»Alles oder Nichts« – Die Freigrenze im Steuerrecht

Verena Katharina Luck

doi:10.3790/978-3-428-54234-5

»Alles oder Nichts« – Die Freigrenze im Steuerrecht

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Luck, V. (2014). »Alles oder Nichts« – Die Freigrenze im Steuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54234-5

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»Alles oder Nichts« – Die Freigrenze im Steuerrecht

Luck, Verena Katharina

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 112

(2014)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54234-5
978-3-428-14234-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54234-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 390
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Verena Luck, geb. 1984, studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln, wo sie anschließend am Institut für Steuerrecht promovierte. Des Weiteren absolvierte sie ein Bachelorstudium der Wirtschaftswissenschaften an der Fernuniversität Hagen sowie ein Masterstudium an der Universität zu Köln – jeweils mit einem steuerrechtlichen Schwerpunkt. Während ihrer Ausbildung erwarb sie praktische Erfahrungen bei verschiedenen Tätigkeiten im Bereich Politik, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland. Seit Abschluss des Referendariats am Oberlandesgericht Köln arbeitet Verena Luck als Rechtsanwältin im steuerrechtlichen Bereich bei seitz Rechtsanwälte Steuerberater.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der Technik steuerlicher Freigrenzen, deren Erreichen eine »Alles-oder-Nichts«-Rechtsfolge für die Besteuerung auslöst. Dabei wird dem Steuerpflichtigen bis zum Erreichen der Grenze ein steuerlicher Vorteil gewährt, der bei Grenzüberschreitung jedoch vollständig versagt wird. Aufgrund der ungleichen Behandlung zweier nahezu identischer Sachverhalte im Grenzbereich begegnen Freigrenzen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Obwohl sie in annähernd jedem Besteuerungsverfahren zur Anwendung kommen, hat sich das Bundesverfassungsgericht bislang nur selten mit ihrer Verfassungsmäßigkeit beschäftigt. Aus diesem Grund wird in dieser Arbeit das Phänomen der Freigrenze in seiner ganzen Breite abstrakt und konkret unter Aspekten ihrer Wirkung, ihrer Historie und Systematik sowie ihrer Verfassungsmäßigkeit analysiert. Abschließend werden Umgang von Rechtsprechung und Verwaltung mit Freigrenzen sowie alternative Ausge-staltungsvorschläge herausgearbeitet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abbildungsverzeichnis	25
Abkürzungsverzeichnis	26
Einleitung	31
Gang der Bearbeitung	34
1. Kapitel: Formen und Wirkungen steuerlicher Freigrenzen	36
A. Überblick über steuerliche Freigrenzen	36
I. Ordnung nach Regelungsinhalt	37
1. Freigrenzen im engeren Sinne	37
a) Begriffsbestimmung	37
b) Besondere Terminologie für die Einkommensbesteuerung	37
2. Freigrenzen im weiteren Sinne	39
a) Klassifizierende Freigrenzen	39
b) Technische Freigrenzen	39
II. Rechtsfolgenorientierte Unterscheidung	40
III. Zwischenergebnis	41
B. Ausgestaltungen steuerlicher Freigrenzen	42
I. Starre und dynamische Freigrenzen	42
1. Starre Freigrenzen	42
2. Dynamische Freigrenzen	42
a) Gleitende Freigrenzen	43
b) Gestaffelte Freigrenzen	43
c) Starre Freigrenzen mit zusätzlicher Geringfügigkeitsgrenze	44
II. Betragliche und sachliche Freigrenzen	45
1. Betragliche Freigrenzen	45
2. Sachliche Freigrenzen	45
III. Direkte und indirekte Freigrenzen	46
1. Direkte Freigrenzen	46
2. Indirekte Freigrenzen	46
IV. Absolute und relative Freigrenzen	47
1. Absolute Freigrenzen	47
2. Relative Freigrenzen	47
V. Bagatell-Freigrenzen und bedeutende Freigrenzen	48
1. Bagatell-Freigrenzen	48
2. Bedeutende Freigrenzen	48
VI. Zwischenergebnis	49
C. Wirkung steuerlicher Freigrenzen	50
I. Wirkung steuerlicher Freigrenzen im Allgemeinen	50
1. Wirkung der Freigrenzen im engeren Sinne	50
a) Wirkung bei Unterschreiten der Freigrenze	50
aa) Indirekte Progression bei proportionalem Tarif	51
bb) Degressiver Effekt bei progressivem Tarif	54
b) Wirkung bei Überschreiten der Freigrenze	56
aa) Belastungssprung	56
bb) Weitergehende Auswirkungen bei Entscheidungsfindungen	57
(1) Beeinflussung der Erzielung von Erwerbsbezügen	57
(2) Beeinflussung der Tätigung von Erwerbsaufwendungen	60
2. Wirkung der Freigrenzen im weiteren Sinne	60
a) Wirkung klassifizierender Freigrenzen	60
b) Wirkung technischer Freigrenzen	61
3. Verhältnis von steuerlichen Freigrenzen zu Stichtagsregelungen	61
II. Wirkung der verschiedenen Ausgestaltungen steuerlicher Freigrenzen	62
1. Starre und dynamische Freigrenzen	62
a) Starre Freigrenzen	62
b) Gleitende Freigrenzen	62
c) Gestaffelte Freigrenzen	64
d) Starre Freigrenzen mit zusätzlicher Geringfügigkeitsgrenze	65
2. Betragliche und sachliche Freigrenzen	66
3. Direkte und indirekte Freigrenzen	66
4. Absolute und relative Freigrenzen	66
5. Bagatell-Freigrenzen und bedeutende Freigrenzen	66
2. Kapitel: Überprüfung der Systematik des Gesetzgebers bei Einfügung steuerlicher Freigrenzen	67
A. System im Steuerrecht	68
I. System im Steuerrecht im Allgemeinen	68
1. Äußeres System	69
2. Inneres System	70
II. Gesetzeszwecke im System des Steuerrechts	71
1. Allgemeine Gesetzeszwecke zur Klassifizierung der Normgruppen	71
a) Fiskalzwecknormen	73
b) Sozialzwecknormen	73
c) Vereinfachungszwecknormen	74
aa) Allgemeine Ausführungen	74
bb) Besondere Ausführungen	74
(1) Vereinfachungen im Bereich der Rechtsfolgenfestlegung	75
(2) Vereinfachungen bei Umsetzung des Gesetzeszwecks	76
2. Ermittlung der Gesetzeszwecke	79
a) Ausgangspunkt: Wortlaut und Bedeutungszusammenhang des Gesetzes	79
b) Historische Methode	80
c) Teleologische Methode	83
3. Denkbare steuersystematische Einordnung steuerlicher Freigrenzen	84
a) Potentielle Gesetzeszwecke der gesamten Freigrenzenregelung	85
b) Potentielle Gesetzeszwecke der jeweiligen Ausgestaltung	85
aa) Akzessorischer Gesamtzweck	85
bb) Zusätzlicher eigener Vereinfachungszweck durch Typisierungen	86
B. Entscheidungsfindung des Gesetzgebers zwischen steuerlichen Freigrenzen und steuerlichen Freibeträgen	87
I. Systematik in Gesetzesmaterialien	88
1. Erklärungen im Rahmen der Einfügung neuer Gesetzesnormen	88
a) Freigrenzen in § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG und § 17 Abs. 3 Satz 2 EStG	89
b) Freigrenze in § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG und Freibetrag in § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG	90
c) Zusatz: Erklärungen bei Einfügung vergleichbarer Regelungen in der Unternehmensteuerreform 2008	92
d) Zwischenergebnis	94
2. Erklärungen beim Wechseln zwischen Freibeträgen und Freigrenzen	94
a) Freigrenzen in § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG und § 17 Abs. 3 Satz 2 EStG	94
b) Freigrenze in § 13 Abs. 3 EStG	95
c) Freigrenze in § 13 Abs. 3 GewStG a.F.	97
d) Freibetrag in § 24 KStG	97
e) Freibetrag in § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG	98
f) Freigrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG	100
g) Freifreibetrag in § 13a Abs. 1 und 5 ErbStG	102
h) Zwischenergebnis	104
II. Gesamtsystematik unter zusätzlicher Berücksichtigung der Gesetzeszwecke weiterer steuerlicher Freigrenzen und Freibeträge	104
1. Fiskalzwecknormen	105
2. Sozialzwecknormen	106
3. Vereinfachungszwecknormen	108
4. Zwischenergebnis	108
C. Entscheidungsfindung des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung einzelner steuerlicher Freigrenzen	109
I. Systematik in Gesetzesmaterialien	110
1. Erklärungen bei Einfügung und Ausgestaltung neuer steuerlicher Freigrenzen	110
a) Freigrenze in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG	111
b) Freigrenze in § 4 Abs. 3 ErgAbG	112
c) Freigrenze in § 9 AStG	113
d) Freigrenze in § 5 EigZulG	115
e) Zwischenergebnis	116
2. Erklärungen beim Wechseln zwischen verschiedenen Ausgestaltungen	117
a) Freigrenze in § 13 Abs. 3 EStG	117
b) Freigrenzen in § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG und § 17 Abs. 3 Satz 2 EStG	117
c) Zusatz: Erklärungen zu vergleichbaren, aber unterschiedlich ausgestalteten Freigrenzen	118
d) Zwischenergebnis	121
II. Gesamtsystematik unter zusätzlicher Berücksichtigung der Gesetzeszwecke weiterer steuerlicher Freigrenzen	122
1. Fiskalzweckfreigrenzen	123
2. Sozialzweckfreigrenzen	123
3. Vereinfachungszweckfreigrenzen	126
4. Zwischenergebnis	127
3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Überprüfung der steuerlichen Freigrenzen des Gesetzgebers	129
A. Verfassungsrechtliche Vorgaben an den Gesetzgeber steuerlicher Freigrenzen	129
I. Gebot der Steuergerechtigkeit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG	130
1. Vorgaben an den Gesetzgeber	131
a) Leistungsfähigkeitsprinzip	132
aa) Objektives Nettoprinzip	135
bb) Subjektives Nettoprinzip	136
cc) Prinzip des gleichmäßigen Belastungsanstiegs	136
b) Folgerichtigkeitsgebot	137
c) Praktikabilitätsprinzip als Gebot der Gleichheit im tatsächlichen Belastungserfolg	139
2. Rechtfertigungsmöglichkeiten	141
a) Maßstab für die Rechtfertigung von Steuerrechtsnormen: "neue Formel" statt "Willkürformel"	141
b) Verhältnismäßigkeitsprüfung	143
aa) Geeignetheit	145
bb) Erforderlichkeit	145
cc) Angemessenheit	146
c) Mögliche Rechtfertigungsgründe des Gesetzgebers	147
aa) Verfolgung von Fiskalzwecken	147
bb) Verfolgung von Sozialzwecken	149
(1) Gemeinwohlprinzip	150
(2) Verdienstprinzip	150
(3) Bedürfnisprinzip	151
cc) Verfolgung von Vereinfachungszwecken	151
dd) Verfolgung von Missbrauchsvermeidungszwecken	158
ee) Herbeiführung eines Systemwechsels	159
II. Freiheitsgrundrechte und freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	160
1. Erdrosselnde Wirkung des Steuerzugriffs	160
2. Verfahrensrechtliche Pflichten	161
3. Gestaltungsfreiheit	162
a) Positive Gestaltungsfreiheit	163
b) Negative Gestaltungsfreiheit	166
III. Rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot	166
B. Abstrakte verfassungsrechtliche Überprüfung steuerlicher Freigrenzen	170
I. Abstrakte verfassungsrechtliche Überprüfung – das "Ob" steuerlicher Freigrenzen	170
1. Verfassungsrechtliche Überlegungen im Fall des Unterschreitens einer steuerlichen Freigrenze	170
a) Kein allgemeiner Verfassungsverstoß	171
b) Steuerbelastungseffekte von Freigrenzen im engeren Sinne	171
aa) Indirekte Progression bei proportionalem Tarif	171
bb) Degressiver Effekt bei progressivem Tarif	172
2. Verfassungsrechtliche Überprüfung im Fall des Überschreitens einer steuerlichen Freigrenze	174
a) Gebot der Steuergerechtigkeit	174
aa) Leistungsfähigkeitsprinzip	174
(1) Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip	174
(2) Rechtfertigungsmöglichkeiten	174
(a) Verfolgung von Fiskalzwecken	175
(b) Verfolgung von Sozialzwecken	176
(c) Verfolgung von Vereinfachungszwecken	176
(d) Verfolgung von Missbrauchsvermeidungszwecken	177
bb) Folgerichtigkeitsgebot	177
b) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	178
c) Bestimmtheitsgebot	178
II. Abstrakte verfassungsrechtliche Überprüfung spezieller Ausgestaltungen – das "Wie" steuerlicher Freigrenzen	179
1. Rahmenvorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die verfassungskonforme Ausgestaltung steuerlicher Freigrenzen	179
a) Schaum- und Branntweinsteuerbeschluss vom 28. Januar 1970	179
b) Ergänzungsabgabenbeschluss vom 9. Februar 1972	180
c) Kleinunternehmerfreigrenzenbeschluss vom 19. März 1974	181
d) Beschluss zur Kindergeldanwendungsgrenze vom 27. Juli 2010	183
aa) Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung	184
bb) Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	186
cc) Auffassung im Schrifttum	186
dd) Konsequenzen aus der Grenzbetragsentscheidung	187
e) Schlussfolgerungen für die generelle Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung steuerlicher Freigrenzen	192
2. Überprüfung starrer steuerlicher Freigrenzen	192
a) Starre bedeutende Freigrenzen	192
aa) Gebot der Steuergerechtigkeit	192
(1) Leistungsfähigkeitsprinzip	192
(a) Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip	192
(b) Keine Rechtfertigung des Verstoßes	193
(aa) Rechtfertigungsprüfung von starren differenzierbaren Freigrenzen	194
(bb) Rechtfertigungsprüfung von starren undifferenzierbaren Freigrenzen	198
(2) Folgerichtigkeitsgebot	200
(a) Teilweiser Verstoß gegen das Folgerichtigkeitsgebot	200
(b) Keine Rechtfertigung des Verstoßes	201
(aa) Kein sachlicher Grund	201
(bb) Kein Systemwechsel	201
bb) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	201
cc) Bestimmtheitsgebot	202
dd) Zwischenergebnis	203
b) Starre Bagatell-Freigrenzen	203
aa) Gebot der Steuergerechtigkeit	203
(1) Gerechtfertigter Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip	203
(2) Kein Verstoß gegen das Folgerichtigkeitsgebot	205
bb) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	205
cc) Bestimmtheitsgebot	205
dd) Zwischenergebnis	205
3. Überprüfung gleitender steuerlicher Freigrenzen	206
a) Gleitende bedeutende Freigrenzen	206
aa) Gebot der Steuergerechtigkeit	206
(1) Kein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip	206
(2) Kein Verstoß gegen das Folgerichtigkeitsgebot	206
(3) Kein Verstoß gegen das Praktikabilitätsprinzip	207
bb) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	207
cc) Bestimmtheitsgebot	208
dd) Zwischenergebnis	208
b) Gleitende Bagatell-Freigrenzen	208
4. Überprüfung von gestaffelten Freigrenzen	209
a) Gestaffelte bedeutende Freigrenzen	209
b) Gestaffelte Bagatell-Freigrenzen	211
5. Überprüfung von starren Freigrenzen mit Geringfügigkeitsgrenze	211
a) Starre bedeutende Freigrenzen mit Geringfügigkeitsgrenze	211
aa) Gebot der Steuergerechtigkeit	211
(1) In der Regel kein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip	211
(a) Sachliche Freigrenzen mit Geringfügigkeitsgrenze	212
(b) Betragliche Freigrenzen mit Geringfügigkeitsgrenze	212
(2) Kein Verstoß gegen das Folgerichtigkeitsgebot	214
(3) Kein Verstoß gegen das Praktikabilitätsprinzip	214
bb) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	214
cc) Bestimmtheitsgebot	215
dd) Zwischenergebnis	215
b) Starre Bagatell-Freigrenzen mit Geringfügigkeitsgrenze	216
c) Starre Freigrenzen mit relativer Geringfügigkeitsgrenze und absolutem Höchstbetrag	216
6. Überprüfung starrer relativer steuerlicher Freigrenzen	217
a) Starre relative bedeutende Freigrenzen	217
aa) Gebot der Steuergerechtigkeit	217
(1) Leistungsfähigkeitsprinzip	217
(a) Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip	217
(aa) Relative Ausgestaltung der Freigrenze	217
(bb) Starre Ausgestaltung der Freigrenze	218
(b) Keine Rechtfertigung des Verstoßes	218
(2) Verstoß gegen das Folgerichtigkeitsgebot	219
bb) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	219
cc) Bestimmtheitsgebot	220
dd) Zwischenergebnis	220
b) Starre relative Bagatell-Freigrenzen	221
III. Ergebnis	221
C. Konkrete verfassungsrechtliche Überprüfung einzelner steuerlicher Freigrenzen	223
I. Starre Freigrenzen	223
1. Starre absolute bedeutende Freigrenzen	223
a) Freigrenze zur Zinsschranke in § 4h Abs. 2 Satz 1 lit. a EStG	223
aa) Das "Ob" der Freigrenze	224
(1) Gebot der Steuergerechtigkeit	224
(2) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	228
(3) Bestimmtheitsgebot	229
bb) Das "Wie" der Freigrenze	229
(1) Gebot der Steuergerechtigkeit	229
(a) Leistungsfähigkeitsprinzip	230
(aa) Starre Ausgestaltung der Freigrenze	230
(bb) Absolute Ausgestaltung der Freigrenze	231
(b) Folgerichtigkeitsgebot	232
(2) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	232
(3) Bestimmtheitsgebot	233
cc) Zwischenergebnis	233
b) Einkünftequalifizierende Freigrenze in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG	234
aa) Das "Ob" der Freigrenze	236
(1) Gebot der Steuergerechtigkeit	236
(a) Umqualifizierung als Ungleichbehandlung	236
(aa) Zusätzliche Gewerbesteuerschuld	236
(bb) Umqualifizierung von steuerfreien zu gewerblichen Einkünften	237
(cc) Verhältnis von Personengesellschaften zu Einzelunternehmern	237
(b) Rechtfertigung der Umqualifizierung	238
(aa) Keine Rechtfertigung als Gewerbebetrieb aufgrund der Rechtsform	238
(bb) Keine Rechtfertigung als Gewerbebetrieb durch einen einheitlichen Organisationsakt	239
(cc) Keine Rechtfertigung durch getrennte Gestaltungsmöglichkeiten	240
(dd) Umqualifizierung aufgrund der Schwere der Einkünfteermittlung	241
(ee) Gesamtabwägung	242
(2) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	243
(3) Bestimmtheitsgebot	243
bb) Das "Wie" der Freigrenze	244
(1) Gebot der Steuergerechtigkeit	244
(a) Leistungsfähigkeitsprinzip	244
(aa) Entwicklung der Rechtsprechung zur starren Abfärbegrenze	244
(bb) Verfassungsverstoß der starren Abfärbegrenze	246
(b) Folgerichtigkeitsgebot	248
(2) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	248
(3) Bestimmtheitsgebot	248
cc) Zwischenergebnis	249
c) Gemeinnützigkeitsqualifizierende Freigrenze in § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO	249
aa) Das "Ob" der Freigrenze	252
bb) Das "Wie" der Freigrenze	253
(1) Gebot der Steuergerechtigkeit	253
(a) Leistungsfähigkeitsprinzip	253
(b) Folgerichtigkeitsgebot	255
(2) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	256
(3) Bestimmtheitsgebot	256
cc) Zwischenergebnis	257
2. Starre absolute Bagatell-Freigrenzen	257
a) Erwerbsbezugsfreigrenze in § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG	258
aa) Das "Ob" der Freigrenze	258
bb) Das "Wie" der Freigrenze	259
(1) Gebot der Steuergerechtigkeit	259
(2) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	261
(3) Bestimmtheitsgebot	261
cc) Zwischenergebnis	261
b) Erwerbsaufwendungsfreigrenze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG	261
aa) Das "Ob" der Freigrenze	263
bb) Das "Wie" der Freigrenze	264
(1) Gebot der Steuergerechtigkeit	264
(2) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	265
(3) Bestimmtheitsgebot	266
cc) Zwischenergebnis	266
3. Verwaltungsvermögensgrenze in § 13b Abs. 2 ErbStG als starre relative bedeutende Freigrenze	266
a) Das "Ob" der Freigrenze	267
aa) Gebot der Steuergerechtigkeit	267
bb) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	270
cc) Bestimmtheitsgebot	271
b) Das "Wie" der Freigrenze	271
aa) Gebot der Steuergerechtigkeit	271
(1) Leistungsfähigkeitsprinzip	271
(a) Relative Ausgestaltung der Verwaltungsvermögensgrenze	271
(b) Starre Ausgestaltung der Freigrenze	272
(2) Folgerichtigkeitsgebot	274
bb) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	274
cc) Bestimmtheitsgebot	274
c) Zwischenergebnis	274
II. Dynamische Freigrenzen	275
1. Gleitende absolute bedeutende Freigrenzen	275
a) Anwendungsfreigrenze für den Abzug außergewöhnlicher Belastungen in § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG	275
aa) Das "Ob" der Freigrenze	276
bb) Das "Wie" der Freigrenze	277
cc) Zwischenergebnis	277
b) Sozialzweckfreigrenze für die Betriebsveräußerung in § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG	278
aa) Das "Ob" der Freigrenze	278
bb) Das "Wie" der Freigrenze	280
cc) Zwischenergebnis	280
2. Verlustabzugsbeschränkungsgrenze in § 8c Abs. 1 Satz 1 u. 2 KStG als teilweise dynamische und teilweise starre relative bedeutende Freigrenze	281
a) Das "Ob" der Freigrenze	282
aa) Gebot der Steuergerechtigkeit	283
(1) Leistungsfähigkeitsprinzip	283
(2) Folgerichtigkeitsgebot	286
(a) Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip	286
(b) Verstoß gegen das Trennungsprinzip	287
(3) Praktikabilitätsprinzip als Gebot der Gleichheit rim tatsächlichen Belastungserfolg	288
bb) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	288
cc) Bestimmtheitsgebot	288
b) Das "Wie" der Freigrenze	289
aa) Gebot der Steuergerechtigkeit	289
(1) Leistungsfähigkeitsprinzip	289
(a) Ausgestaltung als relative Anteilsveräußerungsgrenze	289
(b) Ausgestaltung als dynamische und starre Freigrenze	290
(2) Folgerichtigkeitsgebot	291
bb) Freiheitsschonendes Besteuerungsgebot	292
cc) Bestimmtheitsgebot	293
c) Zwischenergebnis	293
3. Freigrenze in § 9 AStG als Geringfügigkeitsgrenze mit absolutem Höchstbetrag	293
a) Das "Ob" der Freigrenze	294
b) Das "Wie" der Freigrenze	295
c) Zwischenergebnis	295
III. Ergebnis	296
4. Kapitel: Umgang der Exekutive und der Judikative mit starren steuerlichen Freigrenzen	297
A. Entwicklung neuer und Bestätigung vorhandener starrer steuerlicher Freigrenzen	298
I. Entwicklung neuer starrer Freigrenzen durch die Exekutive	298
1. Kompetenz der Exekutive zur Schaffung neuer Freigrenzen	298
a) Typisierungsbefugnis der Exekutive	299
aa) Keine Typisierungsbefugnis aufgrund der Kompetenz zum Erlass von Verwaltungsvorschriften gemäß Art. 108 Abs. 7 GG	299
bb) Keine Typisierungsbefugnis aus der Schätzungsregelung in § 162 AO	300
cc) Typisierungsbefugnis als Ergebnis der Auslegung einfach-rechtlicher Normen	301
b) Wirkung der Typisierungen durch die Verwaltung	302
c) Zwischenergebnis	303
2. Beispiele für durch die Exekutive entwickelte starre Freigrenzen	304
a) Verwaltungsanweisung zur steuerschädlichen Verwendung von Lebensversicherungen	304
b) Richtlinie für Sachleistungen des Arbeitgebers aus Anlass eines Jubiläums und für übliche Zuwendungen	304
c) Richtlinie zum steuerfreien Erwerb bei Zuwendungen von Wohnungen zu eigenen Wohnzwecken	305
d) Anwendungserlass zur Förderung der Allgemeinheit	306
II. Bestätigung starrer Freigrenzen durch die Judikative	307
1. Beurteilungsmöglichkeiten steuerlicher Freigrenzen durch die Judikative	307
a) Umgangsmöglichkeiten mit steuerlichen Freigrenzen der Legislative	308
b) Umgangsmöglichkeiten mit steuerlichen Freigrenzen der Exekutive	309
c) Wirkung der Rechtsprechung zu steuerlichen Freigrenzen	310
2. Beispiele für die Bestätigung der starren Freigrenzen der Legislative	311
3. Beispiele für die Bestätigung der starren Freigrenzen der Exekutive	312
a) Urteil zur steuerschädlichen Verwendung von Lebensversicherungen	312
b) Urteil zur Zuwendungsrichtlinie bei einer Betriebsveranstaltung	314
III. Ergebnis	314
B. Aberkennung der von der Exekutive geschaffenen starren Freigrenzen und verfassungskonforme Auslegung gesetzlicher starrer Freigrenzen	315
I. Aberkennung der Umsetzung der von der Exekutive geschaffenen starren Freigrenzen durch die Judikative	315
1. Kompetenz zur Aberkennung starrer Freigrenzen der Exekutive	315
2. Beispiele für die Aberkennung der Umsetzung von Verwaltungsvorschriften	315
a) Urteil zur Besteuerung eines Arbeitgeberdarlehens	315
b) Urteil zur Richtlinie zum steuerfreien Erwerb bei Zuwendungen von Wohnungen zu eigenen Wohnzwecken	317
II. Verfassungskonforme Auslegung starrer Freigrenzen der Legislative durch die Exekutive und die Judikative	318
1. Auslegungskompetenz der Judikative und Exekutive	318
2. Beispiele für die verfassungskonforme Auslegung starrer Freigrenzen durch die Exekutive	321
a) Auslegung der gemeinnützigkeitsqualifizierenden Selbstlosigkeitsgrenze in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO	321
b) Auslegung der starren Veranlagungsgrenze in § 46 Abs. 2 EStG	322
c) Auslegung der starren Regelung in § 4 Nr. 28 UStG	322
d) Auslegung der starren Vorsteuerabzugsregelung in § 9 Abs. 2 UStG	323
3. Beispiele für die verfassungskonforme Auslegung durch die Judikative	324
a) Urteil zur Abfärbewirkung bei geringfügiger Gewerbetätigkeit gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG	324
b) Urteil zur Abfärbewirkung bei geringfügiger Gewerbetätigkeit einer landwirtschaftlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG	325
c) Urteil zur Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen	326
III. Ergebnis	327
5. Kapitel: Verfassungskonforme Ausgestaltungsvorschläge für starre steuerliche Freigrenzen	329
A. Abstrakte Ausgestaltungsvorschläge für steuerliche Freigrenzen	329
I. Einfügung von steuerlichen Freibeträgen	329
1. Inhalt und Verfassungsmäßigkeit steuerlicher Freibeträge	329
2. Anwendbarkeit steuerlicher Freibeträge anstelle steuerlicher Freigrenzen	330
II. Einfügung gleitender Übergänge	330
1. Inhalt und Verfassungsmäßigkeit gleitender Übergangsregelungen	330
2. Anwendbarkeit gleitender Übergangsregelungen	331
III. Einfügung gestaffelter Übergänge	331
1. Inhalt und Verfassungsmäßigkeit gestaffelter Übergangsregelungen	331
2. Anwendbarkeit gestaffelter Übergangsregelungen	332
IV. Einfügung zusätzlicher Geringfügigkeitsgrenzen	332
1. Inhalt und Verfassungsmäßigkeit von Geringfügigkeitsgrenzen	332
a) Relative Geringfügigkeitsgrenzen	333
b) Relative Geringfügigkeitsgrenzen mit absolutem Höchstbetrag	335
2. Anwendbarkeit von Geringfügigkeitsgrenzen	335
V. Einfügung von Mindestgewährleistungsklauseln	335
1. Inhalt und Verfassungsmäßigkeit von Mindestgewährleistungsklauseln	335
2. Anwendbarkeit von Mindestgewährleistungsklauseln	336
VI. Einfügung von Härtefallklauseln	337
1. Inhalt und Verfassungsmäßigkeit von Härtefallklauseln	337
2. Anwendbarkeit von Härtefallklauseln	338
VII. Einfügung einer durchschnittlichen Betrachtung	338
1. Inhalt und Verfassungsmäßigkeit durchschnittlicher Betrachtungen	338
2. Anwendbarkeit durchschnittlicher Betrachtungen	339
VIII. Ergebnis	339
B. Konkrete Ausgestaltungsvorschläge für verfassungswidrige steuerliche Freigrenzen	340
I. Ausgestaltungsvorschlag für die starre absolute Erwerbsaufwendungsfreigrenze in § 4h Abs. 2 Satz 1 lit. a EStG	340
1. Gleitende Übergangsregelung	341
2. Zusätzliche relative Geringfügigkeitsgrenze	342
3. Zwischenergebnis	343
II. Ausgestaltungsvorschlag für die starre sachliche einkünftequalifizierende Freigrenze in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG	343
1. Relative Geringfügigkeitsgrenze ohne Höchstbetrag	344
2. Relative Geringfügigkeitsgrenze mit Höchstbetrag	344
3. Zwischenergebnis	346
III. Ausgestaltungsvorschlag für die starre sachliche gemeinnützigkeitsqualifizierende Freigrenze in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO	346
1. Relative Geringfügigkeitsgrenze ohne Höchstbetrag	347
2. Zwischenergebnis	348
IV. Ausgestaltungsvorschlag für die starre relative Verwaltungsvermögensgrenze in § 13b Abs. 2 EStG	348
1. Gleitende Übergangsregelung	348
2. Relative Geringfügigkeitsgrenze	349
3. Zwischenergebnis	349
V. Ausgestaltungsvorschlag für die teilweise dynamische und teilweise starre relative Verlustabzugsbeschränkung in § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG	350
1. Gleitende Übergangsregelung	351
2. Relative Geringfügigkeitsgrenze	351
3. Zwischenergebnis	352
VI. Ergebnis	352
Zusammenfassung	354
Fazit	359
Literaturverzeichnis	361
Sachverzeichnis	387

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»Alles oder Nichts« – Die Freigrenze im Steuerrecht

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