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Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Deutschen Bundestages

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Helmes, S. (2014). Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54240-6
Helmes, Sebastian. Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54240-6
Helmes, S (2014): Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54240-6

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Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Helmes, Sebastian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1265

(2014)

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About The Author

Sebastian Helmes, Jahrgang 1976, hat Rechtswissenschaft mit öffentlich-rechtlichem Schwerpunkt an der Universität Trier, der University of East Anglia und der Humboldt-Universität zu Berlin studiert. Im Anschluss an sein erstes Staatsexamen 2003 in Berlin hat er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Kammergerichts absolviert, unter anderem mit einer Station im Rechtsausschuss des Bundestages. Sein zweites Staatsexamen hat er 2006 abgelegt. Seitdem arbeitet er als Rechtsanwalt in Berlin. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkten im Öffentlichen Wirtschaftsrecht, im Energie- und Umweltrecht.

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist der rechtliche Umgang mit Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Bundestages. Während Parteispenden - nicht zuletzt wegen diverser »Parteispendenskandale« - im öffentlichen Bewusstsein verankert sind, ist kaum bekannt, dass auch einzelne Politiker, z.B. Abgeordnete, Spendenempfänger sein können. Aus diesem Grund ist auch die rechtliche Einordnung solcher Spenden bislang nur wenig untersucht worden. Die Arbeit soll diese Lücke schließen. Dabei behandelt Sebastian Helmes die verfassungsrechtlichen Grundlagen von Partei- und Abgeordnetenspenden ebenso wie die konkrete parteien- bzw. parlamentsrechtliche Ausgestaltung sowie die steuer- und strafrechtlichen Aspekte. Er stellt Unterschiede in der rechtlichen Behandlung von Partei- und Abgeordnetenspenden fest, die rechtspolitischen Handlungsbedarf offenbaren. Zudem geht der Autor der Frage nach, wann eine Partei- und wann eine Abgeordnetenspende vorliegt, was angesichts der Parteizugehörigkeit von Abgeordneten nicht immer eindeutig ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 27
I. Problemaufriss 27
II. Gang der Untersuchung 28
Teil 1: Das Recht der Parteispenden 30
A. Spendenannahmefreiheit 30
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 30
1. Status und Funktion der politischen Parteien 31
2. Subjektiv-rechtliche Position der politischen Parteien 32
3. Recht der politischen Partei auf Spendenannahme 33
a) Status der Öffentlichkeit/Transparenzgebot 34
b) Status der Freiheit 35
c) Status der Gleichheit 38
aa) Allgemein: Formelle, aber abgestufte Chancengleichheit 39
bb) Insbesondere: Einfluss auf Spendenannahmerecht 40
4. Individualrecht des Spenders 41
II. Einfachgesetzliche Regelung des Spendenannahmerechts 44
III. Der Begriff der Parteispende 45
1. Gesetzliche Begriffsbestimmung und Regelungsstruktur 45
2. Negative Abgrenzung der Parteispende gegenüber anderen Einnahmeformen 46
a) Mitgliedsbeiträge 46
b) Mandatsträgerbeiträge 48
aa) Voraussetzungen 48
bb) Verfassungskonformität 50
c) Andere Einnahmenformen 53
aa) Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen 53
bb) Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit 55
cc) Einnahmen aus sonstigem Vermögen 56
dd) Zuschüsse von Gliederungen 56
ee) Sonstige Einnahmen 57
ff) Staatliche Einnahmen 58
3. Positive Tatbestandsmerkmale 58
a) Unentgeltlichkeit 59
b) Freiwilligkeit 61
c) Leistungen Dritter 63
4. Geldwerte Leistungen als Spenden 63
a) Sachzuwendungen 65
b) Aufwandsspenden 65
c) Nutzungen 67
d) Leistungen 68
e) Aufwendungen und Leistungen von Parteimitgliedern 68
aa) Gesetzliche Struktur 68
bb) Vermutung der „Nicht-Leistung“ 69
cc) Tatbestandliche Voraussetzungen 70
dd) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 71
f) Bestimmung der Spendenhöhe 72
5. Besondere Fallgruppen 73
a) Sonderumlagen und Sammlungen 73
b) Nicht: Erbschaften und Vermächtnisse 74
c) Aufnahmegebühren oder Aufnahmespenden 75
d) Spendenversprechen 76
6. Zweifelsfälle 76
a) Scheinspenden 77
b) Verschleierte Spenden 78
c) Teilentgeltliche Spenden 80
aa) Streitstand 80
bb) Eigene Auffassung 80
d) Einzelne Fallgruppen 82
aa) Darlehen 83
bb) Fundraising-Veranstaltungen 84
(1) Begriff und Umgang 84
(2) Gesetzgeberischer Handlungsbedarf 86
cc) Parteisponsoring 86
(1) Begriff 87
(2) Gegenleistung der Partei 87
(3) Kommunikative Funktion des Sponsoring 88
(a) Zielgruppe 89
(b) Werberische Maßnahme 90
(4) Praktische Behandlung des Partei-Sponsoring 91
(5) Gesetzgeberischer Handlungsbedarf 92
(a) Kein Verbot des Partei-Sponsoring 92
(b) Angleichung der Veröffentlichungspflichten 92
(c) Angleichung der Annahmeverbote 94
(d) Steuerrechtliche Beschränkungen 95
e) Werbung durch Dritte 95
f) Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen 97
7. Ergebnis 99
IV. Zurechnung der Spende zur Partei 99
1. Gegebenenfalls: Weiterleitungspflicht eines Parteimitglieds 100
a) Personeller Anwendungsbereich: Parteimitglieder 100
b) Sachlicher Anwendungsbereich: Parteispende 101
c) Rechtsfolge: Weiterleitungspflicht 101
aa) Weiterleitung 101
bb) Für Finanzangelegenheiten zuständiges Vorstandsmitglied 102
cc) Unverzüglichkeit 103
d) Zuwiderhandlung strafbar 105
aa) Objektiver Tatbestand 105
bb) Subjektiver Tatbestand 106
cc) Strafbefreiende Selbstanzeige 107
2. Erlangung der Spende durch die Partei 108
a) Zweck der Vorschrift 109
b) Personeller Anwendungsbereich 109
c) Sachlicher Anwendungsbereich 111
aa) Erlangung bei Sach- und Bargeldspenden 112
bb) Erlangung anderer geldwerter Zuwendungen 113
cc) Erlangung bargeldloser Zahlungen 113
d) Nichterlangungsfiktion 114
aa) Zweck der Vorschrift 115
bb) Zurückleitung an den Spender 115
cc) Unverzüglichkeit 116
V. Ergebnis 117
B. Transparenzgebot 117
I. Das Transparenzgebot in Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG 117
1. Transparenz der Herkunft der Mittel 119
2. Transparenz der Mittelverwendung 121
3. Transparenz des Vermögens 121
4. Verknüpfung von Rechenschaftspflicht und staatlicher Finanzierung 122
5. Verfassungsrechtliche Grenzen des Transparenzgebots 122
II. Ausgestaltung der Rechenschaftspflicht im Parteiengesetz 123
1. Die Rechenschaftsverpflichtung der politischen Parteien 125
a) Allgemeines 125
b) Besondere Rechenschaftspflichten für Spenden 126
aa) Gesamtausweisung der durch Spenden erlangten Einnahmen 127
bb) Transparenz des Spenders: Publikationspflichten des § 25 Abs. 3 PartG 127
(1) Veröffentlichungspflicht ab 10.000 Euro 128
(2) Ad hoc-Rechenschaftspflicht ab 50.000 Euro 129
(3) Keine Veröffentlichungspflicht unter 10.000 Euro 130
cc) Interne Meldepflichten aller Zuwendungen 133
c) Andere Einzelausweisungspflichten 134
aa) Summe sonstiger Einnahmen 134
bb) Erbschaften und Vermächtnisse über 10.000 Euro 135
cc) Alle anderen Einnahmen über 10.000 Euro 136
2. Prüfung des Rechenschaftsberichts 137
a) Prüfung durch Wirtschaftsprüfer 137
b) Prüfung durch den Präsidenten des Bundestages 139
aa) (Erst)‌Prüfung des Bundestagspräsidenten 139
bb) Feststellender Bescheid 139
cc) Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten für Unrichtigkeit 140
dd) Stellungnahme der Partei und Bestätigung durch Wirtschaftsprüfer 140
ee) Beauftragung eines weiteren Wirtschaftsprüfers 141
ff) Abschluss des Verfahrens durch Prüfungsbescheid 142
gg) Berichtigungspflicht 143
hh) Sonstiges 143
c) Zeitlicher Ausschluss der Überprüfung 143
III. Sanktionen wegen Verstößen gegen Veröffentlichungspflichten 144
1. Sanktionen bei Nichtveröffentlichung von Spenden 144
a) Sanktionszahlungspflicht, § 31c Abs. 1 S. 2 PartG 144
aa) Objektiver Tatbestand 145
bb) Subjektiver Tatbestand: Vorsatz 147
(1) Verfassungskonforme Auslegung als „Strafe“ 147
(2) Vorsatzzurechnung 151
cc) Rechtsfolge: Zahlungspflicht in Höhe des Zweifachen der Unrichtigkeit 151
dd) Verfahren 152
b) Strafbarkeit wegen Spendenstückelung, § 31d Abs. 1 Nr. 2 PartG 153
2. Sonstige Fehler in der Einnahmerechnung 154
a) Sanktionszahlungspflicht 154
b) Strafbarkeit unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 155
3. Sanktionsausschließende Selbstanzeige 156
a) Befreiung von der Sanktionszahlungspflicht 156
b) Persönlicher Strafaufhebungsgrund 157
IV. Zusammenfassung 158
C. Inkompatibilitäten 158
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 159
1. Funktion politischer Parteien, Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG 159
2. Innerparteiliche Demokratie, Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG 159
3. Transparenzgebot, Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG 160
4. Kein abstrakter Vorrang der Parteienfreiheit 160
II. Konkrete Spendenannahmeverbote im Parteiengesetz 161
1. Unzulässigkeit von Barspenden über 1.000 Euro 161
a) Bagatellgrenze 162
b) Fehlende Sanktionierung 163
2. Spendenannahmeverbote 164
a) Spenden von öffentlichen Körperschaften 164
b) Spenden von Fraktionen und Gruppierungen 165
aa) Regelungszwecke 165
bb) Personeller Anwendungsbereich 166
cc) Sachlicher Anwendungsbereich 166
c) Spenden von gemeinnützigen Institutionen 169
d) Spenden aus dem Ausland 170
aa) Gesetzeszweck 170
bb) Tatbestand und Ausnahmen 171
(1) Status-Deutsche nach Art. 116 GG 171
(2) Angehörige nationaler Minderheiten 172
(3) EU-Ausländer 173
e) Spenden von Berufsverbänden 174
f) Spenden von Unternehmen in öffentlicher Hand 175
g) Spenden unbekannter Herkunft 178
aa) Fehlende Feststellbarkeit des Spenders 178
(1) Nur echte Anonymität 178
(2) Kenntnis des zuständigen Vorstandsmitglieds 179
(3) Einschränkung bei kollusivem Zusammenwirken 180
(4) H. Lit: Kenntnis des Gesamtvorstands 180
(5) Verbindende Auffassung wegen Auskunftsanspruchs 180
(6) Eigene Stellungnahme 181
(a) Wortlaut und Systematik 182
(b) Historie 182
(c) Sinn und Zweck 183
(7) Ergebnis 185
bb) „Strohmannspenden“ 185
cc) Bagatellgrenze 186
(1) Anwendungsbereich 187
(2) Anknüpfung an den Einzelfall 187
h) Gegenseitige Spenden 189
aa) Tatbestand 189
(1) Bestimmter wirtschaftlicher oder politischer Vorteil 190
(2) In Erwartung oder als Gegenleistung 190
(3) Erkennbarkeit 191
bb) Praktische Umsetzungsprobleme 192
i) Provisionsspenden 193
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen 194
bb) Rechtspolitische Diskussion 195
III. Diskussion um weitergehende Annahmeverbote de lege ferenda 195
1. Generelle Obergrenze für Spenden 196
a) Anschein der Käuflichkeit 196
b) Demokratische Gleichheit der Bürger 197
c) Chancengleichheit 198
d) Abwägung 199
2. Annahmeverbot für Spenden juristischer Personen 200
a) Verfassungsrechtliche Diskussion 200
b) Einfachgesetzlicher Zielkonflikt 201
3. Ergebnis 202
IV. Weiterleitungspflicht unzulässig angenommener Spenden 202
1. Rechtsnatur 202
2. Anwendungsbereich und Tatbestand 203
a) Spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts 204
b) Verhältnis zu § 25 Abs. 1 S. 4 PartG 205
3. Rechtsfolge 206
V. Sanktionen für rechtswidrig angenommene Spenden 206
1. Strafzahlungspflicht nach § 31c Abs. 1 S. 1 PartG 206
a) Tatbestand 206
b) Rechtsfolge 207
aa) Anspruchshöhe 208
bb) Anspruchsgegner 208
cc) Verfahren 209
c) Sanktionsbefreiende Selbstanzeige 209
2. Strafbarkeit bei Verstößen gegen Spendenannahmeverbote 209
a) Kein eigener parteiengesetzlicher Straftatbestand 209
b) Keine Abgeordnetenbestechung, § 108e StGB 210
c) Untreue, § 266 StGB 211
d) Zusammenfassung und rechtspolitische Bewertung 212
VI. Ergebnis 212
D. Verwendung der Spenden 213
I. Vereinbarte Verwendung 213
II. Gesetzliche Zweckbestimmung 214
1. Unscharfer Aufgabenbegriff 214
2. Anwendbarkeit der Zweckbindung auf Spenden 215
a) Wortlaut 216
b) Historie 216
c) Sinn und Zweck 216
d) Verfassungskonforme Auslegung 217
3. Keine Rechtsfolge 218
E. Staatliche Förderung infolge eingenommener Spenden 218
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben 219
1. Historische Entwicklung der Parteienfinanzierung 219
2. Materielle Grundsätze 222
II. Einfach-gesetzlicher Anspruch auf staatliche Mittel 223
1. Anspruch auf staatliche Zuwendungen 224
a) Anspruchsgrund 224
b) Anspruchshöhe 224
aa) Allgemeine Berechnung des Anspruchsumfangs 225
bb) Anspruchskürzung durch Obergrenzen 225
(1) Relative Obergrenze 226
(2) Absolute Obergrenze 226
2. Verfahren 227
a) Antrag 227
b) Rechenschaftsbericht 228
c) Wählerstimmenkonto 229
d) Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch Bescheid 229
e) Abschlagszahlungen 230
III. Rücknahme und Rückforderung staatlicher Mittel 230
1. Rücknahme und Rückforderung gemäß § 31a PartG 231
a) Tatbestandliche Voraussetzungen 231
aa) Zu Unrecht ausgewiesene Zuwendung 232
bb) Unrichtige Festsetzung staatlicher Mittel 232
cc) Rechenschaftsberichtigung nach § 23a Abs. 5 S. 3 PartG 232
b) Rechtsfolge: Rücknahme und Rückforderung 234
c) Zeitlicher Ausschluss der Rücknahme 236
d) Keine Einschränkungen der Rücknehmbarkeit aus § 48 Abs. 2 VwVfG 237
e) Parallele Anwendung parteien- und strafrechtlicher Sanktionen 238
2. Aufhebung und Rückforderung nach §§ 48, 49, 49a VwVfG 239
3. Keine Rückforderung bei „falscher“ Mittelverwendung 240
a) Zweckbindung bei staatlichen Zuwendungen 240
b) Keine behördliche Kontrolle 240
c) Keine Rechtsfolgen 241
F. Steuerrechtliche Behandlung von Parteispenden 241
I. Keine Steuerpflicht für eingenommene Parteispenden 242
II. Steuerrechtlicher Umgang mit Parteispenden auf Seiten des Spenders 242
1. Einkommensteuerliche Abzugsfähigkeit 243
2. Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelungen 244
a) Entwicklung im Lichte der BVerfG-Rechtsprechung 244
b) Verfassungswidrigkeit des § 10b Abs. 2 EStG 247
aa) Höhe der berücksichtigungsfähigen Parteispenden 247
bb) Progressionsabhängigkeit des § 10b Abs. 2 EStG 250
III. Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Grenzen auf andere Einnahmeformen 252
G. Zusammenfassung 253
Teil 2: Das Recht der Abgeordnetenspenden 254
A. Verfassungsrechtliche Implikationen 255
I. Verfassungsrechtliche Position des Abgeordneten 255
1. Freiheit des Mandats, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 257
2. Behinderungsverbot, Art. 48 Abs. 2 S. 1 GG 259
3. Anspruch auf Entschädigung 260
4. Status der Öffentlichkeit der Abgeordneten 261
5. Geltung der Grundrechte 261
II. Konkrete verfassungsrechtliche Vorgaben für unentgeltliche Zuwendungen 263
1. Offenlegungspflichten 264
a) Status der Öffentlichkeit? 265
b) Freiheit des Mandats und parteienrechtliches Transparenzgebot 266
c) Abwägung mit entgegenstehenden Rechtsgütern 267
2. Verbote 268
B. Einfach-rechtliche Regelung von Abgeordnetenspenden 269
I. Mehrstufige Regelungsstruktur 270
II. Grundsatz: Zulässigkeit von Nebeneinkünften im Allgemeinen 271
1. Anzeige von Tätigkeiten vor und neben dem Mandat sowie Einkünften 272
2. Veröffentlichung von Tätigkeiten und Einkünften 273
3. Rechtsfolgen von Verstößen: Veröffentlichung, Ermahnung, Ordnungsgeld 274
III. Ausnahme: Unzulässigkeit von Zuwendungen nach § 44 Abs. 2 AbgG 277
1. Grundregelung: nur gesetzlich vorgesehene Zuwendungen zulässig 277
a) Objektiver Tatbestand: andere als gesetzlich vorgesehene Zuwendungen 278
b) Subjektiver Tatbestand: keine Absicht erforderlich 279
2. Verbot von Zuwendungen für Interessenvertretung oder -durchsetzung 281
a) Objektiver Tatbestand: Nur konkrete Interessenvertretung 282
b) Subjektiver Tatbestand: Erwartungshaltung des Zuwenders 283
3. Verbot von Leistungen ohne angemessene Gegenleistung 283
a) Objektive Voraussetzung: keine angemessene Gegenleistung 284
b) Kein Vorsatz erforderlich 285
4. Rechtsfolgen von Verstößen 286
a) Veröffentlichung des Verstoßes 286
b) Abführungspflicht der Zuwendung 286
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen 287
bb) Umfang des Herausgabeanspruchs 287
cc) Anspruchsausschluss 288
c) Verfahren zur Festsetzung und zur Veröffentlichung 288
IV. Rückausnahme: Zulässigkeit von Spenden 290
1. Spendenannahmerecht 291
a) Anwendungsbereich 291
b) Zurechnung 292
2. Transparenzvorschriften 293
a) Rechnungsführungspflicht 293
b) Anzeigepflicht 293
c) Veröffentlichung 294
d) Rechtsfolgen von Verstößen 295
3. Spendenannahmeverbote 296
a) Geltung der Spendenannahmeverbote 296
b) Geltung der Weiterleitungspflicht 297
aa) Rechtsnatur 297
bb) Anwendungsbereich und Tatbestand 298
cc) Rechtsfolge der Weiterleitung 298
c) Rechtsfolgendefizit bei Verstößen 299
aa) Veröffentlichung des Verstoßes 299
bb) Keine weitergehenden rechtlichen Sanktionen 300
cc) Kein Herausgabeanspruch 300
4. Keine Verwendungskontrolle 301
V. Behandlung besonderer Geschenke 302
1. Geldwerte Zuwendungen nach § 4 Abs. 5 lit. a VR MdB 302
2. Gastgeschenke 303
C. Der abgeordnetenrechtliche Spendenbegriff 303
I. Verhältnis von Spenden und privaten Schenkungen 304
II. Verhältnis von Spenden und gegenleistungslosen Zuwendungen 305
1. Vorgeschlagene Kriterien 306
2. Eigene Auffassung 307
III. Verhältnis von Partei- und Abgeordnetenspenden 309
1. Keine Geltung des Parteispendenrechts für Abgeordnetenspenden 309
a) Grammatische und systematische Auslegung 310
b) Historische Auslegung 311
aa) Vorschläge M. Morloks 312
bb) Vorschläge H. H. Kleins 313
cc) Vorschläge der Kommission unabhängiger Sachverständiger 313
dd) Zwischenfazit 315
c) Teleologische Auslegung 315
d) Keine analoge Anwendung 316
2. Tatbestandliche Abgrenzung 316
a) Erste Ebene: Spenderwille 316
b) Zweite Ebene: Gesamtumstände der Zuwendung 319
c) Dritte Ebene: Zweifelsregelung oder faktischer Umgang 322
aa) „Im Zweifel Parteispende“ 322
bb) Faktischer Umgang auf Empfängerseite 324
(1) Mangelnde Aussagekraft wegen Umgehungsgefahren? 325
(2) Geringe Aussagekraft des faktischen Umgangs 326
d) Zusammenfassung 327
D. Strafrechtliche Behandlung: Abgeordnetenbestechung 328
I. Tatbestand 328
II. Rechtsfolge 330
III. Rechtspolitische Kritik 330
E. Steuerrechtliche Behandlung von Abgeordnetenspenden 332
I. Keine ertragsteuerliche Berücksichtigung beim Spender 332
II. Grundsätzlich keine Einkommensteuerpflicht des Spendenempfängers 332
III. Schenkungsteuerpflicht 333
1. Steuerpflicht 333
2. Höhe der Steuer 334
3. Anzeigepflicht 335
F. Rechtspolitischer Handlungsbedarf im Recht der Abgeordnetenspenden 336
I. Verbot von Abgeordnetenspenden 337
II. Reform des Abgeordnetenspendenrechts 338
1. Verhältnis von Abgeordneten- und Parteispenden 338
2. Reform der abgeordnetenrechtlichen Pflichten 340
a) Reformbedarf bei Spendenannahmeverboten 340
b) Pflichten im Umgang mit Spenden 341
aa) Neufassung der Pflichten 341
(1) Grenzen der Anzeige- und Veröffentlichungspflicht 341
(2) Sonstiges, insbesondere Rechnungsführung und Verwendung 341
(3) Formulierungsvorschlag 342
bb) Sanktionierung 342
c) Alternativ: Zusammenfassung in § 44b AbgG-E 343
3. Reform des § 108e StGB 344
a) Keine Anwendung der § 331 ff. StGB 345
b) Erweiterung des Tatobjekts des § 108e StGB 346
c) Erweiterung auf Drittvorteile 347
d) Erweiterung auf nachträgliche Entlohnungen? 347
e) Vergleich mit Straftatbestand der Bestechung ausländischer Abgeordneter 347
f) Zusammenfassung 348
G. Zusammenfassung 349
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 350
Literaturverzeichnis 354
Stichwortverzeichnis 373