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Vertikale Information im Lichte des Kartellverbots

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Streicher, R. (2014). Vertikale Information im Lichte des Kartellverbots. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54231-4
Streicher, René. Vertikale Information im Lichte des Kartellverbots. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54231-4
Streicher, R (2014): Vertikale Information im Lichte des Kartellverbots, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54231-4

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Vertikale Information im Lichte des Kartellverbots

Streicher, René

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 252

(2014)

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About The Author

René Streicher wurde 1982 in Groß-Gerau geboren. Nach dem Studium der Rechtwissenschaften von 2003 bis 2008 in Mainz absolvierte er bis 2010 sein Referendariat in Rheinland-Pfalz mit Stationen u.a. in einer internationalen Wirtschaftskanzlei und beim Bundeskartellamt. Nach dem Referendariat widmete sich René Streicher seiner Promotion. Promotionsbegleitend arbeitete er in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main als wissenschaftlicher Mitarbeiter. René Streicher ist seit 2012 als Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht in Frankfurt am Main tätig.

Abstract

René Streicher untersucht Informationskooperationen von solchen Unternehmen, die in einem Anbieter-Nachfrager-Verhältnis zueinander stehen. Hierzu entwickelt er Kriterien, um zwischen kartellrechtlich relevanten Kooperationen und unbedenklichen Informationsvorgängen unterscheiden zu können. Der Autor plädiert für eine strikte Beachtung des Erfordernisses eines entsprechenden Kooperationswillens jedes vermeintlich Beteiligten.

Streicher untersucht ferner die Wirkungen vertikaler Information auf den Wettbewerb. Zentral sind hierbei der individuelle Freiheitsschutz, die Autonomie von Entscheidungsfindungsprozessen, der Schutz der Wettbewerbsstruktur und Effizienzgesichtspunkte. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass vertikale Informationskooperationen häufig nur dann, jedenfalls in einem besonderen Maße wettbewerblich bedenklich sind, wenn sie für Transparenz in Horizontalverhältnissen sorgen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 19
Teil 1: Einführung 23
Kapitel 1: Einleitung 23
A. Problemstellung und Zielsetzung 23
B. Gang der Darstellung 26
Kapitel 2: Die Kooperation von Unternehmen mittels vertikaler Information 27
A. Begrifflichkeiten 27
B. Erscheinungsformen 31
C. Die Folge: marktstufenübergreifende Transparenz 37
Teil 2: Die vertikale Information als kartellrechtliche Kooperationsform 39
Kapitel 1: Bilateral strukturierte Kooperationen im Vertikalverhältnis 43
A. Zur erforderlichen Feststellung einer konkreten Willensübereinkunft 44
I. Die Informationskooperation als Anknüpfungspunkt für dahinterstehende Konzertierungen 44
II. Kein automatisches „Einfügen“ des Informationsaustausches in neutrale Vertriebsverträge 46
B. Der „Marktinformationsvertrag“ 48
C. Der wechselseitige Informationsaustausch 49
I. Das Zustandekommen einer konkludenten Vereinbarung durch wechselseitigen Informationsaustausch 49
II. Der wechselseitige Informationsaustausch als Mittel der abgestimmten Verhaltensweise 53
1. Die Verringerung der Ungewissheit als Inhalt der Abstimmung 53
2. Die Reaktion eines Beteiligten als entsprechendes Marktverhalten 54
3. Die Kausalität als Verknüpfung: Vermutungswirkung auch im Vertikalverhältnis? 55
D. Der einseitige Informationsfluss 59
I. Das Zustandekommen einer Vereinbarung 59
1. Jeweils keine konkludente Aufforderung in Übermittlung und Entgegennahme der Information 59
2. Die Argumentation mit einer stillschweigenden Billigung 61
3. Die Berücksichtigung sonstiger Umstände zur Auslegung des Verhaltens 62
4. Der gemeinsame Plan über einseitiges Marktverhalten 63
II. Das Zustandekommen einer abgestimmten Verhaltensweise 64
1. Der reziproke Charakter der Abstimmung 65
2. Der aus einseitiger Transparenz resultierende einseitige Abstimmungserfolg 67
E. Die vertikale Informationskooperation im „komplexen Kartell“ 68
F. Zusammenfassung 70
Kapitel 2: Multilateral strukturierte Kooperationen – Die Vertikalverhältnisse bei Hub&Spokes 71
A. Die gleichberechtigte dreiseitige Kooperation 72
B. Machtgefälle im Vertikalverhältnis und untergeordnete Bedeutung des Vertikalverhältnisses 74
I. Das Vorliegen einer ausdrücklichen Aufforderung 75
II. Das Zustandekommen einer konkludenten Vereinbarung in sonstigen Fällen 76
1. Interessen, Anreize und deren Bedeutung für die Konzertierung 76
2. Anforderungen an die Kenntnis des Hubs 78
III. Die Mitwirkung des Hubs als abgestimmte Verhaltensweise 80
1. Abstimmung durch Informationsweiterleitung 81
2. Das Marktverhalten der Handelspartner des Hubs als Abstimmungserfolg 82
IV. Keine Zusammenfassung zu einem „komplexen Kartell“ 83
V. Verteidigungsmöglichkeiten des Hubs gegen ausgeübten Druck und Zwang 85
1. Von der wettbewerbsrechtlichen zu einer zivilrechtlichen Lösung 85
2. Der Grundsatz „protestatio facto contraria non valet“ 89
C. Zusammenfassung 91
Kapitel 3: Hub&Spokes – Vertikale Information als Mittel der Kooperation im Horizontalverhältnis 92
A. Zur Bestimmbarkeit von „Absender“ und „Empfänger“ 92
I. Bestimmbarkeit aus dem Inhalt der Information und Festlegung der Beteiligten 93
II. Informationsübermittlung „ad incertas personas“ 94
B. Die sternförmige Horizontalvereinbarung 95
I. Die inhaltliche Abstimmung der Informationen in den Vertikalverhältnissen als Anknüpfungspunkt 96
II. Die Veranlassung durch die Handelspartner als Ergänzung 99
III. Das Wissen der Handelspartner von der Informationsweiterleitung durch den Hub als Komplettierung eines Lösungsansatzes 100
IV. Zum einseitigen Informationsfluss 105
C. Der vertikale Informationsaustausch als abgestimmte Verhaltensweise im Horizontalverhältnis 105
I. Strategische Relevanz im Horizontalverhältnis 106
II. Unschädlichkeit des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen den Wettbewerbern 107
III. Die verbotene Abstimmung „über den Markt“ in Abgrenzung zur erlaubten Informationsgewinnung „aus dem Markt“ 108
IV. Kausalitätsvermutung, Indizien und Parallelverhalten 113
V. Die bloße Billigung einseitiger Information durch einen Wettbewerber – fehlende Reziprozität 115
D. Zusammenfassung 116
Teil 3: Die wettbewerbliche Würdigung einer marktstufenübergreifenden Transparenz 118
Kapitel 1: Die vertikale Information und der Schutz der Freiheit im Wettbewerb 122
A. Der Freiheitsschutz im engeren Sinne: Schutz vor Beschränkungen der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit 123
I. Der Schutz der Freiheit der an der vertikalen Informationskooperation Beteiligten 123
II. Der Schutz der Freiheit Dritter 126
III. Das Verhältnis der Bezugspunkte des Freiheitsschutzes zueinander 128
B. Der Freiheitsschutz im weiteren Sinne: Schutz der Autonomie von Entscheidungsfindungsprozessen 129
I. Die Beeinflussung von Entscheidungsfindungsprozessen durch vertikale Information 131
II. Wettbewerbsparameter als maßgeblicher Bezugspunkt 133
C. Die Bedeutung der Marktverhältnisse 135
I. (Statische) Marktstrukturanalyse 136
II. (Dynamische) Marktauswirkungsanalyse 138
1. Kollusionseffekte 139
2. Marktverschließungseffekte 140
3. Marktmacht 143
D. Marktstufenübergreifende Transparenz im Hinblick auf die Wettbewerbsparameter im Einzelnen 146
I. Transparenz im Hinblick auf Preise 146
1. Transparenz der Händlerpreise 147
2. Transparenz der Herstellerpreise 149
a) Transparenz der Herstellerpreise im Intrabrand-Wettbewerb 149
b) Transparenz der Herstellerpreise im Interbrand-Wettbewerb 150
II. Transparenz im Hinblick auf die Produktqualität 151
1. Das Problem der Informationsasymmetrie als wirtschaftstheoretischer Ansatz 152
2. Exkurs: Informationsasymmetrie auf den Kapitalmärkten und Lösungsansätze des Kapitalmarktrechts 154
a) Verbot des Ausnutzens von Informationsasymmetrien auf dem Kapitalmarkt 155
b) Verhinderung der Entstehung von Informationsasymmetrien auf dem Kapitalmarkt 156
3. Schlussfolgerungen unter Berücksichtigung der Regelungen des Kapitalmarktrechts 157
a) Bilaterale Informationskooperationen 158
b) Multilaterale und Hub&Spokes-Kooperationen 161
III. Transparenz im Hinblick auf Werbung 162
IV. Transparenz im Hinblick auf die Produktions-, Angebots- und Nachfragemenge 165
E. Zusammenfassung 166
Kapitel 2: Die vertikale Information und der Schutz der Ungewissheit im Wettbewerbsprozess 167
A. Der Geheimwettbewerb zum Schutz des vorstoßenden Wettbewerbs 169
I. Die Identifizierbarkeit des Wettbewerbsvorstoßes 171
1. Die Identifizierbarkeit für Wettbewerber als personeller Bezugspunkt 173
2. Wettbewerbsparameter als sachlicher Anknüpfungspunkt 174
II. Die Notwendigkeit besonderer Aktualität 174
III. Die Reaktionsverbundenheit der Marktteilnehmer 176
IV. Die Abgrenzung marktgerechter von wettbewerbshemmender Identifizierung des Wettbewerbsvorstoßes 176
1. Das Vorliegen eines berechtigten Verhandlungsinteresses 178
2. Das Erfordernis der Kenntnis von der Identifizierbarkeit des Wettbewerbsvorstoßes 180
3. Das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zur Offenlegung 182
4. Die kooperative Offenlegung des Wettbewerbsvorstoßes 182
5. Exkurs: Wettbewerbsvorstöße im Rahmen von Auktionen 184
V. Der einseitige Informationsfluss und seine Auswirkungen auf den vorstoßenden Wettbewerb 186
VI. Wettbewerbsvorstöße und vertikal integrierte Unternehmen 187
B. Der Schutz der Ungewissheit über mittelbare Parameter 188
I. Transparenz von Absatzmengen 189
II. Transparenz über Umsätze 191
III. Transparenz über Marktanteile 192
IV. Transparenz über Kosten 194
C. Zusammenfassung 195
Kapitel 3: Die vertikale Information und der Schutz der Effizienz des Wettbewerbsprozesses 196
A. Die Effizienz als Begriff der Ökonomie 197
B. Die Effizienz in Wettbewerbstheorie und -politik 199
C. Die Effizienz im Kartellverbotstatbestand 204
I. Der Effizienzgewinn als Rechtfertigungsgrund in der Einzelfreistellung 206
1. Effizienzgewinne durch beschleunigtes Entstehen von Marktgleichgewichten 210
a) Die Zugewinne an allokativer, produktiver und dynamischer Effizienz 210
b) Die Verluste an allokativer, produktiver und dynamischer Effizienz 211
c) Die Abwägung der Effizienzeffekte 213
2. Effizienzgewinne durch vertikale Know-how-Verbreitung 213
a) Die Zugewinne an produktiver, allokativer und dynamischer Effizienz 214
b) Der Verlust an dynamischer Effizienz 216
c) Die Abwägung der Effizienzeffekte 219
3. Effizienzgewinne durch die Ersparnis von Suchkosten 219
a) Der Zugewinn an produktiver Effizienz 219
b) Die Verluste an allokativer, produktiver und dynamischer Effizienz 222
c) Die Abwägung zwischen den Effizienzeffekten 225
4. Effizienzgewinne durch eine Verbesserung der allgemeinen Kostenstruktur 226
a) Der Zugewinn an produktiver Effizienz 226
b) Die Verluste an allokativer, produktiver und dynamischer Effizienz 227
c) Die Abwägung zwischen den Effizienzeffekten 228
5. Effizienzgewinne durch verbesserte Transaktionsbedingungen 229
a) Der Zugewinn an allokativer Effizienz 229
b) Die Verluste an produktiver und dynamischer Effizienz 230
c) Die Abwägung zwischen den Effizienzeffekten 230
II. Das Erfordernis einer ausgeglichenen Bilanz der Konsumentenrente als Korrektiv 231
1. Angemessene Verbraucherbeteiligung durch die beschleunigte Entstehung eines Marktgleichgewichts 233
2. Angemessene Verbraucherbeteiligung durch die Verbreitung von Know-how 234
3. Angemessene Verbraucherbeteiligung durch die Einsparung von Kosten 234
4. Angemessene Verbraucherbeteiligung durch die Verbesserung der Transaktionsbedingungen 235
III. Die Grenzen einer Berücksichtigung von Effizienzgewinnen 236
D. Typisierte Effizienzgewinne in der Gruppenfreistellung 239
I. Die vertikale Information im Anwendungsbereich der Vertikal-GVO 240
1. Die vertikale Information als Ware oder Dienstleistung 241
2. Der Informationstransfer als Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf 243
3. Regelung von Bezugs- bzw. Vertriebsbedingungen in der vertikalen Informationskooperation 244
II. Die Übermittlung von Know-how unter der FuE-GVO 245
E. Zusammenfassung 246
Teil 4: Zusammenfassung 248
Literaturverzeichnis 251
Stichwortverzeichnis 262