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Die §§ 280 ff. BGB

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Hellwege, P. (2005). Die §§ 280 ff. BGB. Versuch einer Auslegung und Systematisierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51773-2
Hellwege, Phillip. Die §§ 280 ff. BGB: Versuch einer Auslegung und Systematisierung. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51773-2
Hellwege, P (2005): Die §§ 280 ff. BGB: Versuch einer Auslegung und Systematisierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51773-2

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Die §§ 280 ff. BGB

Versuch einer Auslegung und Systematisierung

Hellwege, Phillip

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 317

(2005)

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Abstract

Der Gesetzgeber hat mit der Schuldrechtsreform in den §§ 280 ff. BGB ein neues System der Schadensersatzansprüche geschaffen. Hellwege unterzieht dieses System und die neu eingeführten Begrifflichkeiten einer kritischen Würdigung. Dabei offenbart sich eine Reihe von Mängeln: So bestimmt sich der Anwendungsbereich der verschiedenen Schadensersatzansprüche nach der begehrten Schadensersatzart. Der Unterscheidung der verschiedenen Schadensersatzarten legte der Gesetzgeber jedoch kein einheitliches Abgrenzungskriterium zugrunde; dadurch kommt es zwingend zu Abgrenzungsproblemen. Auch glaubte der Gesetzgeber, es handele sich bloß um eine begriffliche Präzisierung, so daß er die Wendung Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch die Wendung Schadensersatz statt der Leistung ersetzte. Es handelt sich jedoch um eine inhaltliche Neuerung, die nicht ohne Konsequenzen bleibt. Schließlich besteht zwischen der Funktion eines Schadensersatzes und seinen Voraussetzungen kein zwingender Zusammenhang. Deshalb geht die Einschätzung des Gesetzgebers fehl, daß für einen Schadensersatz statt der Leistung gegenüber einem Anspruch auf einfachen Schadensersatz immer zusätzliche Voraussetzungen vorliegen müssen. Diese Kritik schärft das Verständnis für die bei der Gesetzesanwendung auftauchenden Abgrenzungs- und Auslegungssprobleme. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Hellwege ausführlich den Meinungsstand der Literatur zu den §§ 280 ff. BGB und entwickelt schließlich einen eigenen Vorschlag zur Auslegung und Systematisierung dieser Vorschriften.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Α. Einführung 11
Β. Die §§ 280 ff. BGB - Versuch einer Auslegung und Systematisierung 14
I. Schadensersatz wegen Verzögerung 15
II. Schadensersatz statt der Leistung 15
III . Einfacher Schadensersatz 17
IV. Die Systematisierung des Schadensersatzes statt der Leistung 17
V. Zusammenfassung 18
Die Systematik der §§ 280 ff. BGB 18
C. Die Leistungsfähigkeit des Systems der §§ 280 ff. BGB 20
I. Überschneidungen zwischen den verschiedenen Arten des Schadensersatzes 20
1. Erster Grund für Überschneidungen: Die Wahl heterogener Abgrenzungskriterien 20
2. Ein Beispiel für den ersten Grund für Überschneidungen: Schadensersatz statt der Leistung wegen Verzögerung 23
3. Zweiter Grund für Überschneidungen: Mehrere Anknüpfungspunkte für Pflichtverletzungen 28
II. Grenzen der Leistungsfähigkeit 29
D. Vier Irrtümer des Reformgesetzgebers 30
I. Schadensersatz statt der Leistung - Schadensersatz wegen Nichterfüllung: Eine bloß begriffliche Präzisierung? 30
1. Zwei unterschiedliche Anknüpfungspunkte: Funktion und Anlaß 30
2. Konsequenzen der Wortumstellung I: Sprachliche Armut und unbeholfene Umschreibungen 32
3. Konsequenzen der Wortumstellung II: Die Unmöglichkeit, den Inhalt der Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB und aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB vom Anlaß her zu bestimmen 33
4. Konsequenzen der Wortumstellung III: Die Untauglichkeit der Wendung Schadensersatz wegen Nichterfüllung? 35
a) Schadensersatz wegen Nichterfüllung 37
aa) Die weite Auslegung 37
bb) Die enge Auslegung 38
cc) Ausnahmen von der weiten Auslegung 39
dd) Ergebnis 41
b) Schadensersatz statt der Leistung 41
aa) Die weite Auslegung 42
bb) Die enge Auslegung 43
cc) Welcher Auslegung ist der Vorzug zu geben? 44
5. Zusammenfassung 45
II. Die Notwendigkeit zusätzlicher Voraussetzungen für den Schadensersatz statt der Leistung? 46
III. Die Unbeachtlichkeit des Fristsetzungserfordernisses für den einfachen Schadensersatz? 48
1. Das Fristsetzungserfordernis und Kausalität beim einfachen Schadensersatz 49
2. Das Fristsetzungserfordernis und Mitverschulden beim einfachen Schadensersatz 52
IV. Die Notwendigkeit besonderer Regelungen für den Schadensersatz statt der Leistung? 53
V. Zusammenfassung 55
Ε. Die §§ 280 ff. BGB in der Literatur 56
I. Einfacher Schadensersatz - Schadensersatz statt der Leistung 56
1. Die herrschende Meinung 56
a) Bedenken I: Perpetuierung des Irrtums des Gesetzgebers 57
b) Bedenken II: Zurückdrängung des Wortlauts des Gesetzes 58
c) Bedenken III: Ein Zirkelschluß? 58
d) Bedenken IV: Mangelschaden und Weiterfresserschaden 59
aa) Die Installationsanleitung als Montageanleitung 59
bb) Die fehlerhafte Montage als Weiterfresserschaden 60
cc) Weiterfresserschaden und der Mangelbeseitigungsanspruch 61
dd) Gleichbehandlung von Mangelschaden und Weiterfresserschaden 66
ee) Zusammenfassung 67
e) Bedenken V: Vergleich mit dem Fall eines Mangels im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB 68
g) Bedenken VII: Einfluß sachfremder Umstände 69
h) Zusammenfassung 74
2. Die Ansicht von Faust 74
a) Vergleich mit der herrschenden Formel 77
b) Bedenken I: Perpetuierung des Irrtums des Gesetzgebers 78
c) Bedenken II: Einfluß sachfremder Umstände 78
d) Bedenken III: Kopflastigkeit der Fallprüfung 79
3. Mangelschaden - Mangelfolgeschaden 80
II. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluß der Leistungspflicht - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung 81
III. Schadensersatz statt der Leistung wegen Verzögerung 84
IV. Einfacher Schadensersatz - Schadensersatz wegen Verzögerung 86
1. Vorrang des § 280 Abs. 1 BGB 88
2. Vorrang der §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB 88
a) Die Ansicht von Grigoleit und Riehm 89
aa) Die Begründung ihrer Ansicht 89
bb) Bedenken gegen ihre Ansicht 90
b) Die Ansicht von Dauner-Lieb 92
3. Anspruchskonkurrenz zwischen § 280 Abs. 1 BGB und §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB 93
V. Integration des einfachen Schadensersatzes und des Schadensersatzes wegen Verzögerung in den Schadensersatz statt der Leistung 94
1. Teilweise Integration 95
2. Vollständige Integration 96
3. Keine Integration 97
F. Schluß 99
I. Zusammenfassung 99
1. Kritische Würdigung des Systems der §§ 280 ff. BGB und der neu eingeführten Begrifflichkeiten 99
2. Kritische Würdigung der Literatur zu den §§ 280 ff. BGB 102
3. Versuch einer Auslegung und Systematisierung 102
II. Exkurs: Die eigenmächtige Mängelbeseitigung 105
Literaturverzeichnis 109
Sach- und Personenverzeichnis 116