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Die Strafbarkeit der Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids gemäß § 331 Nr. 3a HGB

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Fleischer, U. (2014). Die Strafbarkeit der Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids gemäß § 331 Nr. 3a HGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54303-8
Fleischer, Ulrich. Die Strafbarkeit der Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids gemäß § 331 Nr. 3a HGB. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54303-8
Fleischer, U (2014): Die Strafbarkeit der Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids gemäß § 331 Nr. 3a HGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54303-8

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Die Strafbarkeit der Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids gemäß § 331 Nr. 3a HGB

Fleischer, Ulrich

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 58

(2014)

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About The Author

Ulrich Fleischer, geboren 1984, studierte Rechtswissenschaften in Augsburg und Köln. Neben dem Studium war Herr Fleischer als Fremdsprachenübersetzer für eine internationale Wirtschaftskanzlei tätig. Nach Ablegen der ersten Prüfung vor dem OLG Köln im Jahr 2010 begann er mit einer Tätigkeit als Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Ende 2012 nahm Herr Fleischer das Referendariat am OLG Köln auf – unter anderem mit Stationen bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei und beim Generalkonsulat in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam.

Abstract

Im Rahmen des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes fügte der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2007 mit § 331 Nr. 3a HGB eine neue Strafnorm auf dem Gebiet des Bilanzstrafrechts ein. Durch diese wurde die Abgabe eines unrichtigen »Bilanzeids« zum Jahres- und Konzernabschluss sowie zum Lage- und Konzernlagebericht von den gesetzlichen Vertretern von Kapitalgesellschaften unter Strafe gestellt. Seit ihrem Inkrafttreten wirft diese Strafnorm zahlreiche Fragen auf. Insbesondere wird vor dem Hintergrund, dass die unrichtige Rechnungslegung bereits seit jeher unter Strafe gestellt ist, in der Fachliteratur intensiv über den Anwendungsbereich von § 331 Nr. 3a HGB diskutiert. Eine klärende Gerichtsentscheidung steht bis heute aus.

Die Arbeit behandelt sämtliche für Wissenschaft und Unternehmenspraxis bedeutsamen Fragestellungen rund um den Bilanzeid. Unter anderem forschte der Verfasser mehrere Monate lang an der University of California in Berkeley, um sich mit dem US-amerikanischen Bilanzrecht und Bilanzstrafrecht vertraut zu machen, dessen Modernisierung durch den »Sarbanes-Oxley Act of 2002« gewissermaßen den Grundstein für die innerdeutsche Gesetzgebung darstellt. Eine unter den Finanzvorständen sämtlicher im DAX, MDAX und SDAX gelisteten Unternehmen durchgeführte Fragebogen-Untersuchung rundet die Darstellung ab.

Ausgezeichnet durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln mit dem CBH-Promotionspreis 2014.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
1. Kapitel: Gegenstand und Gang der Untersuchung 17
2. Kapitel: Historischer Hintergrund 19
A. Ausgangssituation: Bilanzskandale in den Vereinigten Staaten 21
I. Der Skandal um Enron 23
II. Der Skandal um Worldcom 33
III. Fazit 36
B. Sarbanes-Oxley Act 36
I. Überblick 36
II. Pflichtversicherungen nach Sec. 302 und 906 SOX 39
III. Bedürfnis nach neuen Sanktionen 41
C. EU-Transparenzrichtlinie 42
D. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz 44
3. Kapitel: Grundfragen 51
A. Anwendungsbereich des § 331 Nr. 3a HGB 51
I. Publizitätspflichten nach HGB 51
1. Jahresabschluss 52
2. Lagebericht 53
3. Konzernabschluss 54
4. Konzernlagebericht 56
II. Publizitätspflichten nach IAS/IFRS 56
III. Publizitätspflichten nach WpHG 58
B. Formale Eigenschaften des Bilanzeids 59
I. Eigenständige Erklärung 59
II. Bilanzeid zum (Konzern-)Abschluss und zum (Konzern-)Lagebericht in einer gemeinsamen Erklärung 59
III. Wortlaut 60
IV. Pflicht zur gesonderten Unterzeichnung des Bilanzeids 61
C. § 331 Nr. 3a HGB im Kontext des Bilanzstrafrechts 62
I. Schutzgut 62
1. Streitstand 62
2. Diskussion 63
3. Zwischenergebnis 65
4. Bezugspunkt des geschützten Rechtsguts „Vertrauen“ 65
a) Streitstand 65
aa) Objektive Lesart 65
(1) Gehalt 65
(2) Kritik und Diskussion 66
(a) Zweck der Strafe 66
(aa) Ansichten in der Literatur und die Diskussion um den Rechtsgutsbegriff 66
(bb) Standpunkt des BVerfG 68
(b) BVerfG: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Prüfstein für strafrechtliche Sanktionen 68
(c) BVerfG: „Ultima-ratio“-Charakter des Strafrechts 69
(d) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die objektive Lesart 70
bb) Subjektive Lesart 72
(1) Gehalt 72
(2) Kritik und Diskussion 73
cc) Objektive Lesart mit subjektivem Einschlag 75
(1) Gehalt 75
(2) Kritik und Diskussion 75
b) Erfordernis der Auslegung unter besonderer Beachtung des Wissensvorbehalts 76
aa) Vorüberlegung: Bewusste Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber 77
bb) Gang der Auslegung 78
cc) Grammatikalische Auslegung 79
(1) Wesen der grammatikalischen Auslegung 79
(2) Anwendung auf den vorliegenden Fall 79
(3) Ergebnis 79
dd) Systematische Auslegung 80
(1) Wesen der systematischen Auslegung 80
(2) Anwendung auf den vorliegenden Fall 80
(a) Vorüberlegung: Der Aussagegegenstand der Aussagedelikte 80
(b) Der Wissensvorbehalt im Rahmen des Zeugenmeineids 82
(c) Der Wissensvorbehalt im Rahmen des Parteieids 83
(d) Der Wissensvorbehalt im Rahmen des Sachverständigenmeineids 83
(3) Ergebnis 83
ee) Historische Auslegung 84
(1) Wesen der historischen Auslegung 84
(2) Anwendung auf den vorliegenden Fall 84
(a) Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums und Gesetzentwurf der Bundesregierung 84
(b) Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundesrats 87
(c) Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags 87
(aa) Aussagen 87
(bb) Interpretation: Die „erweiternde Funktion“ des Wissensvorbehalts 87
α) Hinweise auf die objektive Lesart 88
αα) Möglichkeit 1: Die Erweiterung betrifft den objektiven Erklärungsgegenstand 88
ββ) Möglichkeit 2: Die Erweiterung betrifft den Pflichtenumfang 88
γγ) Möglichkeit 3: Die Erweiterung im Sinne der Rechtsprechung des BGH zum Zeugenmeineid 90
β) Hinweise auf die subjektive Lesart 91
(d) Plenarprotokoll 16/70 vom 30. November 2006 92
(3) Ergebnis 92
ff) Teleologische Auslegung 93
(1) Wesen der teleologischen Auslegung 93
(2) Anwendung auf den vorliegenden Fall 93
(3) Ergebnis 94
gg) Rechtsvergleichende Auslegung 95
(1) Wesen der rechtsvergleichenden Auslegung 95
(2) Anwendung auf den vorliegenden Fall 95
(3) Ergebnis 96
c) Zusammenfassung und Entscheidung 96
II. Geschützte Rechtssubjekte 97
1. Möglichkeit der Übertragung der für § 331 Nr. 1 und 2 HGB geltenden Grundsätze 97
2. Schutz des Einzelnen 98
3. Schutz der Öffentlichkeit 99
4. Abgleich der gewonnenen Erkenntnisse mit den Erwägungsgründen der Transparenzrichtlinie und den Vorstellungen des deutschen Gesetzgebers 100
III. Deliktstypus: Abstraktes Gefährdungsdelikt 100
D. Objektiver Tatbestand 101
I. Tatsubjekt: § 331 Nr. 3a HGB als echtes Sonderdelikt 101
1. Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB 101
a) Dogmatische Bedenken gegen die Benennung der „gesetzlichen Vertreter“ als taugliche Täter 101
b) Höchstpersönlichkeit der Pflicht zur Abgabe des Bilanzeids 102
c) Weigerungsrecht des überstimmten Vorstandsmitglieds 103
aa) Problemstellung 103
bb) Auffassung im Schrifttum 103
cc) Stellungnahme 104
d) Faktische Organe 104
aa) Problemstellung 104
bb) Entwicklung und Standpunkt der Rechtsprechung 105
cc) Beurteilung der Rechtsprechung durch die Literatur 105
dd) Stellungnahme 106
2. Anforderungen an die vertretenen Kapitalgesellschaften im Einzelnen 106
a) Inlandsemittent im Sinne des § 2 Abs. 7 WpHG 106
aa) Inlandsemittenten mit der Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat 106
bb) Inlandsemittenten mit einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat als Herkunftsstaat 107
cc) Inlandsemittenten mit einem Drittstaat als Herkunftsstaat 107
b) Keine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 327a HGB 107
II. Tathandlung: Die nicht richtige Abgabe des Bilanzeids 108
1. Der Begriff der „Unrichtigkeit“ 108
a) Materielle Unrichtigkeit 108
b) Formale Unrichtigkeit 109
2. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 110
3. Der Begriff der „tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft“ 111
a) Grundlegendes 111
b) Verfassungsrechtliche Erwägungen 112
c) Ermittlung und Vermittlung der tatsächlichen Verhältnisse 113
d) Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung 115
e) Erheblichkeit und Eindeutigkeit der inhaltlichen Unrichtigkeit 117
4. Der Wissensvorbehalt 118
a) Überblick über die bisherigen Ergebnisse 118
b) Anforderungen an das „beste Wissen“ 118
c) Auswirkungen von horizontaler und vertikaler Arbeitsteilung 119
aa) Horizontale Arbeitsteilung: Vorstandsinterne Geschäftsverteilung 119
bb) Vertikale Arbeitsteilung: Aufgabenzuweisung an nachgeordnete Unternehmensebenen 123
(1) Pflichten des Vorstands 123
(2) Mirror Certificates 124
III. Bezugspunkt des Bilanzeids 125
1. Streitstand 125
a) Aufgestellter Jahresabschluss als Bezugspunkt des Bilanzeids 126
b) Festgestellter Jahresabschluss als Bezugspunkt des Bilanzeids 127
c) Endgültiger Jahresabschluss als Bezugspunkt des Bilanzeids 128
2. Diskussion 128
a) Endgültiger Jahresabschluss als Bezugspunkt des Bilanzeids 128
b) Aufgestellter Jahresabschluss als Bezugspunkt des Bilanzeids 129
c) Festgestellter Jahresabschluss als Bezugspunkt des Bilanzeids 132
d) Der maßgebliche Zeitpunkt der Pflicht zur Unterzeichnung des Jahresabschlusses nach § 245 HGB 134
aa) Standpunkt der Rechtsprechung 135
bb) Diskussion 135
(1) Grammatikalische Gesichtspunkte 135
(2) Systematische Gesichtspunkte 136
(3) Historische Gesichtspunkte 137
(4) Zweckmäßigkeitsüberlegungen 138
3. Ergebnis 139
E. Subjektiver Tatbestand 140
F. Pflicht zur Offenlegung des Bilanzeids 142
4. Kapitel: Weitere Fragen 145
A. Vollendung und Beendigung 145
I. Vollendung 145
1. Streitstand 145
2. Diskussion 145
II. Beendigung 147
1. Streitstand 147
2. Diskussion 147
B. Tätige Reue 148
C. Konkurrenzen 149
I. Streitstand 149
II. Diskussion 150
5. Kapitel: Fragebogen-Untersuchung zum Bilanzeid 151
A. Zweck 151
B. Methodik 152
C. Ergebnis 154
6. Kapitel: Die Rolle von Sec. 302 und 906 SOX im US-amerikanischen Rechtssystem 165
A. Hintergrund: Der Sarbanes-Oxley Act in der Kritik 165
I. Allgemeiner Diskurs 165
II. Sec. 404 SOX als Hauptkritikpunkt des Sarbanes-Oxley Acts 166
B. Gegenstand der Untersuchung 167
C. Erklärungsinhalt der Pflichtversicherungen 167
D. Eigenständiger Informationsgehalt von Pflichtversicherungen im Allgemeinen 168
E. Sec. 302 und 906 SOX in der Diskussion 169
F. Standpunkt der SEC 170
G. Bedeutung von Sec. 906 SOX für wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren 170
I. Sec. 906 SOX als Teil des US-amerikanischen Strafrechts 170
II. Das Problem einer uneinheitlichen Rechtsprechung im Kontext angehobener Strafrahmen 171
III. Zunahme an Verfahren seit Verabschiedung des Sarbanes-Oxley Acts 173
IV. Strafverfahren gegen Richard Scrushy 174
1. Verlauf und Besonderheiten 174
2. Auswirkungen des Scrushy-Urteils 177
H. Bedeutung von Sec. 302 und 906 SOX für private Verfahren 178
I. Sec. 302 und 906 SOX als Anspruchsgrundlagen und subjektive Rechte 178
II. Bedeutung der Pflichtversicherungen im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs aus Rule 10b-5 179
I. Fazit 181
7. Kapitel: Schlussbetrachtung 183
8. Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 187
Literaturverzeichnis 192
Entscheidungsübersicht 205
Anhang: Fragebogen Bilanzeid 210