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Das Recht auf medialen Neubeginn

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Diesterhöft, M. (2014). Das Recht auf medialen Neubeginn. Die »Unfähigkeit des Internets zu vergessen« als Herausforderung für das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54292-5
Diesterhöft, Martin. Das Recht auf medialen Neubeginn: Die »Unfähigkeit des Internets zu vergessen« als Herausforderung für das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54292-5
Diesterhöft, M (2014): Das Recht auf medialen Neubeginn: Die »Unfähigkeit des Internets zu vergessen« als Herausforderung für das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54292-5

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Das Recht auf medialen Neubeginn

Die »Unfähigkeit des Internets zu vergessen« als Herausforderung für das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Diesterhöft, Martin

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 33

(2014)

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About The Author

Martin Diesterhöft wurde 1982 in Bonn geboren. Er studierte von 2003 bis 2009 Rechtswissenschaft in Freiburg i. Br. und Aberdeen (UK) mit Schwerpunkt im Recht der Informationsgesellschaft. Anschließend war er bis 2013 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie – Abt. I (Staatswissenschaft) und Doktorand des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Nach Abschluss der Dissertation wurde er Referendar im Bezirk des Landgerichts Freiburg.

Abstract

Das Internet vergisst - von alleine - nichts. Einmal im Internet veröffentlicht, bleiben die den Betroffenen namentlich identifizierenden Informationen dauerhaft abrufbar. Suchmaschinen führen jeden, der den Namen des Betroffenen eingibt, zu ihnen. Wegen dieser »Unfähigkeit des Internets zu vergessen« fallen sie auch nicht dem natürlichen Vergessen der Mitmenschen anheim. Vielmehr muss der Betroffene befürchten, dass sie ihn womöglich lebenslang wie lange digitale Schatten verfolgen und alle neuen sozialen Kontakte belasten werden. Die Fortentwicklung der eigenen Persönlichkeit wird so erheblich behindert: Einen Persönlichkeitsentwurf umzusetzen, der von den veröffentlichten Informationen abweicht, kann aussichtslos sein. Dieses Risiko lässt es zudem ratsam erscheinen, bei der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit unkonventionelles Verhalten zu vermeiden.

Martin Diesterhöft zeigt, warum dieser internetspezifischen Gefährdung angemessen nur durch die Anerkennung einer weiteren Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, einem Recht auf medialen Neubeginn, begegnet werden kann. Auch die widerstreitenden (Kommunikations-)Grundrechte werden mit ihrem spezifischen Gehalt für bereits publizierte Inhalte gewürdigt. Berücksichtigt man beides bei der Durchsetzung des Rechts auf medialen Neubeginn in den Formen des Äußerungs-, Datenschutz- und Urheberrechts, wird weder - wie oft befürchtet - »Geschichte getilgt«, noch ein unbeherrschbares Abmahnkostenrisiko geschaffen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einführung 23
§ 1 Die „Unfähigkeit des Internets zu vergessen“ 23
I. Problemaufriss 23
1. Ökonomie des Erinnerns und Vergessens im Internet 24
2. Typische Konstellationen 26
a) Konfrontative Publikationen („Online-Archiv“) 26
aa) Berichterstattung durch Presseunternehmen und Rundfunksender im Internet 26
bb) „We’re All Journalists Now“ – Zunehmende Bedeutung nutzergenerierter Inhalte 31
b) Konsentierte Publikationen Dritter („Vereinshomepage“) 34
c) Eigene Publikationen („Partybild“) 36
d) Sonderfall: Publikationen öffentlicher Stellen 39
II. Rekonstruktion des Problems als nachträglicher Publikationsexzess 41
1. Fortwährende Abruf- und Auffindbarkeit identifizierender Beiträge als neuartige Rezeptionsmodalität 41
2. Herkömmliche Kategorien persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte 42
a) Per se persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte 43
b) Publikationsexzesse 43
aa) Publikationsexzesse i. e. S. 43
bb) Reaktualisierungen 44
3. Ergänzung um die Kategorie des nachträglichen Publikationsexzesses 45
III. Gegenstand, Methode und Gang der Untersuchung 46
1. Anerkennung eines Rechts auf medialen Neubeginn als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 46
2. Methodischer Rahmen der Untersuchung 47
a) Einnahme (nur) der Binnenperspektive des Rechts 48
b) „Anbau“, nicht „Umbau“ des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 48
c) Vom nationalen zum europäischen Recht auf medialen Neubeginn 49
3. Gang der Untersuchung 53
1. Teil: Fortwährende Abruf- und Auffindbarkeit identifizierender Beiträge als unbewältigte Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 55
§ 2 Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Wissenschaft 55
I. Konfrontative Publikationen 55
1. Die Online-Archiv-Kontroverse 57
a) Erneute Bewertung der ursprünglich rechtmäßigen Publikation erforderlich 57
b) Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs des Betroffenen 59
aa) Vorliegen einer Resozialisierungsgefährdung 59
(1) Inhaltliche Gestaltung des Beitrags 60
(2) Rezeptionsmodalitäten (Breitenwirkung) 61
bb) Obsiegen in der Abwägung mit den entgegenstehenden Belangen 63
(1) Verfassungsrechtlicher Schutz von (Online-)Archiven 63
(2) (Un-)Zumutbarkeit einer kontinuierlichen Prüfung des Archivbestandes 66
2. Ertrag für den weiteren Gang der Untersuchung 68
a) Verkennen der Eigentümlichkeit des nachträglichen Publikationsexzesses 68
b) Spielräume der Zivilrechtsdogmatik 69
II. Konsentierte und eigene Publikationen 70
1. Widerrufsrecht de lege lata 70
a) Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (§ 42 UrhG) 70
b) Widerruflichkeit der Einwilligung im Datenschutz- und Äußerungsrecht 72
aa) Datenschutzrecht 72
bb) Äußerungsrecht 73
c) Entschädigungspflichtigkeit des Widerrufs 75
d) Ertrag für den weiteren Gang der Untersuchung 75
2. „Recht auf Vergessenwerden“ nach Art. 17 des Entwurfs für eine Datenschutz-Grundverordnung 77
a) „Recht auf Vergessenwerden und auf Löschung“ 78
b) Ertrag für den weiteren Gang der Untersuchung 79
§ 3 Voraussetzungen für die Anerkennung einer neuen Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 81
I. Funktion und Stellung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 81
1. Ergänzungs- und Lückenschließungsfunktion 82
2. Verfassungsunmittelbarer Auftrag zur (Verfassungs-)Konkretisierung 82
a) Verfassungsrechtsfortbildung, Verfassungswandel oder konkretisierende Verfassungsauslegung? 83
b) Koordinaten konkretisierender Verfassungsauslegung 87
II. Grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis als Ergänzungsbedingung 88
1. Gefährdung eines konstituierenden Elementes der Persönlichkeit 89
a) Wertender Vergleich mit etablierten Gewährleistungsinhalten 89
b) Relevanz nachbarwissenschaftlicher Erkenntnisse 91
aa) Heranziehung nachbarwissenschaftlicher Erkenntnisse und Konzepte 91
bb) Normativer Fluchtpunkt juristischer Entscheidungen 94
c) Bedeutung des technischen Fortschritts 95
2. Unzureichender Schutz durch benannte Grundrechte und bereits anerkannte Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 97
a) Analytische Trennung von Sachbereich und Gewährleistungsinhalt der Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 98
b) Gefährdung außerhalb jedes Sachbereichs 99
c) Inadäquanz der bereits anerkannten Gewährleistungsinhalte 100
III. Zusammenfassung 104
§ 4 Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die „Unfähigkeit des Internets zu vergessen“ 106
I. Schutz der Fortentwicklung der eigenen Persönlichkeit durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht 106
1. Persönlichkeit als eigenverantwortliche Lebensgestaltung in der Zeit 107
a) Graduelle Autonomie 107
b) Persönlichkeitsentfaltung als kontinuierlich ablaufender Prozess 109
2. Unabgeschlossenheit der Persönlichkeitsentwicklung 111
a) Isolierte Dogmatisierungsansätze in der Rechtswissenschaft 112
b) Absicherung der Chancen auf Fortentwicklung als Gewährleistungsinhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 115
II. „Unfähigkeit des Internets zu vergessen“ als neuartige Gefährdung der Persönlichkeits(fort)entwicklung 117
1. Psychisch vermittelter Zwang zur Selbstbeschränkung als Beeinträchtigung grundrechtlicher Freiheit 117
2. Gefahr der Festlegung durch informationsperpetuierende Beiträge 119
a) Aussichtslosigkeit 120
b) Konformitätsdruck 121
III. Zusammenfassung 122
§ 5 Unzureichender Schutz durch etablierte grundrechtliche Gewährleistungen 123
I. Schutz der Persönlichkeitsentfaltung durch benannte Grundrechte 124
II. Gewährleistungsumfang der bereits anerkannten Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 125
1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung 125
a) Schutzbereich 125
b) Gewährleistungsinhalt 127
2. Recht am eigenen Bild und Recht am gesprochenen Wort 130
a) Schutzbereiche 131
b) Gewährleistungsinhalte 132
3. Schutz der Privatsphäre 134
a) Schutzbereich 135
b) Gewährleistungsinhalt 135
4. Schutz der persönlichen Ehre 137
a) Schutzbereich 137
b) Gewährleistungsinhalt 138
5. Schutz der Resozialisierungschance 139
a) Schutzbereich 140
b) Gewährleistungsinhalt 142
6. Schutz vor Stigmatisierung („Anprangerung“) 143
a) Schutzbereich 144
b) Gewährleistungsinhalt 145
III. Ordnungsfunktion der Ausprägungen als Fallgruppen 147
IV. Zusammenfassung 148
2. Teil: Das Recht auf medialen Neubeginn 150
§ 6 Das Recht auf medialen Neubeginn als funktional adäquate Antwort auf die Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsentfaltung in der Zeit 150
I. Schutzzweck 150
1. Eröffnung einer Chance auf Vergessen als Grundbedingung der Persönlichkeits(fort)entwicklung 150
2. Schutz vor dem „perfekten Gedächtnis des Internets“ erfordert kein „Vergessenwerden“ im wörtlichen Sinne 152
II. Definition des Rechts auf medialen Neubeginn 154
1. Sachbereich: „identifizierende Information“ 155
a) Verzicht auf eine sektorale Eingrenzung 156
b) Verzicht auf eine thematische Eingrenzung 158
2. Gewährleistungsinhalt: „grundsätzlich selbst über die Fortdauer der Abrufbarkeit [. . .] im Internet bestimmen zu können“ 159
a) Offenhalten der Fortentwicklung in jedem Lebensalter 160
b) Umstands-Moment ist modales, nicht temporales Kriterium 160
c) Formulierung als Selbstbestimmungsrecht 161
3. Anwendungsbereich in Abgrenzung zu den herkömmlichen Ausprägungen 162
III. Grund-Recht auf medialen Neubeginn? 163
1. Fehlen dogmatischer Maßstäbe 164
2. Symbolische (Neben-)Wirkungen 166
3. Konsequenzen 167
IV. Zusammenfassung 168
3. Teil: Konfligierende Freiheiten und öffentliche Aufgaben 169
§ 7 Die drei Phasen eines „stehengebliebenen“ Beitrags 169
I. Erste Phase: Erst-recht-Schluss von der Zulässigkeit einer hypothetischen aktiven Veröffentlichung auf die Zulässigkeit der fortdauernden Abrufbarkeit 170
1. Konfrontative Beiträge 170
2. Konsentierte und eigene Beiträge 171
II. Zweite Phase: Das sekundäre Publikationsinteresse 172
1. Ermittlung des sekundären Publikationsinteresses 173
a) Fortwirken der für eine aktive Veröffentlichung streitenden Gründe 173
b) Originäre Aspekte des sekundären Publikationsinteresses 174
2. „Stehengebliebener“ Beitrag als Bezugspunkt 174
III. Dritte Phase: Inhalt und Modalitäten des Veränderungsanspruchs 174
1. Reichweite des Veränderungsanspruchs 175
2. Einwirken des Publikationsinteresses auf die Modalitäten des Veränderungsanspruchs 176
IV. Zusammenfassung 177
§ 8 Grundrechtskonflikte 178
I. Durch den Veränderungsanspruch betroffene Grundrechte 181
1. Meinungsfreiheit 181
a) Einbeziehung von (unzutreffenden) Tatsachenbehauptungen in den Schutzbereich 181
b) Bedeutung der Meinungsfreiheit für Internetpublikationen 183
2. Presse-, Rundfunk- und Medienfreiheit 184
a) Auslegung des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG mit Bezug auf Internetpublikationen 184
aa) Erschütterung der ursprünglichen Gewissheit 184
bb) Vorschläge zur Neubestimmung des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 186
b) Bedeutung der Rundfunk- bzw. Medienfreiheit für Internetpublikationen 189
aa) Einbeziehung medienexterner Intermediäre? 190
bb) Schutz (privat)wirtschaftlicher Interessen? 191
3. Informationsfreiheit 192
a) Erstreckung auf beschränkt zugängliche Informationen im Internet? 192
b) Vermittlung einer eigenen Rechtsposition des Rezipienten als einzige Funktion der Informationsfreiheit 196
4. Berufsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit 197
5. Eigentumsgrundrecht 197
II. Individuelle Aspekte des Publikationsinteresses 198
1. Persönlichkeitsentfaltung durch Entäußerung von Mitteilungen 199
a) Bedeutung der Möglichkeit, „frei sagen zu können, was man denkt“ 199
aa) Unterbreitung des eigenen Persönlichkeitsentwurfs 199
bb) Entlastung durch Äußerung über eigene Erfahrungen 200
cc) Teilhabe am Prozess der Meinungsbildung 201
dd) Eingeschränkte individuelle Bedeutung der Massenkommunikation? 202
b) Berührungspunkte mit dem Recht auf medialen Neubeginn 203
aa) Sekundäres Publikationsinteresse („Beibehaltungsinteresse“) 203
(1) Fortwirken des primären Publikationsinteresses 203
(2) Originär sekundäres Publikationsinteresse 204
bb) Einwirken des Publikationsinteresses auf die Modalitäten des Veränderungsanspruchs 204
2. Persönlichkeitsbildung und -entfaltung durch Kenntnisnahme fremder Mitteilungen 205
a) Bedeutung des freien Empfangs von fremden Mitteilungen 205
aa) Gemeinsames Welt- und Handlungswissen als Voraussetzung für gelingende Individualkommunikation 205
bb) Informiertheit als Voraussetzung für die „Arbeit an der eigenen Identität“ 206
(1) „Leitbild- und Kontrastfunktion“ von Personen des öffentlichen Lebens 206
(2) Stärkung des Selbstwertgefühls und des Selbstvertrauens 207
b) Berührungspunkte mit dem Recht auf medialen Neubeginn 207
aa) Sekundäres Kenntnisnahmeinteresse 207
bb) Einwirken des Kenntnisnahmeinteresses auf die Modalitäten des Veränderungsanspruchs 208
3. Wirtschaftliche (Publikations-)Interessen – Schutz des Vertrauens in die ursprünglich wirksam erteilte Einwilligung 208
a) Erwerbswirtschaftliche Akteure im Internet 208
b) Berührungspunkte mit dem Recht auf medialen Neubeginn 208
aa) Widerrufsspezifisches wirtschaftliches Interesse am Schutz der im Vertrauen auf den Fortbestand der Einwilligung getätigten Dispositionen 209
bb) Sekundäres wirtschaftliches Interesse an der Fortdauer der Abrufbarkeit im Übrigen 210
cc) Einwirken wirtschaftlicher Interessen auf die Modalitäten des Veränderungsanspruchs 211
III. Gesellschaftliche Aspekte des Publikationsinteresses 212
1. Anerkennung gesellschaftlicher Grundrechtsaspekte? 213
a) Objektivierung der (Kommunikations-)Grundrechte? 213
b) Schutzverstärkende Bedeutung gesellschaftlicher Grundrechtsaspekte 215
2. Interesse an der Informiertheit der Öffentlichkeit 216
a) Bedeutung der Informiertheit der Öffentlichkeit für das demokratische Gemeinwesen 217
aa) Drei Facetten der Informiertheit der Öffentlichkeit 217
(1) Stärkung des Deliberationsprozesses über das Gemeinwohl 217
(2) Vorbereitung demokratischer Entscheidungen 218
(3) Transparenz als Voraussetzung für Kontrolle und Legitimation 218
bb) Beitrag zur Rechtfertigung identifizierender Berichterstattung 219
b) Berührungspunkte mit dem Recht auf medialen Neubeginn 220
aa) Verstärkung des sekundären Publikationsinteresses 221
(1) Fortwirken des primären Interesses an der Informiertheit der Öffentlichkeit 221
(2) Originäres Archivierungsinteresse: Internetpublikationen als Teil des kulturellen Erbes 221
bb) Einwirken des Interesses an der Informiertheit der Öffentlichkeit auf die Modalitäten des Veränderungsanspruchs 223
3. Interesse an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Medien 224
a) Bedeutung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Pluralität der Angebote 225
b) Berührungspunkte mit dem Recht auf medialen Neubeginn 225
aa) Sekundäres Interesse an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Medien 225
bb) Einwirken des Interesses an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Modalitäten des Veränderungsanspruchs 225
IV. Zusammenfassung 226
1. Grundrechte gewähren kein absolutes „Recht die Wahrheit zu sagen“ 226
2. Ermittlung konkreter Gegeninteressen in allen drei Phasen 227
§ 9 Konfligierende öffentliche Aufgaben 229
I. Vielfalt der Zwecke staatlicher Informationstätigkeit 230
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an staatliches Informationshandeln 232
III. Berührungspunkte mit dem Recht auf medialen Neubeginn 233
1. Ausgangspunkt: primärer Publikationszweck 233
2. Zulässige sekundäre Publikationszwecke 236
a) Fortwirken des primären Publikationszwecks 236
b) Originär sekundäre Publikationszwecke 236
3. Keine Rücksichtnahme auf die Publikationsfreudigkeit staatlicher Stellen bei der Ausgestaltung des Veränderungsanspruchs 237
IV. Zusammenfassung 238
4. Teil: Durchsetzung des Rechts auf medialen Neubeginn 239
§ 10 Konfrontative Publikationen 240
I. Bestimmung der einfachrechtlichen Anspruchsgrundlage 240
1. Äußerungsrecht 241
2. Datenschutzrecht im Bereich der Kommunikationsfreiheiten 241
a) Umdeutung des institutionellen Medien- in ein umfassendes Meinungsprivileg? 243
aa) Vorschläge zur Einordnung von singulären Meinungsäußerungen und ihren Aggregatoren 243
bb) Schaffung eines Meinungsprivilegs trotz unpassender Ausgestaltung des Datenschutzrechts verfassungsrechtlich nicht geboten 246
b) Medienprivileg für Online-Archive 250
c) Resümee 251
II. Unterlassungsanspruch analog § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB als zentraler Veränderungsanspruch 252
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 253
a) Verletzung des Rechts auf medialen Neubeginn 253
aa) Anwendungsbereich: Unzulässigkeit einer hypothetischen aktiven Veröffentlichung 254
(1) Berichterstattung über wahre Tatsachen im Allgemeinen 254
(2) Identifizierende Berichterstattung über Straftaten 256
(3) Verdachtsberichterstattung 257
(4) Gutgläubige Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen 259
bb) Überwiegen des Rechts auf medialen Neubeginn gegenüber dem sekundären Publikationsinteresse 260
(1) Abwägungsfaktoren mit Blick auf das Recht auf medialen Neubeginn 261
(a) Inhaltliche Gestaltung des Beitrags 261
(b) Rezeptionsmodalitäten (Breitenwirkung) 263
(aa) Platzierung des Beitrags, Kostenpflichtigkeit des Zugriffs 263
(bb) Auffindbarkeit des Beitrags über Suchmaschinen 264
(c) Jugendlichkeit des Betroffenen 266
(2) Abwägungsfaktoren mit Blick auf das sekundäre Publikationsinteresse 266
(a) Fortwirkende Aspekte des primären Publikationsinteresses 267
(b) Originäre Aspekte des sekundären Publikationsinteresses 267
(3) Abwägungsmaßstab 270
cc) Abwägungsleitlinien 271
(1) Berichterstattung über wahre Tatsachenbehauptungen im Allgemeinen 271
(2) Identifizierende Berichterstattung über Straftaten 272
(3) Verdachtsberichterstattung 273
(4) Gutgläubige Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen 275
b) Passivlegitimation (Störereigenschaft) 276
aa) Etablierte Begrenzung der Störerhaftung bei Ansprüchen gegen „Hilfspersonen“ der Medien 277
(1) Keine Pflicht zur anlasslosen Überprüfung 278
(2) Funktionsspezifisches Pflichtenprogramm nach pflichtenkonkretisierender Erstabmahnung 279
bb) Begrenzung der Störerhaftung bei nachträglichem Publikationsexzess auch für Autoren und Verleger 283
(1) Unvereinbarkeit des Abmahnkostenrisikos mit den primären Publikationsinteressen 284
(2) Ausdifferenzierung der Prüfungspflichten intellektuell Verantwortlicher 285
(3) Verschärfte Haftung bei latentem Veränderungsbedarf 288
cc) Resümee 291
c) Andauern der Störung bzw. Gefahr der Wiederholung oder der Erstbegehung 292
2. Rechtsfolge des Veränderungsanspruchs 293
a) Ziel des Veränderungsanspruchs 293
b) Mittelauswahl 294
aa) Veränderung des Inhalts (Anonymisierung) 295
bb) Veränderung der Rezeptionsmodalitäten 295
(1) Errichtung von Zugangshürden (insbesondere: Kostenpflichtigkeit des Zugriffs) 296
(2) Ausschluss von „Zufallstreffern“ über Suchmaschinen 297
(a) Verwahrung gegenüber Suchmaschinen-Indizierung und Deep-Linking 297
(b) Nutzung nicht maschinenlesbarer (Bild-)Dateien mit anonymisiertem Metatext („Google Book Search“-Lösung) 298
(c) Anonymisierung des durch Suchmaschinen auffindbaren Beitrags mit Verweis auf einen nicht durch Suchmaschinen auffindbaren unveränderten Beitrag 299
cc) Verdichtung des Anspruchsinhalts im Ausnahmefall 299
dd) Anspruchsinhalt gegenüber Intermediären 300
III. Datenschutzrechtliche Ansprüche 301
1. Nutzergenerierte Inhaltsdaten sind keine Nutzungsdaten i. S. d. § 15 TMG 302
2. Wirkungsgleiche Übertragung der äußerungsrechtlichen Ergebnisse auf singuläre Äußerungen 303
a) Angleichung an äußerungsrechtliche Maßstäbe 303
b) Verhältnis von Löschungs- und Unterlassungsanspruch 305
c) Begrenzung der Störerhaftung und Ausgestaltung des Löschungsanspruchs als verhaltener Anspruch 306
3. Publikationen öffentlicher Stellen 307
a) Zulässigkeit von Speicherung und Übermittlung 307
aa) Zulässigkeit einer hypothetischen aktiven Veröffentlichung 308
bb) Begrenzte Rechtfertigungskraft sekundärer staatlicher Publikationszwecke 308
b) Keine Rücksichtnahme auf die Publikationsfreudigkeit staatlicher Stellen 310
IV. Zusammenfassung 311
§ 11 Konsentierte und eigene Publikationen 312
I. Erfordernis einer rechtlichen Regelung 313
II. Einfachrechtliche Anspruchsgrundlagen 315
1. Ansprüche des Autors gegen den eigenen Verleger bzw. Host-Provider 315
2. Ansprüche gegen Autor und Verleger eines konsentierten Beitrags 317
III. Anspruchsübergreifende Voraussetzung: Beseitigung der Legitimationswirkung der Einwilligung durch wirksamen Widerruf 318
1. Vorliegen einer wirksamen Einwilligung in die Online-Veröffentlichung 319
a) Autonomieschonende Auslegung einer (möglichen) Einwilligungserklärung 320
b) AGB-Kontrolle von vorformulierten Einwilligungserklärungen 322
2. Wirksamer Widerruf der erteilten Einwilligung 323
a) Widerruf bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich 323
b) Abwägung (nur) mit den widerrufsspezifischen Gegeninteressen 324
aa) Abschichtung des kompensationsfähigen Vertrauensschadens 324
bb) Verbleibende Abwägungsentscheidung 325
c) Unabdingbarkeit des Widerrufsrechts 326
3. Resümee 327
IV. Rechtmäßigkeit des Abrufbarhaltens nach wirksamem Widerruf 328
1. Konsentierte Publikationen 328
a) Äußerungsrecht 328
aa) Besonderheiten bei konsentierten Beiträgen 329
(1) Abwägungsfaktoren mit Blick auf das Recht auf medialen Neubeginn 329
(2) Abwägungsfaktoren mit Blick auf das sekundäre Publikationsinteresse 330
bb) Reichweite des Veränderungsanspruchs 332
cc) Widerrufserklärung ersetzt bei Ausbleiben der alternativen Rechtfertigung die pflichtenkonkretisierende Erstabmahnung 332
b) Datenschutzrecht 333
2. Eigene Publikationen 334
a) Urheberrecht 334
aa) Online-Archivierung als fortlaufend rechtfertigungsbedürftige Dauerhandlung 335
bb) Rechtfertigung der konfrontativen Veröffentlichung durch eine urheberrechtliche Schrankenregelung 335
(1) Zitatrecht (§ 51 UrhG) 336
(2) Tagesaktuelle Berichterstattung (§§ 48, 49 Abs. 1 UrhG) 337
(3) Archivprivileg (§ 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UrhG) 339
(4) Erweiternde Auslegung (nur) zur Absicherung des Zitatrechts verfassungsrechtlich geboten 339
b) Datenschutzrecht 343
3. Besonderheiten bei Publikationen öffentlicher Stellen 344
V. Zusammenfassung 345
1. Eigene Publikationen 346
2. Konsentierte Publikationen 347
Zusammenfassung in Leitsätzen 350
Einführung 350
1. Teil: Fortwährende Abruf- und Auffindbarkeit identifizierender Beiträge als unbewältigte Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 351
2. Teil: Das Recht auf medialen Neubeginn 354
3. Teil: Konfligierende Freiheiten und öffentliche Aufgaben 354
4. Teil: Durchsetzung des Rechts auf medialen Neubeginn 358
Literaturverzeichnis 362
Sachregister 383