Anstiftung und anstiftungsähnliche Handlungen im StGB unter Berücksichtigung linguistischer Aspekte

Michael Redmann

doi:10.3790/978-3-428-54135-5

Anstiftung und anstiftungsähnliche Handlungen im StGB unter Berücksichtigung linguistischer Aspekte

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Redmann, M. (2014). Anstiftung und anstiftungsähnliche Handlungen im StGB unter Berücksichtigung linguistischer Aspekte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54135-5

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Anstiftung und anstiftungsähnliche Handlungen im StGB unter Berücksichtigung linguistischer Aspekte

Redmann, Michael

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 247

(2014)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54135-5
978-3-428-14135-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54135-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 373
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Michael Redmann, LL.M. studierte Rechtswissenschaft in Dresden und Hannover. 2008 beendete er sein Referendariat am OLG Celle und wechselte nach Berlin. Von 2008 bis 2013 war er als wiss. Mitarbeiter an der Freien Universität am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht sowie Wirtschafts- und Umweltstrafrecht von Prof. Dr. Klaus Rogall tätig. Im Rahmen seiner Lehrstuhltätigkeit fertigte er zunächst seine Dissertation an und absolvierte anschließend den Masterstudiengang im Unternehmens- und Steuerrecht an der Universität Potsdam. Seine Dissertation wurde mit dem von Gerber-Promotionspreis der TU Dresden ausgezeichnet. Zu seinen wissenschaftlichen Interessensgebieten zählt insbesondere die Verknüpfung von Strafrecht mit steuer- und wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen.

Abstract

Das StGB enthält eine Vielzahl von Vorschriften, die die psychische Einflussnahme auf andere Personen sanktionieren, wobei der Tatbestand der Anstiftung die Zentralnorm bildet. Die Arbeit verfolgt das Ziel, den Streit um das Handlungsunrecht der Anstiftung durch einen interdisziplinären Denkansatz zu lösen. Hierbei werden in die Wortlautauslegung Erkenntnisse der linguistischen Teildisziplin der Pragmatik einbezogen. Die vorliegend vertretene Anstiftungstheorie bildet die Verhaltensweise des Anstifters daher in originärer Weise unter Beachtung linguistischer, psychologischer und soziologischer Faktoren ab. Im Weiteren ist es gelungen einen Vergleichsmaßstab der Linguistik zu nutzen, um sämtliche Arten der sanktionsbewehrten Einflussnahme im StGB zu systematisieren. Auf diese Weise lassen sich Abgrenzungsschwierigkeiten auf Tatbestands- und Konkurrenzebene innovativ lösen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Einleitung	21
1. Kapitel: Das Merkmal des "Bestimmens" in § 26	23
A. Teilnahmetheorien	23
I. Schuld- bzw. Unrechtsteilnahmetheorien	24
1. Schuldteilnahmelehre	24
2. Die Unrechtsteilnahmelehre	25
II. Solidarisierungstheorie	28
III. Die Verursachungstheorien	30
1. Reine Verursachungstheorie	30
2. Die akzessorische Verursachungstheorie	32
3. Lehre vom akzessorischen Rechtsgutsangriff	35
a) Die dogmatische Begründung	35
b) Kritik an der Theorie vom akzessorischen Rechtsgutsangriff	38
IV. Zusammenfassung	41
B. Die Herausbildung der heutigen Anstiftungstheorien	42
I. Der moraltheologische Aspekt im Mittelalter	42
II. Die Emanzipation der Anstiftung aus Urheberschaft	44
III. Die Entwicklung der Verursachungstheorie	48
1. Die frühen historischen Wurzeln	48
2. Die Weiterentwicklung in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts	50
3. Die heutige Verursachungstheorie	53
IV. Die Entwicklung der Lehre vom geistigen Kontakt	55
1. Die dogmatische Entwicklung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts	55
2. Die Weiterentwicklung durch die Hegelsche Schule	61
3. Die Herausbildung der Anstiftung aus der Urheberschaft	68
a) Die originäre Definition der Anstiftung durch Hepp	68
b) Die Aneignung eines fremden Tatentschlusses nach Luden	69
4. Die dogmatische Entwicklung in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts	71
a) Die Weiterentwicklung nach Langenbeck, Schütze und von Bar	71
b) Die Anstiftung nach der Wirksamkeit der Bedingung nach Birkmeyer	75
c) Die Anstiftung als "Motivkonflikt" nach Geyer	76
5. Die Reform des § 48 a.F. in die heutige Fassung	78
6. Der Beginn des 20. Jahrhunderts	79
a) Die Anstiftungstheorie nach Nagler	79
b) Das kritische System der Täterschaft und Teilnahme nach Binding	80
c) Die Lehre vom Regressverbot nach Frank	82
7. Theorie vom geistigen Kontakt in der Gegenwart	83
V. Die Dominanztheorien	85
VI. Die Sanktionierungstheorie	89
C. Die grammatikalische Auslegung des Bestimmens in § 26	91
I. Lexikalische Bedeutung	92
II. Die Lehre vom Sprechakt	92
1. Die Bestandteile des Sprechaktes	92
2. Die Sprechaktklassifikationen nach Searle	94
3. Die nonverbale Kommunikation	97
4. Die Kommunikationsbeziehung des § 26 als direktive Illokution	99
5. Die Intensität des direktiven Elements	100
III. Vereinbarkeit der Anstiftungstheorien mit dem Ergebnis der Pragmatik	102
1. Der Gesetzeswortlaut und die Verursachungslehre	103
2. Der Gesetzeswortlaut und die Theorie vom geistigen Kontakt	104
3. Die Sanktionierungstheorie	104
4. Der Gesetzeswortlaut und die Dominanztheorien	105
IV. Das direktive Element zur Begründung der Anstiftung	106
1. Der einseitig normative Erwartungsfaktor der Anstiftung	108
2. Die negative Sanktion	111
a) Die Bedeutung sozialer Normen	112
b) Die sprachlichwissenschaftliche Bedeutung der intendierten Äußerung (sekundäre Illokution)	114
c) Die psychologischen Wirkmechanismen	115
aa) Commitment und Konsistenz	116
bb) Das Prinzip der Autorität	117
cc) Das Prinzip der sozialen Bewährtheit	118
dd) Reziprozität	119
ee) Zwischenergebnis	120
3. Die positive Sanktion (Belohnung)	121
a) Der psychologische Wirkmechanismus der Knappheit	122
b) Die Wirkung im Bereich der Anstiftung	122
4. Rechtlich problematische Konstellationen	123
a) Der Ratschlag	124
b) Die Gewinnvorhersage	126
c) Bitten und Wünsche	127
d) Der Tipp	128
e) Der altruistisch handelnde Haupttäter	129
f) Die Warnung	130
g) Die täuschende Warnung	132
h) Die täuschende Drohung	134
i) Die täuschende Belohnung	135
j) Das scheinbare Abraten von der Tat	135
k) Das Angebot der Tatbegehung durch den späteren Haupttäter	137
5. Zusammenfassung	138
D. Die systematische Auslegung	139
I. Die Abgrenzung zur Beihilfe	139
II. Die Abgrenzung zur Täterschaft	142
1. Die Abgrenzung zur Mittäterschaft	142
2. Die Abgrenzung zur mittelbaren Täterschaft	143
a) Die mittelbare Täterschaft kraft Willensherrschaft	144
b) Die mittelbare Täterschaft kraft Irrtumsherrschaft	145
III. Die Abgrenzung zur versuchten Anstiftung	146
IV. Die Einordnung in den dogmatischen Kontext der Teilnahmelehre	147
V. Ergebnis	148
E. Die teleologische Auslegung	149
I. Die tätergleiche Bestrafung des Anstifters	150
II. Gesichtspunkte des Opferschutzes	152
F. Das Ergebnis der Auslegung	155
G. Die Probleme der Konkretisierung im Rahmen der Anstiftung	156
I. Die Konkretisierung der Haupttat	157
1. Die Auffassung des BGH	157
2. Die Auffassung von Roxin	158
3. Die Auffassung von Herzberg	160
4. Die Auffassung von Ingelfinger	161
5. Stellungnahme und eigener Lösungsansatz	163
II. Die Konkretisierung des Rezipienten	165
1. Die herrschende Literaturmeinung	165
2. Kritische Stimmen in der Literatur	166
3. Die Konkretisierung des Problempunkts	167
4. Die gruppendynamischen Effekte	168
a) Massenpsychologie und Individualpsyche	168
b) Konsequenzen für die Anstiftung	170
III. Zusammenfassung	172
2. Kapitel: Das Merkmal des "Bestimmens" im Besonderen Teil	174
A. Das Bestimmen im Bereich des Sexualstrafrechts	174
I. Die Definition des Bestimmens in Literatur und Rechtsprechung	175
II. Der eigene Lösungsansatz	176
1. Das Bestimmen in den §§ 174 Abs. 2 Nr. 2, 176 Abs. 4 Nr. 2	176
2. Das Bestimmen in § 176 Abs. 2	178
3. Das Bestimmen in § 179 Abs. 2	178
4. Das Bestimmen in §§ 180 Abs. 2, 3, 182 Abs. 1 Nr. 2	179
5. Das Bestimmen in § 182 Abs. 3 Nr. 2	182
III. Ergebnis	183
B. Das Bestimmen in § 216 Abs. 1	183
C. Das Bestimmen in § 334 Abs. 3	186
3. Kapitel: Das Merkmal des "Aufforderns"	188
A. Der Wortlaut des § 111	188
I. Sprachwissenschaftliche Analyse	188
1. Die normierte Kommunikationsbeziehung als direktive Illokution	188
2. Die Intensität des Wortlauts	189
3. Differenzierung zwischen § 26 und § 111 hinsichtlich des Vollzugsstadiums	190
a) Der Vollzug von Illokutionen	190
b) Das Vollzugsstadium des Gesetzestextes	191
c) Die Historie der Normen	193
II. Der Begriff des "Aufforderns"	194
1. Die Genese des Begriffs "Auffordern"	194
2. Die heutige Auffassung	195
3. Stellungnahme	195
4. Die Aufforderung durch die Verbreitung von Schriften	197
5. Zusammenfassung	198
B. Die besondere Gefährlichkeit des § 111	199
I. Die fehlende Vorhersehbarkeit und Steuerungsmöglichkeit	199
II. Die Gefährlichkeit der gruppendynamischen Effekte	201
III. Die unabsehbare Streubreite der öffentlichen Aufforderung	202
IV. Die besondere Sensibilität des geschützten Rechtsguts	202
V. Zwischenergebnis	205
C. Die Konkretisierungskriterien	206
I. Die Konkretisierung der Haupttat	206
1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	206
2. Der gegenwärtige Diskussionsstand	207
3. Der eigene Lösungsansatz	208
II. Die Bestimmtheit des Rezipientenkreises	209
D. Ergebnis	210
I. Zusammenfassung	210
II. Das Merkmal des "Aufforderns" in § 130 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt.	212
III. Konkurrenzen	213
4. Kapitel: Das Merkmal des "Aufstachelns"	215
A. Der Wortlaut des § 130 Abs. 1 Nr. 1	215
I. Die lexikalische Bedeutung des Wortes "Aufstacheln"	215
II. Sprachwissenschaftliche Analyse	216
III. Zwischenergebnis	218
B. Die teleologische Auslegung der Norm	218
I. Das geschützte Rechtsgut des § 130 Abs. 1	219
1. Die Menschenwürde als Schutzobjekt des § 130	219
2. Die Auffassung von Fischer und Junge	221
3. Stellungnahme	221
a) Kritik an der fehlenden Individualitätsbezogenheit der Menschenwürde	222
b) Die Gesetzessystematik	224
c) Die Historie der Norm	226
aa) Der Ausgangspunkt	226
bb) Das grundsätzliche Ziel des Gesetzgebers	228
cc) Der Fall Nieland	229
dd) Die Volksverhetzung als privilegium odiosum	230
ee) Die Umsetzung der Gesetzesinitiativen	230
ff) Resümee	233
4. Ergebnis	234
II. Die Deliktsnatur des § 130 Abs. 1	235
1. Konkretes Gefährdungsdelikt	236
2. Abstraktes Gefährdungsdelikt	237
3. Potentielles Gefährdungsdelikt	238
4. Konkretes Gefährlichkeitsdelikt	240
5. Streitentscheidung	241
III. Ergebnis	243
C. Das Merkmal des "Aufstachelns zum Hass"	244
I. Historie und heutige Definition	244
II. Eigener Lösungsansatz	246
1. Hitlers Rhetorik	247
a) Die Vertrauensbildungs- oder Einstimmungsphase	248
b) Die Diffamierungsphase	252
c) Die Aufbauphase	255
d) Die Selbsterhöhungsphase	257
e) Zusammenfassung	259
2. Ergebnis	260
D. Die Bestimmtheit des Rezipientenkreises	262
E. Ergebnis	265
I. Das Verhältnis der einzelnen Tathandlungen	265
II. Das Konkurrenzverhältnis der Normen	267
III. Das Merkmal des Aufstachelns in § 80a	268
5. Kapitel: Das Merkmal des "Verleitens"	270
A. Der Begriff "Verleiten"	270
I. Die lexikalische Bedeutung	270
II. Die sprachwissenschaftliche Analyse	271
B. Das Verleiten in § 357	272
I. Die Definition des "Verleitens" in Literatur und Rechtsprechung	272
II. Der Schutzzweck der Norm	274
1. Die geschützten Rechtsgüter	274
2. Die Deliktsnatur des § 357	275
III. Die Anforderungen an das "Verleiten"	276
1. Das Vollzugsstadium der Tathandlung	276
2. Die Definition der herrschenden Meinung	277
3. Der eigene Lösungsansatz	278
a) Die tatbestandliche Personenkonstellation	279
b) Die dogmatische Notwendigkeit des korrumpierenden Handlungsdrucks	279
c) Das Verleiten zu einer unvorsätzlichen Haupttat	282
IV. Ergebnis	283
1. Das Verhältnis der einzelnen Tathandlungen	283
2. Das Konkurrenzverhältnis	284
C. Das "Verleiten" in § 160	286
I. Die Systematik der Aussagedelikte	286
II. Die Definition des Verleitens	287
III. Die veränderte sprachwissenschaftliche Einstufung	288
D. Das "Verleiten" in § 120	289
I. Die teleologische Auslegung	289
II. Anforderungen an die Tathandlung Verleiten	291
E. Das "Verleiten" in § 328 Abs. 2 Nr. 4	292
I. Teleologische Auslegung	292
II. Ergebnis	293
F. Das "Verleiten" in § 323b	294
I. Die Tathandlungen des § 323b	294
II. Die gesetzgeberische Intention	295
III. Ergebnis	297
1. Die Einordnung in die Sprechaktklasse	297
2. Verleiten als Selbstschädigung	297
G. Zusammenfassung	298
6. Kapitel: Das Merkmal des "Einwirkens"	300
A. Der Begriff "Einwirken"	300
I. Die lexikalische Bedeutung	300
II. Die sprachwissenschaftliche Analyse	301
B. Das Merkmal "Einwirken" in § 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4	302
I. Das "Einwirken" in Absatz 4 Nr. 3	303
II. Das "Einwirken" in Absatz 4 Nr. 4	305
III. Ergebnis	307
C. Das Merkmal "Einwirken" in § 125 Abs. 1	308
I. Der Kontext des § 125 Abs. 1	308
II. Das Merkmal des "Einwirkens"	309
III. Ergebnis	310
D. Das Merkmal "Einwirken" in § 89 Abs. 1	311
I. Der Sinn und Zweck des § 89 Abs. 1	312
II. Das Merkmal des Einwirkens	312
III. Ergebnis	313
E. Zusammenfassung	313
7. Kapitel: Das Merkmal des "Anleitung Gebens"	315
A. Der Begriff des "Anleitens"	315
I. Die lexikalische Bedeutung	315
II. Die sprachwissenschaftliche Analyse	316
B. Der gesetzliche Kontext des § 130a	317
I. Das Anleiten durch Schriften	317
II. Das mündliche Anleiten	318
III. Der Anleitungsbegriff	319
C. Ergebnis	319
8. Kapitel: Die Merkmale des "Billigens" und des "Belohnens"	323
A. Die Begriffe "Billigen und Belohnen"	324
I. Die lexikalische Begriffsbedeutung	324
II. Die sprachwissenschaftliche Analyse	325
B. Der gesetzliche Kontext des § 140	327
I. Das "Billigen" im Sinne des § 140 Nr. 2	329
1. Die Definition von Literatur und Rechtsprechung	329
2. Der eigene Lösungsansatz	330
II. Das "Belohnen" im Sinne des § 140 Nr. 1	331
III. Ergebnis	332
C. Der gesetzliche Kontext des § 130 Abs. 3 und 4	333
Zusammenfassung	336
A. Die historischen Wurzeln der Anstiftungstheorien	336
B. Die dogmatische Herleitung der Anstiftung	338
I. Der Einfluss der Sprechakttheorie auf die Wortlautauslegung	339
II. Die weitere Auslegung von § 26	341
III. Die Konkretisierung der Haupttat sowie des Haupttäters	342
C. Das Bestimmen im Besonderen Teil	343
D. Das Auffordern in § 111	344
E. Das Aufstacheln zum Hass in § 130 Abs. 1 Nr. 1	345
F. Das Verleiten im Besonderen Teil	345
G. Das Einwirken im Besonderen Teil	346
H. Das Merkmal des Anleitung Gebens	347
I. Die Tathandlungen Billigen und Belohnen	348
Literaturverzeichnis	349
Sachwortverzeichnis	368

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