Die Inkompatibilität im Gemeindeverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland

Wolfgang Hausmann

doi:10.3790/978-3-428-43671-2

Die Inkompatibilität im Gemeindeverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland

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Hausmann, W. (1976). Die Inkompatibilität im Gemeindeverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43671-2

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Die Inkompatibilität im Gemeindeverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland

Hausmann, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 296

(1976)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43671-2
978-3-428-03671-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43671-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 245
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
TEIL I: Einführung	21
Kapitel 1: Einleitung	21
1: Problematik des Untersuchungsgegenstandes	21
2: Die kommunale Inkompatibilität in der deutschen Fachliteratur	23
3: Aufbau der Untersuchung	26
TEIL II: Die Inkompatibilität im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder	28
Kapitel 2: Die Inkompatibilität und die Beschränkung der Wählbarkeit gem. Art. 137 I GG	28
1: Begriff der Inkompatibilität und der Ineligibilität	28
2: Die Beschränkung der Wählbarkeit in Art. 137 I GG	31
2.1: Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	31
2.2: Die Auffassung der Lehre	33
2.3: Die Auffassung Werner Webers	34
2.4: Die Auffassung Dimitris Tsatsos	34
2.5: Eigene Stellungnahme	35
Kapitel 3: Ein legitimierender Grund als Voraussetzung für die Inkompatibilität	37
1: Die Notwendigkeit eines legitimierenden Grundes	37
2: Die Inkompatibilität als Sicherung von Grundsätzen des deutschen Beamtenrechts	39
2.1: Die Verpflichtung zur unparteiischen Amtsführung	39
2.2: Die Effizienz der Staatsverwaltung	43
3: Die parlamentarische Inkompatibilität als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 V GG	44
4: Die Inkompatibilität als Sicherung des freien Mandats	46
5: Die Inkompatibilität von Amt und Mandat zur Sicherung einer funktionsgerechten Funktionsausübung	47
5.1: Die Lehre der Gewaltenteilung und die Inkompatibilität	48
5.2: D.Tsatsos Formel der funktionsgerechten Funktionsausübung	51
5.3: Eigene Stellungnahme	52
6: Die Inkompatibilität und der Gleichheitssatz	57
7: Ergebnis	57
ΤΕIL III: Die Inkompatibilität auf der kommunalen Ebene	59
Kapitel 4: Die Inkompatibilität auf der kommunalen Ebene de lege lata	60
1: Erfaßter Personenkreis	60
1.1: Inkompatibilität eines Gemeinderatsmandates mit anderen Funktionen auf der Gemeinde-, Amtsebene und in einer übergeordneten Gebietskörperschaft	60
1.1.1: Inkompatibilität Gemeinderatsmandat und Amt in der Gemeinde	60
1.1.2: Inkompatibilität Gemeinderatsmandat und Funktion auf der Amtsebene	61
1.2: Inkompatibilität eines Kreistagsmandates mit anderen Funktionen auf der Kreis-, Gemeinde-, Amtsebene und mit einer Funktion in einer Aufsichtsbehörde	64
1.2.1: Inkompatibilität eines Kreistagsmandates mit einem Amt auf der Kreisebene	64
1.2.2: Inkompatibilität Kreistagsmandat und Funktion auf der Gemeinde- und Amtsebene	65
1.2.3: Inkompatibilität Kreistagsmandat und Funktion in einer Aufsichtsbehörde	66
1.3: Inkompatibilität eines Amts-(Samtgemeinde-)mandates mit anderen Funktionen auf der Amts-, Gemeindeebene und mit Funktionen in einer Aufsichtsbehörde	67
1.4: Beamtenkategorien, die von dem Grundsatz der Inkompatibilität nicht erfaßt oder expressis verbis ausgenommen sind	68
2: Rechtsfolgen bei Annahme eines Mandates	68
3: Rechtslage nach Beendigung des Mandates	70
4: Rechtslage, wenn ein Mandatsträger eine inkompatible Funktion erhält	71
TEIL IV: Die legitimierenden Gründe auf der Kommunalebene	72
Kapitel 5: Die kommunale Inkompatibilität als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 V GG	74
1: Die kommunale Inkompatibilität im 19. Jahrhundert bis zur Weimarer Republik	75
1.1: Die Inkompatibilitätenregelungen in den Städten und Landgemeinden	77
1.1.1: Erfaßter Personenkreis	77
1.1.2: Die Rechtsfolgen bei der Wahl einer beschränkt wählbaren Person	84
1.1.3: Ergebnis	85
1.1.4: Die Motivation der Inkompatibilitätenregelungen	86
1.2: Die Inkompatibilitätenregelungen in den Landkreisen	92
1.2.1: Erfaßter Personenkreis	94
1.2.2: Die Motivation der Inkompatibilitätenregelungen	95
1.3: Ergebnis	99
2: Die kommunale Inkompatibilität in der Weimarer Republik	102
3: Die kommunale Inkompatibilität von 1933 - 1945	105
4: Folgerungen für die heutige Rechtslage	106
Kapitel 6: Die kommunale Inkompatibilität zur Sicherung der funktionsgerechten Funktionsausübung	107
1: Einleitung	107
2: Die Existenz der legislativen, exekutiven und rechtsprechenden Funktion auf der Kommunalebene	108
2.1: Die legislative Funktion	108
2.1.1: Die Rechtsverordnung	108
2.1.2: Satzungen	109
2.2: Die rechtsprechende Funktion	112
2.3: Die exekutive Funktion	113
2.3.1: Der Verwaltungsbegriff in der konstitutionellen Monarchie	113
2.3.2: Der Verwaltungsbegriff in der Weimarer Republik	114
2.3.3: Der Verwaltungsbegriff unter dem Bonner Grundgesetz	115
2.4: Die Projektion der drei klassischen Funktionen auf die Gemeindeebene	116
2.5: Ergebnis	118
3: Die unterschiedlichen Funktionen: die politische und die bürokratische Funktion	119
3.1: Versuche der Funktionsbestimmung unabhängig vom klassischen Funktionsschema	119
3.1.1: Politisches Willensbildungsorgan und bürokratisches Willensausführungsorgan	119
3.1.2: Die Kritik der Lehre	122
3.2: Eigene Stellungnahme	122
4: Die Gemeinde als politischer Integrationsraum	125
4.1: Ansatz	125
4.2: Die Begriffe der kommunalen Selbstverwaltung (die politische und die juristische Selbstverwaltung)	127
4.3: Auffassungen, die die gleichwertige Aufgabenverteilung des Grundgesetzes auf Bund, Länder, Gemeinden und Landkreise verneinen	129
4.3.1: Der historische Befund	129
4.3.2: Die Gemeindeangelegenheiten als originäre Aufgaben einer ursprünglichen Gebietskörperschaft	130
4.3.3: Die eigenen Angelegenheiten der Gemeinde als dezentralisierte Staatsverwaltung	134
4.4: Ergebnis	137
5: Der Begriff der eigenen Angelegenheiten der Gemeinden aus der Interpretation des Art. 28 II , I GG im Rahmen des Grundgesetzes	141
5.1: Das Verhältnis des Art. 28 I I , I S. 2 GG zu den entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungen	142
5.2: Der Rechtsstaat und die kommunale Selbstverwaltung	143
5.3: Der soziale Rechtsstaat und die kommunale Selbstverwaltung	146
5.3.1: Die sozialstaatliche Komponente des sozialen Rechtsstaates	146
5.3.2: Die Beziehung der kommunalen Selbstverwaltung zum sozialen Rechtsstaat	149
5.4: Kommunale Selbstverwaltung, Demokratie und sozialer Rechtsstaat	154
5.4.1: Das Verhältnis von Demokratie und sozialem Rechtsstaat	154
5.4.2: Kommunale Selbstverwaltung, Demokratie und sozialer Rechtsstaat	157
5.4.2.1: Der Gegensatz von Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung	158
5.4.2.2: Die überlokale Orientierung der Parteien	162
5.4.3: Ergebnis	164
6: Die politische und die bürokratische Funktion unter dem Aspekt des politischen und administrativen Verhaltens	166
6.1: Die Auffassung der Gemeindebevölkerung über die Kommunalpolitik	166
6.2: Die Auffassung der Wissenschaft über die Politik auf der Kommunalebene	169
6.2.1: Die Gemeinde als unpolitischer Bereich	170
6.2.1.1: Ernst Forsthoff und Werner Weber	170
6.2.1.2: Jürgen Bertram	171
6.2.2: Die Gemeinde als kommunalpolitischer, nicht als parteipolitischer Bereich	172
6.2.2.1: Otto Ziebill	172
6.2.2.2: Hans Peters	173
6.2.2.3: Hans Klüber	174
6.2.3.: Kommunalpolitik unter gemeindesoziologischem Ansatz	175
6.2.4: Ergebnis	176
6.3: Die politische und die bürokratische Funktion unter dem Aspekt des politischen und administrativen Verhaltens	177
6.3.1: Die issue-Lehre	180
6.3.2: Die politische Funktion nach der issue-Lehre	182
6.3.3: Die Opposition in der Gemeindevertretung	183
6.3.4: Die bürokratische Funktion nach der issue-Lehre	186
6.3.5: Die Gefahr der Aufhebung der unterschiedlichen Funktionen	189
6.3.6: Die politische und die bürokratische Funktion unter dem Aspekt der Effizienz	191
7: Ergebnis	193
Kapitel 7: Die kommunale Inkompatibilität zur Sicherung der Grundsätze des deutschen Beamtenrechts und zur Sicherung des freien Mandats	195
TEIL V: Die gesetzlichen Regelungen der kommunalen Inkompatibilität — Ausgewählte Probleme	196
Kapitel 8: Ausgewählte Probleme	197
1: Der Personenkreis	197
1.1: Die kommunale Inkompatibilität der Beamten und Angestellten	197
1.1.1: Die Wählbarkeitsbeschränkung der Beamten und Angestellten zur Gemeindevertretung	197
1.1.2: Die Inkompatibilität eines Kreistagsmandates mit anderen Ämtern	204
1.2: Hochschullehrer und Lehrer	209
1.3: Die Ehrenbeamten	209
1.4: Die Arbeiter	214
1.5: Die Inkompatibilität zwischen einem kommunalen Mandat und dem Amt eines Berufsrichters und eines ehrenamtlichen Richters	215
2: Rechtsfolgen bei Annahme des Mandates	217
Literaturverzeichnis	221

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