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Die Herabsetzung der unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe

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Chasapis, C. (2014). Die Herabsetzung der unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe. Ein Beispiel richterlichen Schutzeingriffs in Privatrechtsverhältnisse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54300-7
Chasapis, Christos. Die Herabsetzung der unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe: Ein Beispiel richterlichen Schutzeingriffs in Privatrechtsverhältnisse. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54300-7
Chasapis, C (2014): Die Herabsetzung der unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe: Ein Beispiel richterlichen Schutzeingriffs in Privatrechtsverhältnisse, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54300-7

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Die Herabsetzung der unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe

Ein Beispiel richterlichen Schutzeingriffs in Privatrechtsverhältnisse

Chasapis, Christos

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 435

(2014)

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About The Author

Christos Chasapis, geboren 1984 in Athen/Griechenland, studierte Jura an der Nationalen und Kapodistrias-Universität Athen. Nach einem Aufbaustudium (LL.M. im deutschen Recht) an der Ludwig-Maximilians-Universität München promovierte er unter der Betreuung von Prof. Dr. Stephan Lorenz. Er war als Lehrbeauftragter (Fachsprache Griechisch) am Fachsprachenzentrum der Ludwig-Maximilians-Universität München tätig. Er ist seit 2009 Rechtsanwalt an der Rechtsanwaltskammer Athen und seit 2013 Mitglied in der Redaktion der juristischen Zeitschrift »Epitheorisi Emporikou Dikaiou« (»Revue des Handelsrechts«).

Abstract

Christos Chasapis befasst sich mit der richterlichen Herabsetzung unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafen im deutschen Privatrecht. Im Anschluss an einen rechtshistorischen Überblick klärt er zunächst, auf welche Weise die Vertragskorrektur im Rahmen des § 343 BGB dogmatisch auf der Basis der Vertragsgerechtigkeit gerechtfertigt werden kann. Er analysiert unter Berücksichtigung der Anwendungsvoraussetzungen der vorgenannten Vorschrift, wie die Dichotomie zwischen Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit zu überwinden ist. Der Autor geht anhand von konkreten Beispielen aus der Praxis vor. Die Untersuchung einer möglichen Übertragung des Kontrollmechanismus des richterlichen Moderationsrechts auf eine Vielzahl weiterer Rechtsinstitute sowie die Erörterung der unterschiedlichen Kontrollmechanismen der Vertragsstrafe selbst verfolgen das Ziel, die strittigen Fragen des geltenden Rechts sachgerecht zu lösen. Abschließend wendet sich der Autor den international- und europarechtlichen Aspekten der Ermäßigung von Vertragsstrafen zu.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 25
Einführender Teil 33
A. Einleitung 33
I. Allgemeiner sozioökonomischer Rahmen 33
II. Problemstellung und methodisches Vorgehen 35
III. Zielsetzung 38
IV. Gang der Untersuchung 39
Teil 1: Rechtshistorische und dogmatische Grundlagen 41
A. Die Geschichte der Minderung der übermäßigen Konventionalstrafe 41
I. Die historische Betrachtung der Institution und ihre Bedeutung 41
II. Altgriechisches Recht (attisches und hellenistisches Recht) 42
III. Antikes römisches Recht und Corpus Juris Civilis 43
IV. Oströmisches Recht 46
V. Römisches Recht im westlichen Mittelalter (Glossatoren und Postglossatoren) 48
VI. Die großen Kodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts 50
1. Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (1756) 50
2. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (1794) 50
3. Code civil (1804) 51
4. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch von Österreich (1812) 52
5. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch (1861) 53
6. Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen (1865) 54
7. Schweizerisches Bundesgesetz über das Obligationenrecht (1883) 55
VII. Die rechtliche Situation im 19. Jahrhundert 55
VIII. Die Entstehungsgeschichte des § 343 BGB 57
1. Der Vorentwurf v. Kübels 57
2. Die Erste Kommission (Motive) 57
3. 20. Deutscher Juristentag 58
4. Die Zweite Kommission (Protokolle) 60
5. Das Abzahlungsgesetz (1894) 61
IX. Zusammenfassung 62
B. Die dogmatische Rechtfertigung der richterlichen Korrektur von Privatverhältnissen 62
I. Das Problem und seine Bedeutung 62
II. Die Vertragsfreiheit als Grundprinzip der Privatrechtsordnung 63
1. Vertragsfreiheit und Privatautonomie 63
a) Der Grund der Vertragsbindung 63
b) Die Vertragsfreiheit als Wertentscheidung des Gesetzgebers 64
aa) Die Vertragsfreiheit als Instrument ökonomischer Effizienz 65
bb) Die Vertragsfreiheit als Mittel zur freien Entfaltung der Persönlichkeit 66
c) Die Ausübung und der Missbrauch der Vertragsfreiheit 69
aa) Die besonderen Formen der Vertragsfreiheit 69
bb) Die generellen Grenzen der Vertragsfreiheit im System des individuellen Schutzes des BGB 71
d) Die Vertragsfreiheit: Von einem individualistischen Prinzip zu einer Institution mit sozialer Funktion 73
aa) Die Vertragsideologie des BGB aus einer historischen Sicht 74
(1) Die klassische Vertragstheorie 74
(2) Der Ausnahmecharakter der Grenzen der Vertragsfreiheit im System des BGB 77
bb) In Richtung einer materiellen Vertragsfreiheit und einer sozialen Funktion des Vertragsinstitutes heute 77
(1) Die Krise des Dogmas der Vertragsfreiheit 77
(2) Die Gründe der Änderungen 78
cc) Der Inhalt der modernen Vertragskonzeption 79
e) Die sozioökonomische Funktion der Vertragsfreiheit als Abgrenzungskriterium der Gestaltungsfreiheit 83
aa) Der Vertrag als Mechanismus gerechter autonomer Regelung 83
bb) Das Versagen des Vertragsmechanismus als Grund des richterlichen Eingriffs 85
cc) Die missbräuchliche Gestaltung des Vertragsinhaltes 86
(1) Der Massenvertrag 86
(2) Der Individualvertrag 87
2. Die Pathologie der Vertragsfreiheit 88
a) Allgemeines 88
b) Begriff und typische Erscheinungsformen der Pathologie der Vertragsfreiheit 90
c) Faktoren der Störung der Vertragsfreiheit 91
aa) Faktoren, die zur Störung der Fähigkeit zur rationalen Entscheidung führen 91
bb) Faktoren, die eine Störung der Grundlagen einer rationalen Abwägung herbeiführen 92
cc) Faktoren, die eine Störung der Vertragsfreiheit durch Zwang mit sich bringen 93
III. Die gerichtliche Inhaltskontrolle von Verträgen aus der Sicht der Vertragsgerechtigkeit 94
1. Die Vertragsgerechtigkeit 94
a) Die aristotelische Zweiteilung 94
b) Die Präzisierung der hier behandelten Problematik nach der aristotelischen Struktur 96
c) Die gerechte Zuteilung der vertraglichen Vorteile 97
2. Die Festsetzung der Grenzen der Gestaltungsfreiheit in Verbindung mit dem Grundsatz der ausgleichenden Vertragsgerechtigkeit 99
a) Das bewegliche System und die zwei Grundsätze 100
b) Das dialektische Verhältnis der Grundsätze 102
c) Die vielgestaltige Antwort der Rechtsordnung auf die Störung der Vertragsfreiheit 103
3. Die Begründung des richterlichen Eingriffs in die Privatrechtsverhältnisse in der Form der Inhaltskontrolle anhand spezieller Vorschriften des BGB 104
a) Die im BGB geregelten Fälle 104
b) Die Rechtsfolgen der gestörten Vertragsfreiheit bei Individualverträgen 106
IV. Die Einordnung des § 343 BGB in das System der Inhaltskontrolle des BGB 111
1. Ergebnis bzw. Problemlösung 111
2. Die ökonomische Analyse des Rechts der Vertragsstrafe 113
3. Die Vertragsstrafe in der Literatur: The Merchant of Venice and a pound of flesh 119
Teil 2: Die Anwendungsvoraussetzungen der Herabsetzung exzessiver Vertragsstrafen 127
A. Die materiellen Rechtsanwendungsvoraussetzungen des § 343 BGB 127
I. Inhalt und Zweck der Vorschrift 127
II. Positive und negative Anwendungsvoraussetzungen 129
1. Positive Voraussetzungen 129
a) Bestehen eines gültigen Strafversprechens 129
aa) Definition der Vertragsstrafe; Arten von Vertragsstrafen 129
bb) Die Wirksamkeit der versprochenen Strafe 131
b) Der Verfall der Vertragsstrafe 135
c) Unverhältnismäßige Höhe der Vertragsstrafe 136
aa) Einführung zum Begriff der Verhältnismäßigkeit 136
bb) Der Begriff der Verhältnismäßigkeit im Privatrecht 137
(1) Verschiedene Erscheinungsformen der Verhältnismäßigkeit 137
(2) Die Einwirkung der Grundrechte in den Bereich des Privatrechts 137
(a) Die gegen die staatlichen Organe gerichtete Wirkung 137
(b) Die mittelbare und die unmittelbare Drittwirkung 138
(c) Die besonderen Auswirkungen der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Privatrecht 139
cc) Die Behandlung des § 343 BGB als vorkonstitutionelles Recht 140
dd) Die Konzeption des § 343 BGB als Generalklausel 142
(1) Allgemeines zu den Generalklauseln 142
(2) Die Charakterisierung von § 343 BGB als Generalklausel 143
ee) Die Konkretisierung unbestimmter Begriffe 145
ff) Die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der richterlichen Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe 148
gg) Die drei Elemente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Kontrolle der Vertragsstrafe 152
hh) Die Interessenabwägung 155
(1) Allgemeines zur Interessenabwägung 155
(2) Die Besonderheit des § 343 BGB 159
(3) Die Identität der bei der Anwendung des § 343 BGB zu berücksichtigenden Gesichtspunkte 160
ii) Der Justizsyllogismus 161
jj) Die maßgeblichen Kriterien der Unverhältnismäßigkeit 161
(1) Die Schwere der Verwirkungshandlung und das Verschulden des Schuldners 163
(2) Das immaterielle und das Vermögensinteresse des Gläubigers 165
(3) Das Mitverschulden des Gläubigers 167
(4) Die Folgen der Tat, die den Schuldner betreffen 169
(5) Die Gegenleistung des Gläubigers 169
(6) Die Wiederholungsgefahr der Zuwiderhandlung 170
(7) Die wirtschaftliche Lage der Parteien 171
kk) Die Einbeziehung der maßgeblichen Gesichtspunkte in ein bewegliches System 172
ll) Der maßgebliche Zeitpunkt 189
mm) Das Ergebnis der richterlichen Kontrolle: Prüfung in einem oder in zwei Schritten? 192
2. Negative Voraussetzungen 195
a) Nichtvorliegen einer Entrichtung gemäß § 343 Abs. 1 S. 3 BGB 195
b) Nichtbestehen einer Kaufmannseigenschaft gemäß § 348 HGB 198
aa) Die Vorschrift und ihr Entstehungsgrund 198
bb) Anwendungsvoraussetzungen 198
(1) Sachlicher Anwendungsbereich 198
(2) Der Kaufmannsbegriff 199
(a) Der Kaufmann 199
(b) Der Scheinkaufmann 199
(c) Die Nichtkaufleute 201
(d) Der kritische Beurteilungszeitpunkt und die Beweislast der Kaufmannseigenschaft 203
(3) „Im Betriebe seines Handelsgewerbes“ 204
(4) Abdingbarkeit der Vorschrift 205
cc) Rechtsfolgen 206
dd) Unwirksamkeit der Vertragsstrafe aus anderen Gründen 206
c) Keine Vereinbarung über die Nichtanwendbarkeit? 210
B. Die prozessrechtlichen Aspekte des richterlichen Ermäßigungsrechts von Vertragsstrafen 211
I. Die prozessrechtliche Natur des Ermäßigungsrechts 211
1. Der Begriff des Gestaltungsklagerechts 212
2. Die Charakterisierung des Herabsetzungsrechts als Gestaltungsklagerecht 214
II. Die richterliche Ausübung des Herabsetzungsrechts 216
1. Allgemeines 216
2. Die eigenständige Klage des Schuldners auf Herabsetzung 216
a) Prozessvoraussetzungen im Hinblick auf das Gericht 217
b) Prozessvoraussetzungen im Hinblick auf die Parteien 218
c) Prozessvoraussetzungen, die die Klage betreffen 219
d) Andere Elemente, die den Prozessverlauf betreffen 221
3. Die Widerklage als Weg zur Geltendmachung des Ermäßigungsrechts 222
4. Die Geltendmachung des Herabsetzungsrechts durch Einrede 224
5. Die mittelbare Herabsetzung der Verfallklauseln 227
III. Die Beweislast 227
IV. Das richterliche Urteil 231
V. Die Erschöpfung des Rechtsweges 233
1. Die Berufungsinstanz 233
2. Die Revisionsinstanz 234
a) Die Revisibilität der unbestimmten Rechtsbegriffe 234
b) Die Kontrolle der Ermessensentscheidung der Tatgerichte von der Revisionsinstanz am Beispiel der Herabsetzung der Vertragsstrafe 239
c) Zusammenfassung – Stellungnahme 255
VI. Die Eröffnung eines Schiedsverfahrens 257
Teil 3: Spezialfragen der Ermäßigung von Vertragsstrafen 259
A. Die Institution der Strafherabsetzung als genereller Kontrollmechanismus anderer Rechtsinstitute 259
I. Problemerörterung und -bedeutung 259
II. Die Qualifikationsfrage 260
1. Allgemeines über das Qualifikationsproblem 260
2. Der Beitrag der Qualifikation zur Lückenausfüllung 261
3. Die Lückenausfüllung 262
4. Selbstqualifikation des Vertrages durch die Parteien? 263
5. Die Kriterien der Qualifikation 265
a) Das Kriterium der Regelungsabsicht, der Zwecke und der Normvorstellungen des historischen Gesetzgebers 265
b) Der Wille des historischen Gesetzgebers am Beispiel der Vertragsstrafe 266
c) Die Stellungnahme der Rechtsprechung 268
d) Die Folgen einer nicht richtigen Subsumtion 271
e) Zwischenergebnis 272
6. Die Bezeichnung eines Vertrages als gesetzlich nicht geregelt und dessen Bedeutung 274
7. Der Begriff der Leistungspflicht und dessen Beitrag zur Lösung des Qualifikationsproblems 278
8. Die Ermittlung der vertragstypischen Leistungspflichten 280
III. Die Prüfung der Anwendung des § 343 BGB auf besondere Rechtsinstitute des Privatrechts 281
1. Grundlinien 281
2. Die Draufgabe 284
3. Die Schadenspauschale 286
a) Die Problemstellung 286
b) Die Kriterien: Ein Versuch theoretischer und praktischer Klarheit 288
c) Schlussfolgerung 291
d) Entsprechende Anwendung der §§ 339ff. BGB auf die Schadenspauschalierung? 293
4. Die Verfallklausel 294
a) Die Verfallklausel: Allgemeines 294
b) Die Vorfälligkeitsklausel 297
c) Die Obliegenheit nach § 28 VVG 299
d) Die Rückzahlungsklausel 301
5. Das Reugeld 302
6. Das Entgelt für in Anspruch genommene Leistungen 305
7. Der Garantievertrag 308
8. Die Vereins- und generell die Verbandsstrafe 310
9. Die arbeitsrechtlichen Sanktionen 313
10. Die durch staatlichen Akt in Kraft tretenden Strafen 317
a) Die durch gesetzliche Vorschriften auferlegten Sanktionen 318
aa) Die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, Fernwärme, elektrischem Strom und Gas 318
bb) Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen 320
cc) Die Fangprämien bei Ladendiebstahl 322
dd) Die Strafen in den Investitions-, Subventions- und Ausbildungsförderungsverträgen 323
b) Die durch gerichtliches Urteil auferlegten Strafen 327
aa) Die Strafen des Strafrechts 327
bb) Das Ordnungsgeld nach § 890 ZPO 328
IV. Zusammenfassung der Erkentnisse 330
B. Die verschiedenen Kontrollmechanismen der Vertragsstrafe und ihr Verhältnis zum Ermäßigungsrecht des § 343 BGB 333
I. Das Problem und seine Bedeutung 333
II. Die Vorschriften, deren Anwendung die Strafabrede beiseite schiebt 334
1. Die Unwirksamkeit der Vertragsstrafe aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) 334
a) Grundlegendes 334
b) Die besonderen Verbote der Vereinbarung einer Vertragsstrafe 336
aa) Familien- und Erbrecht 336
bb) Mietrecht 336
cc) Arbeitsrecht 338
(1) Allgemeines 338
(2) Die generelle Zulässigkeit der Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen: Problem und Stellungnahme 339
(3) Die Vorschläge zur Regelung der Strafklauseln in Arbeitsverträgen 342
(4) Die besonderen Beschränkungen der Vereinbarungsfähigkeit von Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen 343
(5) Die Unterscheidung zwischen individuell vereinbarten und vorformulierten Vertragsstrafen 346
(6) Die besonderen Erfordernisse für die Zulässigkeit von individuell vereinbarten Strafabreden im Arbeitsrecht 347
dd) Kartellrecht 350
ee) Unterrichtsvertragsrecht 351
ff) Transportrecht 352
c) Das Verhältnis zwischen §§ 134 und 343 BGB 352
2. Die Unwirksamkeit der Vertragsstrafe aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorschriften des AGB-Rechts (§§ 305ff. BGB) 353
a) Einführung in die AGB-Kontrolle 353
b) Die gesetzliche Grundlage der Kontrolle der vorformulierten Vertragsstrafen 354
c) Der sachliche Anwendungsbereich nach § 310 Abs. 3 BGB 355
d) Die Einbeziehung der vorformulierten Strafklauseln in die Verträge nach § 305 Abs. 2 und 3 BGB 356
e) Die Kontrolle der überraschenden Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB 357
f) Die Auslegung der in AGB enthaltenen Vertragsstrafen 358
g) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit: Das Paradigma des § 309 Nr. 6 BGB 360
aa) Allgemeines 360
bb) Die Anwendungsvoraussetzungen des Verbotes 360
h) Die Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB 363
aa) Einführung 363
bb) Die Inhaltskontrolle der Strafhöhe gemäß § 307 BGB 365
(1) Allgemeines 365
(2) Die Kontrolle der Unbestimmtheit 368
(3) Die Kontrolle der Unangemessenheit der Strafhöhe 369
(4) Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs 372
(5) Das besondere Erfordernis einer Obergrenze: Die Frage der formularmäßigen Strafklauseln in Bauverträgen 374
(6) Die AGB-Inhaltskontrolle in Arbeitsverträgen 383
(a) Die Zulässigkeit vorformulierter Strafklauseln in Arbeitsverträgen: Das Problem der Nichtanwendung des § 309 Nr. 6 BGB 383
(b) Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bei Angemessenheit der Strafhöhe 387
(7) Die Verwendung vorformulierter Strafklauseln gegenüber Unternehmern 392
i) Die Folgen der Unwirksamkeit: Die generell vertretene Meinung 394
j) Das Verhältnis der AGB-Kontrolle zur Herabsetzung nach § 343 BGB 396
aa) Die Unterschiede zwischen der Kontrolle nach § 307 und § 343 BGB 396
bb) Die Diskussion in der Lehre und der Stand in der Rechtsprechung 399
cc) Eigene Stellungnahme: Die Doppelkontrolle der vorformulierten Vertragsstrafen 402
3. Die Unwirksamkeit der Strafabrede aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) 405
a) Allgemeines 405
b) Die Sittenwidrigkeit der Vertragsstrafe 407
aa) Die Sittenwidrigkeit aufgrund der Strafhöhe 407
bb) Die sich aus dem Verhältnis zur gesicherten Pflicht ergebende Sittenwidrigkeit 408
c) Das Verhältnis zwischen §§ 138 Abs. 1 und 343 BGB 410
d) Eigene Stellungnahme 412
III. Die Vorschriften, deren Anwendung die Strafvereinbarung modifiziert 412
1. Die Störung der Geschäftsgrundlage als Kontrollgrundlage der Vertragsstrafen gemäß § 313 BGB 413
a) Grundlegendes 413
b) Das Verhältnis zwischen §§ 313 und 343 BGB 415
2. Die Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe nach §§ 315, 317 BGB 416
a) Grundlage 416
b) Die Bestimmung der Leistung durch den Gläubiger (§ 315 BGB) 417
c) Die Bestimmung der Leistung durch einen Dritten (§ 317 BGB) 418
d) Das Verhältnis zwischen §§ 315ff., 317ff. und 343 BGB 421
3. Die Kontrolle der Vertragsstrafen aufgrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB 424
a) Einführung 424
b) Die Zulässigkeit einer Kontrolle der Vertragsstrafen nach § 242 BGB 424
aa) Der Meinungsstand in der Literatur 424
bb) Die Behandlung des Problems durch die Rechtsprechung 426
c) Stellungnahme im Hinblick auf das Verhältnis zwischen § 242 BGB und § 343 BGB 428
d) Die Kontrolle der Vertragsstrafen nach § 242 BGB in der Praxis: Bildung von Untergruppen 431
C. Die internationalrechtlichen Aspekte der Ermäßigung der Vertragsstrafen 433
I. Grundlegendes 433
II. Die Ermäßigung der Strafklauseln in internationalen Verträgen 434
1. Die Arbeit der „Groupe der Travail: contrats internationaux“ 435
2. Die Arbeit der Arbeitsgruppe von UNCITRAL bezüglich der Strafklauseln 436
3. Die Vertragsstrafe in den internationalen Standardverträgen des Industrieanlagenbaus 438
4. Das Internationale Privatrecht der Ermäßigung der Vertragsstrafe 439
a) Das für Vertragsstrafen geltende Kollisionsrecht 440
b) Die Charakterisierung der Herabsetzung der Vertragsstrafe als Eingriffsnorm 443
c) Die Qualifikation des § 343 BGB als Fall des ordre public 445
d) Zusammenfassung 456
III. Übernationale Entwürfe und Regelungen zur Rechtsvereinheitlichung des Rechts der Vertragsstrafe 456
1. Rechtsvereinheitlichungsversuche im europäischen Raum 456
a) Die Konvention der Benelux-Staaten 456
b) Die Resolution des Europarates 457
c) Die Herabsetzung von Vertragsstrafen in den „Principles of European Contract Law“ (Vorschlag der sog. „Lando-Kommission“) 459
d) Die Ermäßigung der Vertragsstrafen in dem „Draft Common Frame of Reference“ 462
e) Νeuere Entwicklungen 466
2. Rechtsvereinheitlichungsversuche auf internationaler Ebene 469
a) Das UN-Kaufrecht 469
b) Die Principles of International Commercial Contracts (PICC) von UNIDROIT 470
c) Die Uniform Rules on Contract Clauses for an Agreed Sum Due upon Failure of Performance von UNCITRAL 473
3. Zusammenfassung: Perspektiven einer Rechtsvereinheitlichung in der Zukunft 475
Schlusskapitel 478
A. Zusammenfassende Thesen 478
Literaturverzeichnis 500
Sachwortverzeichnis 538