Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen

Ulrike Kummer

doi:10.3790/978-3-428-51201-0

Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Kummer, U. (2003). Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen. Ziel und Weg der Umwandlung nach Art. 89 Abs. 1 BayGO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51201-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen

Ziel und Weg der Umwandlung nach Art. 89 Abs. 1 BayGO

Kummer, Ulrike

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 930

(2003)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51201-0
978-3-428-11201-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51201-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 343
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit Einführung des Kommunalunternehmens 1995 hat der bayerische Gesetzgeber eine öffentlich-rechtliche Alternative zur Ausgliederung von Unternehmen in Privatrechtsform geschaffen. In der Praxis hat das Kommunalunternehmen bereits großen Anklang gefunden, kombiniert es doch als selbständiger Rechtsträger die Vorzüge einer privatrechtlichen Gesellschaftsform mit denen der öffentlichen Hand. Das Kommunalunternehmen kann Hoheitsgewalt ausüben und mit eigenen Befugnissen ausgestattet werden. Das Gesetz ermöglicht nicht nur Kommunalunternehmen neu zu gründen, sondern auch bereits bestehende Eigen- und Regiebetriebe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge umzuwandeln. Die Untersuchung von Ziel und Weg einer solchen Umwandlung ist Gegenstand dieser Arbeit.

Nach einem kurzen historischen Rückblick stellt die Verfasserin Grundlagen zum Begriff der öffentlich-rechtlichen Anstalt, zum Anstalts- und Kapitalträger sowie zur Rechts- und Grundrechtsfähigkeit und zur ultra-vires-Problematik jeweils in Bezug auf das Kommunalunternehmen dar. Ausführlich beschreibt sie die Rechtstellung der Organe eines Kommunalunternehmens, seine Finanzausstattung, die Problematik von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sowie die Einbindung in eine mögliche Konzernstruktur. Daneben behandelt sie Probleme der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, wirtschaftliche und steuerrechtliche Aspekte sowie das Vergabewesen.

Das Institut der Gesamtrechtsnachfolge, das als Instrument der Umwandlung dient, wird vorgestellt und seine Voraussetzungen dargelegt. Von besonderem Interesse ist die Nachfolgefähigkeit einzelner Rechtspositionen. Hier zieht die Autorin Vergleiche zum Umwandlungsgesetz. Der Überleitung von Personal kommt eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend erörtert Ulrike Kummer das Erfordernis einer Übernahmeverfügung bei Beamten und die Zuweisung bei fehlender Dienstherrenfähigkeit des Kommunalunternehmens. Abschließend hält sie das Recht des Betriebsübergangs für Arbeitnehmer für anwendbar.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	23
Α. Grundlagen	27
I. Entwicklungen im kommunalen Wirtschaftsrecht	27
II. Die Anstalt des öffentlichen Rechts	36
1. Definition	36
2. Anstaltsträger	40
3. Kapitalträger	41
4. Rechtsfähigkeit	43
a) Die Lehre von der Teilperson; ultra-vires-Lehre	45
b) Kritik an der ultra-vires-Lehre	47
c) Überschreitung der Organkompetenzen	51
5. Grundrechtsfähigkeit	52
III. Alternative Rechtsformen kommunaler Unternehmen	54
1. Eigenbetriebe	54
2. Regiebetriebe	56
3. Privatrechtliche Gesellschaften	57
IV. Mögliche Gründe für die Verselbständigung unter Beibehaltung der öffentlich-rechtlichen Rechtsform	58
1. Mögliche Gründe für eine Verselbständigung	59
2. Mögliche Vorzüge einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform	61
a) Handlungsformen des öffentlichen Rechts	61
b) Dienstherrenfähigkeit und Personal	62
c) Einwirkungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand	63
d) Staatliche Aufsicht	64
Β. Das Ziel der Umwandlung: das Kommunalunternehmen	66
I. Organe eines Kommunalunternehmens	66
1. Vorstand	67
a) Vertretungsbefugnis und -macht	67
b) Kein „GmbH & Co. KU“	69
c) Amtszeit	71
d) Anzahl der Vorstände	71
e) Anstellungsvertrag und Bestellung	72
2. Verwaltungsrat	74
II. Finanzausstattung	76
1. Gestaltungsspielraum bei der Vermögenszuordnung	78
2. Bestimmtheitsgrundsatz	79
3. Publizitätsprinzip	81
III. Beteiligungen	83
1. Aktivbeteiligungen eines Kommunalunternehmens	83
a) Einfache Beteiligungen	83
b) Holding-und Konzernstrukturen	85
(1) Öffentlich-rechtliche Vorgaben	86
(2) Konzernrechtliche Vorgaben	87
(a) Anwendbarkeit des Konzernrechts bei Beteiligungsunternehmen in privater Rechtsform	88
(b) Die öffentliche Hand als herrschendes Unternehmen	90
(c) Anwendung von Konzernrecht	91
2. Das einheitliche Kommunalunternehmen	95
3. Passivbeteiligungen an einem Kommunalunternehmen	96
a) Typische stille Gesellschaft	97
b) Atypische stille Gesellschaft	98
IV. Insolvenzunfähigkeit und Zwangsvollstreckung	99
1. Insolvenzunfähigkeit	99
2. Einzelvollstreckung gegen das Kommunalunternehmen	103
3. Finanzielle Einstandspflichten des Anstaltsträgers	104
a) Herkunft und Inhalt der Gewährträgerhaftung	104
b) Herkunft und Inhalt der Anstaltslast	106
c) Europarechtliche Bewertung	109
(1) Geltung des Beihilfe Verbots für öffentliche Unternehmen	110
(2) Keine Einschränkung durch Art. 295 EGV	111
(3) Gewährung einer Beihilfe i. S. d. Art. 87 Abs. 1 EGV	112
(a) Zuwendung aus staatlichen Mitteln	112
(b) Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige	115
(c) Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels	116
(4) Ausnahmetatbestände der Art. 86 Abs. 2, 87 Abs. 2, 3 EGV	117
V. Wirtschaftliche und steuerrechtliche Aspekte	121
1. Wirtschaftsführung und -prüfung	121
2. Handelsregistereintrag	123
3. Steuerrechtliche Gesichtspunkte	125
VI. Vergabewesen	130
1. Auftragswerte oberhalb der Schwellenwerte	130
2. Auftragswerte unterhalb der Schwellenwerte	134
VII. Zusammenfassung	135
C. Der Weg der Umwandlung: die Gesamtrechtsnachfolge	138
I. Formen der Rechtsnachfolge	139
1. Einzelrechtsnachfolge	139
2. Gesamtrechtsnachfolge	141
a) Partielle Gesamtrechtsnachfolge	142
b) Rechtsgeschäftliche Gesamtrechtsnachfolge	144
II. Gesamtrechtsnachfolge in verschiedenen Rechtskreisen	144
1. Allgemeines Zivilrecht	144
a) Zielsetzung und historischer Rückblick	145
b) Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen	147
c) Vererblichkeit von Rechtspositionen	148
2. Allgemeines Öffentliches Recht	149
3. Gesellschaftsrecht mit Vergleichen zum Kommunalrecht	153
a) Die verschiedenen Arten einer Umwandlung (§ 1 Abs. 1 UmwG)	155
b) Systematisierung der Umwandlungsarten	156
(1) Umwandlungen kraft Gesetzes und aufgrund Rechtsgeschäfts	156
(2) Umwandlungen mit Auflösung oder mit Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers	158
(3) Umwandlungen mit und ohne Vermögensübertragung	159
(4) Umwandlungen außerhalb des Umwandlungsgesetzes	159
c) Parallelen und Unterschiede zwischen Gemeindeordnung und Umwandlungsgesetz	160
(1) Umwandlungsobjekt „Rechtsträger“ bzw. „Unternehmen“	161
(2) Umwandlungsgegenstand „Vermögensgegenstand“ bzw. „Unternehmen“	163
(3) Umwandlungsvarianten	164
(4) Ausgliederung zur Neugründung und zur Aufnahme	165
(5) Ausgliederung nur auf ein Kommunalunternehmen	166
III. Abgrenzung zu Identität und Funktionsnachfolge	167
1. Identität	167
2. Funktionsnachfolge	168
IV. Voraussetzungen der Rechtsnachfolge	171
1. Rechtsnachfolgetatbestand	171
a) Gesetzgebungsbefugnis	172
b) Grenzen einer Anordnung der Gesamtrechtsnachfolge	178
(1) Speziellere Gesetze	178
(a) §§ 128 ff. BRRG	178
(b) §613 a BGB	179
(2) Vorrangige Schutzvorschriften der Einzelrechtsnachfolge	180
(a) Umfang der Ermächtigung des § 1 Abs. 2 UmwG	181
(b) § 131 UmwG	183
(c) § 132 UmwG	184
2. Nachfolgefähigkeit	187
a) Gegenstände der Rechtsnachfolge	188
(1) Rechtsstellungen und Rechtsverhältnisse	188
(2) „Zwingende Trennungsverbote“	188
(3) Öffentliche Sachen	189
b) Nach zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilende Rechtspositionen	193
(1) Eigentum an Sachen und Rechten	194
(2) Verbindlichkeiten	195
(3) Forderungen	196
(a) Vereinbarkeit des Abtretungsrechts mit der Gesamtrechtsnachfolge	196
(b) Abtretungshindernisse	197
(aa) Inhaltsänderung, § 399 1. Alt. BGB	197
(bb) Pactum de non cedendo, § 399 2. Alt. BGB	199
(cc) Unpfändbarkeit, § 400 BGB	200
(c) Urkunden, §§ 402, 403 BGB	200
(d) Schuldnerschutz, §§404, 406 - 410 BGB	201
(4) Vertragsverhältnisse	201
(5) Besitz	203
(6) Kein gutgläubiger Erwerb	203
c) Nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beurteilende Rechtspositionen	204
(1) Zuständigkeiten	205
(a) Aufgaben	206
(b) Befugnisse	208
(2) Verwaltungsrechtsverhältnisse	211
(a) Verwaltungsakte	211
(aa) Der Ausgangsrechtsträger als Hoheitsträger	211
(bb) Der Ausgangsrechtsträger als Adressat	212
(α) Nachfolge in konkretisierte Rechte und Pflichten	214
(β) Nachfolge in abstrakte Rechte und Pflichten	216
(b) Verwaltungsrechtliche Verträge	219
(c) Pläne, Satzungen und Verordnungen	220
(d) Willenserklärungen, geschäftsähnliche Handlungen und Verwaltungsrealakte	222
d) Höchstpersönliche Rechtspositionen	223
(1) Mitgliedschaften	223
(2) Zweckgebundene Fördermittel	227
(a) Subventionen	227
(b) Investitionsförderungen	229
e) Prozessuale Rechtspositionen	230
(1) Gerichtliche Verfahren	230
(2) Widerspruchsverfahren	235
V. Zusammenfassung	235
D. Überleitung von Personal außerhalb der kommunalrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge	239
I. Dienstverhältnisse	239
1. Überleitung von Beamten Verhältnissen bei Dienstherrenfähigkeit des Kommunalunternehmens	240
a) Systematik der §§ 128 ff. BRRG	241
b) Aufgabenübergang gemäß § 128 Abs. 4 Van 3 i. V m. Abs. 3 BRRG	243
c) Notwendigkeit einer Übernahmeverfügung	246
d) Einvernehmliche Auswahl der zu übernehmenden Beamten	248
(1) Zahl der zu übernehmenden Beamten	249
(2) Bestimmung der zu übernehmenden Personen	250
e) Einflussnahme von Personalrat und Aufsichtsbehörde	253
f) Bayerische Sondernormen	253
g) Folgen der Übernahme	253
2. Beschäftigungsmöglichkeiten von Beamten bei fehlender Dienstherrenfähigkeit des Kommunalunternehmens	257
a) Beurlaubung oder Beendigung des Beamtenverhältnisses und Abschluss eines privatrechtlichen Arbeitsvertrags	257
(1) Entlassung	258
(2) Sonderurlaub	258
b) Dienstüberlassungsvertrag	260
c) Zuweisung nach Art. 90 Abs. 5 BayGO	261
(1) Gleichstellung mit privatrechtlich organisierten Einrichtungen	262
(2) Das Vorbild des § 123 a BRRG	263
(3) Folgerungen für Art. 90 Abs. 5 BayGO	266
II. Arbeitsverhältnisse	267
1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB	267
a) Ubergang eines Betriebs oder Betriebsteils – Anwendbarkeit auf öffentliche Unternehmen?	268
(1) Begriff des Betriebs	269
(a) Betrieb und Unternehmen	269
(b) Vorliegen eines Betriebs bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen	271
(2) Übergang des Betriebs	275
(a) Übergang auf einen anderen Rechtsträger	275
(b) Kein bloßer Aufgabenübergang	275
(aa) Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 Unterabs. c) der Richtlinie 2001 / 23 / EG	277
(bb) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Annette Henke)	277
(cc) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	279
b) Rechtsgeschäftlicher Übergang trotz Gesamtrechtsnachfolge	280
(1) Keine „Entbehrlichkeit“ des § 613 a BGB	281
(2) Rechtsgeschäftliche Gesamtrechtsnachfolge im Umwandlungsrecht	282
(3) Erweiterung des Tatbestandsmerkmals Rechtsgeschäft i. S. d. § 613 a BGB	285
(4) Rechtsgeschäft auch bei kommunalrechtlicher Umwandlung	286
2. Folgen der Anwendung von § 613 a BGB	288
a) Übergang der Arbeitsverhältnisse	288
(1) „Springer“ und andere Zweifelsfälle	288
(2) „Betriebsfremde“ Arbeitnehmer	289
(3) Werkleitung	291
(a) Bestellung	291
(b) Anstellung	293
(4) Versorgungsansprüche	296
b) Widerspruchsrecht	297
c) Kündigungsverbot	299
d) Fortgeltung von Kollektivvereinbarungen	300
e) Haftung	300
3. Stellung des Personalrates	302
III. Zusammenfassung	303
Ε. Schlussbetrachtungen	305
Literaturverzeichnis	310
Sachwortverzeichnis	340

Cite BOOK

Style

Format

Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen

Ziel und Weg der Umwandlung nach Art. 89 Abs. 1 BayGO

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation