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Humm, S. (2014). Kontrollmitteilungen im Steuerrecht. System – Rechtsvergleich – Reformimpulse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54085-3
Humm, Stefan. Kontrollmitteilungen im Steuerrecht: System – Rechtsvergleich – Reformimpulse. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54085-3
Humm, S (2014): Kontrollmitteilungen im Steuerrecht: System – Rechtsvergleich – Reformimpulse, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54085-3

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Kontrollmitteilungen im Steuerrecht

System – Rechtsvergleich – Reformimpulse

Humm, Stefan

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 111

(2014)

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About The Author

Dr. Stefan Humm, geb. 1982, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Genf, u.a. mit fachspezifischer Fremdsprachenausbildung im anglo-amerikanischen und französischen Recht. Auf das erste juristische Staatsexamen im Jahr 2007 folgte die Promotion an der Universität Heidelberg unter Prof. Dr. Ekkehart Reimer und das Referendariat am LG Frankenthal. Seit 2013 ist Dr. Humm als Rechtsanwalt zugelassen und seitdem in der Kanzlei Rittershaus in Mannheim tätig. Sein Beratungsschwerpunkt ist das Handels- und Gesellschaftsrecht sowie das Steuerrecht. Dabei berät er insbesondere mittelständische Unternehmen übergreifend bei vertrags-, gesellschafts- und steuerrechtlichen Fragestellungen sowie im Rahmen von Unternehmenskäufen und -verkäufen.

Abstract

Die Effektivität der Steuerverwaltung und die Akzeptanz ihres Handelns werden maßgeblich durch die Ausgestaltung und die Gleichmäßigkeit der Anwendung ihres Informationsrechts bestimmt. Erklärungspflichten der Steuerbürger gehen einher mit (auch verfassungsrechtlichen) Verifikationspflichten der Finanzbehörden. Als eines der wirksamsten Mittel zur Sachaufklärung steht dabei das Institut der Kontrollmitteilung im weiteren Sinne zur Verfügung. Stefan Humm liefert eine Übersicht über allgemeine Grundlagen und einschlägige gesetzliche Regelungen des Kontrollmitteilungswesens unter Berücksichtigung empirischer und verfassungsrechtlicher Fragestellungen. Aufgezeigte Defizite des geltenden Systems und rechtsvergleichende Überlegungen führen ihn zum Entwurf eines »neuen« Kontrollmitteilungswesens, mit dem auch die Grundlage für ein effektives Verfahren der vorausgefüllten Steuererklärung gelegt werden soll.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 26
Einleitung 33
A. Problemstellung 33
B. Historische Entwicklung, Stand von Rechtsprechung und Forschung 37
C. Gang der Untersuchung 47
1. Kapitel: Grundlagen des steuerrechtlichen Kontrollmitteilungswesens 49
A. Zweck und Funktionen der Kontrollmitteilungen 50
I. Kontrollmitteilungen als Mittel des Verifikationsprinzips 50
II. Die präventive Funktion von Kontrollmitteilungen 52
III. Kontrollmitteilungen als Mittel zur Verfahrensvereinfachung 53
IV. Kontrollmitteilungen als Beweismittel im Steuerverfahren 53
B. Der Begriff der Kontrollmitteilung 54
C. Typologie der Kontrollmitteilungen 57
I. Finanzverwaltungsinterne, sonstige staatsinterne und externe Kontrollmitteilungen 57
II. Nationale und internationale Kontrollmitteilungen, kleiner und großer Auskunftsverkehr 58
III. Aktive und passive Kontrollmitteilungen 59
IV. Kontrollmitteilungspflichten, Kontrollmitteilungen nach pflichtgemäßem Ermessen und Kontrollmitteilungen aus Kulanz 59
V. Spontane und automatische Kontrollmitteilungen 61
VI. Flächendeckende Kontrollmitteilungen und Kontrollmitteilungen im Einzelfall 61
VII. Gezielte Fertigung von Kontrollmitteilungen und Kontrollmitteilungen nach dem Zufallsprinzip 62
D. Rechtsnatur der Kontrollmitteilungen 62
I. Finanzverwaltungsinterne und sonstige staatsinterne Kontrollmitteilungen als schlichtes Verwaltungshandeln 63
II. Finanzverwaltungsinterne und sonstige staatsinterne Kontrollmitteilungen als Sonderform zwischenbehördlicher Informationshilfe 64
E. Das Verfahren steuerrechtlicher Kontrollmitteilungen 66
I. Die Fertigung von Kontrollmitteilungen/Anlass und Gegenstand der Kontrollmitteilungen 67
1. Kontrollmitteilungspflichten 67
2. Kontrollmitteilungen nach pflichtgemäßem Ermessen 67
a) Typische Anlässe für die Fertigung von Kontrollmitteilungen 68
aa) Ungewöhnliche Vorgänge 68
bb) Zahlungsausgänge 69
cc) Zahlungseingänge 70
dd) Sonstige typische Anlässe 70
b) Flächendeckende Fertigung von Kontrollmitteilungen 71
3. Kontrollmitteilungen ausländischer Staaten im Überblick 71
II. Form und Übermittlung der Kontrollmitteilungen 72
1. Kontrollmitteilungen innerhalb und zwischen den Finanzbehörden 72
2. Kontrollmitteilungen sonstiger staatlicher Behörden und Institutionen 73
3. Kontrollmitteilungen privater Personen und Stellen 74
4. Kontrollmitteilungen ausländischer Staaten 75
5. Zusammenfassung, kritische Gesamtwürdigung und Ausblick 76
III. Verknüpfung mit der Steuer-Identifikationsnummer 77
IV. Fristen für die Übermittlung der Kontrollmitteilungen 78
V. Folgen der Verletzung von Kontrollmitteilungspflichten 80
1. Folgen der Verletzung von Kontrollmitteilungspflichten durch private Personen und Stellen 80
2. Folgen der Verletzung von Kontrollmitteilungspflichten durch Notare 82
VI. Empfangszuständigkeit/Adressat der Kontrollmitteilungen 84
1. Empfangszuständigkeitsbestimmungen für nationale Kontrollmitteilungen 84
a) Direkte Empfangszuständigkeit der Veranlagungsstellen 84
b) (Erst-)Empfangszuständigkeit zentraler Stellen 85
2. Empfangszuständigkeitsbestimmungen für Kontrollmitteilungen ausländischer Staaten 86
a) Grundsätzliche Empfangszuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern 86
b) (Direkte) Empfangszuständigkeit der Landesbehörden 87
VII. Die Auswertung von Kontrollmitteilungen 87
1. (Vor-)Auswertung durch zentrale Stellen 88
2. Auswertung durch die Landesfinanzbehörden bzw. Veranlagungsstellen 89
a) Manuelle Auswertung in Routine-Kontrollmitteilungsfällen 89
b) Manuelle Auswertung in besonderen Verdachtsfällen 90
c) Exkurs: Kontrollmitteilungen als Beweismittel im Steuerverfahren, Bindungswirkung und Verwertbarkeit 90
d) Kritik an der manuellen Auswertung – Die automatische Auswertung 91
e) Auswertungsquote und zusammenfassende Kritik an der Auswertungspraxis 92
3. Allgemeine Berechtigung zur Auswertung von Kontrollmitteilungen ausländischer Staaten durch die deutsche Steuerverwaltung 93
VIII. Speicherung der Kontrollmitteilungen 94
IX. Unterrichtung des von der Kontrollmitteilung Betroffenen 95
F. Allgemeine Zulässigkeit und Grenzen von Kontrollmitteilungen 97
I. Zulässigkeit und Grenzen aus verfassungsrechtlicher Perspektive im Überblick 98
II. Ermessensgrenzen 99
III. Ein "besonderer sachlicher Anlass" als generelle Zulässigkeitsvoraussetzung für finanzverwaltungsinterne Kontrollmitteilungen? 101
IV. Kontrollmitteilungen und das "Bankgeheimnis" nach § 30a Abs. 3 AO 104
1. § 30a Abs. 3 AO kein absolutes Verbot für Kontrollmitteilungen 106
2. § 30a Abs. 3 AO als absolutes Verbot für Kontrollmitteilungen 108
3. Stellungnahme 110
4. Ergebnis 112
V. Kontrollmitteilungen und das Steuergeheimnis 112
1. Das nationale Steuergeheimnis des § 30 AO 113
a) Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen innerhalb und zwischen den Finanzbehörden 114
aa) § 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AO 115
bb) § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO 116
cc) Ergebnis 116
b) Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen sonstiger staatlicher Stellen 117
2. Internationale Steuergeheimnisse 118
VI. Auskunfts- und Kontrollmitteilungsverweigerungsrechte 118
1. Anwendbarkeit der §§ 101–104 AO im Rahmen von Prüfungen bei Dritten 119
a) Entwicklung in der Praxis 119
b) Auffassungen in der Rechtsprechung 120
c) Auffassungen im Schrifttum 121
d) Stellungnahme 122
e) Ergebnis und Anwendbarkeit des § 160 AO 124
2. Anwendbarkeit der §§ 101–104 AO auf Kontrollmitteilungspflichten Privater 125
VII. Der Subsidiaritätsgrundsatz als Grenze von Kontrollmitteilungen? 126
G. Verwertungsverbote 127
I. Verwertungsverbote bei (nationalen) Rechtsverstößen und deren Geltendmachung 128
II. Geltendmachung der Verwertungsverbote 130
III. Umfang des Verwertungsverbots und "Fernwirkung" 131
IV. Verwertungsverbote im Zusammenhang mit Kontrollmitteilungen privater Dritter 132
V. Verwertungsverbote im Zusammenhang mit Kontrollmitteilungen ausländischer Staaten 133
H. Rechtsschutz gegen Kontrollmitteilungen 133
I. Rechtsbehelfe des von der Kontrollmitteilung Betroffenen 134
II. Rechtsbehelfe anderer Personen 136
2. Kapitel: Einzelne Kontrollmitteilungen und ihre Rechtsgrundlagen 138
A. Kontrollmitteilungen innerhalb der Finanzverwaltung 139
I. Kontrollmitteilungen der Außenprüfungsstellen, § 194 Abs. 3 AO 139
1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen 140
a) Feststellung von steuerlichen Verhältnissen Dritter 140
b) Auswertung von Feststellungen, deren Kenntnis für die Besteuerung "von Bedeutung ist" 141
c) Feststellungen "anlässlich einer Außenprüfung" 141
aa) Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen als "Nebenprodukt" und bei Zufallsfunden 142
bb) Außenprüfung allein zum Zweck der Fertigung von Kontrollmitteilungen/Systematische und rastermäßige Auswertung der Unterlagen 142
cc) Gezielte und stichprobenhafte Suche nach Informationen Dritter, Relevanz der Unterlagen 143
dd) Ergebnis 145
2. Gegenstand und Inhalt 146
3. Form, Frist und Adressat 147
4. Unterrichtung des von der Kontrollmitteilung Betroffenen und des geprüften Steuerpflichtigen 147
5. Praktische Bedeutung 148
II. Kontrollmitteilungen der Steuerfahndungsstellen 148
1. Kontrollmitteilungen im Rahmen der "Auftrags-Außenprüfung", § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO 149
2. Kontrollmitteilungen im Rahmen des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3, S. 2 AO 149
a) Restriktive Interpretation des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3, S. 2 i.V.m. § 194 Abs. 3 AO 149
b) Extensive Interpretation des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3, S. 2 i.V.m. § 194 Abs. 3 AO 150
c) Stellungnahme 151
d) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für Kontrollmitteilungen der Steuerfahndung 152
e) Gegenstand und Inhalt der Kontrollmitteilungen 153
f) Praktische Bedeutung 153
3. Kontrollmitteilungen aufgrund von Verdachtsanzeigen Dritter 154
III. Kontrollmitteilungen im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau, § 27b Abs. 4 UStG 154
1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen 155
2. Gegenstand und Inhalt, Form, Frist und Adressat der Kontrollmitteilungen 156
3. Praktische Bedeutung 156
IV. Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuerstellen 156
1. Keine besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen 157
2. Gegenstand und Inhalt der Kontrollmitteilungen 157
a) Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers 158
b) Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erwerbers 158
3. Form und Frist der Kontrollmitteilungen 158
4. Praktische Bedeutung 158
5. Exkurs: Kontrollmitteilungen anderer Finanzämter an die Erbschaftsteuerstellen 159
V. Kontrollmitteilungen der Grunderwerbsteuerstellen 159
VI. Kontrollmitteilungen der Kraftfahrzeugsteuerstellen 160
VII. Kontrollmitteilungen der Körperschaftsteuerstellen 160
VIII. Kontrollmitteilungen der Zolldienststellen 161
1. Kontrollmitteilungen nach § 12a Abs. 5 ZollVG 161
2. Kontrollmitteilungen nach § 6 SchwarzArbG 162
3. Sonstige Kontrollmitteilungen der Zolldienststellen 163
IX. Sonstige finanzverwaltungsinterne Kontrollmitteilungen 165
X. Zusammenfassung und kritische Gesamtwürdigung 166
B. Kontrollmitteilungen sonstiger Behörden und staatlicher Institutionen 167
I. Kontrollmitteilungspflichten nach §§ 93a AO, 1 ff. Mitteilungsverordnung 168
1. Kontrollmitteilungspflichtige 169
2. Gegenstand der Kontrollmitteilungen 169
3. Ausnahmen von der Kontrollmitteilungspflicht 171
4. Inhalt der Kontrollmitteilungen 171
5. Form und Frist 172
6. Adressat 172
7. Unterrichtung des von der Kontrollmitteilung Betroffenen 173
8. Praktische Bedeutung 173
II. Kontrollmitteilungspflichten nach §§ 34 ErbStG, 4 ff. ErbStDV 173
1. Kontrollmitteilungen der Standesämter 174
a) Gegenstand der Kontrollmitteilungen 174
b) Inhalt der Kontrollmitteilungen 175
c) Form, Frist und Adressat 175
2. Kontrollmitteilungen der Gerichte bei Todeserklärungen 176
3. Kontrollmitteilungen der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen 176
a) Inhalt der Kontrollmitteilungen 177
b) Ausnahmen 177
c) Form und Frist 177
4. Kontrollmitteilungen der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden 178
a) Gegenstand der Kontrollmitteilungen 178
b) Inhalt der Kontrollmitteilungen 178
c) Ausnahmen 179
d) Form und Frist 179
5. Kontrollmitteilungen der Auslandsstellen 180
6. Kontrollmitteilungen der Genehmigungsbehörden 180
7. Allgemeines zur Form der Kontrollmitteilungen, zu den Folgen der Verletzung der Kontrollmitteilungspflicht und zur Unterrichtung 181
a) Form der Kontrollmitteilungen nach § 34 ErbStG 181
b) Folgen der Verletzung der Kontrollmitteilungspflicht 181
c) Unterrichtung des von der Kontrollmitteilung Betroffenen 182
III. Kontrollmitteilungen im Zusammenhang mit Grundstücken nach § 18 GrEStG 182
1. Kontrollmitteilungspflichtige 182
2. Gegenstand der Kontrollmitteilungen 183
3. Inhalt der Kontrollmitteilungen 184
4. Form, Frist und Adressat 184
5. Folgen der Verletzung der Kontrollmitteilungspflicht 185
6. Unterrichtung des von der Kontrollmitteilung Betroffenen 185
IV. Kontrollmitteilungen der Notare im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaften, § 54 EStDV 186
1. Gegenstand und Inhalt 186
2. Form, Frist und Adressat der Kontrollmitteilungen 188
3. Folgen der Verletzung der Kontrollmitteilungspflicht und Unterrichtungspflicht 189
V. Kontrollmitteilungen bei Steuerstraftaten, § 116 AO 189
1. Kontrollmitteilungspflichtige 189
2. Gegenstand und Inhalt 189
3. Ausnahmen von der Kontrollmitteilungspflicht 191
4. Form, Frist und Adressat der Kontrollmitteilungen 191
5. Unterrichtung des von der Kontrollmitteilung Betroffenen 192
6. Praktische Bedeutung des § 116 AO 192
VI. Kontrollmitteilungen der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 2 EStG 193
VII. Kontrollmitteilungen der Strafverfolgungsbehörden nach § 15 Abs. 2 GwG 194
1. Voraussetzungen der Kontrollmitteilungspflicht 194
2. Gegenstand und Inhalt 195
3. Praktische Bedeutung 195
VIII. Sonstige Kontrollmitteilungen der Gemeinden 196
1. Kontrollmitteilungen im Rahmen von Personenstands- und Betriebsaufnahmen, §§ 134 ff. AO 196
2. Kontrollmitteilungen nach § 138 AO 197
3. Exkurs: Mitteilungen der Kraftfahrzeugstellen, § 5 Abs. 2 KraftStDV 198
IX. Kontrollmitteilungen der Sozialbehörden 198
1. Kontrollmitteilungen nach § 22a EStG (Rentenbezugsmitteilungen) 198
a) Kontrollmitteilungspflichtige 199
b) Gegenstand der Kontrollmitteilungen 200
c) Inhalt der Kontrollmitteilungen 200
d) Form, Frist und erstmalige Übermittlung der Kontrollmitteilungen 202
e) Adressat und (automatische) Auswertung der Kontrollmitteilungen 203
f) Unterrichtung des von der Kontrollmitteilung Betroffenen 203
g) Folgen der Verletzung der Kontrollmitteilungspflicht 203
h) Praktische Bedeutung des § 22a EStG 204
2. Kontrollmitteilungen der Sozialleistungsträger nach § 32b Abs. 3 EStG 205
a) Kontrollmitteilungspflichtige, Gegenstand und Inhalt der Kontrollmitteilungen 206
b) Ausnahmen von der Kontrollmitteilungspflicht 207
c) Form, Frist, erstmalige Übermittlung und Adressat der Kontrollmitteilungen 207
d) Unterrichtung des von der Kontrollmitteilung Betroffenen 208
3. Kontrollmitteilungen nach § 10 Abs. 2a EStG und § 10a EStG 208
X. Kontrollmitteilungen nach § 10a VersStG und § 12 FeuerSchStG 208
XI. Zusammenfassung und kritische Gesamtwürdigung 209
C. Kontrollmitteilungen privater Personen und Stellen 210
I. Kontrollmitteilungen der Arbeitgeber, § 41b EStG 211
1. Kontrollmitteilungspflichtige, Gegenstand und Inhalt der Kontrollmitteilungen 211
2. Ausnahmen von der Kontrollmitteilungspflicht 212
3. Form, Frist und Adressat und Auswertung der Kontrollmitteilungen 212
4. Folgen der Verletzung der Kontrollmitteilungspflicht 213
5. Unterrichtung des Arbeitnehmers 213
6. Praktische Bedeutung 214
II. Kontrollmitteilungen nach § 33 ErbStG 214
1. Kontrollmitteilungen der Vermögensverwahrer und -verwalter, §§ 33 Abs. 1 ErbStG, 1 ErbStDV 215
a) Kontrollmitteilungspflichtige 215
b) Gegenstand und Inhalt der Kontrollmitteilungen 216
c) Ausnahmen von der Kontrollmitteilungspflicht 217
d) Form und Frist 218
2. Kontrollmitteilungen der Wertpapieremittenten, §§ 33 Abs. 2 ErbStG, 2 ErbStDV 218
a) Kontrollmitteilungspflichtige, Gegenstand und Inhalt der Kontrollmitteilungen 218
b) Ausnahmen von der Kontrollmitteilungspflicht 219
c) Form und Frist der Kontrollmitteilungen 219
3. Kontrollmitteilungen der Versicherungsunternehmen, §§ 33 Abs. 3 ErbStG, 3 ErbStDV 219
a) Kontrollmitteilungspflichtige 219
b) Gegenstand und Inhalt der Kontrollmitteilungen 220
c) Ausnahmen von der Kontrollmitteilungspflicht 221
d) Form und Frist 221
4. Allgemeines zur Form, zu den Folgen der Verletzung der Kontrollmitteilungspflicht und zur Unterrichtung des Betroffenen 222
a) Form der Kontrollmitteilungen nach § 33 ErbStG 222
b) Folgen der Verletzung der Kontrollmitteilungspflicht und Unterrichtung des Betroffenen 222
III. Kontrollmitteilungen nach § 45d Abs. 1 und 3 EStG 223
1. Kontrollmitteilungen nach § 45d Abs. 1 EStG 223
a) Kontrollmitteilungspflichtige 223
b) Gegenstand und Inhalt der Kontrollmitteilungen 224
c) Form, Frist und Adressat der Kontrollmitteilungen 224
d) Auswertung der Kontrollmitteilungen 226
e) Folgen der Verletzung der Kontrollmitteilungspflicht 226
f) Unterrichtung des von der Kontrollmitteilung Betroffenen 226
g) Praktische Bedeutung und Kritik 227
2. Kontrollmitteilungen nach § 45d Abs. 3 EStG 228
a) Kontrollmitteilungspflichtige, Gegenstand und Inhalt der Kontrollmitteilungen 228
b) Ausnahmen von der Kontrollmitteilungspflicht 229
c) Form, Adressat, Frist und erstmalige Übermittlung der Kontrollmitteilungen 229
d) Sonstiges 229
IV. Kontrollmitteilungen nach § 22a EStG 229
V. Kontrollmitteilungen nach § 10 Abs. 2a EStG 230
1. Kontrollmitteilungspflichtige 231
2. Gegenstand und Inhalt der Kontrollmitteilungen 231
3. Form, Frist und Adressat der Kontrollmitteilungen 232
4. Auswertung der Kontrollmitteilungen und Folgen der Verletzung der Kontrollmitteilungspflicht 232
5. Unterrichtung des Betroffenen 232
6. Besondere Kontrollmitteilungspflichten nach § 29 EStDV 233
VI. Kontrollmitteilungen nach § 10a Abs. 5 EStG 233
VII. Zusammenfassung und kritische Gesamtwürdigung 234
D. Kontrollmitteilungen ausländischer Staaten 236
I. Kontrollmitteilungen auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen 239
1. Kontrollmitteilungen auf der Grundlage einer dem Art. 26 Abs. 1 S. 1 MA entsprechenden Auskunftsklausel 241
a) Zulässigkeit der Kontrollmitteilungen und Bestehen einer Kontrollmitteilungspflicht? 241
b) Gegenstand der Kontrollmitteilungen 243
c) Grenzen der Kontrollmitteilungen 244
d) Form der Kontrollmitteilungen 245
2. Kontrollmitteilungen auf der Grundlage besonderer DBA-Auskunftsklauseln 245
3. Kontrollmitteilungen auf der Grundlage des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen des Europarats und der OECD 246
4. Exkurs: Das Musterabkommen über den steuerlichen Informationsaustausch 246
II. Kontrollmitteilungen auf der Grundlage der EG-Amtshilferichtlinie und der entsprechenden nationalen Umsetzungsbestimmungen/Exkurs: Der Entwurf einer EG-Zusammenarbeitsrichtlinie (Steuern) 247
1. Kontrollmitteilungen auf der Grundlage der EG-Amtshilferichtlinie 249
a) Arten des Auskunftsaustauschs 249
aa) Spontaner Auskunftsaustausch nach Art. 4 EG-AHRili 249
bb) Automatischer Auskunftsaustausch nach Art. 3 EG-AHRili 251
b) Gegenstand der Kontrollmitteilungen nach Art. 3, 4 EG-AHRili 252
c) Grenzen 252
d) Form und Frist der Kontrollmitteilungen 253
e) Praktische Bedeutung und Kritik 253
2. Exkurs: Kontrollmitteilungen nach dem Entwurf der EG-Zusammenarbeitsrichtlinie Steuern 254
a) Arten des Auskunftsaustauschs 255
aa) Automatischer Informationsaustausch 255
bb) Spontaner Informationsaustausch 256
b) Gegenstand der Kontrollmitteilungen 257
c) Grenzen 258
d) Form und Verfahren 258
e) Ausblick 259
III. Kontrollmitteilungen auf der Grundlage der Zinsrichtlinie und der entsprechenden nationalen Umsetzungen 260
1. Anwendungsbereich der Zins-RL 261
2. Kontrollmitteilungen der Zahlstelle an die zuständige Behörde (nationale Ebene) 261
3. Kontrollmitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten (internationale Ebene) 262
4. Kritik und Ausblick 263
IV. Kontrollmitteilungen auf Grundlage der EG-ZVO Mehrwertsteuer 264
1. Informationsaustausch "ohne vorheriges Ersuchen", Art. 17 ff. EG-ZVO MWSt 265
a) Automatischer Informationsaustausch nach Art. 17 f. EG-ZVO MWSt 265
b) Spontaner Informationsaustausch nach Art. 19 EG-ZVO MWSt 267
2. Das Mehrwertsteuer-Informations-Austausch-System, Art. 22 ff. EG-ZVO MWSt 268
a) Gegenstand des Informationsaustauschs 269
b) Gewährungspflicht und Fristen 270
3. Grenzen und Form des Informationsaustauschs, Art. 37 ff. EG-ZVO MWSt 270
4. Kritik und Ausblick 271
V. Kontrollmitteilungen auf der Grundlage der EG-ZVO Verbrauchsteuer 273
1. Informationsaustausch "ohne vorheriges Ersuchen" 274
2. Das Verbrauchsteuer-Informationssystem auf Grundlage der Art. 22 ff. EG-ZVO VerbrSt 275
3. Exkurs: Richtlinie 2008/18/EG vom 16.12.2008 276
VI. Internationale Kontrollmitteilungen aus Kulanz 277
VII. Zusammenfassung und kritische Gesamtwürdigung 278
3. Kapitel: Das Kontrollmitteilungswesen des Königreichs Schweden als Impuls für Deutschland 281
A. Grundlagen des schwedischen Kontrollmitteilungswesens 282
I. Zweck und Funktionen 282
1. Verifikation, Prävention und Aufspüren unbekannter Steuerpflichtiger 282
2. Kontrollmitteilungen als Grundlage für die vorausgefüllte Steuererklärung 282
a) Exkurs: Steuererklärungen und Steuererklärungspflichtige 283
aa) Arten von Steuererklärungen 283
bb) Die allgemeine Steuererklärung 284
cc) Die vorausgefüllte Steuererklärung 285
II. Arten von Kontrollmitteilungen und der Begriff "Kontrolluppgifter" 286
1. Der schwedische Begriff "Kontrolluppgifter" 286
2. Spontaner Informationsaustausch innerhalb der schwedischen Steuerverwaltung 287
a) Aufbau und Organisation der schwedischen Steuerverwaltung – Das Skatteverket 288
b) Personalstärke und Einsatz der Personalressourcen 289
III. Auswertung der Kontrollmitteilungen 290
IV. Mitteilungen an den Kontrollmitteilungspflichtigen 291
V. Unterrichtung des von der Kontrollmitteilung Betroffenen 292
VI. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht 292
VII. Folgen der Verletzung von Kontrollmitteilungspflichten 293
VIII. Kontrollmitteilungen und das schwedische Verfassungs- und Datenschutzrecht 294
B. Allgemeine Bestimmungen zu den schwedischen Kontrollmitteilungen 295
I. Abgabefrist 295
II. Adressat 296
III. Form 296
IV. Allgemeiner Inhalt der Kontrollmitteilungen 296
V. Zusammenfassungen des Inhalts der Kontrollmitteilungen 297
C. Einzelne Kontrollmitteilungspflichten in Schweden und ihre Rechtsgrundlagen 297
I. Kontrollmitteilungen über Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 299
1. Gegenstand der Kontrollmitteilungen 299
2. Kontrollmitteilungspflichtige 300
3. Ausnahmen von der Kontrollmitteilungspflicht 300
4. Inhalt der Kontrollmitteilungen 300
II. Kontrollmitteilungen über Einkünfte aus Kapitalvermögen 301
1. Kontrollmitteilungen über Zinsen, Forderungsrechte und Verbindlichkeiten 301
a) Kontrollmitteilungspflichtige und -betroffene 302
b) Ausnahmen von der Kontrollmitteilungspflicht 302
c) Inhalt der Kontrollmitteilungen 303
2. Kontrollmitteilungen über Einkünfte aus und den Besitz von Teilhaberrechten 303
a) Kontrollmitteilungspflichtige und -betroffene, Inhalt der Kontrollmitteilungen 303
4. Kapitel: Das steuerrechtliche Kontrollmitteilungswesen im Lichte der Verfassung 323
A. Allgemeiner Teil: Verfassungsrechtliche Impulse und Grenzen für das steuerrechtliche Kontrollmitteilungswesen 324
I. Die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung 324
1. Allgemeines 324
2. Kontrollmitteilungen als Mittel des Verifikationsprinzips 326
3. Impulse für den Gesetzgeber im Hinblick auf die Ausgestaltung des Kontrollmitteilungswesens 328
4. Impulse für die Steuerverwaltung 330
II. Grundrecht auf Datenschutz – Recht auf informationelle Selbstbestimmung 332
1. Schutzgrund und Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts 333
a) Personenbezogene Daten als Schutzobjekt 334
aa) Einschränkende Interpretation des Gewährleistungsinhalts des informationellen Selbstbestimmungsrechts 336
bb) Extensive Interpretation des Gewährleistungsinhalts des informationellen Selbstbestimmungsrechts 337
cc) Zwischenergebnis 338
b) Juristische Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts als Träger des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung? 338
2. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 341
a) Die moderne Datenverarbeitung als Eingriffsvoraussetzung? 342
b) Genereller Ausschluss bestimmter (Bagatell-)Beeinträchtigungen? 343
c) Kontrollmitteilungen als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 345
aa) Allgemeines 345
bb) Kontrollmitteilungen innerhalb der "Einheit" Finanzverwaltung als Eingriff? 346
3. Die Rechtfertigung von Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht 348
a) Der Vorbehalt des Gesetzes 350
aa) Erforderlichkeit und Anforderungen an eine Rechtsgrundlage für Kontrollmitteilungen innerhalb der Finanzverwaltung 351
bb) Vorhandensein einer allgemeinen Rechtgrundlage für Kontrollmitteilungen innerhalb der Finanzverwaltung? 352
b) Normenbestimmtheit und Normenklarheit 354
c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 357
aa) Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit 357
bb) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 357
(1) Art der erhobenen bzw. übermittelten personenbezogenen Informationen 358
(2) Art der Datenerhebung und -verarbeitung 359
(3) Regelmäßigkeit und Dauerhaftigkeit der Übermittlung 360
(4) Sonstige aufgrund der Kontrollmitteilungen drohende Nachteile 360
(5) "Einschreitschwelle" für finanzbehördliche Maßnahmen/Anlass der Kontrollmitteilungen 361
(6) Heimlichkeit der Datenübermittlung und -verarbeitung 362
(7) Abwägung und Ergebnis 363
III. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im konkreten Einzelfall 364
IV. Weitere verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen 366
B. Besonderer Teil: Verfassungsrechtliche Einzelfragen/ Überprüfung der Impulse aus Schweden 367
I. Verfassungsrechtliche Einzelfragen zum Verfahren steuerrechtlicher Kontrollmitteilungen 367
1. Verknüpfung der Kontrollmitteilungen mit der Steuer-Identifikationsnummer 367
2. Einbeziehung von Kontrollmitteilungen in Risikomanagementsysteme und das Verfahren der vorausgefüllten Steuererklärung 369
3. Die Verfassungsmäßigkeit zentraler Datenbanken für Kontrollmitteilungen 371
4. Unterrichtung des von der Kontrollmitteilung Betroffenen 373
II. Verfassungsrechtliche Fragen zum Ausbau des Kontrollmitteilungswesens 376
1. Ausbau des Bereichs der finanzverwaltungsinternen Kontrollmitteilungen 376
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von (Außen-)Prüfungen zum Zwecke zielgerichteter Feststellungen über steuerliche Verhältnisse Dritter 377
b) Aufhebung des § 30a Abs. 3 AO 378
2. Verfassungsmäßigkeit und Ausbau des Bereichs der Kontrollmitteilungen sonstiger staatlicher Stellen 381
a) Verfassungsmäßigkeit des geltenden Systems der Kontrollmitteilungen sonstiger staatlicher Stellen 381
b) Ausbau des Bereichs der Kontrollmitteilungen sonstiger staatlicher Stellen 383
3. Verfassungsmäßigkeit und Ausbau des Bereichs der Kontrollmitteilungen privater Dritter 384
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Auferlegung von Kontrollmitteilungspflichten für private Personen und Stellen 384
aa) Zulässigkeit der Inanspruchnahme privater Dritter im Steuervollzug 385
bb) Keine generelle Subsidiarität von Kontrollmitteilungen gegenüber sonstigen Mitteln der Sachverhaltsaufklärung 386
cc) Insbesondere: Verfassungsrechtliche Rangfolge der Kontrollmitteilungsarten 387
b) Ausbau des Bereichs der Kontrollmitteilungen privater Personen und Stellen 388
c) Zulässigkeit von Außenprüfungen zur Überprüfung der Einhaltung von Kontrollmitteilungspflichten 388
5. Kapitel: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des steuerlichen Kontrollmitteilungswesens 390
A. Problem und Ziel 392
B. Lösung 393
C. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des steuerlichen Kontrollmitteilungswesens 395
D. Begründung 398
Literaturverzeichnis 404
Sachverzeichnis 415