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Grundrechtsschutz durch Verfahren bei gerichtlicher Freiheitsentziehung

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Heidebach, M. (2014). Grundrechtsschutz durch Verfahren bei gerichtlicher Freiheitsentziehung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54241-3
Heidebach, Martin. Grundrechtsschutz durch Verfahren bei gerichtlicher Freiheitsentziehung. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54241-3
Heidebach, M (2014): Grundrechtsschutz durch Verfahren bei gerichtlicher Freiheitsentziehung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54241-3

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Grundrechtsschutz durch Verfahren bei gerichtlicher Freiheitsentziehung

Heidebach, Martin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1264

(2014)

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About The Author

Martin Heidebach, geboren 1979 in München, studierte von 2000 bis 2005 Rechtswissenschaften an der LMU München. Anschließend absolvierte er sein Referendariat am Oberlandesgericht München, unter anderem mit einem Auslandsaufenthalt in Asunción, Paraguay. Von 2006 bis 2012 war er am Lehrstuhl seines Doktorvaters Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier in München tätig. Von der Juristischen Fakultät der LMU wurde er im Juni 2013 zum Dr. jur. promoviert. Darüber hinaus war er von 2008 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter in Nebentätigkeit von Prof. Dr. Ferdinand Kuchler in den Rechtsanwaltskanzleien Clifford Chance und Görg. Seit 2012 ist er Akademischer Rat a.Z. am Lehrstuhl von Prof. Dr. Rudolf Streinz in München.

Abstract

Der Fall Mollath und die Gefangenen von Guantanamo belegen erneut eindrücklich, dass das Freiheitsgrundrecht zu den elementarsten Menschenrechten gehört. Bereits das historische Habeas-Corpus-Recht zeigt, dass dieses Grundrecht vor allem durch das Verfahren geschützt wird. Auch im Grundgesetz ist dem Verfahren in Freiheitsentziehungssachen deshalb ein besonderer Stellenwert eingeräumt.

Martin Heidebach beschäftigt sich mit den daraus folgenden Konsequenzen für die tatsächliche Praxis der gerichtlichen Freiheitsentziehungsverfahren. Er kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass im Unterschied zur bisherigen Sichtweise alle Verfahrensfehler mit einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden können und die derzeit vorgesehene Folgenlosigkeit bestimmter Verfahrensverletzungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darüber hinaus definiert der Autor den Begriff der Freiheitsentziehung neu.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 17
I. Gegenstand der Arbeit und Ausgangsthese 18
II. Begründung für die Fokussierung auf das formelle Recht 20
III. Verfassungsrechtliche Betrachtung mit einfachrechtlichen Bezugspunkten 21
IV. (Verfassungs-)Rechtlicher Rahmen 23
V. Gang der Darstellung 24
B. Eingrenzung des Themas 25
I. Beschränkung auf Freiheitsentziehungen 25
II. Beschränkung auf gerichtliche Freiheitsentziehungen 26
C. Begriff der Freiheitsentziehung 29
I. Definition des Begriffs der Freiheitsentziehung 29
1. Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 30
2. Allgemeine Definition der Freiheitsentziehung 36
a) Größe des Raums 38
b) Zwang als notwendige Voraussetzung 40
c) Einordnungsproblem der Zwangsanwendung 42
d) Abgrenzung von den Fällen der Freiheitsbeschränkung durch unmittelbaren Zwang 43
aa) Zeitliche Dauer 44
(1) Zeitliche Dauer als geeignetes Abgrenzungskriterium 44
(2) Probleme der Abgrenzung anhand der zeitlichen Dauer 48
bb) Zweck der Ausübung des unmittelbaren Zwangs 50
cc) Intensität des Eingriffs 55
e) Zwischenergebnis 59
3. Eigene Definition von Freiheitsentziehung 60
a) Herleitung und Inhalt der eigenen Definition 60
aa) Verknüpfung von Freiheitsentziehung und Richtervorbehalt 61
bb) Funktion des Richtervorbehalts nach dem historischen Verfassungsgeberwillen 61
cc) Freiheitsentziehung als Festhalten außerhalb der öffentlichen Sphäre 65
b) Anwendung auf Beispielsfälle 67
c) Fazit 69
II. Freiheitsentziehung durch Private 70
1. Wirkliche Rechtsnatur des Festhaltens 71
a) Eindeutige Fälle öffentlich-rechtlicher Freiheitsentziehung 71
b) Freiheitsentziehung auf Antrag Privater 71
c) Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern, des Vormunds, des Bevollmächtigten oder des Betreuers 74
aa) Unklare Einordnung: Vormundschaft und Betreuung 75
bb) Eindeutige Klassifizierung als privater Sachverhalt: Eltern und Bevollmächtigter 80
2. Verfassungsrechtlicher Umgang mit rein privaten Sachverhalten 80
a) Geltung des Richtervorbehalts 81
aa) Unmittelbare Geltung des Art. 104 Abs. 2 GG 82
bb) Keine Flucht ins Privatrecht? 83
cc) Schutzpflicht 84
b) Geltung des Freiheitsentziehungsbegriffs im privaten Bereich 86
3. Ergebnis 89
D. Grundrechtsschutz durch Verfahren 90
I. Einordnung des Themas in die allgemeine Diskussion um den Grundrechtsschutz durch Verfahren 90
1. Hauptgegenstand der allgemeinen Diskussion 91
a) Der Mülheim-Kärlich-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 91
b) Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts und die anschließende Diskussion 93
2. Besonderheiten bei gerichtlichen Freiheitsentziehungen 96
a) Abwehrrechtliche Konstellation 96
b) Besondere rechtliche Grundlagen im Grundgesetz 97
c) Gerichtsverfahren 98
3. Einordnung in die Diskussion 98
II. Abgrenzung von und Zusammenhänge zwischen Verfahrensrecht und materiellem Recht 100
1. Unterscheidung nicht notwendig? 100
2. Abgrenzung von Verfahrensrecht und materiellem Recht 101
a) Abgrenzungsansätze 101
b) Besonderheiten der Freiheitsentziehungssachen 103
c) Abgrenzung 105
d) Begriffliche Präzisierung: Verfahrensrecht als formelles Recht 106
e) „Verinhaltlichung“ durch Grundrechtsbezug des Verfahrens? 109
3. Zusammenhänge von Verfahrensrecht und materiellem Recht 109
III. Grundrechtsschutz durch Verfahren bei gerichtlicher Freiheitsentziehung 112
1. Verfahren als Verwirklichung von Grundrechtsschutz 112
a) Funktion: Grundrechtsschutz durch Verfahren 113
b) Fortbestehende Bedeutung: Beispiel Guantanamo 116
c) Andere Funktionen des Richtervorbehalts? 120
2. Auswirkungen auf das Verfahren 123
E. Allgemeine Anforderungen des Grundgesetzes an Gerichtsverfahren – Geltung für Freiheitsentziehungssachen 124
I. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 125
1. Anwendbarkeit auf gerichtliche Verfahren in Freiheitsentziehungssachen 125
2. Umfang des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter 126
3. Fazit für den Grundrechtsschutz durch Verfahren bei gerichtlicher Freiheitsentziehung 127
II. Art. 103 Abs. 1 GG 128
III. Art. 19 Abs. 4 GG 130
1. Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG für das gerichtliche Verfahren im Allgemeinen 131
2. Anwendung auf gerichtliche Freiheitsentziehungssachen 134
a) Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG als allgemeines Verfahrensgrundrecht 134
b) Vorgezogene richterliche Entscheidung 139
aa) Richterliche Freiheitsentziehungsanordnung als Akt der öffentlichen Gewalt? 139
bb) Präventiver Richtervorbehalt als vorgezogener Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG? 142
(1) "Ausschlussgrund" des defizitären vorgezogenen Verfahrens 143
(a) Vorgezogene richterliche Entscheidung kein „echter“ Rechtsprechungsakt? 144
(b) Strukturelles Defizit der präventiven Freiheitsentziehungsanordnungen? 147
(aa) Anknüpfen an Literatur und Rechtsprechung zum Begriff der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG 147
(bb) Erfordernis eines "strukturellen" Defizits 149
(cc) Prüfung des strukturellen Defizits präventiver Freiheitsentziehungsentscheidungen 151
(dd) Zwischenergebnis 159
(2) Verhältnis von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG 160
(a) Vereinzelte ausdrückliche Ablehnung in der Literatur 160
(b) Herrschende Ansicht in der Literatur? 162
(aa) Richtervorbehalt als Form einstweiligen Rechtsschutzes 163
(bb) Richtervorbehalt als tatsächlicher nachträglicher Rechtsschutz 164
(cc) Richtervorbehalt als vorgezogener Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG 166
(c) Begründung für die Einordnung als vorgezogener Rechtsschutz 167
(d) Denkbare Einwände 169
cc) Zwischenergebnis 171
dd) Fallkonstellationen des strukturellen Defizits 172
(1) Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 4 GG zumindest teilweise doch begründbar? 172
(2) Problematik des Ergebnisses 174
c) Nachträgliche richterliche Entscheidung bei vorhergehender behördlicher Freiheitsentziehung 176
aa) Grundsätzlich Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet 176
bb) Erstreckung der Prüfung auf vollzogene Freiheitsentziehung? 177
cc) Ergebnis: Freiheitsentziehungsanordnung bezieht sich nur auf die Zukunft 181
d) Sonderfall: Freiheitsentziehung durch Private 182
aa) Freiheitsentziehung durch Private als privatrechtliche Tätigkeit 182
bb) Strukturelles Defizit des gerichtlichen Verfahrens? 183
cc) Zwischenergebnis 184
3. Ergebnis zu Art. 19 Abs. 4 GG 184
IV. Recht auf ein faires Verfahren 186
1. Herleitung 186
2. Inhalt 187
3. Bedeutung für gerichtliche Freiheitsentziehungsverfahren 189
V. Anforderungen aus weiteren materiellen Grundrechten? 191
VI. Weitere Anforderungen in strafrechtlichen Freiheitsentziehungssachen 193
VII. Fazit 195
F. Art. 104 GG 197
I. Art. 104 Abs. 2 GG 197
II. Art. 104 Abs. 3 und 4 GG 198
III. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG 198
1. Anwendungsbereich 199
a) Alle Freiheitsentziehungsverfahren 199
b) Alle formellen Vorschriften 201
2. Grundrechtsdogmatische Einordnung 202
3. Grundrechtsschutz durch Verfahren mit Hilfe der Wirkung als Schranken-Schranke 205
a) Rügbarkeit formeller Fehler durch die Verfassungsbeschwerde 206
aa) Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts 207
(1) Keine Beschränkung der Prüfung auf Verletzung spezifischen Verfassungsrechts 208
(2) Zulässigkeit der Prüfung aller fachgerichtlichen Verfahrensverstöße 211
bb) Schutz nur für bedeutsame Verfahrensgarantien? 214
(1) Hintergrund der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 214
(2) Keine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG 218
cc) Zwischenergebnis 223
b) Erfordernis der fachgerichtlichen Rügemöglichkeit 224
aa) Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 103 Abs. 1 GG 225
bb) Verfassungsrechtliche Herleitung und Umfang des fachgerichtlichen Rechtsschutzes 227
c) Vereinbarkeit der Folgenlosigkeit formeller Rechtsverstöße mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG 229
aa) Unbeachtlichkeitsvorschriften 232
(1) Regelung von Unbeachtlichkeitsvorschriften 233
(2) Vereinbarkeit von Unbeachtlichkeitsvorschriften mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG 236
(a) Unbeachtlichkeitsvorschrift gleich Nichtnormierung? 236
(b) Unbeachtlichkeitsvorschrift als Beeinträchtigung von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG 238
(aa) Beschränkung der Schranken-Schranke möglich? 238
(bb) Immanente Begrenzung der Schranken-Schranke 241
(α) Beschränkung anhand des Sinns und Zwecks von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG 241
(β) Strenger Maßstab 242
(γ) Keine Relativierung des Grundrechtsschutzes durch Verfahren 244
(δ) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 245
(3) Verfassungskonformität der konkreten fachgerichtlichen Unbeachtlichkeitsvorschriften 248
(a) § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG 249
(aa) Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht 249
(bb) Vereinbarkeit mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG wegen dessen Anwendungsbereichsbeschränkung 250
(b) § 72 Abs. 2 FamFG 254
bb) Heilung formeller Fehler 255
(1) Heilung für die Zukunft 255
(2) Rückwirkende Heilung 256
(a) Rückwirkende Heilung unzulässig 257
(b) Ausnahmen 259
cc) Fazit 261
4. Verhältnis zu den allgemeinen Anforderungen an das gerichtliche Verfahren 262
a) Verhältnis zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG 263
b) Verhältnis zu Art. 19 Abs. 4 GG und dem Anspruch auf ein faires Verfahren 264
IV. Pflicht zur Regelung bestimmter formeller Mindeststandards 264
1. Herleitung aus Art. 104 GG 265
2. Konkurrenzfrage 268
a) Vorrangverhältnis zum Recht auf ein faires Verfahren und zu Art. 19 Abs. 4 GG 268
b) Einwand gegen Vorrangverhältnis? 269
3. Bestimmung der Mindeststandards 271
a) Abstrakter Maßstab 271
aa) Meinungsbild zu Art. 19 Abs. 4 GG und dem Anspruch auf ein faires Verfahren 272
bb) Folgerungen für Art. 104 GG 274
cc) Fazit 277
b) Konkrete Mindestanforderungen 279
G. Europarechtliche Vorgaben 284
I. EMRK 284
1. Anforderungen der EMRK an das gerichtliche Freiheitsentziehungsverfahren 285
a) Art. 5 EMRK 285
b) Art. 6 EMRK 287
2. EMRK-Regelungen als Teil der verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen 289
3. Rüge einfachrechtlicher formeller Fehler des nationalen Rechts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 290
II. Unionsrecht 293
H. Ergebnis 297
I. Zusammenfassung 299
I. Begriff der Freiheitsentziehung 299
II. Konzept des Grundrechtsschutzes durch Verfahren 301
III. Allgemeine Anforderungen des Grundgesetzes für gerichtliche Freiheitsentziehungsverfahren 304
IV. Art. 104 GG 308
1. Rüge einfachrechtlicher Verfahrensfehler mit der Verfassungsbeschwerde 309
2. Vereinbarkeit von Unbeachtlichkeits- und Heilungsvorschriften mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG 310
a) Unbeachtlichkeitsvorschriften 310
b) Heilung 312
3. Ableitung formeller Mindeststandards aus Art. 104 GG 313
V. Europarechtliche Vorgaben 314
Literaturverzeichnis 316
Stichwortverzeichnis 345