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Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen und europäischen Privatrecht

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Gade, M. (2014). Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen und europäischen Privatrecht. Ein Vergleich anlässlich des Vorschlags für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54344-1
Gade, Marcel. Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen und europäischen Privatrecht: Ein Vergleich anlässlich des Vorschlags für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54344-1
Gade, M (2014): Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen und europäischen Privatrecht: Ein Vergleich anlässlich des Vorschlags für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54344-1

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Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen und europäischen Privatrecht

Ein Vergleich anlässlich des Vorschlags für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Gade, Marcel

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 60

(2014)

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About The Author

Marcel Gade studierte von 2006 bis 2011 Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Nach dem ersten Staatsexamen 2011 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zivilrecht und Zivilprozessrecht von Prof. Dr. Urs Peter Gruber in Mainz und war 2012 im Zuge der Erasmus Teaching Staff Mobility als Dozent an der University of Helsinki tätig. Seine Promotion schloss er im Dezember 2013 ab. Das Referendariat absolvierte er von 2013 bis 2015 im Bezirk des OLG Koblenz und verbrachte im Anschluss ein Jahr an der Columbia Law School in New York. Seit 2016 ist er als Rechtsanwalt im Bereich Dispute Resolution in einer internationalen Anwaltskanzlei in Frankfurt am Main tätig.

Abstract

Marcel Gade vergleicht die AGB-Vorschriften des BGB und des UN-Kaufrechts (CISG) mit denen der nichtstaatlichen Regelwerke der UNIDROIT-Principles (PICC), Principles of European Contract Law (PECL), dem Draft Common Frame of Reference (DCFR) sowie dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht und seinem »Vorentwurf«, der Machbarkeitsstudie zur Einführung eines Europäischen Vertragsrechts.

Zu Beginn untersucht er nach einem kurzen Überblick über die historischen Grundlagen der AGB-Verwendung und über die Entstehungsgeschichte der jeweiligen Regelwerke deren Anwendungsbereiche und die für die Kontrollvorschriften maßgeblichen AGB-Begriffe. Im Anschluss widmet er sich der Einbeziehung von AGB und erläutert die ausdrücklich normierten bzw. von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Anforderungen der einzelnen Regelwerke hierfür. Im letzten Teil der Arbeit behandelt er schließlich die inhaltliche Kontrolle von AGB.

Marcel Gade kommt zu dem Ergebnis, dass der GEK-Vorschlag entgegen einiger Befürchtungen im Schrifttum durchaus das Schutzniveau des deutschen Rechts erreicht, gleichwohl hinsichtlich seiner sprachlichen Abfassung und Systematik in verschiedener Hinsicht kritikwürdig ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 22
A. Einleitung 23
I. Ausgangspunkt 23
II. Fortschreitende Rechtsvereinheitlichung in der EU: Kein Europäisches Zivilgesetzbuch, aber ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht – vorerst jedenfalls 24
III. Schlussfolgerungen für die Untersuchung und Ziel der Arbeit 26
B. Der Siegeszug allgemeiner Geschäftsbedingungen im Wirtschaftsverkehr 27
I. Wirtschaftlicher Hintergrund von AGB und Notwendigkeit ihrer Kontrolle 27
II. Rechtsgeschichtliche Entwicklung 28
C. Entstehung und Entwicklung der behandelten internationalen Regelwerke 30
I. PICC 30
II. PECL 32
III. DCFR 33
IV. GEK-Vorschlag 36
D. Anwendungsbereich der Regelwerke 39
I. CISG 39
II. PICC 39
III. PECL 40
IV. DCFR 41
V. GEK-Vorschlag 41
1. Grenzübergreifende Verträge, Art. 4 GEK-VO 41
2. Zulässige Vertragstypen, Art. 5 GEK-VO 43
3. Vertragsparteien, Art. 7 GEK-VO 44
4. Vereinbarung über die Verwendung des GEK, Art. 8 GEK-VO 46
a) Verbraucherverträge (b2c) 46
b) Unternehmerverträge (b2b) 47
c) Vereinbarung des GEK außerhalb seines Anwendungsbereichs 48
5. Folgen der Verwendung des GEK, Art. 11 GEK-VO 49
6. Verhältnis des GEK zu IPR und CISG 49
a) Verhältnis zur Rom I-VO 50
b) Verhältnis zum CISG 51
7. Der sog. „Blue-Button“ 52
VI. Zusammenfassung zu den Anwendungsbereichen 54
E. Vertragsschluss nach den Regelwerken 56
F. Die jeweiligen AGB-Begriffe 58
I. AGB und nicht im Einzelnen ausgehandelte Klauseln 58
II. BGB 58
III. CISG 62
IV. PICC 64
V. PECL 66
VI. DCFR und Machbarkeitsstudie zum Europäischen Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmer 67
VII. GEK-Vorschlag 69
VIII. Zusammenfassung zu den AGB-Begriffen 71
G. Die Einbeziehungskontrolle bei AGB 74
I. Maßgebliche Vorschriften für die Einbeziehung 74
II. Einbeziehung im Rahmen des Angebots 75
1. Hinweisobliegenheit und Möglichkeit der Kenntnisnahme 75
a) BGB 75
aa) AGB in Verbraucherverträgen 76
(1) Hinweis, § 305 II Nr. 1 BGB 76
(2) Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme, § 305 II Nr. 2 BGB 76
(3) Einverständnis des Empfängers, § 305 II a.E. BGB 78
(4) Rahmenvereinbarung, § 305 III BGB 79
bb) AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr 79
(1) Branchenüblichkeit und laufende Geschäftsbeziehung 80
(2) Handelsbrauch (§ 346 HGB) 80
(3) Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB: Erkundigungsobliegenheit 81
cc) Besonderheiten bei Vertragsschluss und Abrufmöglichkeit der AGB im Internet 82
(1) Vertragsschluss im Internet 82
(2) Herkömmlicher Vertragsschluss und Abrufmöglichkeit der AGB im Internet 84
dd) Zusammenfassung 85
b) CISG 87
aa) Einbeziehung nach Art. 14 I, 8 II 87
(1) Hinweiserfordernis 87
(2) Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme von den AGB 87
(a) Übersendungsobliegenheit 88
(b) Kritik am Übersendungserfordernis 89
(c) Folgen der Übersendungsobliegenheit für die Praxis 91
(d) Anderweitiges Zugänglichmachen – insbesondere im Internet 93
(aa) Vertragsschluss über das Internet 93
(bb) Vertragsschluss außerhalb des Internets und Abrufmöglichkeit der AGB im Internet 96
bb) Wiederholter Vertragsschluss und Einbeziehung nach Art. 14 I, 8 III, 9 (Gebräuche und Gepflogenheiten) 100
(1) Gebräuche und Gepflogenheiten i.S.d. Art. 9 I CISG 101
(2) Gebräuche i.S.d. Art. 9 II CISG 101
cc) Zusammenfassung 103
c) PICC 103
aa) Hinweisobliegenheit 103
bb) Möglichkeit der Kenntnisnahme 104
(1) Übersendungsobliegenheit 105
(2) Kritik an der Übersendungsobliegenheit 105
cc) Vertragsschluss im Internet und herkömmlicher Vertragsschluss mit Abrufmöglichkeit der AGB im Internet 107
dd) Verhältnis der PICC zu den Einbeziehungsvorschriften des eigentlich anwendbaren nationalen Rechts 107
ee) Zusammenfassung 108
d) PECL 108
aa) Hinweisobliegenheit 109
bb) Möglichkeit der Kenntnisnahme 109
(1) Übersendungsobliegenheit – ja oder nein? 109
(2) „Andere Schritte“ für die Einbeziehung – Vertragsschluss im Internet 110
(a) Vertragsschluss über das Internet 111
(b) „Herkömmlicher“ Vertragsschluss und Abrufmöglichkeit der AGB im Internet 111
cc) Ausreichen eines bloßen Hinweises 112
dd) Verhältnis der PECL zu den Einbeziehungsvorschriften des eigentlich anwendbaren nationalen Rechts 112
ee) Zusammenfassung 113
e) DCFR 113
aa) Hinweisobliegenheit 114
bb) Möglichkeit der Kenntnisnahme 114
(1) Keine generelle Übersendungsobliegenheit 115
(2) Anderweitiges Zugänglichmachen – Vertragsschluss im Internet 116
(a) Vertragsschluss im Internet 116
(b) „Herkömmlicher“ Vertragsschluss und Abrufmöglichkeit der AGB im Internet 117
cc) Ausreichen eines bloßen Hinweises und stillschweigende Einbeziehung 117
dd) Keine Modifikation für b2c-Verträge 118
ee) Verhältnis des DCFR zu den Einbeziehungsvorschriften des eigentlich anwendbaren nationalen Rechts 118
ff) Zusammenfassung 118
f) Machbarkeitsstudie und GEK-Vorschlag 119
aa) Hinweisobliegenheit 120
bb) Möglichkeit der Kenntnisnahme 120
(1) Übersendungsobliegenheit nur bei Verbraucherverträgen (b2c) 120
(2) Anderweitiges Zugänglichmachen – Vertragsschluss im Internet 122
(a) Vertragsschluss im Internet 123
(b) „Herkömmlicher“ Vertragsschluss und Abrufmöglichkeit der AGB im Internet 123
cc) Verhältnis der Einbeziehungsvorschriften des GEK zum unvereinheitlichten nationalen Recht 124
dd) Zusammenfassung 125
g) Zusammenfassung zu Hinweisobliegenheit und Möglichkeit der Kenntnisnahme 126
2. Schweigen des Empfängers und kaufmännisches Bestätigungsschreiben 128
a) BGB 129
aa) Schweigen und das Einverständnis gemäß § 305 II a.E. BGB 129
bb) Anerkannte Fälle der Erklärungswirkung des Schweigens 129
cc) Das kaufmännische Bestätigungsschreiben 130
(1) Erfasster Personenkreis 131
(2) Hinweiserfordernis 132
(3) Einschränkungen 132
(a) Widerspruch oder ablehnende Haltung des Empfängers während der Vertragsverhandlungen 132
(b) Vom Vereinbarten wesentlich abweichende Klauseln 133
(c) Beschränkung auf branchenübliche, nicht ungewöhnliche oder nur unerheblich vom dispositiven Recht abweichende Klauseln – Verhältnis zu § 305c I BGB 134
(d) „Praktische“ Gegenausnahme: Die Beweislast im Prozess 136
(4) Verhältnis zu Individualabreden nach § 305b BGB 136
(5) Sich kreuzende Bestätigungsschreiben 137
dd) Zusammenfassung 138
b) CISG 139
aa) Schweigen hinsichtlich der Einbeziehung von AGB 139
bb) Erklärungswirkung trotz Schweigens im CISG 139
cc) Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben im CISG 140
(1) Einordnung des kaufmännischen Bestätigungsschreibens in die Systematik des CISG 140
(a) Ablehnung des Instituts bei der Ausarbeitung der Konvention 140
(b) Keine Rechtswirkungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens infolge der Lückenfüllung nach Art. 7 II CISG 141
(c) Keine Rechtswirkungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens nach Art. 19 II CISG analog 143
(d) Rechtswirkungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens durch Derogation nach Art. 6 CISG oder aufgrund Vorbehalts nach Art. 92 CISG 145
(e) Rechtswirkungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens im Rahmen von Art. 9 CISG 145
(aa) Gebräuche und Gepflogenheiten nach Art. 9 I CISG 146
(bb) Gebräuche nach Art. 9 II CISG 146
(f) Voraussetzungen und Reichweite der Wirkungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens im CISG 149
(2) Einbeziehung von AGB mit Hilfe des kaufmännischen Bestätigungsschreibens im CISG 149
(3) Das kaufmännische Bestätigungsschreiben als Beweismittel für die Einbeziehung von AGB 150
dd) Zusammenfassung 151
c) PICC 152
aa) Schweigen auf den Einbeziehungshinweis 152
bb) Erklärungswirkung trotz Schweigens 152
cc) Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 153
(1) Bestätigungsschreiben nach Art. 2.1.12 PICC 153
(2) Gebräuche und Gepflogenheiten nach Art. 1.9 PICC 154
dd) Einbeziehung von AGB mithilfe eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens 155
d) PECL und DCFR 155
e) Machbarkeitsstudie und GEK-Vorschlag 157
f) Zusammenfassung zu Schweigen und kaufmännischem Bestätigungsschreiben 158
3. Die Sprache von Hinweis und AGB-Text 159
a) BGB 160
aa) Systematische Einordnung der Sprachenfrage bei AGB 160
(1) Allgemeine Einordnung bei Willenserklärungen 160
(a) Anknüpfung an ein „Sprachenstatut“ 161
(b) Die Behandlung als Formfrage 161
(c) Die Sprache als Zugangsproblem 162
(2) AGB-spezifische Lösung 163
bb) Die zulässige‌(n) Sprache‌(n) für die Einbeziehung im Einzelnen 164
(1) Ausgangspunkt: Verhandlungs- und Vertragssprache 164
(2) Verhandlungs- und Vertragssprache bei AGB, Sprachunkundigkeit 167
(a) Hinweis auf die AGB 167
(b) AGB-Text 169
(3) Weitere Sprachen und „Weltsprachen“ 172
cc) Folgen der Verwendung einer unverständlichen Sprache 174
dd) Zusammenfassung 175
b) CISG 176
aa) Die Sprachenfrage als Regelungsgegenstand des CISG 176
bb) Die zulässigen Sprachen für die AGB-Verwendung im CISG 178
(1) Verhandlungs- und Vertragssprache 178
(2) Weitere Sprachen, „Weltsprachen“ und Übersetzungsobliegenheiten 180
cc) Zusammenfassung 183
c) PICC, PECL 184
d) DCFR, Machbarkeitsstudie, GEK-Vorschlag 185
e) Zusammenfassung zur Sprache von Hinweis und AGB-Text 187
4. Überraschende Klauseln 188
a) BGB 189
aa) Verhältnis von § 305c I BGB zur Inhaltskontrolle 190
bb) Verhältnis von § 305c I BGB zur Einbeziehung von AGB durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben 190
cc) Voraussetzungen des § 305c I BGB 191
(1) Ungewöhnlichkeit der Klausel 191
(2) „Überrumpelungseffekt“ 192
(3) Kritik und Alternativvorschlag der Literatur zum Prüfungsmaßstab 193
(4) Anwendbarkeit auf b2b-Verträge 194
(5) Beweislast 195
dd) Verhältnis zur Auslegungsregel des § 305c II BGB 195
ee) Zusammenfassung 196
b) CISG 197
aa) Überraschende Klauseln als Regelungsgegenstand des CISG 197
(1) § 305c I BGB – negative Einbeziehungsvoraussetzung und keine Frage der Gültigkeit 197
(2) Keine externe Lücke beim Schutz vor überraschenden Klauseln 198
bb) Der Schutz vor überraschenden Klauseln gemäß Art. 8 II, III i.V.m. Art. 7 I CISG 201
cc) Zusammenfassung 202
c) PICC 203
aa) Systematische Einordnung von Art. 2.1.20 PICC 203
bb) Schutz vor überraschenden Klauseln im Rahmen der PICC 204
(1) Anwendbarkeit der Vorschrift 204
(2) Erfasste Klauseln 205
(3) Sprachliche Fassung und Erscheinungsbild der Klausel 206
(4) Entfallen der überraschenden Wirkung 206
cc) Zusammenfassung 207
d) PECL, DCFR, Machbarkeitsstudie und GEK-Vorschlag 208
aa) Schutzmöglichkeiten innerhalb der Regelwerke 208
(1) Keine ausreichende Berücksichtigung im Rahmen der Inhaltskontrolle 209
(2) Erhöhte Anforderungen im Rahmen der „allgemeinen“ Einbeziehungskontrolle 210
bb) Voraussetzungen für eine Überraschung 212
cc) Entfallen der überraschenden Wirkung 212
dd) Unterschiede zwischen Unternehmern und Verbrauchern 213
ee) Zusammenfassung 213
e) Zusammenfassung zum Schutz vor überraschenden Klauseln 213
5. Kollidierende AGB-Klauseln („battle of the forms“) 215
a) BGB 216
aa) Vertragsschluss 217
bb) Vertragsinhalt 217
(1) Lösungsweg der Rechtsprechung 218
(2) Lösungsweg im Schrifttum 219
(3) „Ergänzende Regelungen“, insbesondere Eigentumsvorbehalte 220
cc) Zusammenfassung 222
b) CISG 223
aa) Vorliegen einer Kollisionslage 224
bb) Vertragsschluss 225
cc) Vertragsinhalt 227
(1) Theorie des letzten Wortes („last-shot-rule“) 227
(2) Restgültigkeitslösung („knock-out-rule“) 228
(3) „Ergänzende Regelungen“ 230
dd) Zusammenfassung 231
c) PICC 232
aa) Vorliegen einer Kollisionslage 232
bb) Vertragsschluss 233
cc) Vertragsinhalt 234
(1) Regelfall: Anwendung der knock-out-rule 234
(2) Ausnahmsweise Anwendung der last-shot-rule 235
(3) „Ergänzende Regelungen“ 235
dd) Zusammenfassung 236
d) PECL, DCFR, Machbarkeitsstudie und GEK-Vorschlag 236
aa) Vorliegen einer Kollisionslage 237
bb) Vertragsschluss 238
cc) Vertragsinhalt 238
(1) Regelfall: Anwendung der knock-out-rule 238
(2) Ausnahmsweise Anwendung der last-shot-rule 239
(3) „Ergänzende Regelungen“ 239
dd) Zusammenfassung 240
e) Zusammenfassung zu kollidierenden AGB-Klauseln 241
III. Einbeziehung von AGB im Rahmen der Annahme 243
IV. „Einbeziehung“ von AGB nach Vertragsschluss: Vertragsänderung 245
1. BGB 245
2. CISG 247
3. PICC, PECL, DCFR 249
4. Machbarkeitsstudie und GEK-Vorschlag 249
5. Zusammenfassung 250
V. Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung von AGB 251
1. BGB 251
2. CISG 253
3. PICC 254
4. PECL, DCFR, Machbarkeitsstudie und GEK-Vorschlag 255
5. Zusammenfassung 258
VI. Vorrang der Individualabrede 260
1. BGB 260
2. CISG 262
3. PICC, PECL, DCFR, Machbarkeitsstudie und GEK-Vorschlag 263
4. Zusammenfassung 265
H. Inhaltskontrolle 267
I. BGB 267
1. Anwendungsbereich der Inhaltskontrollnormen 268
2. Klauselverbote mit und ohne Wertungsmöglichkeit, §§ 308, 309 BGB 270
3. Generalklausel des § 307 BGB 271
a) § 307 I BGB 271
aa) Benachteiligung des Vertragspartners 271
bb) Unangemessenheit der Klausel 272
cc) Das Transparenzgebot, § 307 I 2 BGB 275
(1) Anforderungen des Transparenzgebots 275
(2) Intransparenz als unangemessene Benachteiligung 277
b) Sondertatbestände des § 307 II BGB 279
aa) Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der abbedungenen gesetzlichen Regelung (Nr. 1) 279
(1) Begriff der gesetzlichen Regelung 279
(2) Wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung 282
(3) Unvereinbarkeit der Abweichung mit den wesentlichen Grundgedanken 283
bb) Gefährdung des Vertragszwecks durch Einschränkung wesentlicher Rechte und Pflichten (Nr. 2) 285
(1) Wesentliche Rechte und Pflichten aus der Natur des Vertrages 286
(2) Einschränkung der wesentlichen Rechte und Pflichten 287
(3) Gefährdung des Vertragszwecks als Folge der Einschränkung 288
c) Handhabung von § 307 I 1 BGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr 289
aa) Unterschiedlicher Schutzbedarf 290
bb)‌ Die Regelung des § 310 I 2 Hs. 1 BGB: Berücksichtigung der §§ 308, 309 BGB 292
cc) Berücksichtigung von Gewohnheiten und Gebräuchen, § 310 I 2 Hs. 2 BGB 295
4. Sondervorschrift des § 475 BGB bei Verbrauchsgüterkaufverträgen 297
5. Zusammenfassung 297
II. CISG 301
III. PICC 302
1. Eigene Kontrollvorschriften der PICC 303
2. Rückgriff auf nationales Recht 304
3. Kontrolle der PICC als AGB des Vertrages 305
4. Zusammenfassung 306
IV. PECL 306
1. Kontrolle nach Art. 4:110 PECL 306
2. Verhältnis zur Inhaltskontrolle nach dem an sich anwendbaren Recht 307
3. Kontrolle der PECL als AGB des Vertrages 308
4. Zusammenfassung 308
V. DCFR 309
1. Anwendungsbereich und zwingender Charakter der Vorschriften 309
2. Transparenzgebot (Art. II.-9:407 I und II.-9:402 DCFR) 310
3. Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern (b2c) 311
a) Art. II.-9:403 DCFR – Generalklausel 311
b) Art. II.-9:410 DCFR – Bedingungen, bei denen die Unangemessenheit vermutet wird („graue Liste“) 313
c) Art. II.-9:409 DCFR – Grundsätzliches Verbot eines ausschließlichen Gerichtsstands am Unternehmersitz 313
4. Verträge zwischen Unternehmern (b2b) 314
5. Verträge zwischen Nichtunternehmern 317
6. Verhältnis der Inhaltskontrollvorschriften zum anwendbaren Recht 318
7. Kontrolle der DCFR-Vorschriften als AGB des Vertrages 318
8. Zusammenfassung 318
VI. Machbarkeitsstudie und GEK-Vorschlag 320
1. Anwendungsbereich und zwingender Charakter 320
2. Verbraucherverträge (b2c) 321
a) Transparenzgebot 321
b) Generalklausel 322
c) Per se unfaire Vertragsbestimmungen („schwarze Liste“) und Vermutungsregeln („graue Liste“) 324
3. Unternehmerverträge (b2b) 326
4. Keine Regelung für Nichtunternehmer 329
5. Keine Übernahme von Abschnitt 4 der Machbarkeitsstudie 329
6. Verhältnis der Inhaltskontrollvorschriften des GEK zum anwendbaren nationalen Recht 330
7. Kontrolle der GEK-Vorschriften als AGB des Vertrages 330
8. Fazit zur Inhaltskontrolle im GEK-Vorschlag 330
9. Zusammenfassung 333
VII. Zusammenfassung zur Inhaltskontrolle 334
VIII. Rechtsfolgen der Inhaltskontrolle 340
1. BGB 340
2. CISG 343
3. PICC 345
a) Eigene Kontrollvorschriften der PICC 345
aa) Art. 3.2.7 PICC 345
(1) Anfechtung der Vertragsbestimmung 345
(2) Kritik am Erfordernis der Anfechtung 345
(3) Folgen der Anfechtung für die AGB und den Vertrag im Übrigen 346
(4) Füllung der durch die Anfechtung entstandenen Lücke 346
(5) Anpassung der Bedingung: Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion 347
bb) Art. 7.4.13 PICC 347
cc) Art. 7.1.6 PICC 347
b) Rückgriff auf die Inhaltskontrollvorschriften des nationalen Rechts 347
4. PECL 348
5. DCFR, Machbarkeitsstudie und GEK-Vorschlag 349
6. Zusammenfassung 351
I. Abschließende Bewertung und Ausblick 354
Literaturverzeichnis 359
Sachwortregister 381