Zielverpflichtende Gemeinwohlklauseln im AEU-Vertrag

Christine Andrée

doi:10.3790/978-3-428-54185-0

Zielverpflichtende Gemeinwohlklauseln im AEU-Vertrag

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Andrée, C. (2014). Zielverpflichtende Gemeinwohlklauseln im AEU-Vertrag. Merkmale, Rechtswirkungen und kompetenzielle Bedeutung der sogenannten »Querschnittsklauseln« in einer Europäischen Wertegemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54185-0

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Zielverpflichtende Gemeinwohlklauseln im AEU-Vertrag

Merkmale, Rechtswirkungen und kompetenzielle Bedeutung der sogenannten »Querschnittsklauseln« in einer Europäischen Wertegemeinschaft

Andrée, Christine

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 60

(2014)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54185-0
978-3-428-14185-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54185-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 346
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die zielverpflichtenden Gemeinwohlklauseln (sog. »Querschnittsklauseln«) im »Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union« (AEUV) geben die Berücksichtigung bestimmter Ziele, wie z.B. den Umwelt- und Verbraucherschutz oder den Schutz kultureller Aspekte bei allen Tätigkeiten der EU vor. Seit der Einführung der beiden ersten Klauseln durch die Einheitliche Europäische Akte wurden bei jeder Vertragsreform mehrere neue Gemeinwohlklauseln eingefügt, die zunehmend den Eindruck einer geschlossenen Normgruppe erweckten. Christine Andrée stellt heraus, dass es sich um einen eigenständigen Normtyp mit bestimmten Charakteristika handelt; insbesondere enthalten alle zwölf Klauseln das Element einer Berücksichtigungspflicht. Die Charakteristika der Klauseln werden mit dem Ziel untersucht, eine bisher ausstehende dogmatische Einordnung zu ermöglichen. In materieller Hinsicht führen die Klauseln Zielkonflikte herbei, da die Gemeinwohlziele aufgrund der Berücksichtigungspflicht neben den Zielen einer jeden Rechtsgrundlage für eine Unionsmaßnahme verfolgt werden sollen. Dabei stellen sich Fragen zur Gewichtung der Gemeinwohlziele in einer Abwägung mit anderen Zielen. Besonders relevant ist die Frage, ob die Gemeinwohlklauseln zu einer Erweiterung von Unionskompetenzen führen können, indem die Klauseln mit weitreichenden Rechtsgrundlagen aus anderen Sachbereichen verknüpft werden. Dies ist insbesondere für diejenigen Gemeinwohlziele relevant, für welche die Verträge nur geringe Kompetenzen der EU oder sogar Harmonisierungsverbote vorsehen. Andrée kommt hier zu dem Ergebnis, dass die Klauseln keine kompetenzerweiternde Wirkung haben sollen. Die Gemeinwohlklauseln sind als Teil der Entwicklung der Union zu einer Wertegemeinschaft zu verstehen. Durch die Implementierung von Einzelwerten in alle Tätigkeiten der Union sichern die Klauseln die umfassende Verwirklichung eines Europäischen Gemeinwohls ab.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	1
Inhaltsverzeichnis	5
Einführung	15
Teil 1: Die Querschnittsklauseln: Grundlagen	20
A. Festlegung des Untersuchungsgegenstandes	20
I. Terminologie: Querschnittsklauseln und andere Bezeichnungen	20
II. Querschnittsaufgaben und Querschnittsklauseln	21
III. Das Verhältnis von Querschnittsklauseln zu Diskriminierungsverboten	23
B. Systematik des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) und Technik der Querschnittsklauseln	24
C. Feststellung gemeinsamer Merkmale der Querschnittsklauseln als eigenständigem Normtyp	25
Teil 2: Die Querschnittsklauseln im AEU-Vertrag: Analyse der vier normtypischen Merkmale	28
A. Zum ersten Merkmal des Normtyps – Querschnittsziele im Verlauf der europäischen Integration	28
I. Die Einheitliche Europäische Akte 1987 – erste Querschnittsklauseln zum Umweltschutz sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt	29
1. Umweltschutz, Art. 11 AEUV (Art. 6 EG a.F.)	30
a) Die entscheidende Rolle des Umweltschutzes im Unionsrecht für die Entwicklung neuer Querschnittsziele	30
b) Neufassungen der Umwelt-Querschnittsklausel durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon: Bedeutende Verstärkung	32
c) Querschnittsziel: „Erfordernisse des Umweltschutzes [...] insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung“	33
aa) „Insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung“ – Der ganzheitliche Anspruch der Nachhaltigkeit als bedeutendstes Beispiel für den fortschreitend holistischen Ansatz der Querschnittsklauseln	34
bb) „Erfordernisse des Umweltschutzes“	36
(1) Der Umweltbegriff im Unionsrecht	37
(2) Stellungnahme: Umweltbegriff im Unionsrecht	39
(3) „Erfordernisse“ als „notwendige“ Aspekte des Umweltschutzes	41
cc) Das Verhältnis des Tierschutzes zum Umweltschutz	44
2. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Art. 175 Abs. 1 S. 2 AEUV (Art. 159 Abs. 1 S. 2 EG a.F.)	45
a) Querschnittsziel: „Ziele des Artikels 174“	46
b) Bedeutung des territorialen Bezugs seit dem Vertrag von Lissabon	49
II. Der Vertrag von Maastricht 1992 – Querschnittsklauseln zur Kultur, zum Gesundheitsschutz, zur Industrie sowie zur Entwicklungszusammenarbeit	50
1. Kultur, Art. 167 Abs. 4 AEUV (Art. 151 Abs. 4 EG a.F.)	50
a) Querschnittsziel: „kulturelle Aspekte“, „insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen“	51
b) Der Begriff der Kultur im Unionsrecht	51
c) „Kulturelle Aspekte“	55
2. Gesundheitsschutz, Art. 9 Alt. 5 AEUV und Art. 168 Abs. 1 S. 1 AEUV (Art. 152 Abs. I UAbs. 1 EG a.F.)	55
a) Dopplung der Querschnittsklausel im Vertrag von Lissabon	55
b) Querschnittsziel: „hohes Gesundheitsschutzniveau“	56
3. Industrie, Art. 173 Abs. 3 S. 1 AEUV (Art. 157 Abs. 3 UAbs. 1 S. 1 EG a.F.)	58
a) Querschnittsziel: „Ziele des Absatzes 1“	58
b) Der Begriff der Industrie im Unionsrecht	61
4. Entwicklungszusammenarbeit, Art. 208 Abs. 1 UAbs. 2 S. 2 AEUV (Art. 178 EG a.F.)	63
a) Neukonzeptionierung der Vorschriften zum auswärtigen Handeln der Union im Vertrag von Lissabon	63
b) Querschnittsziel: „Ziele der Entwicklungszusammenarbeit“	64
III. Der Vertrag von Amsterdam – Querschnittsklauseln zur Gleichstellung von Männern und Frauen, zur Beschäftigung, zum Verbraucherschutz sowie zum Tierschutz	69
1. Gleichstellung von Männern und Frauen, Art. 8 AEUV (Art. 3 Abs. 2 EG a.F.)	69
a) Besondere Stellung bereits im EG-Vertrag a.F.	69
b) Querschnittsziel: „Ungleichheiten beseitigen“, „Gleichstellung von Männern und Frauen fördern“	69
2. Beschäftigung, Art. 9 Alt. 1 AEUV und Art. 147 Abs. 2 AEUV (Art. 127 Abs. 2 EG a.F.)	71
a) Dopplung der Querschnittsklausel im Vertrag von Lissabon	72
b) Querschnittsziel: „hohes Beschäftigungsniveau“	72
aa) Begriffsbestimmung	72
bb) Abgrenzung zur Wirtschaftspolitik, Art. 120ff. AEUV	75
3. Verbraucherschutz, Art. 12 AEUV (Art. 153 Abs. 2 EG a.F.)	75
a) Neue Systematik im Vertrag von Lissabon	76
b) Querschnittsziel: „Erfordernisse des Verbraucherschutzes“	76
4. Tierschutz, Art. 13 AEUV (Protokoll Nr. 33 zum EG-Vertrag über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere a.F.)	77
a) Aufnahme in den Vertragstext durch den Vertrag von Lissabon	78
b) Querschnittsziel: „Erfordernisse des Wohlergehens der Tiere“	78
IV. Der Vertrag von Lissabon – Querschnittsklauseln zu sozialen Belangen und zur Bekämpfung von Diskriminierungen	80
1. Die allgemeine soziale Querschnittsklausel, Art. 9 AEUV	80
a) Die Entwicklung seit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (EVV)	80
b) Die rechtliche Einordnung der „doppelten Querschnittsklauseln“ zu Beschäftigung und Gesundheitsschutz	81
c) Querschnittsziele in Art. 9 AEUV	82
aa) Die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus	83
bb) Die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes	83
cc) Die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung	84
dd) Die Erfordernisse im Zusammenhang mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung	84
(1) Allgemeine Bildung	85
(2) Berufliche Bildung	85
ee) Die Erfordernisse im Zusammenhang mit einem hohen Niveau des Gesundheitsschutzes	86
2. Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, Art. 10 AEUV	86
a) Vorläufige Einordnung: Querschnittsklausel oder Diskriminierungsverbot?	86
b) Querschnittsziele: „Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“	87
aa) Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts: Verhältnis zur Querschnittsklausel in Art. 8 AEUV	89
bb) Weitere verbotene Diskriminierungsmerkmale	90
V. Überblick und Fazit zu den Zielen der Querschnittsklauseln	91
1. Neue Querschnittsziele im Verlauf der Europäischen Integration	92
2. Vergleichende Gegenüberstellung der Querschnittsziele	95
B. Zum zweiten Merkmal des Normtyps – Die Berücksichtigungspflicht	97
C. Zum dritten Merkmal des Normtyps – Der Anwendungsbereich	101
I. Bestimmung des Anwendungsbereichs: „bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen“	101
1. Festlegung der Unionspolitiken und -maßnahmen	105
2. Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen	106
II. Anwendung „bei allen ihren Tätigkeiten“	107
III. Anwendung der Querschnittsklauseln auf Tätigkeiten auf der Grundlage des EU-Vertrags	108
IV. Besonderheiten einiger Querschnittsklauseln in Bezug auf den Anwendungsbereich	113
1. Explizite Beschränkung der Querschnittsklausel zum Tierschutz (Art. 13 AEUV) auf sieben Sachbereiche	114
2. Anwendung der Querschnittsklausel zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Art. 175 Abs. 1 S. 2 AEUV) auf die „Errichtung des Binnenmarkts“	115
3. Anwendung der Querschnittsklausel zur Entwicklungszusammenarbeit (Art. 208 Abs. 1 UAbs. 2 S. 2 AEUV) auf „politische Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können“	115
V. Einordnung der besonderen Schutzklausel in Art. 114 Abs. 3 AEUV (Art. 95 Abs. 3 EG a.F.)	116
VI. Fazit zum Anwendungsbereich der Querschnittsklauseln	118
D. Zum vierten Merkmal des Normtyps – Tiefe der Einwirkung der Querschnittsklauseln	119
E. Fazit zu den normtypischen Merkmalen der Querschnittsklauseln	121
Teil 3: Rechtswirkungen der Querschnittsklauseln	123
A. Rechtswirkungen der Querschnittsklauseln	123
I. Formelle Wirkung der Querschnittsklauseln: Begründungspflicht beim Erlass von Sekundärrecht	124
1. Die Reichweite der Begründungspflicht aus Art. 296 Abs. 2 AEUV (Art. 253 EG a.F.)	124
2. Auswirkungen der Querschnittsklauseln auf die Begründungspflicht aus Art. 296 Abs. 2 AEUV (Art. 253 EG a.F.)	127
3. Formelle Wirkung der Querschnittsklauseln in der Praxis	130
II. Materielle Wirkung der Querschnittsklauseln: Herbeiführung und Lösung von Zielkonflikten bei der Ermessensausübung	132
1. Rechtsprechung des EuGH zu Zielkonflikten	133
2. Analyse der Ziele in den Verträgen und Einordnung der Querschnittsziele	134
a) Die allgemeinen Ziele der Union, Art. 3 EU (Lissabon)	135
b) Sachbereichsziele in den Kompetenzlisten von Art. 3–6 AEUV sowie in den einzelnen Sachbereichen	137
c) Ergebnis der Analyse der Ziele in den Verträgen: Allgemeine Unionsziele und konkretere Sachbereichsziele	139
3. Zur Frage einer Hierarchie der Vertragsziele	139
a) Hierarchisierung anhand der Zielkategorien: Allgemeine Unionsziele an der Spitze einer Zielhierarchie der Verträge	140
b) Abgrenzung der Querschnittsklauseln zu anderen Zielkategorien der Verträge	141
aa) Abgrenzung der allgemeinen Unionsziele von den Querschnittszielen	141
bb) Verknüpfung von Querschnittszielen mit Sachbereichszielen: Querschnittsziele als „verstärkte Unterziele“	142
cc) Zum Rang der marktintegrativen Ziele innerhalb der Kategorie der Unterziele	144
c) Ergebnis für die Zuordnung der Querschnittsziele in eine Zielhierarchie	146
4. Querschnittsklauselspezifische Argumente für eine besondere Gewichtung einzelner Querschnittsziele	147
a) Argumentationslinien für den Vorrang einzelner Querschnittsziele in der Abwägung	147
aa) Dopplung von Querschnittszielen als allgemeine Unionsziele als Beleg für eine besondere Gewichtung dieser gedoppelten Querschnittsziele	148
bb) Systematisch herausragende Stellung einiger Querschnittsklauseln	150
cc) Wortlaut der Berücksichtigungspostulate	151
dd) Die „Schutzniveau-Klauseln“ als Optimierungsgebote	155
ee) Die Lehre vom Grundsatz des bestmöglichen Umweltschutzes	157
b) Zwischenergebnis: Kein Vorrang der Querschnittsziele in der Abwägung	159
5. Lösung von Zielkonflikten mit Querschnittszielen in drei Schritten	160
6. Besonderheit bei der Abwägung mit dem Querschnittsziel zum Tierschutz (Art. 13 AEUV): Berücksichtigung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten	163
7. Zielkonflikte mit mehreren Querschnittszielen	164
III. Fazit zu den formellen und materiellen Rechtswirkungen der Querschnittsklauseln	165
B. Die Adressaten der Querschnittsklauseln	165
I. Die Unionsorgane als Adressaten aller Querschnittsklauseln: Überblick	167
1. Die Kommission als Adressatin der Querschnittsklauseln: Auswirkungen auf ihre Tätigkeitsbereiche und mögliche institutionelle Änderungen	167
2. Der Rat und das Europäische Parlament als Adressaten der Querschnittsklauseln	172
3. Der Europäische Gerichtshof und das Europäische Gericht als Adressaten der Querschnittsklauseln, insbesondere bei der Anwendung der Querschnittsklauseln als Auslegungsgrundsätze	173
4. Fazit zur Umsetzung der Berücksichtigungspflichten durch die Unionsorgane	175
II. Die Mitgliedstaaten als Adressaten der passivisch formulierten Querschnittsklauseln	176
III. Kritische Überprüfung der These von der Adressatenstellung der Migliedstaaten in einigen Querschnittsklauseln	181
IV. Bedeutung der Unionstreue für eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus den Querschnittsklauseln	185
V. Fazit zu den Adressaten der Querschnittsklauseln	187
C. Exemplarische Darstellung der Umsetzung von Querschnittsklauseln in drei ausgewählten Anwendungsfeldern	188
I. Querschnittsklauseln und Grundfreiheiten	188
1. Die Diskussion um Querschnittsklauseln als Rechtfertigungsklauseln für Beschränkungen von Grundfreiheiten	188
2. Querschnittsziele als zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls	192
II. Querschnittsklauseln im Kartellrecht	194
1. Querschnittsklauseln und das Kartellverbot	194
2. Querschnittsklauseln und Beihilfenkontrolle	200
III. Querschnittsklauseln im Vergaberecht	201
IV. Fazit zur exemplarischen Darstellung der Umsetzung von Querschnittsklauseln im Rahmen der Grundfreiheiten, im Wettbewerbs- und Vergaberecht	202
D. Justiziabilität	203
I. Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV (Art. 230 EG a.F.)	204
1. Zulässigkeit	204
a) Privilegierte Kläger gemäß Art. 263 Abs. 2 AEUV (Art. 230 Abs. 2 EG a.F.)	204
b) Klagebefugnis natürlicher und juristischer Personen: Zu einer subjektiv-rechtlichen Wirkung von Querschnittsklauseln	207
2. Begründetheit	208
II. Untätigkeitsklage gemäß Art. 265 AEUV (Art. 232 EG a.F.)	212
1. Zulässigkeit	212
2. Begründetheit	213
III. Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV (Art. 234 EG a.F.)	215
IV. Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV (Art. 226 EG a.F.)	215
V. Fazit zur Justiziabilität der Querschnittsklauseln	216
Teil 4: Querschnittsklauseln im Kompetenzgefüge der EU	219
A. Die Kompetenzordnung der Union nach dem Vertrag von Lissabon	219
I. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und seine Ausprägung in den Verträgen nach dem Vertrag von Lissabon	220
II. Kompetenzkategorien im AEU-Vertrag: Ein Überblick	221
III. Kompetenzen der Union in den Sachbereichen mit Querschnittsklausel	222
IV. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in den Urteilen zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon	225
B. Untersuchung einer kompetenzbegründenden Wirkung der Querschnittsklauseln	227
I. Struktur der Kompetenzen der Union und Anforderungen an die Querschnittsklauseln als potenziell kompetenzbegründende Normen	228
II. Analyse der Querschnittsklauseln auf die notwendigen Elemente von EU-Kompetenzen	230
III. Fazit zur Untersuchung einer kompetenzbegründenden Wirkung der Querschnittsklauseln	232
C. Untersuchung einer kompetenzerweiternden Wirkung der Querschnittsklauseln	233
I. Variables Zielelement oder präzises Kompetenzregime im Vertrag von Lissabon	234
II. Analyse der Auswirkungen der Querschnittsklauseln auf die Wahl der Rechtsgrundlage durch die Unionsorgane	236
1. Die Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung von Rechtsgrundlagen seit dem Titandioxid-Urteil des EuGH	237
2. Ansätze in der Literatur und Vorschlag einer Lösung für die Bestimmung der Rechtsgrundlage bei die Querschnittsziele tangierenden Maßnahmen	241
3. Die Harmonisierungsverbote als Schranken der Querschnittswirkung	244
III. Fazit zur Untersuchung einer kompetenzerweiternden Wirkung der Querschnittsklauseln	249
IV. Spiegelung der erarbeiteten Ergebnisse anhand der Urteile des EuGH zu einer „strafrechtlichen Annexkompetenz“ der Union	251
D. Vergleich mit der sog. Mosaikkompetenz im deutschen Recht am Beispiel des Gentechnikgesetzes von 1990	257
E. Auswirkungen der Querschnittsklauseln auf die Ausübung bestehender Kompetenzen der Union	260
I. Subsidiaritätsprinzip	260
II. Verhältnismäßigkeitsprinzip	262
F. Fazit zu den Querschnittsklauseln im Kompetenzgefüge der EU	263
Teil 5: Abgrenzung zu ähnlichen Normtypen und Kategorisierungsansätze	266
A. Abgrenzung des hier untersuchten Normtyps von ähnlichen Bestimmungen in den Verträgen	266
I. Querschnittsaufgaben in Titel II des ersten Teils des AEU-Vertrags	267
1. Das Kohärenzgebot, Art. 7 AEUV	267
2. Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Art. 14 AEUV	268
II. Abgrenzung der Querschnittsklauseln von den Diskriminierungsverboten	272
III. Vermeintliche Querschnittsklauseln in der Grundrechte-Charta der EU	274
B. Ansätze zur Kategorisierung der Querschnittsklauseln	274
I. Kategorisierung der Querschnittsklauseln nach dem Umfang der Kompetenzen der EU im jeweiligen Politikbereich	275
1. Korrelation geringer Kompetenzen der EU in einem Sachbereich mit einer „starken“ Querschnittsklausel	275
2. Differenzierung anhand der Harmonisierungsverbote in einigen Querschnittsbereichen	277
II. Kategorisierung nach der Höhe des Konfliktpotenzials mit dem Binnenmarkt	278
1. Einordnung der Querschnittsklauseln in drei Gruppen anhand ihres Konfliktpotenzials mit dem Binnenmarkt	278
2. Schlussfolgerungen für die in dieser Arbeit erarbeiteten Ergebnisse	281
III. Kategorisierung nach der Grundrechtsrelevanz bzw. einem Individualbezug der Querschnittsziele	282
1. Grundrechte als Doppelung einiger Querschnittsziele in der Charta der Grundrechte der EU	283
2. Schlussfolgerungen für die in dieser Arbeit erarbeiteten Ergebnisse	286
IV. Ergebnis zu den Kategorisierungsansätzen	287
Teil 6: Querschnittsklauseln als Teil einer Europäischen Wertegemeinschaft	289
A. Begriff der Werte	289
B. Werte in den Verträgen: Stärkung der Werteorientierung der Union durch den Vertrag von Lissabon	290
C. Die EU als Wertegemeinschaft	292
I. Die erste Dimension der Wertegemeinschaft: Umfassende Gemeinwohlorientierung eines ursprünglich wirtschaftlichen Zweckbündnisses	293
1. Das europäische Gemeinwohl	294
2. Querschnittsklauseln als Normierungen von Gemeinwohlaspekten	296
3. Querschnittsklauseln als Gemeinwohlklauseln: Überprüfung dieser These anhand ausgewählter Funktionen der Querschnittsklauseln	298
II. Die zweite Dimension der Wertegemeinschaft: Legitimation hoheitlichen Handelns der Union	301
III. Die dritte Dimension der Wertegemeinschaft: Die Integrationswirkung von Werten	302
1. Integrationswirkung insbesondere der Querschnittsklauseln mit Individualbezug und derjenigen mit hohem Konfliktpotenzial mit dem Binnenmarkt	304
2. Die soziale Verantwortlichkeit der Union	305
D. Fazit zu den Querschnittsklauseln als Teil einer europäischen Wertegemeinschaft	308
Teil 7: „Zielverpflichtende Gemeinwohlklauseln“	310
A. Erarbeitung einer neuen Bezeichnung und Definition des Normtyps auf der Grundlage der erarbeiteten Ergebnisse	310
B. Zusammenfassung der Ergebnisse	313
Literaturverzeichnis	320
Stichwortregister	338

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