Die §§ 280 ff. BGB
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Die §§ 280 ff. BGB
Versuch einer Auslegung und Systematisierung
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 317
(2005)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Der Gesetzgeber hat mit der Schuldrechtsreform in den §§ 280 ff. BGB ein neues System der Schadensersatzansprüche geschaffen. Hellwege unterzieht dieses System und die neu eingeführten Begrifflichkeiten einer kritischen Würdigung. Dabei offenbart sich eine Reihe von Mängeln: So bestimmt sich der Anwendungsbereich der verschiedenen Schadensersatzansprüche nach der begehrten Schadensersatzart. Der Unterscheidung der verschiedenen Schadensersatzarten legte der Gesetzgeber jedoch kein einheitliches Abgrenzungskriterium zugrunde; dadurch kommt es zwingend zu Abgrenzungsproblemen. Auch glaubte der Gesetzgeber, es handele sich bloß um eine begriffliche Präzisierung, so daß er die Wendung Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch die Wendung Schadensersatz statt der Leistung ersetzte. Es handelt sich jedoch um eine inhaltliche Neuerung, die nicht ohne Konsequenzen bleibt. Schließlich besteht zwischen der Funktion eines Schadensersatzes und seinen Voraussetzungen kein zwingender Zusammenhang. Deshalb geht die Einschätzung des Gesetzgebers fehl, daß für einen Schadensersatz statt der Leistung gegenüber einem Anspruch auf einfachen Schadensersatz immer zusätzliche Voraussetzungen vorliegen müssen. Diese Kritik schärft das Verständnis für die bei der Gesetzesanwendung auftauchenden Abgrenzungs- und Auslegungssprobleme. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Hellwege ausführlich den Meinungsstand der Literatur zu den §§ 280 ff. BGB und entwickelt schließlich einen eigenen Vorschlag zur Auslegung und Systematisierung dieser Vorschriften.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 10 | ||
Α. Einführung | 11 | ||
Β. Die §§ 280 ff. BGB - Versuch einer Auslegung und Systematisierung | 14 | ||
I. Schadensersatz wegen Verzögerung | 15 | ||
II. Schadensersatz statt der Leistung | 15 | ||
III . Einfacher Schadensersatz | 17 | ||
IV. Die Systematisierung des Schadensersatzes statt der Leistung | 17 | ||
V. Zusammenfassung | 18 | ||
Die Systematik der §§ 280 ff. BGB | 18 | ||
C. Die Leistungsfähigkeit des Systems der §§ 280 ff. BGB | 20 | ||
I. Überschneidungen zwischen den verschiedenen Arten des Schadensersatzes | 20 | ||
1. Erster Grund für Überschneidungen: Die Wahl heterogener Abgrenzungskriterien | 20 | ||
2. Ein Beispiel für den ersten Grund für Überschneidungen: Schadensersatz statt der Leistung wegen Verzögerung | 23 | ||
3. Zweiter Grund für Überschneidungen: Mehrere Anknüpfungspunkte für Pflichtverletzungen | 28 | ||
II. Grenzen der Leistungsfähigkeit | 29 | ||
D. Vier Irrtümer des Reformgesetzgebers | 30 | ||
I. Schadensersatz statt der Leistung - Schadensersatz wegen Nichterfüllung: Eine bloß begriffliche Präzisierung? | 30 | ||
1. Zwei unterschiedliche Anknüpfungspunkte: Funktion und Anlaß | 30 | ||
2. Konsequenzen der Wortumstellung I: Sprachliche Armut und unbeholfene Umschreibungen | 32 | ||
3. Konsequenzen der Wortumstellung II: Die Unmöglichkeit, den Inhalt der Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB und aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB vom Anlaß her zu bestimmen | 33 | ||
4. Konsequenzen der Wortumstellung III: Die Untauglichkeit der Wendung Schadensersatz wegen Nichterfüllung? | 35 | ||
a) Schadensersatz wegen Nichterfüllung | 37 | ||
aa) Die weite Auslegung | 37 | ||
bb) Die enge Auslegung | 38 | ||
cc) Ausnahmen von der weiten Auslegung | 39 | ||
dd) Ergebnis | 41 | ||
b) Schadensersatz statt der Leistung | 41 | ||
aa) Die weite Auslegung | 42 | ||
bb) Die enge Auslegung | 43 | ||
cc) Welcher Auslegung ist der Vorzug zu geben? | 44 | ||
5. Zusammenfassung | 45 | ||
II. Die Notwendigkeit zusätzlicher Voraussetzungen für den Schadensersatz statt der Leistung? | 46 | ||
III. Die Unbeachtlichkeit des Fristsetzungserfordernisses für den einfachen Schadensersatz? | 48 | ||
1. Das Fristsetzungserfordernis und Kausalität beim einfachen Schadensersatz | 49 | ||
2. Das Fristsetzungserfordernis und Mitverschulden beim einfachen Schadensersatz | 52 | ||
IV. Die Notwendigkeit besonderer Regelungen für den Schadensersatz statt der Leistung? | 53 | ||
V. Zusammenfassung | 55 | ||
Ε. Die §§ 280 ff. BGB in der Literatur | 56 | ||
I. Einfacher Schadensersatz - Schadensersatz statt der Leistung | 56 | ||
1. Die herrschende Meinung | 56 | ||
a) Bedenken I: Perpetuierung des Irrtums des Gesetzgebers | 57 | ||
b) Bedenken II: Zurückdrängung des Wortlauts des Gesetzes | 58 | ||
c) Bedenken III: Ein Zirkelschluß? | 58 | ||
d) Bedenken IV: Mangelschaden und Weiterfresserschaden | 59 | ||
aa) Die Installationsanleitung als Montageanleitung | 59 | ||
bb) Die fehlerhafte Montage als Weiterfresserschaden | 60 | ||
cc) Weiterfresserschaden und der Mangelbeseitigungsanspruch | 61 | ||
dd) Gleichbehandlung von Mangelschaden und Weiterfresserschaden | 66 | ||
ee) Zusammenfassung | 67 | ||
e) Bedenken V: Vergleich mit dem Fall eines Mangels im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB | 68 | ||
g) Bedenken VII: Einfluß sachfremder Umstände | 69 | ||
h) Zusammenfassung | 74 | ||
2. Die Ansicht von Faust | 74 | ||
a) Vergleich mit der herrschenden Formel | 77 | ||
b) Bedenken I: Perpetuierung des Irrtums des Gesetzgebers | 78 | ||
c) Bedenken II: Einfluß sachfremder Umstände | 78 | ||
d) Bedenken III: Kopflastigkeit der Fallprüfung | 79 | ||
3. Mangelschaden - Mangelfolgeschaden | 80 | ||
II. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluß der Leistungspflicht - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung | 81 | ||
III. Schadensersatz statt der Leistung wegen Verzögerung | 84 | ||
IV. Einfacher Schadensersatz - Schadensersatz wegen Verzögerung | 86 | ||
1. Vorrang des § 280 Abs. 1 BGB | 88 | ||
2. Vorrang der §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB | 88 | ||
a) Die Ansicht von Grigoleit und Riehm | 89 | ||
aa) Die Begründung ihrer Ansicht | 89 | ||
bb) Bedenken gegen ihre Ansicht | 90 | ||
b) Die Ansicht von Dauner-Lieb | 92 | ||
3. Anspruchskonkurrenz zwischen § 280 Abs. 1 BGB und §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB | 93 | ||
V. Integration des einfachen Schadensersatzes und des Schadensersatzes wegen Verzögerung in den Schadensersatz statt der Leistung | 94 | ||
1. Teilweise Integration | 95 | ||
2. Vollständige Integration | 96 | ||
3. Keine Integration | 97 | ||
F. Schluß | 99 | ||
I. Zusammenfassung | 99 | ||
1. Kritische Würdigung des Systems der §§ 280 ff. BGB und der neu eingeführten Begrifflichkeiten | 99 | ||
2. Kritische Würdigung der Literatur zu den §§ 280 ff. BGB | 102 | ||
3. Versuch einer Auslegung und Systematisierung | 102 | ||
II. Exkurs: Die eigenmächtige Mängelbeseitigung | 105 | ||
Literaturverzeichnis | 109 | ||
Sach- und Personenverzeichnis | 116 |