Das Verabreden, Auffordern und Anleiten zur Begehung von Straftaten unter Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten des Internets
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Das Verabreden, Auffordern und Anleiten zur Begehung von Straftaten unter Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten des Internets
Schriften zum Strafrecht, Vol. 257
(2014)
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Martin Piazena studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und legte das erste Staatsexamen 2006 ab. Danach arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht von Professor Dr. Bernd Heinrich an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Anschluss an das zweite Staatsexamen (2009) begann Martin Piazena mit der Arbeit an seiner Dissertation. Die Promotion zum »Dr. iur.« erfolgte 2013. Von September 2012 bis Januar 2014 war Piazena an der staatlichen Ivane-Javakhishvili-Universität in Tbilisi/Georgien tätig. Seit Februar 2014 arbeitet Martin Piazena an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.Abstract
Die vorliegende Untersuchung behandelt im Bereich der Internetkriminalität mit dem Verabreden, Auffordern und Anleiten zu Straftaten ein Thema, das zwar höchst gegenwärtig ist, in seiner Bedeutung bisher aber dennoch kaum erkannt wurde. Die Aktualität der Arbeit zeigt sich nicht zuletzt darin, dass erstmals - und zwar während der Zeit der Bearbeitung - eine Entscheidung des BGH zur Verabredung von Verbrechen in einem Chatroom (BGH 16.03.2011, 5 StR 581/10; u.a. in: NStZ 2011, S. 570) eine breite Wahrnehmung und Diskussion im Schrifttum erfahren hat und es absehbar ist, dass in diesem Bereich der Internetkriminalität weitere Entscheidungen folgen werden. Mit der vorliegenden Arbeit werden diese Tendenzen aufgenommen und Strukturen entwickelt, wie mit derartigen Fällen strafrechtlich umgegangen werden kann.Die Untersuchung belässt es dabei nicht allein bei der Feststellung einer Vielzahl konkreter Einzelergebnisse zu den besonders relevanten §§ 26, 30, 111, 130a StGB und § 52 I Nr. 4 WaffG, sondern überprüft diese auch gleichzeitig anhand vielfältiger und praxisorientierter Fallkonstellationen. Zudem erfolgt eine umfassende Auseinandersetzung mit dem noch recht neuen § 91 StGB, mit dem der Gesetzgeber primär den »Tatort Internet« im Blick hatte und zu dem bisher nur einige wenige Quellen im Schrifttum zu finden sind. Im Ergebnis wird dargelegt, dass das derzeit vorhandene strafrechtliche Normeninstrumentarium weitgehend auch auf die modernen Erscheinungsformen im Internet anwendbar ist und bestehende Gesetzeslücken zumeist durch punktuelle gesetzgeberische Maßnahmen geschlossen werden könnten.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
A. Einleitung | 19 | ||
I. Anlass und Ziel der Arbeit – allgemeine Darstellung des Problems | 19 | ||
II. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands | 23 | ||
III. Gang und Methode der Arbeit | 24 | ||
B. Die Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten des Internets | 27 | ||
I. Die Entwicklung und Funktionsweise des Internets | 27 | ||
1. Die Entstehung und Entwicklung des Internets | 27 | ||
2. Die technische Funktionsweise der Datenübertragung im Internet | 28 | ||
II. Die relevanten Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten im Einzelnen | 32 | ||
1. Kommunikation und Information außerhalb des WWW | 33 | ||
a) E-Mail | 33 | ||
b) Mailinglisten | 35 | ||
c) Usenet-Newsgroups | 36 | ||
d) Internet Relay Chat | 38 | ||
e) Dateiübertragung | 40 | ||
2. Kommunikation und Information innerhalb des WWW | 43 | ||
a) Websites | 45 | ||
b) Webmail | 48 | ||
c) Webforen | 48 | ||
d) Weblogs | 51 | ||
e) Mikroblogs | 52 | ||
f) Webchat | 54 | ||
g) Webkonferenzen | 56 | ||
h) Webcasts | 57 | ||
i) Soziale Netzwerke | 59 | ||
j) Webbasiertes Share- und Filehosting | 62 | ||
III. Allgemeine Differenzierungskriterien für die Kommunikationsmittel des Internets | 63 | ||
1. Differenzierung nach der Reichweite des Kommunikationsmittels | 63 | ||
2. Differenzierung nach der Zeitlichkeit des Kommunikationsmittels | 65 | ||
3. Weitere Differenzierungsmöglichkeiten | 66 | ||
C. Die strafrechtlich relevanten Formen kommunikativer Beeinflussung | 69 | ||
I. Der Begriff der „interpersonalen Kommunikation“ | 69 | ||
II. Überblick über die kommunikationsbezogenen Normen des AT des StGB | 71 | ||
III. Überblick über die Äußerungsdelikte | 78 | ||
IV. Überblick über die Verbreitungsdelikte | 83 | ||
1. Einführung | 83 | ||
2. Der Schriftenbegriff des § 11 III StGB | 85 | ||
3. Die zentralen Handlungsvarianten „Verbreiten“ und „Zugänglichmachen“ sowie das Merkmal „öffentlich“ | 89 | ||
4. Die Beteiligung Dritter an der (strafrechtlich relevanten) Kommunikation im Internet | 95 | ||
a) Das Anbieten von Kommunikationsdiensten | 97 | ||
aa) Das Bereithalten eigener Informationen | 98 | ||
bb) Der Umgang mit fremden Informationen | 99 | ||
cc) Das Zueigenmachen fremder Informationen | 102 | ||
b) Das Verlinken von strafbaren Inhalten | 106 | ||
V. Überblick über die für die Untersuchung relevanten Tatbestände | 111 | ||
1. Die Nutzung von Computern und Internet zur Begehung von Straftaten – Begriffsklärung und Abgrenzung von „Computer-“ und „Internetkriminalität“ | 112 | ||
2. Die Normen des StGB und des Nebenstrafrechts – Tatbestandsmerkmale und relevante Streitstände | 117 | ||
a) Die Anstiftung (§ 26 StGB) | 118 | ||
aa) Überblick über § 26 StGB | 118 | ||
bb) Die Intensität der Einflussnahme des Anstifters | 119 | ||
(1) Das Schaffen einer zur Tat anreizenden Situation | 120 | ||
(2) Das Erfordernis eines einfachen geistigen Kontakts | 121 | ||
(3) Das Erfordernis eines kollusiven Zusammenwirkens | 123 | ||
(4) Die restriktiveren Ansätze | 124 | ||
(5) Eigene Stellungnahme | 126 | ||
cc) Die erforderliche Konkretisierung von Haupttat und Haupttäter | 134 | ||
dd) Sonstige Probleme der Anstiftung | 137 | ||
b) Die versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 I StGB) | 139 | ||
aa) Einführung zu § 30 StGB | 139 | ||
bb) Überblick über § 30 I StGB | 141 | ||
cc) Grundlegende Probleme der Anstiftung | 143 | ||
dd) Die Ernstlichkeit des Anstiftungsversuchs | 144 | ||
ee) Der Zeitpunkt des unmittelbaren Ansetzens zur Bestimmungshandlung | 148 | ||
c) Die Bereitschaftserklärung zur Begehung eines Verbrechens (§ 30 II Alt. 1 StGB) | 157 | ||
aa) Überblick über § 30 II Alt. 1 StGB | 157 | ||
bb) Die Bereitschaftserklärung als Annahme einer Aufforderung | 160 | ||
cc) Die Bereitschaftserklärung als Sich-Erbieten | 162 | ||
dd) Das Problem des erforderlichen Zugangs bei der Bereitschaftserklärung | 165 | ||
d) Die Annahme eines Sich-Erbietens zur Begehung eines Verbrechens (§ 30 II Alt. 2 StGB) | 172 | ||
aa) Überblick über § 30 II Alt. 2 StGB | 172 | ||
bb) Die Annahme eines für ernst gehaltenen Scheinangebots | 175 | ||
cc) Das Problem des erforderlichen Zugangs bei der Annahmeerklärung | 178 | ||
e) Die Verabredung zur Begehung eines Verbrechens (§ 30 II Alt. 3 StGB) | 179 | ||
aa) Überblick über § 30 II Alt. 3 StGB | 179 | ||
bb) Die erforderliche Konkretisierung der Verabredung | 187 | ||
cc) Das Problem der nur scheinbaren Bereitschaft | 188 | ||
f) Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) | 193 | ||
aa) Überblick über § 111 StGB | 193 | ||
bb) Die tatbestandsmäßige Handlung | 196 | ||
cc) Die subjektive Einstellung des Auffordernden zur Bezugstat | 203 | ||
dd) Die Vollendung der Tat bei § 111 II StGB | 205 | ||
ee) Die Modalität des öffentlichen Aufforderns (§ 111 I Alt. 1 StGB) | 209 | ||
ff) Die Modalität des Aufforderns in einer Versammlung (§ 111 I Alt. 2 StGB) | 213 | ||
gg) Die Modalität des Aufforderns durch Verbreiten von Schriften (§ 111 I Alt. 3 StGB) | 223 | ||
g) Die Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB) | 230 | ||
aa) Überblick über § 130a StGB | 230 | ||
bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 130a StGB | 233 | ||
cc) Das Problem der geeigneten Anleitungsschrift | 235 | ||
h) Die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 StGB) | 245 | ||
i) Die Anleitung oder Aufforderung zur Herstellung verbotener Waffen (§ 52 I Nr. 4 WaffG) | 254 | ||
3. Tatbestandsübergreifende Probleme | 261 | ||
a) Das Problem der hinreichenden Konkretisierung der zu begehenden Straftat | 263 | ||
aa) Problemdiskussion für die Formen der Anstiftung (§§ 26, 30 I StGB) und die Bereitschaftserklärung in Form des Sich-Erbietens (§ 30 II Alt. 1 StGB) | 263 | ||
(1) Das Erfordernis konkret-individualisierender Tatmerkmale | 265 | ||
(2) Das Erfordernis der wesentlichen Unrechtsdimensionen | 267 | ||
(3) Eigene Stellungnahme | 268 | ||
bb) Problemdiskussion für die Verbrechensverabredung (§ 30 II Alt. 3 StGB) | 273 | ||
(1) Das Erfordernis der Konkretisierung in wesentlichen Grundzügen | 274 | ||
(2) Das Erfordernis „generell relativ konkreter Anforderungen“ | 275 | ||
(3) Das Erfordernis bloßer tatbestandlicher Zuordenbarkeit | 276 | ||
(4) Eigene Stellungnahme | 277 | ||
cc) Problemdiskussion für die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) | 281 | ||
(1) Das Erfordernis der Straftatkennzeichnung nach Art und rechtlichem Wesen | 281 | ||
(2) Das Erfordernis der konkreteren Angabe von Tatopfer bzw. Tatobjekt | 284 | ||
(3) Das Erfordernis der Konkretisierung in wesentlichen Grundzügen | 284 | ||
(4) Eigene Stellungnahme | 285 | ||
(5) Der Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.02.2007 (4 Ss 42/2007) | 291 | ||
dd) Zusammenfassung | 296 | ||
b) Das Problem der hinreichenden Konkretisierung des Täters der in Aussicht genommenen Tat | 297 | ||
aa) Erforderlichkeit und Umfang der Problemdiskussion | 300 | ||
bb) Die Abgrenzung zwischen Anstiftung (§§ 26, 30 I StGB) und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) anhand der angesprochenen Adressaten | 303 | ||
(1) Die Erforderlichkeit eines zumindest zahlenmäßig überschaubaren bzw. individuell bestimmten Adressatenkreises bei der Anstiftung | 304 | ||
(2) Die Entbehrlichkeit einer Vorstellung vom Haupttäter bei der Anstiftung | 305 | ||
(3) Eigene Stellungnahme | 306 | ||
(4) Das Verhältnis von Anstiftung (§§ 26, 30 I StGB) und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) und deren Abgrenzung voneinander | 309 | ||
cc) Einzelfragen bezüglich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) | 315 | ||
(1) Die Anforderungen an den unbestimmten Personenkreis | 316 | ||
(2) Das sukzessive Herbeiführen der Öffentlichkeit | 321 | ||
(3) Die Anstiftung in den Handlungsformen des § 111 StGB | 324 | ||
(4) Zur Wahlfeststellung bei Anstiftung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten | 331 | ||
(5) Der Irrtum über die Größe des angesprochenen Personenkreises | 340 | ||
dd) Die Modifikation der Problemfrage für das Sich-Erbieten (§ 30 II Alt. 1 StGB) | 348 | ||
ee) Zusammenfassung | 354 | ||
c) Zusammenfassung zur Frage der Ernstlichkeit | 355 | ||
aa) Die Formen der Anstiftung (§§ 26, 30 I StGB) | 356 | ||
bb) Die Bereitschaftserklärung (§ 30 II Alt. 1 StGB) | 357 | ||
cc) Die Annahme eines Sich-Erbietens (§ 30 II Alt. 2 StGB) | 359 | ||
dd) Die Verbrechensverabredung (§ 30 II Alt. 3 StGB) | 360 | ||
ee) Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) | 363 | ||
ff) Die Anleitung oder Aufforderung zur Herstellung verbotener Waffen (§ 52 I Nr. 4 WaffG) | 364 | ||
d) Zusammenfassung zum Erfordernis des Zugangs der Erklärung | 366 | ||
aa) Die einzelnen Handlungsformen des § 30 StGB | 367 | ||
bb) Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) | 369 | ||
cc) Die Anleitung oder Aufforderung zur Herstellung verbotener Waffen (§ 52 I Nr. 4 WaffG) | 370 | ||
D. Anwendung der gefundenen Ergebnisse auf ausgewählte Beispielsfälle | 371 | ||
I. Der Fall des sog. „Arizona Shooting“ | 371 | ||
1. Sachverhalt | 371 | ||
2. Rechtliche Bewertung | 372 | ||
II. Die Tötungsumfrage in einem Online-Netzwerk | 382 | ||
1. Sachverhalt | 382 | ||
2. Rechtliche Bewertung | 383 | ||
III. Die Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff im Webforum | 388 | ||
1. Sachverhalt | 388 | ||
2. Rechtliche Bewertung | 389 | ||
IV. Die Verbrechensverabredung im Internetchat – Der Beschluss des BGH vom 16.03.2011 (5 StR 581/10) | 407 | ||
1. Sachverhalt | 407 | ||
2. Rechtliche Bewertung | 408 | ||
a) Die Ansicht des 5. Strafsenats des BGH | 408 | ||
b) Eigene Stellungnahme | 409 | ||
E. Abschließende Betrachtung und Ausblick | 419 | ||
Literaturverzeichnis | 432 | ||
Sachwortverzeichnis | 440 |