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Christensen, R., Kudlich, H. (2001). Theorie richterlichen Begründens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50544-9
Christensen, Ralph and Kudlich, Hans. Theorie richterlichen Begründens. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50544-9
Christensen, R and Kudlich, H (2001): Theorie richterlichen Begründens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50544-9

Format

Theorie richterlichen Begründens

Christensen, Ralph | Kudlich, Hans

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 203

(2001)

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Abstract

In der Textstruktur des Rechtsstaats hat die richterliche Entscheidungsbegründung die Aufgabe, demokratische Legitimität vom Gesetz auf das konkrete Urteil zu übertragen. Christensen und Kudlich gehen in drei großen Schritten der Frage nach, wie die Begründung dieser Aufgabe gerecht wird:

In einem historischen Teil wird zunächst gezeigt, wie die Rechtswissenschaft die Rolle der Begründung versteht. Dieses Verständnis ist in sich gespalten. Die herkömmliche Auffassung versteht den Legitimationstransfer semantisch und will die Entscheidung mittels Bedeutungsregeln aus dem Gesetz ableiten. Neuere Ansätze schlagen einen pragmatischen Relevanzhorizont vor, wonach der Legitimationstransfer durch die Argumentation im Verfahren erfolgen muß.

In einem kritischen Teil wird das Selbstverständnis der Juristen mit den Nachbarwissenschaften konfrontiert: Die Linguistik bestätigt die Auffassungen, die betonen, daß die Sprache oder Semantik der Gesetze allein die Bestimmtheit der Entscheidung nicht vorgeben kann. Bestimmtheit gewinnt ein Text erst durch die Verständigungsanstrengung von Personen in einer Situation. Damit kommt das Gerichtsverfahren in den Blick, das mit Hilfe der soziologischen Diskursanalyse als Konflikt um Sachverhaltserzählung und Bedeutung des Gesetzes rekonstruiert wird. Eine Ergänzung liefert die philosophische Argumentationstheorie, die Struktur und Geltung von Argumenten präzisiert.

Der systematische Teil versteht sich als exemplarische Explikation des impliziten Wissens der Praxis über die Begründung: Ansatzpunkt sind die gesetzlichen Vorgaben von Verfassung und einfachem Recht. An diesen wird das methodische Vorgehen der Praxis gemessen. Die Strukturierung erfolgt auf den drei Ebenen einzelner Argumente, vollständiger Entscheidungen und ganzer Entscheidungsketten. Eine solche Theorie der Praxis führt zur Verschiebung der Fragestellung: Statt nur darzustellen, wo das Recht gefunden wurde, muss die Begründung darlegen, wie das Recht gemacht wird. Nur wenn die Begründung den besseren Argumenten den Vorzug gibt, gelingt der Legitimationstransfer.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 9
1. Teil: Problemstellung - Begründungen im Recht als Rechtfertigungstexte innerhalb einer rechtsstaatlichen Textstruktur 19
2. Teil: Vom Scheitern der semantischen Konzeption zum Problem der Pragmatik 25
A. Das monologisch-richterzentrierte Modell 26
I. Begründen als methodengeleitete Erkenntnis 26
1. Der Weg zum Gesetzgeber 28
2. Der Weg zum Gesetz 31
3. Ein Wegweiser in viele Richtungen 36
II. Begründen als sprachliche Ableitung 41
1. Vom Gesetz zur Bedeutung 42
2. Von der Bedeutung zur Rechtsregel 43
3. Die versteckte Entscheidung über Bedeutung 48
B. Das diskursiv-verfahrenszentrierte Modell 55
I. Begründen als rationale Rechtfertigung 58
1. Richtiges Recht 59
a) Die Reichweite der Gesetzesbindung 60
b) Die Sonderfallthese 63
c) Die Defizitkonsequenz 64
d) Die Richtigkeitssubstitution und der performative Widerspruch 65
2. Richtiges Argumentieren 72
a) Von der Semantik zur Pragmatik 73
b) Von der Dezision zur Kognition 75
c) Versteckte Normativität 78
d) Von der universellen zur lokalen Rationalität 80
3. Richtige Begründung 82
a) Die Abwägung von Prinzipien 83
b) Der Anwendungsdiskurs 85
c) Das Problem der Unbestimmtheit 87
d) Die pragmatische Fragestellung 89
II. Begründen als argumentative Überprüfung 93
1. Das Unrecht der Eindeutigkeit 93
a) Die Inkommensurabilität der Sprachspiele 95
b) Widerstreit und Rechtsstreit 97
c) Unrecht 100
d) Wie ist Gerechtigkeit möglich? 102
2. Mit Unbestimmtheit umgehen können 105
a) Das Gesetz als Arena 105
b) Ordnung aus Lärm 108
c) Die Frage nach der Urteilskraft 110
d) Vom Streit der Schriftsätze zum semantischen Kampf 112
3. Die Bearbeitung der Unbestimmtheit im Verfahren 114
a) Die abstrakte Alternative von Positivismus und Dezisionismus 116
b) Gesetzesbindung und Entscheidungsmacht 118
c) Das Verfahren vermittelt zwischen Gesetz und Entscheidung 120
d) Die Erschwerung der Entscheidung durch Begründung 123
3. Teil: Die vergessenen pragmatischen Bindungen: Sprachliche, soziale und argumentative Bedingungen richterlichen Entscheidens 127
A. Sprachliche Bedingungen: Kann Sprache die Entscheidung des Richters steuern? 128
I. Die juristische Selbstbeobachtung: Normativität wird in die Sprache projiziert 128
1. Welche Funktion hat die juristische Sprachtheorie 128
a) Juristisches Handeln in der Sprache 128
b) Dringender Legitimationsbedarf 130
c) Sprache als Rechtfertigungsmaschine 132
2. Wie ist sprachliche Ordnung vorgegeben? 134
a) Sprachregeln als objektiver Gegenstand 134
b) Sprachregeln als subjektive Deutung 135
c) Sprachregeln als habituelle Ordnung der dritten Art 137
3. Lässt sich das Bedeutungsproblem vom Ganzen der Sprache isolieren 139
a) Wörter bedeuten, was sie bedeuten 139
b) Semantischer Holismus 142
c) Prinzip der Nachsicht 146
4. Hat Bedeutung eine normative Substanz? 147
a) Das Wörterbuch als Sprachgesetzbuch 148
b) Der sprachliche Fehler 148
c) Normativität als Substanz oder Potential 150
II. Praxis juristischen Sprechens: Normativität wird in der Sprache hergestellt 151
1. Die Sprachpraxis der Juristen ist komplexer als ihre Theorie 151
a) Bedeutung funktioniert nicht objektiv 152
b) Bedeutung funktioniert nicht substantiell 154
c) Bedeutung funktioniert nicht normativ 156
2. Der juristische Leser stellt sprachliche Ordnung her 157
a) Der Leser geht nicht in der vom Text vorgegebenen Rolle auf 158
b) Der Leser schafft keinen einmaligen Sinn 159
c) Das Lesen ist gebremste Verschiebung der Bedeutung 162
3. Der Streit im Verfahren verweist auf das Ganze der Sprache 165
a) Der Streit um Worte 165
b) Der Begriff des semantischen Kampfes 166
c) Semantischer Holismus und Durchsetzung von Bedeutung mit Argumenten 167
4. Normativität wird in der Sprache hergestellt 168
a) Der Begriff der Sprachnorm 170
b) Die Forderung nach Legitimation 174
c) Der Bedeutungskonflikt als Gegenstand juristischer Entscheidung 176
Β. Soziale Bedingungen: Welche Rolle kommt dem praktischen Gerichtsverfahren zu? 179
I. Verknüpfung von Linguistik und Soziologie in der Diskursanalyse 180
1. Der Sprachbeobachter und seine Reflexion in der Linguistik 180
a) Der formorientierte Sprachbegriff 180
b) Das Problem des Sprachwandels 181
c) Das Problem der Bedeutungsbeschreibung 183
2. Die diskursanalytische Sprachtheorie 184
a) Ansätze einer linguistischen Diskursanalyse 185
b) Diskurs als methodisches Problem 188
c) Der gesprochene Sprecher im Diskurs 192
II. Diskursanalytische Beschreibung der Bindungen des Richters im Verfahren 195
1. Die empirische Beobachtung des Gerichtsverfahrens 198
a) Der Richter als „Objekt" der Betrachtung 198
b) Die teilnehmende Beobachtung in Ethnomethodologie und Konversationsanalyse 201
c) Die diskursanalytische Perspektive 205
2. Die Organisation des Verfahrens durch konfrontativ argumentatives Erzählen 207
a) Erzählungen als Stoff des Verfahrens 210
b) Die Rolle von Argumenten im Verfahren 213
c) Der Kampf um Wahrheit 216
3. Die Beteiligten des Verfahrens 219
a) Die Chancen für Laien 219
b) Der Richter als gebundener Herr des Verfahrens 222
c) Der soziale Plausibilitätshorizont 225
4. Zwischenergebnis: Das Gerichtsverfahren als Inszenierung eines Bedeutungskonflikts 228
C. Argumentative Bedingungen: Wann ist eine Begründung argumentativ gültig? 230
I. Ziele und Stand der Argumentationstheorie 231
1. Argumentationstheorie zwischen Rhetorik und Philosophie 231
2. Standards rationalen Argumentierens 234
3. Einwände gegen die Annahme eines übergeordneten philosophischen Rationalitätsmaßstabs 236
4. Argumentation als kontingente Ordnung 239
II. Argumentationsverlauf als Weg zur argumentativen Geltung 241
1. Vom Meinen zum thetischen Reden 241
2. Die retroreflexive Struktur 243
3. Geltung als Einwandfreiheit 244
4. Argumentative Geltung zwischen Relativismus und aufgezwungener Rationalität 245
III. Argumentieren als strukturierte Begründung 246
1. Grundgedanke: Überführung von kollektiv Fraglichem in kollektiv Geltendes 246
2. Argumentieren als konsistenter Übergang 248
3. Ableitung von Behauptungen 250
4. Autorität der Ableitungsregeln 253
IV. Grundzüge juristischen Argumentierens: Geltung einer Begründung in der juristischen Sprachnormierung 256
1. Kompatibilität mit den Anforderungen der juristischen Praxis 256
2. Argumentationsverlauf im Rechtsstreit 257
a) Thetisches Reden im praktischen Rechtsstreit 257
b) Retroreflexivität im juristischen Streiten 259
c) Nachweis der Einwandfreiheit in der Entscheidungsbegründung 261
3. Argumentationsstruktur im Rechtsstreit 263
a) Erklärung - Begründung - Argument 263
b) Begründetheit als Zulässigkeitsvoraussetzung für das rechtliche Verfahren 264
c) Integrieren und Widerlegen 265
4. Teil: Perspektiven für eine praktische Einlösung verfassungsrechtlicher Vorgaben 268
A. Der Abstand zwischen Können und Wissen als Ansatzpunkt einer Theorie der Praxis 269
I. Können heißt nicht Wissen und ist doch nicht frei davon: Intelligentes Handeln 270
II. Können ist Wissen und braucht es nicht: Knowing how und Knowing that 272
III. Wissen können, was zu tun ist: Theorie der Praxis 275
B. Die normativen Anforderungen der Verfassung und einfachgesetzlicher Vorschriften 280
I. Anforderungen an die Begründung durch das Grundgesetz 281
1. Einwände gegen die Tragfähigkeit verfassungsrechtlicher Vorgaben 281
a) Das Paradox der unendlichen Auslegung 281
b) Die Bestimmung methodischer Regeln durch ihren Gegenstand 281
c) Das Entscheiden von Unentscheidbarem oder das Erkennen von unentschiedenem Entscheidbarem? 283
2. Methodenbezogene Normen des Grundgesetzes 286
a) Ableitung von Begründungspflichten aus grundrechtlichen Garantien 287
(1) Ableitung einer Begründungspflicht aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1 I GG 287
(2) Ableitung einer Begründungspflicht aus dem Willkürverbot des Art. 3 I GG 289
(3) Ableitung einer Begründungspflicht aus dem Gesichtspunkt der Grundrechtssicherung durch Verfahren 292
(4) Ableitung einer Begründungspflicht aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG 294
(5) Ableitung einer Begründungspflicht aus der Garantie eines effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG 297
b) Ableitung von Begründungspflichten aus gerichtsbarkeitsbeschreibenden Vorschriften 299
(1) Grundrechtliche Garantien und gerichtsbarkeitsbeschreibende Vorschriften 299
(2) Ableitung einer Begründungspflicht aus dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 I GG 300
(3) Ableitung einer Begründungspflicht aus dem Postulat der Gesetzesbindung nach Art. 97 I GG i. V.m. Art. 20 III GG 301
(4) Ableitung einer Begründungspflicht aus dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 II GG (nulla poena sine lege) 305
c) Ableitung von Begründungspflichten aus Staatszielbestimmungen 306
(1) Ableitung einer Begründungspflicht aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 I, III GG, und seinen Elementen 307
(a) Die Anforderungen an eine rechtsstaatliche Gesetzesanwendung unter dem Blickwinkel der Gesetzesbindung nach Art. 20 III GG 308
(b) Das verfahrensorientierte Rechtsstaatsverständnis 311
(2) Ableitung einer Begründungspflicht aus dem Demokratieprinzip, Art. 201 GG 318
(3) Ableitung einer Begründungspflicht aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 II 2 GG 320
(4) Ableitung einer Begründungspflicht aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 322
d) Verfassungsrechtliche Grenzen einer Begründungspflicht 323
3. Zwischenergebnis 326
II. Begründungspflichten in einfachgesetzlichen Normtexten - Implizites Wissen im Rechtssystem 328
1. Gesetzliche Verpflichtung zur Entscheidungsbegründung 328
a) Tatsächliche und rechtliche Grundlagen der Entscheidung 329
b) Berücksichtigung von Einwänden 331
c) Zwischenergebnis 335
2. Gesetzliche Einschränkungen der Begründungspflicht 335
a) Einschränkungen der Begründungspflicht bei fehlender Anfechtbarkeit und bei Verzicht auf die Begründung 336
b) Einschränkungen der Begründungspflicht bei geringer Eingriffsintensität 340
c) Einschränkungen der Begründungspflicht beim Fehlen divergierender Auffassungen 342
d) Zwischenergebnis 343
3. Folgen fehlender und fehlerhafter Begründungen 344
a) Fehlende Begründung als absoluter Revisionsgrund 344
b) Fehlerhafte als fehlende Begründung? 346
c) Zwischenergebnis 348
4. Sondervorschriften für Begründungen in speziellen Verfahrenssituationen 348
a) Zivilprozessuale Berufungsbegründung nach § 519 ZPO 349
b) Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 III VwGO 350
c) Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags nach § 244 III StPO 353
5. Fazit: Argumente und Einwände als Relevanzhorizont 358
C. Die juristische Methodik als Instrument zur Entscheidung von Bedeutungskonflikten 359
I. Die unterste Ebene: Funktion einzelner Auslegungsinstrumente bei Begründung und Widerlegung 360
1. Kanones der Auslegung als Erschließung von Kontexten 361
2. Einzelne wichtige Kontexte in der Praxis 363
a) Die grammatische Auslegung: Der Kontext der Alltags- und Gesetzessprache 363
b) Die systematische Auslegung: Der Kontext anderer gesetzlicher Regelungen 365
c) Die historische und genetische Auslegung: Der Kontext früherer Regelungen und der Gesetzgebungsgeschichte 368
d) Die teleologische Auslegung: Sinn und Zweck der Norm 372
3. Rangfolge der Kontexte 375
II. Die mittlere Ebene: Beispiele der Anwendung juristischer Methodik in der Entscheidungspraxis 380
1. Drei sind (k)einer zuviel: Was ist eine Bande? 381
a) Das Ausgangsproblem 381
b) Die Entscheidung des BGH 382
(1) Bedürfnis einer engeren Auslegung 382
(2) Fehlende Eindeutigkeit eines historischen Willens 383
(3) Wortlaut des Begriffs Bande 384
(4) Teleologie der Strafschärfung bei bandenmäßiger Begehung 387
c) Fazit 388
2. Ein zähes Problem: Was ist Schokoladenmasse 389
a) Das Ausgangsproblem 389
b) Die Entscheidung des EuGH 390
(1) Wortlaut und Sprachgebrauch 390
(2) Systematische und historische Überlegungen innerhalb der französischen Textfassung 392
(3) Genetische und teleologische Argumente 393
c) Fazit 396
3. Eine schlüpfrige Sache: Was bedeutet Fische Fangen? 396
a) Das Ausgangsproblem 396
(1) Eine ungewöhnliche Arbeitsteilung 397
(2) Eine juristische „Fangfrage" 398
(3) Die Begründung der Klägerin: Fangen als Einfangen im Netz 399
(4) Der Einwand der Beklagten: Fangen als Sicherung der Beute 401
(5) Die Unauflösbarkeit des Bedetungskonflikts auf sprachlicher Ebene 403
b) Die Entscheidung des EuGH 406
(1) Systematische Überlegungen 407
(2) Teleologische Überlegungen 408
c) Fazit 410
III. Die oberste Ebene: Argumentation bei Änderung und Fortentwicklung der Rechtsprechung am Beispiel der Sittenwidrigkeit von persönlichen Sicherungsverpflichtungen naher Angehöriger 410
1. Rechtliche, faktische und argumentationstheoretische Bindungswirkung von Präjudizien 411
2. Entwicklung der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von persönlichen Sicherungsverpflichtungen naher Angehöriger 416
a) Das Ausgangsproblem 416
b) Die Rechtsprechung des BGH vor der Entscheidung BVerfGE 89, 214 ff. 417
c) Die Vorläufigkeit der argumentativen Gültigkeit: Änderungen durch das BVerfG 419
d) Der neue Stand argumentativer Gültigkeit als Fixpunkt: Fortentwicklung der Rechtsprechung in späteren Entscheidungen des BGH 422
Zusammenfassung 430
Literaturverzeichnis 449
Personenverzeichnis 481
Sachwortverzeichnis 489