Zur Strafbarkeit von virtuellen Sit-Ins

Lenard Wengenroth

doi:10.3790/978-3-428-54302-1

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Wengenroth, L. (2014). Zur Strafbarkeit von virtuellen Sit-Ins. Zugleich ein Beitrag zur (Mit)Täterschaft bei minimalen Tatbeiträgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54302-1

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Zur Strafbarkeit von virtuellen Sit-Ins

Zugleich ein Beitrag zur (Mit)Täterschaft bei minimalen Tatbeiträgen

Wengenroth, Lenard

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 249

(2014)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54302-1
978-3-428-14302-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54302-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 198
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Lenard Wengenroth untersucht die Strafbarkeit einer neuen virtuellen Protestform. Sogenannte virtuelle Sit-Ins zielen darauf ab, ein Serversystem durch massenhafte Datenanfragen zu überlasten, damit dort gespeicherte Webseiten vorübergehend nicht erreichbar sind.

In jüngerer Zeit haben vermehrt politisch motivierte Seitenblockaden für Aufsehen gesorgt. Dies wirft die Frage auf, inwieweit virtuelle Sit-Ins von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt sind und was sich daraus für Konsequenzen, insbesondere für die Auslegung des § 303b StGB, ergeben.

Da bei der heutigen Serverleistung in der Regel mehrere tausend Beteiligte benötigt werden, um ein störungsrelevantes Datenaufkommen zu erzeugen, stellen sich zudem komplexe Kausalitäts- und Zurechnungsfragen.

Der Autor entwickelt anhand des Merkmals der Gleichwertigkeit einen eigenständigen Ansatz, um eine Mittäterschaft der Protestbeteiligten im Sinne einer funktionellen Tatherrschaft zu begründen.

Die verfassungsrechtliche Untersuchung hat ergeben, dass virtuelle Sit-Ins zwar keine Versammlung darstellen, aber der Meinungsfreiheit unterfallen. Es ist daher eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Straftatbestände vorzunehmen, die im Einzelfall zur Straflosigkeit der Beteiligten führen kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einführung	13
B. Strafrechtliche Diskussion um Online-Sitzblockaden	17
C. Informationstechnischer Hintergrund eines virtuellen Sit-Ins	22
I. Grundsätzliche Wirkweise eines Denial-of-Service Angriffs	22
II. Virtueller Sit-In als freiwillige Ausprägungsform eines Distributed-Denial-of-Service	24
D. Strafbarkeit durch die Beteiligung an einem Sit-In	27
I. Computersabotage	27
1. Geschütztes Rechtsgut und Rechtsgutsträger	28
a) Funktionsfähigkeit einer Datenverarbeitung als geschütztes Rechtsgut	29
b) Rechtsgutsträger	31
aa) Streit um die Wesentlichkeit bei ausgelagerten Datendienstleistungen	32
bb) Nutzungsrecht an der Datenverarbeitung	34
cc) Eigentümerähnliche Position	35
dd) „Miteigentum“ an Datenverarbeitungen	37
c) Zusammenfassung	38
2. Datenverarbeitung von wesentlicher Bedeutung	38
a) Begriff der Datenverarbeitung	38
b) Wesentliche Bedeutung	39
c) Webserverprozesse	41
aa) Private Seitenbetreiber	41
bb) Betriebliche oder behördliche Seitenbetreiber	42
cc) Drittanbieter	43
dd) Mehrere parallele Anknüpfungssubjekte	43
d) Zusammenfassung	44
3. Sabotagehandlung	45
a) Datenveränderung	45
aa) Datenbegriff	46
bb) Datenberechtigter	47
(1) Konkretisierung der Verfügungsbefugnis	48
(2) Berechtigter bei Daten auf öffentlich zugänglichen Webservern	50
cc) Datenunterdrückung	51
(1) Lediglich vorübergehende Entziehung des Datenzugriffs	51
(2) Fehlende Datenzugriffsmöglichkeit während einer Server-Blockade	54
(3) Keine Datenunterdrückung durch den Bereitstellenden	55
dd) (Un)‌brauchbare Daten	55
b) Eingeben oder Übermitteln von Daten	57
aa) Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung der Datenübermittlung	58
bb) Konsequenz für die verschiedenen Beteiligungsmodalitäten	59
cc) Nachteilszufügungsabsicht	60
c) Beeinträchtigung der Hardware	61
aa) Beschädigung des Servers	62
bb) Unbrauchbarkeit des Servers	64
d) Verhältnis der Tatalternativen	65
e) Zusammenfassung	65
4. Erhebliche Störung	66
a) Erheblichkeit im Lichte der Wesentlichkeit	67
b) Grundrechtsschutz virtueller Demonstranten	68
aa) Versammlungscharakter eines virtuellen Sit-Ins	71
(1) Kollektive Dimension einer Versammlung	72
(2) Störung des Servers als gemeinsamer Zweck	76
(3) Beeinträchtigung ≠ unfriedlich	77
bb) Virtuelle Sit-Ins und Kommunikationsgrundrechte	79
(1) Meinungsäußerung durch das Verschicken von Datenanfragen	79
(2) (Un)‌Friedlichkeit der Meinungsäußerung	81
(3) Meinungsäußerung auf fremdem Eigentum	84
(4) Meinungsfreiheit vs. Rechtsgüterschutz	86
(a) Bedeutung von Datenverarbeitungen in der modernen Kommunikationsgesellschaft	88
(b) Webserver als öffentliches Forum?	89
(c) Vorrang der Meinungsfreiheit im Einzelfall	93
(5) Konsequenz der gefundenen Ergebnisse	95
c) Zusammenfassung	96
5. Besonders schwere Computersabotage	97
a) Gesteigerter Vermögensverlust	97
b) (Virtuelle) Bande	98
c) Versorgungs- und Sicherheitsbeeinträchtigungen	102
6. Zusammenfassung	103
II. Nötigung	104
1. Der Gewaltbegriff im Kontext moderner Protestformen	107
a) Körperliche Kraftentfaltung durch einen Mausklick	107
aa) Notwendigkeit des Merkmals	108
bb) Intensität der Kraftentfaltung	109
cc) Richtung der Kraftentfaltung	111
dd) Kraftentfaltung bei Datenangriffen	112
b) (Un)‌körperliche Wirkung einer Serverblockade	113
aa) Intensität der Sacheinwirkung	114
bb) Abgrenzung zur Sachbeschädigung und Sachentziehung	114
cc) Auswirkungen eines virtuellen Sit-Ins	116
2. Drohen mit einem virtuellen Sit-In	118
a) Nachteile durch eine Serverblockade	118
b) Übelzufügung und konkludente Drohung	119
3. Zusammenfassung	120
III. Weitere Tatbestände	121
1. Unterdrücken von Datenurkunden	121
2. Sachbeschädigung	123
3. Datenunterdrückung	124
4. Störung von Telekommunikationsanlagen	124
5. Störung von öffentlichen Betrieben	126
6. Straftatbestände im TKG und BDSG	126
7. Zusammenfassung	127
IV. Strafrechtliche Verantwortung beim kumulativen Zusammenwirken minimaler Tatbeiträge	127
1. Protestierende Nebentäter	128
a) Kausalität des einzelnen Datenaufkommens für die Serverstörung	129
aa) (Un)‌Tauglichkeit der conditio-sine-qua-non-Formel	129
(1) Virtueller Sit-In, ein Fall kumulativer Kausalität?	130
(2) Virtueller Sit-In, ein Fall alternativer Kausalität?	131
(3) Der Erfolg in seiner ganz konkreten Gestalt	132
bb) Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung	134
cc) Zusammenfassung	135
b) Serverstörung als Werk des einzelnen Protestteilnehmers?	136
aa) (Un)‌Gefährliche Datenübermittlung	137
bb) Vorhersehbarkeit der Überlastungssituation	138
cc) Vertrauensgrundsatz	139
dd) Keine Beherrschbarkeit der Überlastungssituation	140
ee) Zusammenfassung	143
c) Interpretation des § 303b StGB als Kumulationsdelikt	143
d) Täterschaft durch Teilnahme	145
e) Strafrechtliche Verantwortung in einem normativ-funktionalen Straftatensystem	147
2. Gemeinschaftliches Protestieren	148
a) Aufruf zur Blockade als gemeinsamer Tatplan	149
aa) Einpassungsentschluss	150
bb) Konkludente Einwilligung durch die Tatausführung	150
b) Erzeugte Datenpakete als objektiver Tatbeitrag	151
aa) Kein wesentlicher Beitrag der Protestbeteiligten? – die Kritik von Kelker	153
bb) Stellungnahme	155
cc) Funktionelle Tatherrschaft bei minimalen Tatbeiträgen	157
(1) Anknüpfungspunkt der Betrachtung	157
(2) Die Gleichwertigkeit der Tatbeiträge	159
(3) Entkräftung möglicher Einwände	161
(a) Nähe zur gemäßigt subjektiven Theorie der Rechtsprechung	161
(b) Keine Befürwortung der Risikoerhöhungslehre	162
c) Unbeachtlichkeit „neutraler“ Datenpakete	163
3. Gehilfenbeitrag der Bereitstellenden	163
4. Zusammenfassung	164
V. Organisation eines Sit-Ins	165
1. Mittäterschaft	165
2. Anstiftung zu einer Computersabotage etc.	166
3. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten	166
a) Auffordern zu einer rechtswidrigen Tat	167
b) Auswirkungen der Meinungsfreiheit	170
4. Drohen mit der Durchführung eines Sit-Ins	171
5. Beihilfe zu einer Computersabotage etc.	171
6. Vorbereiten einer Computersabotage	173
7. Zusammenfassung	175
E. Internationale Dimension virtueller Protestformen	176
I. Inlandstaten	176
II. Auslandstaten	180
1. Verbindliches zwischenstaatliches Abkommen?	180
2. Ausländische Datenangriffe gegen deutsche Rechtsgutsträger	182
3. Deutsche Beteiligung im Ausland an virtuellen Sit-Ins gegen ausländische Server	185
III. Zusammenfassung	185
F. Fazit	186
Literaturverzeichnis	189
Sachwortverzeichnis	196

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