Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Götz Triebel

doi:10.3790/978-3-428-51029-0

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

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Triebel, G. (2003). Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51029-0

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Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Triebel, Götz

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 218

(2003)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51029-0
978-3-428-11029-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51029-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 213
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Dargestellt wird der Gesamtkomplex der Haftung des Betriebsrats in einem geschlossenen System. Unter Haftung wird dabei das Unterworfensein unter den zwangsweisen Gläubigerzugriff verstanden. Sie bezieht sich auf sämtliche Ansprüche der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und außerhalb der Betriebsverfassung stehender Dritter auf Zahlung, Tun oder Unterlassen, soweit sich diese gegen den Betriebsrat als solchen und nicht gegen seine Mitglieder richten. Umfaßt sind primäre Ansprüche auf Erfüllung sowie die Sekundärebene des Schadensersatzes bzw. der Wiederherstellung. Ausgehend von einer teilweisen Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats konstatiert Götz Triebel zunächst mögliche - gesetzliche und vertragliche - Ansprüche gegen den Betriebsrat als Gremium. Sodann wird eine Haftung des Betriebsrats für derlei Ansprüche anerkannt, soweit diese auf dessen rechtmäßigen Handlungen beruhen. In Fällen rechtswidriger Betriebsratstätigkeit kommt unter gewissen Voraussetzungen eine Durchgriffshaftung einzelner Mitglieder in Frage. Schließlich werden prozessuale Fragen der Haftung behandelt.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
§ 1 Einführung und Problemstellung	21
I. Gegenstand der Untersuchung	21
1. Die bisherigen Darstellungen und die unterschiedlichen Haftungsbegriffe	21
2. Die Trennung zwischen Haftung und dem zugrundeliegenden Anspruch	22
II. Aufbau und Gang der Untersuchung	23
III. Beispielsfälle für problematische Konstellationen	24
Arbeitnehmer und Stellenbewerber	24
Abschnitt 1: Die Fähigkeit des Betriebsrats, Gegner von Ansprüchen zu sein - Das Wesen seiner Rechtsfähigkeit	29
§ 2 Der Meinungsstand zur Rechtsfähigkeit des Betriebsrats	29
I. Die unstreitige Ablehnung der juristischen Persönlichkeit des Betriebsrats	29
II. Die vollständige Ablehnung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats	30
III. Der Betriebsrat als teilrechtsfähiges Gebilde	31
1. Die Literatur	31
2. Die Rechtsprechung	32
3. Der Meinungsstand zur Reichweite der Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats	32
a) Die Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats innerhalb der Betriebsverfassung	32
b) Die Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats im Verhältnis zu außerhalb der Betriebsverfassung stehenden Dritten	33
c) Schadensersatzforderungen gegen den Betriebsrat als Gremium	34
§ 3 Kritik an den bisherigen Untersuchungen zur Rechtsfähigkeit des Betriebsrats - Das Wesen der Rechtsfähigkeit	34
I. Gedankliche Grundlagen der bisherigen Ansichten zur Rechtsfähigkeit des Betriebsrats	34
II. Die Notwendigkeit der Trennung von Vermögensfähigkeit und Pflichtfähigkeit	36
III. Die Relativität der Rechtsfähigkeit	38
1. Die Relevanz des Wesens der Rechtsfähigkeit für die Untersuchung - Die Meinung der herrschenden Lehre zur Rechtsfähigkeit	38
2. Die Lehre von der relativen Rechtsfähigkeit als überzeugendes Konzept	39
a) Kritik an der herrschenden Lehre	39
b) Die Lehre von der relativen Rechtsfähigkeit bzw. Teilrechtsfähigkeit	41
IV. Folgen für die weitere Untersuchung	42
Abschnitt 2: Die möglichen Ansprüche gegen den Betriebsrat	43
§ 4 Pflichten gegenüber Arbeitnehmern und Stellenbewerbern aus der Betriebsverfassung	43
I. Die Rechtsstellung des Betriebsrats - Die pflichtenbegründenden Normen	43
II. Die Zuordnung der Pflichten	45
III. Die Pflichten im einzelnen	47
1. Der Gehalt des § 75 BetrVG	47
2. Die Pflichten im Zusammenhang mit Mitbestimmungsrechten	47
3. Sonstige Pflichten des Betriebsrats	50
4. Explizite Pflichten	50
IV. Ergebnis	50
§ 5 Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber aus der Betriebsverfassung	51
I. Die pflichtenbegründenden Normen	51
II. Die Zuordnung der Pflichten	51
III. Die Pflichten im einzelnen	52
1. Geschriebene Pflichten	52
2. Ungeschriebene Pflichten	52
IV. Ergebnis	54
§ 6 Schadensersatzforderungen aus betriebsverfassungsrechtlicher Sonderverbindung als Folge von Pflichtverletzungen	54
I. Problemstellung - Die Frage der Schutzpflichten	54
II. Die Unhaltbarkeit der kategorischen Ablehnung jeglicher Schadensersatzansprüche gegen den Betriebsrat als Gremium	56
1. Unerheblichkeit der Frage der Vermögensfähigkeit des Betriebsrats	56
2. Das Argument der Lähmung der Betriebsratstätigkeit	56
3. Das Argument der strukturellen Ungleichheit zwischen der Betriebsverfassung und dem allgemeinen Zivilrecht	58
4. Das Argument des ausreichenden Schutzes durch § 23 Abs. 1 BetrVG und die betriebsverfassungsrechtlichen Strafvorschriften	58
III. Die Auslegung der pflichtenbegründenden Vorschriften	59
1. Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer	59
a) Die Ablehnung der Ähnlichkeit zwischen dem Betriebsrat und den privaten Ämtern als Begründung für Schadensersatzansprüche	59
b) Die Auslegung des § 75 BetrVG	60
c) Die Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche	62
2. Vorschriften zum Schutz der Stellenbewerber	62
3. Vorschriften zum Schutz des Arbeitgebers	64
IV. Zurechnung der Handlungen gemäß § 31 BGB analog	64
V. Kausalität	66
1. Allgemeines	66
2. Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers	66
3. Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer und Stellenbewerber	68
VI. Verschulden	69
VII. Mitverschulden des Arbeitgebers	69
VIII. Ergebnis	70
§ 7 Ansprüche gegen den Betriebsrat auf Erfüllung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Schutzpflichten	70
I. Anspruchskategorien	70
II. Der Meinungsstand hinsichtlich der Erfüllungsansprüche in bezug auf Pflichten in der Betriebsverfassung	71
1. Ansprüche der Arbeitnehmer	71
2. Ansprüche des Arbeitgebers	72
III. Eigene Lösung zu den Erfüllungsansprüchen	72
1. Das Klagebedürfnis	74
a) Allgemeines	74
b) Das Klagebedürfnis der Arbeitnehmer und Stellenbewerber - Der Schutzzweck des § 75 BetrVG	74
c) Das Klagebedürfnis des Arbeitgebers - Der Schutzzweck des § 2 Abs. 1 BetrVG	75
2. Die Konkretisierbarkeit der Schutzpflichten	76
3. Zwischenergebnis und Voraussetzungen von Erfüllungsansprüchen im Einzelfall	76
IV. Die einzelnen Ansprüche	77
1. Die Ansprüche der Arbeitnehmer	77
a) Ansprüche auf aktives Tun - Primäre Erfüllung von gesetzlich geschuldeten Pflichten	77
b) Ansprüche auf aktives Tun - Folgenbeseitigungsansprüche	78
2. Die Ansprüche der Stellenbewerber	79
3. Die Ansprüche des Arbeitgebers	79
V. Ergebnis	80
§ 8 Ansprüche Dritter gegen den Betriebsrat	81
I. Rechtsgeschäfte des Betriebsrats	81
II. Keine Parteistellung der Belegschaft bei Verträgen mit Dritten	82
III. Keine Parteistellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder bei Verträgen mit Dritten	82
IV. Keine Parteistellung des Arbeitgebers bei Verträgen mit Dritten	83
V. Der Betriebsrat als Berechtigter und Verpflichteter aus Verträgen mit Dritten	84
1. Bisherige Begründungsversuche für die Parteistellung des Betriebsrats	84
2. Eigenes Lösungskonzept	85
a) Auslegung der gesetzlichen Vorschriften statt Rechtsfortbildung	85
b) Die Auslegung des § 40 Abs. 1 BetrVG hinsichtlich der Verträge mit Rechtsanwälten und Veranstaltern von Betriebsratsschulungen	87
c) Die Auslegung der §§ 80 Abs. 3 und III Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG hinsichtlich der Verträge mit Sachverständigen	88
3. Schadensersatzansprüche Dritter	89
VI. Ergebnis	90
§ 9 Ansprüche der Betriebsratsmitglieder gegen den Betriebsrat	90
§ 10 Folgen für die weitere Untersuchung	91
Abschnitt 3: Prozeß- und zwangsvollstreckungsrechtliche Folgen der Pflichtfähigkeit des Betriebsrats - Die Frage der Haftung	93
§ 11 Arten der Zwangsvollstreckung	93
§ 12 Zwangsvollstreckung zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Schutzpflichten	94
I. Rechtsweg und Beteiligtenfähigkeit im Falle von Ansprüchen der Arbeitnehmer, Stellenbewerber und des Arbeitgebers	94
II. Zwangsvollstreckung	95
1. Die Arten der Zwangsvollstreckung nach den §§ 887 ff. ZPO	95
2. Zwangsvollstreckung bei Ansprüchen auf unvertretbare Handlungen und Unterlassungen	96
3. Zwangsvollstreckung bei Ansprüchen auf vertretbare Handlungen	97
4. Zwangsvollstreckung bei Ansprüchen auf Abgabe einer Willenserklärung	97
III. Ergebnis	98
§ 13 Vollstreckung von Geldforderungen	98
I. Die Vermögensfähigkeit des Betriebsrats als Voraussetzung	98
II. Die begrenzte Vermögensfähigkeit des Betriebsrats	99
1. Ablehnung eines GesamthandsVermögens	99
2. Das Dogma der fehlenden Vermögensfähigkeit des Betriebsrats	100
3. Die Annahme einer teilweisen Vermögensfähigkeit	100
a) Die Vermögensfähigkeit des Betriebsrats durch Auslegung des §40 Abs. 1 BetrVG	100
b) Auslegung nach dem Wortlaut	101
c) Systematische Auslegung	102
d) Teleologische Auslegung	103
4. Die konkrete Ausgestaltung der Vermögensfähigkeit des Betriebsrats	105
a) Allgemeines	105
b) Anspruch auf angemessenen Vorschuß	105
c) Einrichtung eines Dispositionsfonds	106
d) Freistellungsansprüche	106
e) Eigentum an Sachmitteln	106
5. Zusammenfassung zur Vermögensfähigkeit	107
III. Die Haftung für Ansprüche aufgrund rechtmäßigen Handelns des Betriebsrats	107
1. Rechtsweg	107
a) Ansprüche Dritter	107
b) Ansprüche der Betriebsratsmitglieder	108
2. Parteifähigkeit des Betriebsrats vor den allgemeinen Zivilgerichten	108
3. Zwangsvollstreckung	109
IV. Die Haftung für Ansprüche aufgrund rechtswidrigen Handelns des Betriebsrats	110
1. Problematische Konstellationen	110
2. Die Unabhängigkeit der Vermögensfähigkeit von der Art der Forderung	110
3. Die Zweckbindung des Vermögens auf Forderungen aufgrund rechtmäßiger Tätigkeiten des Betriebsrats	112
V. Die Haftung für bereicherungsrechtliche Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückübereignung von Geldmitteln	114
1. Die Eigentumsfähigkeit hinsichtlich übermäßig gezahlter Finanzmittel	114
2. Verfahrensrechtliche Fragen	115
VI. Ergebnis	115
§ 14 Die Vollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen	116
I. Die Besitzfähigkeit des Betriebsrats	116
II. Verfahrensrechtliche Fragen	117
Abschnitt 4: Selbständige Schadensersatzansprüche gegen die einzelnen Betriebsratsmitglieder	118
§ 15 Ansprüche der Arbeitnehmer, Stellenbewerber und des Arbeitgebers gegen die einzelnen Betriebsratsmitglieder	119
I. Eigene Verpflichtungen der Betriebsratsmitglieder auf Schadensersatz aus betriebsverfassungsrechtlicher Sonderverbindung	119
1. Die Normadressaten der pflichtbegründenden Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes - Die bisherige Auffassung	119
2. Alleinige Zuordnung der Schutzpflichten an den Betriebsrat	121
a) Regelmäßige Unfähigkeit der einzelnen Betriebsratsmitglieder zur Erfüllung der Schutzpflichten	121
b) Die Theorie der Einheitszuständigkeit	122
c) Bedeutung der Pflichtträgerschaft	124
d) Fehlende Außenwirkung der Amtspflichten der Betriebsratsmitglieder	125
e) Die Regelung des § 23 Abs. 1 BetrVG als Argument der Gegenmeinung	126
f) Zwischenergebnis	127
II. Eigene deliktische Verpflichtungen der Betriebsratsmitglieder auf Schadensersatz	128
1. Allgemeines	128
2. Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB	128
3. Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB	128
4. Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB	129
5. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Rahmenrechten	131
a) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	131
b) Das Recht am Arbeitsplatz	135
III. Ergebnis	139
§ 16 Ansprüche Dritter gegen die einzelnen Betriebsratsmitglieder	140
I. Eigene Verpflichtungen der Betriebsratsmitglieder auf Schadensersatz innerhalb vertraglicher Sonderverbindung	140
II. Eigene deliktische Verpflichtungen der Betriebsratsmitglieder auf Schadensersatz	142
III. Ergebnis	142
Abschnitt 5: Durchgriff auf die Betriebsratsmitglieder	143
§ 17 Problemstellung	143
I. Die Trennung von Schuld und Durchgriffshaftung	143
II. Die Subsidiarität des Haftungsdurchgriffs	144
§ 18 Die Betriebsratsmitglieder als einzig mögliche Adressaten eines Haftungsdurchgriffs	145
I. Kein Durchgriff auf den Arbeitgeber	145
II. Kein Durchgriff auf die Belegschaft bzw. die Arbeitnehmer	145
III. Die Betriebsratsmitglieder als Handlungsorganisation des Betriebsrats	146
§ 19 Das Konzept des Haftungsdurchgriffs als Lösung	146
I. Der Haftungsdurchgriff durch den Betriebsrat in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und die daran anschließende Kritik der Literatur	146
II. Das Konzept der Durchgriffshaftung	148
1. Die Problematik	148
2. Die streitenden Lehren	149
a) Die subjektive Mißbrauchstheorie	149
b) Die objektive Mißbrauchstheorie	150
c) Die Normzwecklehre als überzeugende Konzeption	151
aa) Die Unvereinbarkeit der Mißbrauchstheorien mit der Relativität der Rechtsfähigkeit	151
bb) Die Normzwecklehre als Konsequenz der Relativität der Rechtsfähigkeit	152
cc) Die Abgrenzung der Normzwecklehre von der Zurechnungsmethode	154
d) Zwischenergebnis	154
3. Der Durchgriff in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts	155
4. Die Normanwendungslehre im Falle des Haftungsdurchgriffs durch den Betriebsrat	157
a) Die Wirkungen des Haftungsdurchgriffs	157
b) Die Durchgriffshaftung als Auswirkung der Relativität der Rechtsfähigkeit	158
aa) Der Haftungsdurchgriff als Sonderproblematik des Durchgriffs	158
bb) Die Unabhängigkeit der Rechtsfähigkeit vom Begriff des subjektiven Rechts	160
cc) Die Struktur der Rechtsfähigkeit - Die drei Elemente	162
dd) Schlußfolgerungen für den Haftungsdurchgriff	163
c) Die Technik des Haftungsdurchgriffs durch die juristische Person	165
aa) Der Durchgriff durch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Unterkapitalisierung	165
bb) Fälle der nominellen Unterkapitalisierung	166
cc) Fälle der materiellen Unterkapitalisierung	167
d) Besonderheiten für den Haftungsdurchgriff durch den Betriebsrat als teilrechtsfähige Personifikation	168
aa) Die Notwendigkeit einer selbständigen Entwicklung der Durchgriffstechnik für den teilrechtsfähigen Betriebsrat	168
bb) Die Ablehnung eines Trennungsprinzips im Falle des Betriebsrats	170
cc) Die Auslegung im Rahmen der Normzwecklehre	173
dd) Typisierung des Haftungsdurchgriffs durch den Betriebsrat	175
III. Ergebnis	176
§ 20 Der Haftungsdurchgriff auf die Mitglieder durch Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes	176
I. Die auszulegenden Normen	176
II. Der Haftungsdurchgriff bei Verletzungen der betriebsverfassungsrechtlichen Schutzpflichten	177
1. Die Vermutung für die Geltung der Prinzipien des Privatrechts	177
2. Die Unhaltbarkeit der These der Lähmung der Betriebsratsarbeit	178
a) Bedenken gegen eine Durchgriffshaftung	178
b) Die Gefahr der Lähmung der Betriebsratsarbeit als Alltagstheorie	178
c) Wachsende Erfahrung der Betriebsratsangehörigen	179
d) Vorteil des Ermessensspielraums	180
e) Begrenzung des Durchgriffs auf zumindest grob fahrlässig handelnde Mitglieder	180
f) Möglicher Mitverschuldensanteil des Arbeitgebers	183
3. Glaubwürdigkeit des Betriebsrats	184
4. Verbesserung der Betriebsratsarbeit	185
5. Erhöhte Eingriffsmöglichkeit in Rechte anderer	185
6. Die zwangsweise Unterwerfung unter den Einfluß des Betriebsrats	186
7. Keine Macht ohne Verantwortung	188
8. Zwischenergebnis	189
III. Der Haftungsdurchgriff bei Schadensersatzansprüchen Dritter aus Rechtsgeschäften	189
IV. Gesamtschuldnerische Haftung	191
V. Ergebnis	192
§ 21 Prozeßrechtliche Fragen des Durchgriffs	192
I. Rechtsweg	192
1. Schadensersatzansprüche Dritter	192
2. Kostenerstattungsansprüche im Rahmen des § 887 ZPO und Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer, Stellenbewerber und des Arbeitgebers	192
II. Prozessuale Besonderheiten	194
1. Gewillkürter Parteiwechsel	194
2. Auskunftsanspruch gegen den Betriebsrat	194
§ 22 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	195
I. Die Ansprüche gegen den Betriebsrat	195
II. Die Haftung für Ansprüche gegen den Betriebsrat	197
Literaturverzeichnis	199
Sachregister	210

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