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Triebel, G. (2003). Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51029-0
Triebel, Götz. Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51029-0
Triebel, G (2003): Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51029-0

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Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Triebel, Götz

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 218

(2003)

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Abstract

Dargestellt wird der Gesamtkomplex der Haftung des Betriebsrats in einem geschlossenen System. Unter Haftung wird dabei das Unterworfensein unter den zwangsweisen Gläubigerzugriff verstanden. Sie bezieht sich auf sämtliche Ansprüche der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und außerhalb der Betriebsverfassung stehender Dritter auf Zahlung, Tun oder Unterlassen, soweit sich diese gegen den Betriebsrat als solchen und nicht gegen seine Mitglieder richten. Umfaßt sind primäre Ansprüche auf Erfüllung sowie die Sekundärebene des Schadensersatzes bzw. der Wiederherstellung. Ausgehend von einer teilweisen Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats konstatiert Götz Triebel zunächst mögliche - gesetzliche und vertragliche - Ansprüche gegen den Betriebsrat als Gremium. Sodann wird eine Haftung des Betriebsrats für derlei Ansprüche anerkannt, soweit diese auf dessen rechtmäßigen Handlungen beruhen. In Fällen rechtswidriger Betriebsratstätigkeit kommt unter gewissen Voraussetzungen eine Durchgriffshaftung einzelner Mitglieder in Frage. Schließlich werden prozessuale Fragen der Haftung behandelt.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 9
§ 1 Einführung und Problemstellung 21
I. Gegenstand der Untersuchung 21
1. Die bisherigen Darstellungen und die unterschiedlichen Haftungsbegriffe 21
2. Die Trennung zwischen Haftung und dem zugrundeliegenden Anspruch 22
II. Aufbau und Gang der Untersuchung 23
III. Beispielsfälle für problematische Konstellationen 24
Arbeitnehmer und Stellenbewerber 24
Abschnitt 1: Die Fähigkeit des Betriebsrats, Gegner von Ansprüchen zu sein - Das Wesen seiner Rechtsfähigkeit 29
§ 2 Der Meinungsstand zur Rechtsfähigkeit des Betriebsrats 29
I. Die unstreitige Ablehnung der juristischen Persönlichkeit des Betriebsrats 29
II. Die vollständige Ablehnung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats 30
III. Der Betriebsrat als teilrechtsfähiges Gebilde 31
1. Die Literatur 31
2. Die Rechtsprechung 32
3. Der Meinungsstand zur Reichweite der Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats 32
a) Die Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats innerhalb der Betriebsverfassung 32
b) Die Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats im Verhältnis zu außerhalb der Betriebsverfassung stehenden Dritten 33
c) Schadensersatzforderungen gegen den Betriebsrat als Gremium 34
§ 3 Kritik an den bisherigen Untersuchungen zur Rechtsfähigkeit des Betriebsrats - Das Wesen der Rechtsfähigkeit 34
I. Gedankliche Grundlagen der bisherigen Ansichten zur Rechtsfähigkeit des Betriebsrats 34
II. Die Notwendigkeit der Trennung von Vermögensfähigkeit und Pflichtfähigkeit 36
III. Die Relativität der Rechtsfähigkeit 38
1. Die Relevanz des Wesens der Rechtsfähigkeit für die Untersuchung - Die Meinung der herrschenden Lehre zur Rechtsfähigkeit 38
2. Die Lehre von der relativen Rechtsfähigkeit als überzeugendes Konzept 39
a) Kritik an der herrschenden Lehre 39
b) Die Lehre von der relativen Rechtsfähigkeit bzw. Teilrechtsfähigkeit 41
IV. Folgen für die weitere Untersuchung 42
Abschnitt 2: Die möglichen Ansprüche gegen den Betriebsrat 43
§ 4 Pflichten gegenüber Arbeitnehmern und Stellenbewerbern aus der Betriebsverfassung 43
I. Die Rechtsstellung des Betriebsrats - Die pflichtenbegründenden Normen 43
II. Die Zuordnung der Pflichten 45
III. Die Pflichten im einzelnen 47
1. Der Gehalt des § 75 BetrVG 47
2. Die Pflichten im Zusammenhang mit Mitbestimmungsrechten 47
3. Sonstige Pflichten des Betriebsrats 50
4. Explizite Pflichten 50
IV. Ergebnis 50
§ 5 Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber aus der Betriebsverfassung 51
I. Die pflichtenbegründenden Normen 51
II. Die Zuordnung der Pflichten 51
III. Die Pflichten im einzelnen 52
1. Geschriebene Pflichten 52
2. Ungeschriebene Pflichten 52
IV. Ergebnis 54
§ 6 Schadensersatzforderungen aus betriebsverfassungsrechtlicher Sonderverbindung als Folge von Pflichtverletzungen 54
I. Problemstellung - Die Frage der Schutzpflichten 54
II. Die Unhaltbarkeit der kategorischen Ablehnung jeglicher Schadensersatzansprüche gegen den Betriebsrat als Gremium 56
1. Unerheblichkeit der Frage der Vermögensfähigkeit des Betriebsrats 56
2. Das Argument der Lähmung der Betriebsratstätigkeit 56
3. Das Argument der strukturellen Ungleichheit zwischen der Betriebsverfassung und dem allgemeinen Zivilrecht 58
4. Das Argument des ausreichenden Schutzes durch § 23 Abs. 1 BetrVG und die betriebsverfassungsrechtlichen Strafvorschriften 58
III. Die Auslegung der pflichtenbegründenden Vorschriften 59
1. Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer 59
a) Die Ablehnung der Ähnlichkeit zwischen dem Betriebsrat und den privaten Ämtern als Begründung für Schadensersatzansprüche 59
b) Die Auslegung des § 75 BetrVG 60
c) Die Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche 62
2. Vorschriften zum Schutz der Stellenbewerber 62
3. Vorschriften zum Schutz des Arbeitgebers 64
IV. Zurechnung der Handlungen gemäß § 31 BGB analog 64
V. Kausalität 66
1. Allgemeines 66
2. Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers 66
3. Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer und Stellenbewerber 68
VI. Verschulden 69
VII. Mitverschulden des Arbeitgebers 69
VIII. Ergebnis 70
§ 7 Ansprüche gegen den Betriebsrat auf Erfüllung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Schutzpflichten 70
I. Anspruchskategorien 70
II. Der Meinungsstand hinsichtlich der Erfüllungsansprüche in bezug auf Pflichten in der Betriebsverfassung 71
1. Ansprüche der Arbeitnehmer 71
2. Ansprüche des Arbeitgebers 72
III. Eigene Lösung zu den Erfüllungsansprüchen 72
1. Das Klagebedürfnis 74
a) Allgemeines 74
b) Das Klagebedürfnis der Arbeitnehmer und Stellenbewerber - Der Schutzzweck des § 75 BetrVG 74
c) Das Klagebedürfnis des Arbeitgebers - Der Schutzzweck des § 2 Abs. 1 BetrVG 75
2. Die Konkretisierbarkeit der Schutzpflichten 76
3. Zwischenergebnis und Voraussetzungen von Erfüllungsansprüchen im Einzelfall 76
IV. Die einzelnen Ansprüche 77
1. Die Ansprüche der Arbeitnehmer 77
a) Ansprüche auf aktives Tun - Primäre Erfüllung von gesetzlich geschuldeten Pflichten 77
b) Ansprüche auf aktives Tun - Folgenbeseitigungsansprüche 78
2. Die Ansprüche der Stellenbewerber 79
3. Die Ansprüche des Arbeitgebers 79
V. Ergebnis 80
§ 8 Ansprüche Dritter gegen den Betriebsrat 81
I. Rechtsgeschäfte des Betriebsrats 81
II. Keine Parteistellung der Belegschaft bei Verträgen mit Dritten 82
III. Keine Parteistellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder bei Verträgen mit Dritten 82
IV. Keine Parteistellung des Arbeitgebers bei Verträgen mit Dritten 83
V. Der Betriebsrat als Berechtigter und Verpflichteter aus Verträgen mit Dritten 84
1. Bisherige Begründungsversuche für die Parteistellung des Betriebsrats 84
2. Eigenes Lösungskonzept 85
a) Auslegung der gesetzlichen Vorschriften statt Rechtsfortbildung 85
b) Die Auslegung des § 40 Abs. 1 BetrVG hinsichtlich der Verträge mit Rechtsanwälten und Veranstaltern von Betriebsratsschulungen 87
c) Die Auslegung der §§ 80 Abs. 3 und III Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG hinsichtlich der Verträge mit Sachverständigen 88
3. Schadensersatzansprüche Dritter 89
VI. Ergebnis 90
§ 9 Ansprüche der Betriebsratsmitglieder gegen den Betriebsrat 90
§ 10 Folgen für die weitere Untersuchung 91
Abschnitt 3: Prozeß- und zwangsvollstreckungsrechtliche Folgen der Pflichtfähigkeit des Betriebsrats - Die Frage der Haftung 93
§ 11 Arten der Zwangsvollstreckung 93
§ 12 Zwangsvollstreckung zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Schutzpflichten 94
I. Rechtsweg und Beteiligtenfähigkeit im Falle von Ansprüchen der Arbeitnehmer, Stellenbewerber und des Arbeitgebers 94
II. Zwangsvollstreckung 95
1. Die Arten der Zwangsvollstreckung nach den §§ 887 ff. ZPO 95
2. Zwangsvollstreckung bei Ansprüchen auf unvertretbare Handlungen und Unterlassungen 96
3. Zwangsvollstreckung bei Ansprüchen auf vertretbare Handlungen 97
4. Zwangsvollstreckung bei Ansprüchen auf Abgabe einer Willenserklärung 97
III. Ergebnis 98
§ 13 Vollstreckung von Geldforderungen 98
I. Die Vermögensfähigkeit des Betriebsrats als Voraussetzung 98
II. Die begrenzte Vermögensfähigkeit des Betriebsrats 99
1. Ablehnung eines GesamthandsVermögens 99
2. Das Dogma der fehlenden Vermögensfähigkeit des Betriebsrats 100
3. Die Annahme einer teilweisen Vermögensfähigkeit 100
a) Die Vermögensfähigkeit des Betriebsrats durch Auslegung des §40 Abs. 1 BetrVG 100
b) Auslegung nach dem Wortlaut 101
c) Systematische Auslegung 102
d) Teleologische Auslegung 103
4. Die konkrete Ausgestaltung der Vermögensfähigkeit des Betriebsrats 105
a) Allgemeines 105
b) Anspruch auf angemessenen Vorschuß 105
c) Einrichtung eines Dispositionsfonds 106
d) Freistellungsansprüche 106
e) Eigentum an Sachmitteln 106
5. Zusammenfassung zur Vermögensfähigkeit 107
III. Die Haftung für Ansprüche aufgrund rechtmäßigen Handelns des Betriebsrats 107
1. Rechtsweg 107
a) Ansprüche Dritter 107
b) Ansprüche der Betriebsratsmitglieder 108
2. Parteifähigkeit des Betriebsrats vor den allgemeinen Zivilgerichten 108
3. Zwangsvollstreckung 109
IV. Die Haftung für Ansprüche aufgrund rechtswidrigen Handelns des Betriebsrats 110
1. Problematische Konstellationen 110
2. Die Unabhängigkeit der Vermögensfähigkeit von der Art der Forderung 110
3. Die Zweckbindung des Vermögens auf Forderungen aufgrund rechtmäßiger Tätigkeiten des Betriebsrats 112
V. Die Haftung für bereicherungsrechtliche Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückübereignung von Geldmitteln 114
1. Die Eigentumsfähigkeit hinsichtlich übermäßig gezahlter Finanzmittel 114
2. Verfahrensrechtliche Fragen 115
VI. Ergebnis 115
§ 14 Die Vollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen 116
I. Die Besitzfähigkeit des Betriebsrats 116
II. Verfahrensrechtliche Fragen 117
Abschnitt 4: Selbständige Schadensersatzansprüche gegen die einzelnen Betriebsratsmitglieder 118
§ 15 Ansprüche der Arbeitnehmer, Stellenbewerber und des Arbeitgebers gegen die einzelnen Betriebsratsmitglieder 119
I. Eigene Verpflichtungen der Betriebsratsmitglieder auf Schadensersatz aus betriebsverfassungsrechtlicher Sonderverbindung 119
1. Die Normadressaten der pflichtbegründenden Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes - Die bisherige Auffassung 119
2. Alleinige Zuordnung der Schutzpflichten an den Betriebsrat 121
a) Regelmäßige Unfähigkeit der einzelnen Betriebsratsmitglieder zur Erfüllung der Schutzpflichten 121
b) Die Theorie der Einheitszuständigkeit 122
c) Bedeutung der Pflichtträgerschaft 124
d) Fehlende Außenwirkung der Amtspflichten der Betriebsratsmitglieder 125
e) Die Regelung des § 23 Abs. 1 BetrVG als Argument der Gegenmeinung 126
f) Zwischenergebnis 127
II. Eigene deliktische Verpflichtungen der Betriebsratsmitglieder auf Schadensersatz 128
1. Allgemeines 128
2. Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB 128
3. Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB 128
4. Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB 129
5. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Rahmenrechten 131
a) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 131
b) Das Recht am Arbeitsplatz 135
III. Ergebnis 139
§ 16 Ansprüche Dritter gegen die einzelnen Betriebsratsmitglieder 140
I. Eigene Verpflichtungen der Betriebsratsmitglieder auf Schadensersatz innerhalb vertraglicher Sonderverbindung 140
II. Eigene deliktische Verpflichtungen der Betriebsratsmitglieder auf Schadensersatz 142
III. Ergebnis 142
Abschnitt 5: Durchgriff auf die Betriebsratsmitglieder 143
§ 17 Problemstellung 143
I. Die Trennung von Schuld und Durchgriffshaftung 143
II. Die Subsidiarität des Haftungsdurchgriffs 144
§ 18 Die Betriebsratsmitglieder als einzig mögliche Adressaten eines Haftungsdurchgriffs 145
I. Kein Durchgriff auf den Arbeitgeber 145
II. Kein Durchgriff auf die Belegschaft bzw. die Arbeitnehmer 145
III. Die Betriebsratsmitglieder als Handlungsorganisation des Betriebsrats 146
§ 19 Das Konzept des Haftungsdurchgriffs als Lösung 146
I. Der Haftungsdurchgriff durch den Betriebsrat in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und die daran anschließende Kritik der Literatur 146
II. Das Konzept der Durchgriffshaftung 148
1. Die Problematik 148
2. Die streitenden Lehren 149
a) Die subjektive Mißbrauchstheorie 149
b) Die objektive Mißbrauchstheorie 150
c) Die Normzwecklehre als überzeugende Konzeption 151
aa) Die Unvereinbarkeit der Mißbrauchstheorien mit der Relativität der Rechtsfähigkeit 151
bb) Die Normzwecklehre als Konsequenz der Relativität der Rechtsfähigkeit 152
cc) Die Abgrenzung der Normzwecklehre von der Zurechnungsmethode 154
d) Zwischenergebnis 154
3. Der Durchgriff in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts 155
4. Die Normanwendungslehre im Falle des Haftungsdurchgriffs durch den Betriebsrat 157
a) Die Wirkungen des Haftungsdurchgriffs 157
b) Die Durchgriffshaftung als Auswirkung der Relativität der Rechtsfähigkeit 158
aa) Der Haftungsdurchgriff als Sonderproblematik des Durchgriffs 158
bb) Die Unabhängigkeit der Rechtsfähigkeit vom Begriff des subjektiven Rechts 160
cc) Die Struktur der Rechtsfähigkeit - Die drei Elemente 162
dd) Schlußfolgerungen für den Haftungsdurchgriff 163
c) Die Technik des Haftungsdurchgriffs durch die juristische Person 165
aa) Der Durchgriff durch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Unterkapitalisierung 165
bb) Fälle der nominellen Unterkapitalisierung 166
cc) Fälle der materiellen Unterkapitalisierung 167
d) Besonderheiten für den Haftungsdurchgriff durch den Betriebsrat als teilrechtsfähige Personifikation 168
aa) Die Notwendigkeit einer selbständigen Entwicklung der Durchgriffstechnik für den teilrechtsfähigen Betriebsrat 168
bb) Die Ablehnung eines Trennungsprinzips im Falle des Betriebsrats 170
cc) Die Auslegung im Rahmen der Normzwecklehre 173
dd) Typisierung des Haftungsdurchgriffs durch den Betriebsrat 175
III. Ergebnis 176
§ 20 Der Haftungsdurchgriff auf die Mitglieder durch Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes 176
I. Die auszulegenden Normen 176
II. Der Haftungsdurchgriff bei Verletzungen der betriebsverfassungsrechtlichen Schutzpflichten 177
1. Die Vermutung für die Geltung der Prinzipien des Privatrechts 177
2. Die Unhaltbarkeit der These der Lähmung der Betriebsratsarbeit 178
a) Bedenken gegen eine Durchgriffshaftung 178
b) Die Gefahr der Lähmung der Betriebsratsarbeit als Alltagstheorie 178
c) Wachsende Erfahrung der Betriebsratsangehörigen 179
d) Vorteil des Ermessensspielraums 180
e) Begrenzung des Durchgriffs auf zumindest grob fahrlässig handelnde Mitglieder 180
f) Möglicher Mitverschuldensanteil des Arbeitgebers 183
3. Glaubwürdigkeit des Betriebsrats 184
4. Verbesserung der Betriebsratsarbeit 185
5. Erhöhte Eingriffsmöglichkeit in Rechte anderer 185
6. Die zwangsweise Unterwerfung unter den Einfluß des Betriebsrats 186
7. Keine Macht ohne Verantwortung 188
8. Zwischenergebnis 189
III. Der Haftungsdurchgriff bei Schadensersatzansprüchen Dritter aus Rechtsgeschäften 189
IV. Gesamtschuldnerische Haftung 191
V. Ergebnis 192
§ 21 Prozeßrechtliche Fragen des Durchgriffs 192
I. Rechtsweg 192
1. Schadensersatzansprüche Dritter 192
2. Kostenerstattungsansprüche im Rahmen des § 887 ZPO und Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer, Stellenbewerber und des Arbeitgebers 192
II. Prozessuale Besonderheiten 194
1. Gewillkürter Parteiwechsel 194
2. Auskunftsanspruch gegen den Betriebsrat 194
§ 22 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 195
I. Die Ansprüche gegen den Betriebsrat 195
II. Die Haftung für Ansprüche gegen den Betriebsrat 197
Literaturverzeichnis 199
Sachregister 210