Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant

Christian Winkler

doi:10.3790/978-3-428-54346-5

Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant

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Winkler, C. (2014). Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Die Einbeziehung Dritter in den Schutz von §§ 53, 97, 160a StPO?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54346-5

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Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant

Die Einbeziehung Dritter in den Schutz von §§ 53, 97, 160a StPO?

Winkler, Christian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 262

(2014)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54346-5
978-3-428-14346-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54346-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 301
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christian Winkler studierte von 2005 bis 2011 Rechtswissenschaft an den Universitäten Würzburg und Bristol. Promoviert wurde er 2013 von der Universität Bayreuth. Von 2013 bis 2015 durchläuft er das Rechtsreferendariat OLG-Bezirk Bamberg mit Stationen in Würzburg, Frankfurt und New York.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten im Allgemeinen, nicht das speziellere Strafverteidiger-Beschuldigten-Verhältnis, sowie dessen Schutz durch die §§ 53, 97, 160a StPO. Im Fokus steht die Frage, was genau mit dem »Vertrauensverhältnis« zwischen Anwalt und Mandant gemeint ist und unter welchen Voraussetzungen es zwischen welchen Beteiligten entsteht. Letzteres ist schwierig in Mehrpersonenverhältnissen, wenn aufseiten des Mandanten weitere Personen hinzukommen, etwa der Geschäftsführer der das Mandat vergebenden GmbH oder Vorstandsmitglieder, die im Zuge einer internen Untersuchung befragt werden. Haben diese Dritten am Schutz der §§ 53, 97, 160a StPO teil? Nach dem Ansatz des Autors schützen die §§ 53, 97, 160a StPO, soweit sie sich auf das Anwalt-Mandant-Vertrauensverhältnis beziehen, in persönlicher Hinsicht nur dessen Beteiligte, d.h. eine personale Erstreckung des Schutzbereiches der §§ 53, 97, 160a StPO auf Dritte findet nicht statt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	12
1. Kapitel: Einleitung	17
2. Kapitel: Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant	19
A. Inhalt des Begriffs „Vertrauensverhältnis“	20
I. Verfassungsrecht	21
1. Grundrechte der Beteiligten	21
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	21
aa) Die Anfänge in der Rechtsprechung des BVerfG	23
bb) Privatsphärenschutz	25
cc) Recht am eigenen Wort	27
dd) Recht auf informationelle Selbstbestimmung	29
(1) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	29
(2) Die Selbstbelastungsfreiheit	31
ee) Kernbereich	34
ff) Ergebnis	35
b) Recht auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS. 1 GG	38
c) Recht auf freie Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 GG	40
aa) Schutzbereich	40
bb) Eingriffe in den Schutzbereich	43
cc) Ergebnis	47
2. Das Rechtsstaatsprinzip	49
II. Europäische Menschenrechtskonvention	53
1. Recht auf ein faires Verfahren, Art. 6 EMRK	53
2. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Art. 8 EMRK	54
3. Ergebnis	56
III. Strafprozessordnung	58
1. Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen, § 53 StPO	58
a) Sinn und Zweck der Vorschrift	58
aa) Der Schutz des Vertrauensverhältnisses	58
bb) Der Schutz von Allgemeininteressen	60
(1) Der Schutz der Wahrheitsfindung	60
(2) Die Sicherung einer geordneten Rechtspflege	61
cc) Der Schutz von Individualinteressen	62
(1) Schutz der Interessen des Rechtsanwalts	62
(a) Der (innere) Pflichtenwiderstreit des Rechtsanwalts	63
(b) Die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts	63
(2) Schutz der Interessen des Informations- bzw. Geheimnisbetroffenen	64
(3) Schutz des Nemo-tenetur-Grundsatzes	66
(a) Schutz des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Allgemeinen	66
(b) Ausnahmsweiser Schutz des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Dreipersonenverhältnis?	67
(4) Schutz des Rechtsratsuchenden	68
(a) Das Kommunikationsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant	68
(b) Das individuelle Vertrauen in die Verschwiegenheit des Anwalts	70
dd) Zwischenergebnis	71
ee) Rangverhältnis der geschützten Interessen?	72
(1) Vorrangiger Schutz der Allgemeininteressen?	72
(2) Vorrangiger Schutz der Interessen des Anwalts?	74
(3) Vorrangiger Schutz des Informationsbetroffenen bzw. des Rechtsratsuchenden?	75
ff) Stellungnahme zum Sinn und Zweck der Vorschrift	75
(1) Hinführung auf das Problem	75
(2) Berücksichtigung des persönlichen Schutzbereiches von § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO	76
(3) Hintergründe des Meinungsstreites	79
(4) Streitentscheidung	80
b) Umfang des Zeugnisverweigerungsrechtes	85
c) Entbindung von der Schweigepflicht	86
aa) Alleinige Entbindungsberechtigung des Informationsbetroffenen	87
bb) Beteiligung am Vertrauensverhältnis	88
cc) Beteiligung am Kommunikationsverhältnis	89
dd) Differenzierung nach Verfahrensstatus	90
ee) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter/Vertrag zugunsten Dritter	90
d) Ergebnis	92
2. Beschlagnahmeverbot, § 97 StPO	95
a) Sinn und Zweck der Vorschrift	95
b) Umfang des Beschlagnahmeverbotes	95
c) Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und nichtbeschuldigtem Mandant?	97
d) Ergebnis	101
3. Verkehr mit dem Beschuldigten, § 148 StPO	101
a) Sinn und Zweck der Vorschrift	101
b) Inhalt der Regelung	102
c) Ergebnis	103
4. Ermittlungsverbote, § 160a StPO	103
a) Sinn und Zweck der Vorschrift	103
b) Inhalt der Regelung	104
c) Verhältnis von § 160a StPO zu § 97 StPO	106
aa) Hinführung auf das Problem und Ausgangspunkt des Streites	106
bb) Streitstand in der Literatur	108
cc) Stellungnahme: Argumente für die Anwendung des § 160a StPO auf Beschlagnahmen	109
dd) Stellungnahme: Argumente gegen die Anwendung des § 160a StPO auf Beschlagnahmen	113
d) Ergebnis	117
IV. Strafgesetzbuch: § 203 StGB	118
1. Das geschützte Rechtsgut	118
2. Umfang der Schweigepflicht	118
3. Einverständnis bzw. Einwilligung in die Offenbarung	121
4. Ergebnis	122
V. Anwaltliches Berufsrecht	123
1. Der Sinn und Zweck der Vorschrift	123
2. Umfang der Schweigepflicht und Entbindungsbefugnis	124
3. Ergebnis	126
VI. Ergebnis	126
1. Schutz der Kommunikationsbeziehung	126
2. Verfügungsbefugnis	127
a) Der Einfluss von § 203 StGB und § 43a Abs. 2 BRAO	128
b) Verfügungsbefugnis für das Strafverfahren	132
3. Entstehungsvoraussetzungen	135
B. Eigener Entwurf	137
I. Begriffliche Grundlagen: Ableitungen aus dem natürlichen Sprachverständnis	137
II. Der Sinn des Schutzes des Anwalt-Mandant-Vertrauensverhältnisses: Das „Ob“ und „Wie“	139
1. Das „Ob“ des Schutzes	139
2. Das „Wie“ des Schutzes	141
III. Das Anwalt-Mandant-Vertrauensverhältnis: Entstehungsvoraussetzungen	143
1. Ansätze in Rechtsprechung und Literatur	143
2. Eigener Entwurf: Entstehungsvoraussetzungen	146
a) Begriffsbestimmungen	147
b) Natürliche Personen	147
c) Juristische Personen	152
IV. Persönlicher Schutzbereich: Beteiligung am Vertrauensverhältnis	157
1. Verfügungsbefugnis im Vertrauensverhältnis und Beteiligung	157
a) Ansätze in Rechtsprechung und Literatur: Kritik	161
aa) Alleinige Entbindungsberechtigung des Informationsbetroffenen	161
bb) Beteiligung am Vertrauensverhältnis	163
cc) Beteiligung am Kommunikationsverhältnis	165
dd) Differenzierung nach Verfahrensstatus	166
ee) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter/Vertrag zugunsten Dritter	167
b) Eigener Entwurf: Beteiligung am Vertrauensverhältnis	169
2. Beteiligungsfragen im Zweipersonenverhältnis	170
3. Beteiligungsfragen im Dreipersonenverhältnis: Die Einbeziehung Dritter	171
a) Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter	173
aa) Eine natürliche Person ist Hauptträger des Vertrauensverhältnisses zum Anwalt	173
(1) Einbeziehung eines Nebenträgers aufgrund gewillkürter Entscheidung des Hauptträgers?	173
(2) Einbeziehung eines Nebenträgers aufgrund des Bestehens eines vertrauensverhältnisähnlichen Verhältnisses?	174
(3) Kritik: Vertrauensverhältnisähnliches Verhältnis keine tragfähige Kategorie	177
(4) Ergebnis	180
bb) Eine juristische Person ist Hauptträger des Vertrauensverhältnisses zum Anwalt	180
(1) Einbeziehung der Organmitglieder aufgrund enger faktischer Verbindung zur juristischen Person?	181
(2) Einbeziehung der Organmitglieder aufgrund eines vertrauensverhältnisähnlichen Verhältnisses?	183
(3) Einbeziehung der Organmitglieder aufgrund eines sonstigen Überwiegens ihrer Interessen gegenüber denen der juristischen Person?	185
b) Ergebnis	186
4. Rechtsfolge: Entbindungsberechtigung im Mehrpersonenverhältnis	187
a) Natürliche Personen	187
b) Juristische Personen	191
5. Beteiligungsfragen aufseiten des Anwalts	191
V. Zeitliche Dauer	192
VI. Ergebnis	193
1. Teleologische Basis	193
2. Entstehungsvoraussetzungen	193
3. Sachlicher Schutzbereich	193
4. Persönlicher Schutzbereich	194
5. Rechtsmethodische Einordnung	195
3. Kapitel: Beteiligungsfragen in Dreipersonenkonstellationen	196
A. „Blütenfall“	196
I. Der Sachverhalt	196
II. Lösungen der vertretenen Ansätze	197
III. Lösung nach dem eigenen Ansatz	197
IV. Ergebnis	199
B. Whistleblowing	199
I. Was ist Whistleblowing?	199
II. Welche Rechtsfragen stellen sich?	201
III. Ergebnis	206
C. Juristische Personen und ihre Organe	206
I. Insolvenz der juristischen Person	206
1. Das Insolvenzverfahren	206
2. Welche Rechtsfragen stellen sich?	207
a) Entbindungsberechtigung, § 53 Abs. 2 StPO	208
aa) Exkurs: Das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO	209
bb) Alleinige Entbindungsberechtigung der Vertretungsorgane bzw. der Organmitglieder	210
(1) Insolvenzspezifische Argumente	210
(2) Allgemeine Argumente	211
cc) Gemeinsame Entbindungsberechtigung von bisherigem Organ und Insolvenzverwalter	212
dd) Alleinige Entbindungsberechtigung des Insolvenzverwalters	214
ee) Stellungnahme	214
b) Beschlagnahmeverbot, § 97 StPO	219
c) Ermittlungsverbote, § 160a StPO	219
aa) Ermittlungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt	220
bb) Ermittlungsmaßnahmen gegen die juristische Person	222
3. Ergebnis	225
II. Wechsel in der Geschäftsleitung	225
1. Welche Rechtsfragen stellen sich?	225
a) Entbindungsberechtigung, § 53 Abs. 2 StPO	226
b) Beschlagnahmeverbot, § 97 StPO	227
c) Ermittlungsverbote, § 160a StPO	227
2. Ergebnis	228
III. Mehrköpfige Organe	228
1. Welche Rechtsfragen stellen sich?	228
a) Entbindungsberechtigung, § 53 Abs. 2 StPO	230
aa) Die Entscheidung des Gerichts	230
bb) Reaktionen in der Literatur	231
cc) Eigener Ansatz	231
b) Beschlagnahmeverbot, § 97 StPO	233
c) Ermittlungsverbote, § 160a StPO	233
2. Ergebnis	233
IV. Großunternehmen: Einbeziehung von Nichtorganmitgliedern?	234
V. Faktische Organstellung	235
1. Welche Rechtsfragen stellen sich?	235
2. Entbindungsberechtigung und Beschlagnahmeverbot, §§ 53 Abs. 2, 97 StPO	236
3. Ergebnis	238
D. Internal Investigations	238
I. Was sind Internal Investigations?	238
II. Welche Rechtsfragen stellen sich?	239
1. LG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2010 – 608 Qs 18/10	240
a) Der Sachverhalt	240
b) Die Entscheidung des Gerichts	241
c) Reaktionen in der Literatur	243
d) Beschlagnahme- und Ermittlungsverbote, §§ 97, 160a StPO	244
e) Entbindungsberechtigung, § 53 Abs. 2 StPO	247
2. LG Mannheim, Beschluss vom 03.07.2012 – 24 Qs 1/12	250
a) Der Sachverhalt	251
b) Ausführungen der Beschwerdeführer	251
c) Die Entscheidung des Gerichts	252
aa) Beschlagnahmeanordnung betreffend die Rechtsanwaltskanzlei	252
bb) Beschlagnahmeanordnung betreffend die AG	254
d) Reaktionen in der Literatur	255
e) Beschlagnahme- und Ermittlungsverbote, §§ 97, 160a StPO	256
aa) Verbot der Beschlagnahme der Unterlagen im Gewahrsam der Rechtsanwaltskanzlei	256
bb) Verbot der Beschlagnahme der Unterlagen im Gewahrsam der AG	257
f) Entbindungsberechtigung, § 53 Abs. 2 StPO	258
III. Ergebnis	259
E. Mediation	260
I. Was ist Mediation?	260
II. Welche Rechtsfragen stellen sich?	261
1. Entbindungsberechtigung, § 53 Abs. 2 StPO	262
2. Beschlagnahme- und Ermittlungsverbote, §§ 97, 160a StPO	264
III. Ergebnis	265
F. Zusammenfassung der Ergebnisse	265
4. Kapitel: Konsequenzen und Schlussbetrachtung	267
A. Praktische Konsequenzen	267
I. Whistleblowing	267
II. Juristische Personen und ihre Organe	270
III. Internal Investigations	272
B. Schlussbetrachtung	274
5. Kapitel: Zusammenfassung in Kernthesen	279
Literaturverzeichnis	282
Sachwortverzeichnis	294

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