseröffnung und sonstige Handlungen des Besitzers zur Verkehrserleichterung 194
d) Wald oder Bäume an einer öffentlichen Straße 196
e) Ränder von Schutzgebieten 196
3. Umfang der Verkehrssicherungspflicht 197
4. Übergang der Verkehrssicherungspflicht auf die Naturschutzbehörde 197
Autorenverzeichnis 203