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Friz, F (2014). Das Verhältnis der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Einkommensteuer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54128-7
Friz, Fabian. Das Verhältnis der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Einkommensteuer. Duncker & Humblot, 2014. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54128-7
Friz, F 2014. Das Verhältnis der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Einkommensteuer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54128-7

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Das Verhältnis der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Einkommensteuer

Friz, Fabian

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 95

(2014)

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Fabian Friz wurde 1983 in Tübingen geboren. Das Studium der Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen schloss er 2008 mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen ab. Nach seinem zweiten Staatsexamen im Jahr 2010 war er von Oktober 2010 bis Oktober 2012 wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christian Seiler, Universität Tübingen. Seit Oktober 2012 ist er als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig. Im Jahr 2013 erfolgte die Promotion an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.

Abstract

In einigen Konstellationen kann es dazu kommen, dass ein Vermögenszufluss sowohl der Erbschaft- als auch der Einkommensteuer unterliegt. Ob dies systematisch und verfassungsrechtlich zulässig ist oder ob die beiden Steuern nicht in einem Exklusivitätsverhältnis stehen, ist Gegenstand dieser Arbeit. Zuerst werden die Konstellationen geschildert, in denen es zu einer Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer kommen kann. Im Anschluss wird erläutert, wieso sich Einkommen- und Erbschaftsteuer aus systematischer Sicht gegenseitig ausschließen.

Darauf aufbauend wird dargestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zulässig ist, dass ein Vermögenszufluss sowohl der Erbschaft- als auch der Einkommensteuer unterliegt. Abschließend werden Lösungsmöglichkeiten erörtert, wie die Doppelbelastung eines Vermögenszuflusses mit Erbschaft- und Einkommensteuer beseitigt werden kann.
Certain transactions involving an inflow of assets can trigger both the inheritance or gift tax and income tax. Whether or not this is permissible from a systematic point of view and under constitutional law or whether these two taxes are mutually exclusive is the subject of this dissertation.

At first various constellations are described in which a single inflow of assets can trigger inheritance or gift tax as well as income tax. Subsequently, it is argued that these two taxes are mutually exclusive from a systematic point, since the same inflow of assets may not be classified as earnings, i.e. as consideration, and at the same time as an inheritance or a gift, i.e. an inflow of assets that is without consideration.

Based on this conclusion it is shown that it is not permissible under constitutional law either that a single inflow of assets triggers inheritance or gift tax as well as income tax.

In the final section, suggestions are provided how a double burden of a single inflow of assets with both the inheritance or gift tax and income tax may be avoided.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 13
B. Begriffsbestimmung der Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer 16
C. Fälle 18
I. Betriebsvermögen 18
II. Doppelbelastung des nicht entnommenen Gewinns im Sinne des § 34a Abs. 2 EStG 20
III. Einkünfte aus Kapitalvermögen 22
IV. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften 23
V. Nachträgliche Einkünfte im Sinne des § 24 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG 24
VI. Wiederkehrende Bezüge 25
VII. Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaftern oder Dritten zur Gesellschaft 28
1. Grundsatz 28
2. Disquotale Leistungen zwischen Gesellschaftern 29
VIII. Scheinbare Doppelbelastungen 30
1. Unentgeltliche Zuwendungen an Personengesellschaften 30
2. Überhöhte Testamentsvollstreckervergütung 30
D. Allgemeine verfassungsrechtliche Vorgaben für die Besteuerung 32
I. Notwendigkeit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Steuern 32
II. Rechtfertigung der Einkommen- und Erbschaftsteuer als Einzelsteuern 33
1. Rechtfertigung von Finanzzwecksteuern durch das Leistungsfähigkeitsprinzip 34
2. Inhalt des Leistungsfähigkeitsprinzips 35
3. Rechtfertigung der Einkommensteuer durch das Leistungsfähigkeitsprinzip 37
4. Rechtfertigung der Erbschaftsteuer durch das Leistungsfähigkeitsprinzip 37
E. Einkommensteuer und Erbschaftsteuer im Steuersystem 39
I. Subjektsteuerprinzip und Grundsatz der Individualbesteuerung – Steuersubjekt der Einkommen- und Erbschaftsteuer 39
1. Einkommensteuer 39
2. Erbschaftsteuer 40
3. Zusammenfassung 40
II. Der Einkommensbegriff – Steuerobjekt der Einkommensteuer 40
III. Steuerobjekt der ErbStG 44
IV. Schlussfolgerungen 46
1. Betriebsvermögen 47
a) § 45 Abs. 1 AO 48
b) Einkommensteuerliche Regelungen 50
c) Abweichende Zielrichtung der Gesamtrechtsnachfolge im Zivilrecht gegenüber der Zielrichtung des Einkommensteuergesetzes 50
d) Unterschied zur Einzelrechtsnachfolge 52
e) Notwendigkeit der Berücksichtigung der Verklammerung von Steuersubjekt und Steuerobjekt 53
f) Historische Auslegung 55
g) Schlussfolgerungen 55
h) § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 57
2. Einkünfte aus Kapitalvermögen 58
3. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften 62
4. Nachträgliche Einkünfte im Sinne des § 24 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG 64
5. Wiederkehrende Bezüge 69
V. Ergebnis 71
F. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Doppelbelastung eines Vermögenszuganges mit Erbschaft- und Einkommensteuer 75
I. Grundsatz der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) 75
1. Systemgerechtigkeit der Doppelbelastung 75
a) Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip 79
aa) Unterschiedliche Gesamtbelastung trotz gleicher Leistungsfähigkeit 79
bb) Rechtfertigungsmöglichkeit 81
(1) Allgemeine Rechtfertigung der Doppelbelastung mit der unterbliebenen einkommensteuerliche Erfassung beim Rechtsvorgänger 82
(2) Rechtfertigungsmöglichkeit im Rahmen des unentgeltlichen Betriebsvermögensübergangs 83
(3) Rechtfertigungsmöglichkeit bei privaten Einkünften 84
2. Zwischenergebnis 86
II. Vereinbarkeit der Doppelbelastung mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) 86
1. Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie durch die Einkommensbesteuerung 86
2. Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Erwerbers durch die Erbschaftsbesteuerung 91
a) Erbschaftsteuer 92
aa) Die Testierfreiheit des Erblassers als zentrales Element der Erbrechtsgarantie 92
bb) Einbeziehung des Erwerbers in den Schutzbereich der Erbrechtsgarantie zur Sicherung des Erwerbsvorganges von Todes wegen 92
cc) Erbschaftsteuer als Steuer auf das neu hinzuerworbene Eigentum 93
b) Schenkungsteuer als Steuer auf das neu hinzuerworbene Eigentum 94
c) Zwischenergebnis 94
3. Doppelbelastung eines Vermögenszuganges mit Einkommen- und Erbschaftsteuer als Eingriff in dieselbe Eigentumsposition 95
4. Gesetzesvorbehalt 98
5. Quantitative Begrenzung des Steuereingriffs – insbesondere der Halbteilungsgrundsatz 99
6. Verstoß gegen die Eigentumsgarantie 101
G. Lösungsmöglichkeiten 103
I. De lege lata 103
1. § 35b EStG 103
2. § 10 Nr. 1a EStG – § 23 ErbStG 107
a) Alte Rechtslage 107
b) Geltende Rechtslage 108
3. § 10 Abs. 5 ErbStG 109
a) Der Lösungsansatz 109
b) Einkommensteuerschulden des Erblassers 110
c) Schlussfolgerung 112
4. Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug 113
5. Wertermittlung 117
a) Die latente Einkommensteuerschuld als aufschiebend bedingte Last im Sinne des § 6 BewG 117
b) Wertermittlung des Substanzerwerbs als Ausdruck individueller Leistungsfähigkeit 118
aa) Grundgedanke 118
bb) (Daraus gezogene) Schlussfolgerungen 120
cc) Unterschied zur Korrektur im Rahmen der Bemessungsgrundlage 121
dd) § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG als diesem Lösungsansatz entgegenstehende Norm? 123
II. De lege ferenda 125
1. Abschaffung der Erbschaft- bzw. Einkommensteuer 125
2. Integration der Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer 126
3. Wertaufstockung auf den gemeinen Wert zum Zeitpunkt der unentgeltlichen Übertragung – klare Abstimmung der beiden Steuergegenstände 130
a) Auswirkung im Betriebsvermögen 131
b) Auswirkung auf steuerverstrickte Wirtschaftsgüter im Privatvermögen 132
c) Stundungs- und Tarifbegünstigung zur Milderung des zeitnahen Anfalls von Einkommen- und Erbschaftsteuer 134
d) Abstimmung der Steuergegenstände bei nachträglichen Einkünften und wiederkehrenden Bezügen 135
aa) Einmalige Vermögenszuflüsse im Sinne des § 24 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG 135
bb) Wiederkehrende Bezüge – Trennung in Kapital- und Ertragsanteil 136
4. Abzug der Erbschaftsteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer 137
5. Berücksichtigung der latenten Einkommensteuer im Rahmen der Wertermittlung 138
6. Abschließende Würdigung der Lösungsansätze 139
H. Ausblick 142
I. Zusammenfassung in Thesen 145
Literaturverzeichnis 149
Sachverzeichnis 166