Die Strafbarkeit der Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids gemäß § 331 Nr. 3a HGB

Ulrich Fleischer

doi:10.3790/978-3-428-54303-8

Die Strafbarkeit der Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids gemäß § 331 Nr. 3a HGB

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Fleischer, U. (2014). Die Strafbarkeit der Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids gemäß § 331 Nr. 3a HGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54303-8

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Die Strafbarkeit der Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids gemäß § 331 Nr. 3a HGB

Fleischer, Ulrich

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 58

(2014)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54303-8
978-3-428-14303-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54303-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 212
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Ulrich Fleischer, geboren 1984, studierte Rechtswissenschaften in Augsburg und Köln. Neben dem Studium war Herr Fleischer als Fremdsprachenübersetzer für eine internationale Wirtschaftskanzlei tätig. Nach Ablegen der ersten Prüfung vor dem OLG Köln im Jahr 2010 begann er mit einer Tätigkeit als Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Ende 2012 nahm Herr Fleischer das Referendariat am OLG Köln auf – unter anderem mit Stationen bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei und beim Generalkonsulat in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam.

Abstract

Im Rahmen des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes fügte der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2007 mit § 331 Nr. 3a HGB eine neue Strafnorm auf dem Gebiet des Bilanzstrafrechts ein. Durch diese wurde die Abgabe eines unrichtigen »Bilanzeids« zum Jahres- und Konzernabschluss sowie zum Lage- und Konzernlagebericht von den gesetzlichen Vertretern von Kapitalgesellschaften unter Strafe gestellt. Seit ihrem Inkrafttreten wirft diese Strafnorm zahlreiche Fragen auf. Insbesondere wird vor dem Hintergrund, dass die unrichtige Rechnungslegung bereits seit jeher unter Strafe gestellt ist, in der Fachliteratur intensiv über den Anwendungsbereich von § 331 Nr. 3a HGB diskutiert. Eine klärende Gerichtsentscheidung steht bis heute aus.

Die Arbeit behandelt sämtliche für Wissenschaft und Unternehmenspraxis bedeutsamen Fragestellungen rund um den Bilanzeid. Unter anderem forschte der Verfasser mehrere Monate lang an der University of California in Berkeley, um sich mit dem US-amerikanischen Bilanzrecht und Bilanzstrafrecht vertraut zu machen, dessen Modernisierung durch den »Sarbanes-Oxley Act of 2002« gewissermaßen den Grundstein für die innerdeutsche Gesetzgebung darstellt. Eine unter den Finanzvorständen sämtlicher im DAX, MDAX und SDAX gelisteten Unternehmen durchgeführte Fragebogen-Untersuchung rundet die Darstellung ab.

Ausgezeichnet durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln mit dem CBH-Promotionspreis 2014.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
1. Kapitel: Gegenstand und Gang der Untersuchung	17
2. Kapitel: Historischer Hintergrund	19
A. Ausgangssituation: Bilanzskandale in den Vereinigten Staaten	21
I. Der Skandal um Enron	23
II. Der Skandal um Worldcom	33
III. Fazit	36
B. Sarbanes-Oxley Act	36
I. Überblick	36
II. Pflichtversicherungen nach Sec. 302 und 906 SOX	39
III. Bedürfnis nach neuen Sanktionen	41
C. EU-Transparenzrichtlinie	42
D. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz	44
3. Kapitel: Grundfragen	51
A. Anwendungsbereich des § 331 Nr. 3a HGB	51
I. Publizitätspflichten nach HGB	51
1. Jahresabschluss	52
2. Lagebericht	53
3. Konzernabschluss	54
4. Konzernlagebericht	56
II. Publizitätspflichten nach IAS/IFRS	56
III. Publizitätspflichten nach WpHG	58
B. Formale Eigenschaften des Bilanzeids	59
I. Eigenständige Erklärung	59
II. Bilanzeid zum (Konzern-)Abschluss und zum (Konzern-)Lagebericht in einer gemeinsamen Erklärung	59
III. Wortlaut	60
IV. Pflicht zur gesonderten Unterzeichnung des Bilanzeids	61
C. § 331 Nr. 3a HGB im Kontext des Bilanzstrafrechts	62
I. Schutzgut	62
1. Streitstand	62
2. Diskussion	63
3. Zwischenergebnis	65
4. Bezugspunkt des geschützten Rechtsguts „Vertrauen“	65
a) Streitstand	65
aa) Objektive Lesart	65
(1) Gehalt	65
(2) Kritik und Diskussion	66
(a) Zweck der Strafe	66
(aa) Ansichten in der Literatur und die Diskussion um den Rechtsgutsbegriff	66
(bb) Standpunkt des BVerfG	68
(b) BVerfG: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Prüfstein für strafrechtliche Sanktionen	68
(c) BVerfG: „Ultima-ratio“-Charakter des Strafrechts	69
(d) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die objektive Lesart	70
bb) Subjektive Lesart	72
(1) Gehalt	72
(2) Kritik und Diskussion	73
cc) Objektive Lesart mit subjektivem Einschlag	75
(1) Gehalt	75
(2) Kritik und Diskussion	75
b) Erfordernis der Auslegung unter besonderer Beachtung des Wissensvorbehalts	76
aa) Vorüberlegung: Bewusste Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber	77
bb) Gang der Auslegung	78
cc) Grammatikalische Auslegung	79
(1) Wesen der grammatikalischen Auslegung	79
(2) Anwendung auf den vorliegenden Fall	79
(3) Ergebnis	79
dd) Systematische Auslegung	80
(1) Wesen der systematischen Auslegung	80
(2) Anwendung auf den vorliegenden Fall	80
(a) Vorüberlegung: Der Aussagegegenstand der Aussagedelikte	80
(b) Der Wissensvorbehalt im Rahmen des Zeugenmeineids	82
(c) Der Wissensvorbehalt im Rahmen des Parteieids	83
(d) Der Wissensvorbehalt im Rahmen des Sachverständigenmeineids	83
(3) Ergebnis	83
ee) Historische Auslegung	84
(1) Wesen der historischen Auslegung	84
(2) Anwendung auf den vorliegenden Fall	84
(a) Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums und Gesetzentwurf der Bundesregierung	84
(b) Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundesrats	87
(c) Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags	87
(aa) Aussagen	87
(bb) Interpretation: Die „erweiternde Funktion“ des Wissensvorbehalts	87
α) Hinweise auf die objektive Lesart	88
αα) Möglichkeit 1: Die Erweiterung betrifft den objektiven Erklärungsgegenstand	88
ββ) Möglichkeit 2: Die Erweiterung betrifft den Pflichtenumfang	88
γγ) Möglichkeit 3: Die Erweiterung im Sinne der Rechtsprechung des BGH zum Zeugenmeineid	90
β) Hinweise auf die subjektive Lesart	91
(d) Plenarprotokoll 16/70 vom 30. November 2006	92
(3) Ergebnis	92
ff) Teleologische Auslegung	93
(1) Wesen der teleologischen Auslegung	93
(2) Anwendung auf den vorliegenden Fall	93
(3) Ergebnis	94
gg) Rechtsvergleichende Auslegung	95
(1) Wesen der rechtsvergleichenden Auslegung	95
(2) Anwendung auf den vorliegenden Fall	95
(3) Ergebnis	96
c) Zusammenfassung und Entscheidung	96
II. Geschützte Rechtssubjekte	97
1. Möglichkeit der Übertragung der für § 331 Nr. 1 und 2 HGB geltenden Grundsätze	97
2. Schutz des Einzelnen	98
3. Schutz der Öffentlichkeit	99
4. Abgleich der gewonnenen Erkenntnisse mit den Erwägungsgründen der Transparenzrichtlinie und den Vorstellungen des deutschen Gesetzgebers	100
III. Deliktstypus: Abstraktes Gefährdungsdelikt	100
D. Objektiver Tatbestand	101
I. Tatsubjekt: § 331 Nr. 3a HGB als echtes Sonderdelikt	101
1. Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB	101
a) Dogmatische Bedenken gegen die Benennung der „gesetzlichen Vertreter“ als taugliche Täter	101
b) Höchstpersönlichkeit der Pflicht zur Abgabe des Bilanzeids	102
c) Weigerungsrecht des überstimmten Vorstandsmitglieds	103
aa) Problemstellung	103
bb) Auffassung im Schrifttum	103
cc) Stellungnahme	104
d) Faktische Organe	104
aa) Problemstellung	104
bb) Entwicklung und Standpunkt der Rechtsprechung	105
cc) Beurteilung der Rechtsprechung durch die Literatur	105
dd) Stellungnahme	106
2. Anforderungen an die vertretenen Kapitalgesellschaften im Einzelnen	106
a) Inlandsemittent im Sinne des § 2 Abs. 7 WpHG	106
aa) Inlandsemittenten mit der Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat	106
bb) Inlandsemittenten mit einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat als Herkunftsstaat	107
cc) Inlandsemittenten mit einem Drittstaat als Herkunftsstaat	107
b) Keine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 327a HGB	107
II. Tathandlung: Die nicht richtige Abgabe des Bilanzeids	108
1. Der Begriff der „Unrichtigkeit“	108
a) Materielle Unrichtigkeit	108
b) Formale Unrichtigkeit	109
2. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage	110
3. Der Begriff der „tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft“	111
a) Grundlegendes	111
b) Verfassungsrechtliche Erwägungen	112
c) Ermittlung und Vermittlung der tatsächlichen Verhältnisse	113
d) Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung	115
e) Erheblichkeit und Eindeutigkeit der inhaltlichen Unrichtigkeit	117
4. Der Wissensvorbehalt	118
a) Überblick über die bisherigen Ergebnisse	118
b) Anforderungen an das „beste Wissen“	118
c) Auswirkungen von horizontaler und vertikaler Arbeitsteilung	119
aa) Horizontale Arbeitsteilung: Vorstandsinterne Geschäftsverteilung	119
bb) Vertikale Arbeitsteilung: Aufgabenzuweisung an nachgeordnete Unternehmensebenen	123
(1) Pflichten des Vorstands	123
(2) Mirror Certificates	124
III. Bezugspunkt des Bilanzeids	125
1. Streitstand	125
a) Aufgestellter Jahresabschluss als Bezugspunkt des Bilanzeids	126
b) Festgestellter Jahresabschluss als Bezugspunkt des Bilanzeids	127
c) Endgültiger Jahresabschluss als Bezugspunkt des Bilanzeids	128
2. Diskussion	128
a) Endgültiger Jahresabschluss als Bezugspunkt des Bilanzeids	128
b) Aufgestellter Jahresabschluss als Bezugspunkt des Bilanzeids	129
c) Festgestellter Jahresabschluss als Bezugspunkt des Bilanzeids	132
d) Der maßgebliche Zeitpunkt der Pflicht zur Unterzeichnung des Jahresabschlusses nach § 245 HGB	134
aa) Standpunkt der Rechtsprechung	135
bb) Diskussion	135
(1) Grammatikalische Gesichtspunkte	135
(2) Systematische Gesichtspunkte	136
(3) Historische Gesichtspunkte	137
(4) Zweckmäßigkeitsüberlegungen	138
3. Ergebnis	139
E. Subjektiver Tatbestand	140
F. Pflicht zur Offenlegung des Bilanzeids	142
4. Kapitel: Weitere Fragen	145
A. Vollendung und Beendigung	145
I. Vollendung	145
1. Streitstand	145
2. Diskussion	145
II. Beendigung	147
1. Streitstand	147
2. Diskussion	147
B. Tätige Reue	148
C. Konkurrenzen	149
I. Streitstand	149
II. Diskussion	150
5. Kapitel: Fragebogen-Untersuchung zum Bilanzeid	151
A. Zweck	151
B. Methodik	152
C. Ergebnis	154
6. Kapitel: Die Rolle von Sec. 302 und 906 SOX im US-amerikanischen Rechtssystem	165
A. Hintergrund: Der Sarbanes-Oxley Act in der Kritik	165
I. Allgemeiner Diskurs	165
II. Sec. 404 SOX als Hauptkritikpunkt des Sarbanes-Oxley Acts	166
B. Gegenstand der Untersuchung	167
C. Erklärungsinhalt der Pflichtversicherungen	167
D. Eigenständiger Informationsgehalt von Pflichtversicherungen im Allgemeinen	168
E. Sec. 302 und 906 SOX in der Diskussion	169
F. Standpunkt der SEC	170
G. Bedeutung von Sec. 906 SOX für wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren	170
I. Sec. 906 SOX als Teil des US-amerikanischen Strafrechts	170
II. Das Problem einer uneinheitlichen Rechtsprechung im Kontext angehobener Strafrahmen	171
III. Zunahme an Verfahren seit Verabschiedung des Sarbanes-Oxley Acts	173
IV. Strafverfahren gegen Richard Scrushy	174
1. Verlauf und Besonderheiten	174
2. Auswirkungen des Scrushy-Urteils	177
H. Bedeutung von Sec. 302 und 906 SOX für private Verfahren	178
I. Sec. 302 und 906 SOX als Anspruchsgrundlagen und subjektive Rechte	178
II. Bedeutung der Pflichtversicherungen im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs aus Rule 10b-5	179
I. Fazit	181
7. Kapitel: Schlussbetrachtung	183
8. Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	187
Literaturverzeichnis	192
Entscheidungsübersicht	205
Anhang: Fragebogen Bilanzeid	210

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