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Winkler, C. (2014). Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Die Einbeziehung Dritter in den Schutz von §§ 53, 97, 160a StPO?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54346-5
Winkler, Christian. Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant: Die Einbeziehung Dritter in den Schutz von §§ 53, 97, 160a StPO?. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54346-5
Winkler, C (2014): Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant: Die Einbeziehung Dritter in den Schutz von §§ 53, 97, 160a StPO?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54346-5

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Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant

Die Einbeziehung Dritter in den Schutz von §§ 53, 97, 160a StPO?

Winkler, Christian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 262

(2014)

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About The Author

Christian Winkler studierte von 2005 bis 2011 Rechtswissenschaft an den Universitäten Würzburg und Bristol. Promoviert wurde er 2013 von der Universität Bayreuth. Von 2013 bis 2015 durchläuft er das Rechtsreferendariat OLG-Bezirk Bamberg mit Stationen in Würzburg, Frankfurt und New York.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten im Allgemeinen, nicht das speziellere Strafverteidiger-Beschuldigten-Verhältnis, sowie dessen Schutz durch die §§ 53, 97, 160a StPO. Im Fokus steht die Frage, was genau mit dem »Vertrauensverhältnis« zwischen Anwalt und Mandant gemeint ist und unter welchen Voraussetzungen es zwischen welchen Beteiligten entsteht. Letzteres ist schwierig in Mehrpersonenverhältnissen, wenn aufseiten des Mandanten weitere Personen hinzukommen, etwa der Geschäftsführer der das Mandat vergebenden GmbH oder Vorstandsmitglieder, die im Zuge einer internen Untersuchung befragt werden. Haben diese Dritten am Schutz der §§ 53, 97, 160a StPO teil? Nach dem Ansatz des Autors schützen die §§ 53, 97, 160a StPO, soweit sie sich auf das Anwalt-Mandant-Vertrauensverhältnis beziehen, in persönlicher Hinsicht nur dessen Beteiligte, d.h. eine personale Erstreckung des Schutzbereiches der §§ 53, 97, 160a StPO auf Dritte findet nicht statt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 12
1. Kapitel: Einleitung 17
2. Kapitel: Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant 19
A. Inhalt des Begriffs „Vertrauensverhältnis“ 20
I. Verfassungsrecht 21
1. Grundrechte der Beteiligten 21
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 21
aa) Die Anfänge in der Rechtsprechung des BVerfG 23
bb) Privatsphärenschutz 25
cc) Recht am eigenen Wort 27
dd) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 29
(1) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 29
(2) Die Selbstbelastungsfreiheit 31
ee) Kernbereich 34
ff) Ergebnis 35
b) Recht auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS. 1 GG 38
c) Recht auf freie Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 GG 40
aa) Schutzbereich 40
bb) Eingriffe in den Schutzbereich 43
cc) Ergebnis 47
2. Das Rechtsstaatsprinzip 49
II. Europäische Menschenrechtskonvention 53
1. Recht auf ein faires Verfahren, Art. 6 EMRK 53
2. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Art. 8 EMRK 54
3. Ergebnis 56
III. Strafprozessordnung 58
1. Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen, § 53 StPO 58
a) Sinn und Zweck der Vorschrift 58
aa) Der Schutz des Vertrauensverhältnisses 58
bb) Der Schutz von Allgemeininteressen 60
(1) Der Schutz der Wahrheitsfindung 60
(2) Die Sicherung einer geordneten Rechtspflege 61
cc) Der Schutz von Individualinteressen 62
(1) Schutz der Interessen des Rechtsanwalts 62
(a) Der (innere) Pflichtenwiderstreit des Rechtsanwalts 63
(b) Die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts 63
(2) Schutz der Interessen des Informations- bzw. Geheimnisbetroffenen 64
(3) Schutz des Nemo-tenetur-Grundsatzes 66
(a) Schutz des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Allgemeinen 66
(b) Ausnahmsweiser Schutz des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Dreipersonenverhältnis? 67
(4) Schutz des Rechtsratsuchenden 68
(a) Das Kommunikationsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant 68
(b) Das individuelle Vertrauen in die Verschwiegenheit des Anwalts 70
dd) Zwischenergebnis 71
ee) Rangverhältnis der geschützten Interessen? 72
(1) Vorrangiger Schutz der Allgemeininteressen? 72
(2) Vorrangiger Schutz der Interessen des Anwalts? 74
(3) Vorrangiger Schutz des Informationsbetroffenen bzw. des Rechtsratsuchenden? 75
ff) Stellungnahme zum Sinn und Zweck der Vorschrift 75
(1) Hinführung auf das Problem 75
(2) Berücksichtigung des persönlichen Schutzbereiches von § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO 76
(3) Hintergründe des Meinungsstreites 79
(4) Streitentscheidung 80
b) Umfang des Zeugnisverweigerungsrechtes 85
c) Entbindung von der Schweigepflicht 86
aa) Alleinige Entbindungsberechtigung des Informationsbetroffenen 87
bb) Beteiligung am Vertrauensverhältnis 88
cc) Beteiligung am Kommunikationsverhältnis 89
dd) Differenzierung nach Verfahrensstatus 90
ee) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter/Vertrag zugunsten Dritter 90
d) Ergebnis 92
2. Beschlagnahmeverbot, § 97 StPO 95
a) Sinn und Zweck der Vorschrift 95
b) Umfang des Beschlagnahmeverbotes 95
c) Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und nichtbeschuldigtem Mandant? 97
d) Ergebnis 101
3. Verkehr mit dem Beschuldigten, § 148 StPO 101
a) Sinn und Zweck der Vorschrift 101
b) Inhalt der Regelung 102
c) Ergebnis 103
4. Ermittlungsverbote, § 160a StPO 103
a) Sinn und Zweck der Vorschrift 103
b) Inhalt der Regelung 104
c) Verhältnis von § 160a StPO zu § 97 StPO 106
aa) Hinführung auf das Problem und Ausgangspunkt des Streites 106
bb) Streitstand in der Literatur 108
cc) Stellungnahme: Argumente für die Anwendung des § 160a StPO auf Beschlagnahmen 109
dd) Stellungnahme: Argumente gegen die Anwendung des § 160a StPO auf Beschlagnahmen 113
d) Ergebnis 117
IV. Strafgesetzbuch: § 203 StGB 118
1. Das geschützte Rechtsgut 118
2. Umfang der Schweigepflicht 118
3. Einverständnis bzw. Einwilligung in die Offenbarung 121
4. Ergebnis 122
V. Anwaltliches Berufsrecht 123
1. Der Sinn und Zweck der Vorschrift 123
2. Umfang der Schweigepflicht und Entbindungsbefugnis 124
3. Ergebnis 126
VI. Ergebnis 126
1. Schutz der Kommunikationsbeziehung 126
2. Verfügungsbefugnis 127
a) Der Einfluss von § 203 StGB und § 43a Abs. 2 BRAO 128
b) Verfügungsbefugnis für das Strafverfahren 132
3. Entstehungsvoraussetzungen 135
B. Eigener Entwurf 137
I. Begriffliche Grundlagen: Ableitungen aus dem natürlichen Sprachverständnis 137
II. Der Sinn des Schutzes des Anwalt-Mandant-Vertrauensverhältnisses: Das „Ob“ und „Wie“ 139
1. Das „Ob“ des Schutzes 139
2. Das „Wie“ des Schutzes 141
III. Das Anwalt-Mandant-Vertrauensverhältnis: Entstehungsvoraussetzungen 143
1. Ansätze in Rechtsprechung und Literatur 143
2. Eigener Entwurf: Entstehungsvoraussetzungen 146
a) Begriffsbestimmungen 147
b) Natürliche Personen 147
c) Juristische Personen 152
IV. Persönlicher Schutzbereich: Beteiligung am Vertrauensverhältnis 157
1. Verfügungsbefugnis im Vertrauensverhältnis und Beteiligung 157
a) Ansätze in Rechtsprechung und Literatur: Kritik 161
aa) Alleinige Entbindungsberechtigung des Informationsbetroffenen 161
bb) Beteiligung am Vertrauensverhältnis 163
cc) Beteiligung am Kommunikationsverhältnis 165
dd) Differenzierung nach Verfahrensstatus 166
ee) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter/Vertrag zugunsten Dritter 167
b) Eigener Entwurf: Beteiligung am Vertrauensverhältnis 169
2. Beteiligungsfragen im Zweipersonenverhältnis 170
3. Beteiligungsfragen im Dreipersonenverhältnis: Die Einbeziehung Dritter 171
a) Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter 173
aa) Eine natürliche Person ist Hauptträger des Vertrauensverhältnisses zum Anwalt 173
(1) Einbeziehung eines Nebenträgers aufgrund gewillkürter Entscheidung des Hauptträgers? 173
(2) Einbeziehung eines Nebenträgers aufgrund des Bestehens eines vertrauensverhältnisähnlichen Verhältnisses? 174
(3) Kritik: Vertrauensverhältnisähnliches Verhältnis keine tragfähige Kategorie 177
(4) Ergebnis 180
bb) Eine juristische Person ist Hauptträger des Vertrauensverhältnisses zum Anwalt 180
(1) Einbeziehung der Organmitglieder aufgrund enger faktischer Verbindung zur juristischen Person? 181
(2) Einbeziehung der Organmitglieder aufgrund eines vertrauensverhältnisähnlichen Verhältnisses? 183
(3) Einbeziehung der Organmitglieder aufgrund eines sonstigen Überwiegens ihrer Interessen gegenüber denen der juristischen Person? 185
b) Ergebnis 186
4. Rechtsfolge: Entbindungsberechtigung im Mehrpersonenverhältnis 187
a) Natürliche Personen 187
b) Juristische Personen 191
5. Beteiligungsfragen aufseiten des Anwalts 191
V. Zeitliche Dauer 192
VI. Ergebnis 193
1. Teleologische Basis 193
2. Entstehungsvoraussetzungen 193
3. Sachlicher Schutzbereich 193
4. Persönlicher Schutzbereich 194
5. Rechtsmethodische Einordnung 195
3. Kapitel: Beteiligungsfragen in Dreipersonenkonstellationen 196
A. „Blütenfall“ 196
I. Der Sachverhalt 196
II. Lösungen der vertretenen Ansätze 197
III. Lösung nach dem eigenen Ansatz 197
IV. Ergebnis 199
B. Whistleblowing 199
I. Was ist Whistleblowing? 199
II. Welche Rechtsfragen stellen sich? 201
III. Ergebnis 206
C. Juristische Personen und ihre Organe 206
I. Insolvenz der juristischen Person 206
1. Das Insolvenzverfahren 206
2. Welche Rechtsfragen stellen sich? 207
a) Entbindungsberechtigung, § 53 Abs. 2 StPO 208
aa) Exkurs: Das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO 209
bb) Alleinige Entbindungsberechtigung der Vertretungsorgane bzw. der Organmitglieder 210
(1) Insolvenzspezifische Argumente 210
(2) Allgemeine Argumente 211
cc) Gemeinsame Entbindungsberechtigung von bisherigem Organ und Insolvenzverwalter 212
dd) Alleinige Entbindungsberechtigung des Insolvenzverwalters 214
ee) Stellungnahme 214
b) Beschlagnahmeverbot, § 97 StPO 219
c) Ermittlungsverbote, § 160a StPO 219
aa) Ermittlungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt 220
bb) Ermittlungsmaßnahmen gegen die juristische Person 222
3. Ergebnis 225
II. Wechsel in der Geschäftsleitung 225
1. Welche Rechtsfragen stellen sich? 225
a) Entbindungsberechtigung, § 53 Abs. 2 StPO 226
b) Beschlagnahmeverbot, § 97 StPO 227
c) Ermittlungsverbote, § 160a StPO 227
2. Ergebnis 228
III. Mehrköpfige Organe 228
1. Welche Rechtsfragen stellen sich? 228
a) Entbindungsberechtigung, § 53 Abs. 2 StPO 230
aa) Die Entscheidung des Gerichts 230
bb) Reaktionen in der Literatur 231
cc) Eigener Ansatz 231
b) Beschlagnahmeverbot, § 97 StPO 233
c) Ermittlungsverbote, § 160a StPO 233
2. Ergebnis 233
IV. Großunternehmen: Einbeziehung von Nichtorganmitgliedern? 234
V. Faktische Organstellung 235
1. Welche Rechtsfragen stellen sich? 235
2. Entbindungsberechtigung und Beschlagnahmeverbot, §§ 53 Abs. 2, 97 StPO 236
3. Ergebnis 238
D. Internal Investigations 238
I. Was sind Internal Investigations? 238
II. Welche Rechtsfragen stellen sich? 239
1. LG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2010 – 608 Qs 18/10 240
a) Der Sachverhalt 240
b) Die Entscheidung des Gerichts 241
c) Reaktionen in der Literatur 243
d) Beschlagnahme- und Ermittlungsverbote, §§ 97, 160a StPO 244
e) Entbindungsberechtigung, § 53 Abs. 2 StPO 247
2. LG Mannheim, Beschluss vom 03.07.2012 – 24 Qs 1/12 250
a) Der Sachverhalt 251
b) Ausführungen der Beschwerdeführer 251
c) Die Entscheidung des Gerichts 252
aa) Beschlagnahmeanordnung betreffend die Rechtsanwaltskanzlei 252
bb) Beschlagnahmeanordnung betreffend die AG 254
d) Reaktionen in der Literatur 255
e) Beschlagnahme- und Ermittlungsverbote, §§ 97, 160a StPO 256
aa) Verbot der Beschlagnahme der Unterlagen im Gewahrsam der Rechtsanwaltskanzlei 256
bb) Verbot der Beschlagnahme der Unterlagen im Gewahrsam der AG 257
f) Entbindungsberechtigung, § 53 Abs. 2 StPO 258
III. Ergebnis 259
E. Mediation 260
I. Was ist Mediation? 260
II. Welche Rechtsfragen stellen sich? 261
1. Entbindungsberechtigung, § 53 Abs. 2 StPO 262
2. Beschlagnahme- und Ermittlungsverbote, §§ 97, 160a StPO 264
III. Ergebnis 265
F. Zusammenfassung der Ergebnisse 265
4. Kapitel: Konsequenzen und Schlussbetrachtung 267
A. Praktische Konsequenzen 267
I. Whistleblowing 267
II. Juristische Personen und ihre Organe 270
III. Internal Investigations 272
B. Schlussbetrachtung 274
5. Kapitel: Zusammenfassung in Kernthesen 279
Literaturverzeichnis 282
Sachwortverzeichnis 294