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Die Inkompatibilität im Gemeindeverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland

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Hausmann, W. (1976). Die Inkompatibilität im Gemeindeverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43671-2
Hausmann, Wolfgang. Die Inkompatibilität im Gemeindeverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43671-2
Hausmann, W (1976): Die Inkompatibilität im Gemeindeverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43671-2

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Die Inkompatibilität im Gemeindeverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland

Hausmann, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 296

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
TEIL I: Einführung 21
Kapitel 1: Einleitung 21
1: Problematik des Untersuchungsgegenstandes 21
2: Die kommunale Inkompatibilität in der deutschen Fachliteratur 23
3: Aufbau der Untersuchung 26
TEIL II: Die Inkompatibilität im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder 28
Kapitel 2: Die Inkompatibilität und die Beschränkung der Wählbarkeit gem. Art. 137 I GG 28
1: Begriff der Inkompatibilität und der Ineligibilität 28
2: Die Beschränkung der Wählbarkeit in Art. 137 I GG 31
2.1: Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 31
2.2: Die Auffassung der Lehre 33
2.3: Die Auffassung Werner Webers 34
2.4: Die Auffassung Dimitris Tsatsos 34
2.5: Eigene Stellungnahme 35
Kapitel 3: Ein legitimierender Grund als Voraussetzung für die Inkompatibilität 37
1: Die Notwendigkeit eines legitimierenden Grundes 37
2: Die Inkompatibilität als Sicherung von Grundsätzen des deutschen Beamtenrechts 39
2.1: Die Verpflichtung zur unparteiischen Amtsführung 39
2.2: Die Effizienz der Staatsverwaltung 43
3: Die parlamentarische Inkompatibilität als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 V GG 44
4: Die Inkompatibilität als Sicherung des freien Mandats 46
5: Die Inkompatibilität von Amt und Mandat zur Sicherung einer funktionsgerechten Funktionsausübung 47
5.1: Die Lehre der Gewaltenteilung und die Inkompatibilität 48
5.2: D.Tsatsos Formel der funktionsgerechten Funktionsausübung 51
5.3: Eigene Stellungnahme 52
6: Die Inkompatibilität und der Gleichheitssatz 57
7: Ergebnis 57
ΤΕIL III: Die Inkompatibilität auf der kommunalen Ebene 59
Kapitel 4: Die Inkompatibilität auf der kommunalen Ebene de lege lata 60
1: Erfaßter Personenkreis 60
1.1: Inkompatibilität eines Gemeinderatsmandates mit anderen Funktionen auf der Gemeinde-, Amtsebene und in einer übergeordneten Gebietskörperschaft 60
1.1.1: Inkompatibilität Gemeinderatsmandat und Amt in der Gemeinde 60
1.1.2: Inkompatibilität Gemeinderatsmandat und Funktion auf der Amtsebene 61
1.2: Inkompatibilität eines Kreistagsmandates mit anderen Funktionen auf der Kreis-, Gemeinde-, Amtsebene und mit einer Funktion in einer Aufsichtsbehörde 64
1.2.1: Inkompatibilität eines Kreistagsmandates mit einem Amt auf der Kreisebene 64
1.2.2: Inkompatibilität Kreistagsmandat und Funktion auf der Gemeinde- und Amtsebene 65
1.2.3: Inkompatibilität Kreistagsmandat und Funktion in einer Aufsichtsbehörde 66
1.3: Inkompatibilität eines Amts-(Samtgemeinde-)mandates mit anderen Funktionen auf der Amts-, Gemeindeebene und mit Funktionen in einer Aufsichtsbehörde 67
1.4: Beamtenkategorien, die von dem Grundsatz der Inkompatibilität nicht erfaßt oder expressis verbis ausgenommen sind 68
2: Rechtsfolgen bei Annahme eines Mandates 68
3: Rechtslage nach Beendigung des Mandates 70
4: Rechtslage, wenn ein Mandatsträger eine inkompatible Funktion erhält 71
TEIL IV: Die legitimierenden Gründe auf der Kommunalebene 72
Kapitel 5: Die kommunale Inkompatibilität als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 V GG 74
1: Die kommunale Inkompatibilität im 19. Jahrhundert bis zur Weimarer Republik 75
1.1: Die Inkompatibilitätenregelungen in den Städten und Landgemeinden 77
1.1.1: Erfaßter Personenkreis 77
1.1.2: Die Rechtsfolgen bei der Wahl einer beschränkt wählbaren Person 84
1.1.3: Ergebnis 85
1.1.4: Die Motivation der Inkompatibilitätenregelungen 86
1.2: Die Inkompatibilitätenregelungen in den Landkreisen 92
1.2.1: Erfaßter Personenkreis 94
1.2.2: Die Motivation der Inkompatibilitätenregelungen 95
1.3: Ergebnis 99
2: Die kommunale Inkompatibilität in der Weimarer Republik 102
3: Die kommunale Inkompatibilität von 1933 - 1945 105
4: Folgerungen für die heutige Rechtslage 106
Kapitel 6: Die kommunale Inkompatibilität zur Sicherung der funktionsgerechten Funktionsausübung 107
1: Einleitung 107
2: Die Existenz der legislativen, exekutiven und rechtsprechenden Funktion auf der Kommunalebene 108
2.1: Die legislative Funktion 108
2.1.1: Die Rechtsverordnung 108
2.1.2: Satzungen 109
2.2: Die rechtsprechende Funktion 112
2.3: Die exekutive Funktion 113
2.3.1: Der Verwaltungsbegriff in der konstitutionellen Monarchie 113
2.3.2: Der Verwaltungsbegriff in der Weimarer Republik 114
2.3.3: Der Verwaltungsbegriff unter dem Bonner Grundgesetz 115
2.4: Die Projektion der drei klassischen Funktionen auf die Gemeindeebene 116
2.5: Ergebnis 118
3: Die unterschiedlichen Funktionen: die politische und die bürokratische Funktion 119
3.1: Versuche der Funktionsbestimmung unabhängig vom klassischen Funktionsschema 119
3.1.1: Politisches Willensbildungsorgan und bürokratisches Willensausführungsorgan 119
3.1.2: Die Kritik der Lehre 122
3.2: Eigene Stellungnahme 122
4: Die Gemeinde als politischer Integrationsraum 125
4.1: Ansatz 125
4.2: Die Begriffe der kommunalen Selbstverwaltung (die politische und die juristische Selbstverwaltung) 127
4.3: Auffassungen, die die gleichwertige Aufgabenverteilung des Grundgesetzes auf Bund, Länder, Gemeinden und Landkreise verneinen 129
4.3.1: Der historische Befund 129
4.3.2: Die Gemeindeangelegenheiten als originäre Aufgaben einer ursprünglichen Gebietskörperschaft 130
4.3.3: Die eigenen Angelegenheiten der Gemeinde als dezentralisierte Staatsverwaltung 134
4.4: Ergebnis 137
5: Der Begriff der eigenen Angelegenheiten der Gemeinden aus der Interpretation des Art. 28 II , I GG im Rahmen des Grundgesetzes 141
5.1: Das Verhältnis des Art. 28 I I , I S. 2 GG zu den entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungen 142
5.2: Der Rechtsstaat und die kommunale Selbstverwaltung 143
5.3: Der soziale Rechtsstaat und die kommunale Selbstverwaltung 146
5.3.1: Die sozialstaatliche Komponente des sozialen Rechtsstaates 146
5.3.2: Die Beziehung der kommunalen Selbstverwaltung zum sozialen Rechtsstaat 149
5.4: Kommunale Selbstverwaltung, Demokratie und sozialer Rechtsstaat 154
5.4.1: Das Verhältnis von Demokratie und sozialem Rechtsstaat 154
5.4.2: Kommunale Selbstverwaltung, Demokratie und sozialer Rechtsstaat 157
5.4.2.1: Der Gegensatz von Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung 158
5.4.2.2: Die überlokale Orientierung der Parteien 162
5.4.3: Ergebnis 164
6: Die politische und die bürokratische Funktion unter dem Aspekt des politischen und administrativen Verhaltens 166
6.1: Die Auffassung der Gemeindebevölkerung über die Kommunalpolitik 166
6.2: Die Auffassung der Wissenschaft über die Politik auf der Kommunalebene 169
6.2.1: Die Gemeinde als unpolitischer Bereich 170
6.2.1.1: Ernst Forsthoff und Werner Weber 170
6.2.1.2: Jürgen Bertram 171
6.2.2: Die Gemeinde als kommunalpolitischer, nicht als parteipolitischer Bereich 172
6.2.2.1: Otto Ziebill 172
6.2.2.2: Hans Peters 173
6.2.2.3: Hans Klüber 174
6.2.3.: Kommunalpolitik unter gemeindesoziologischem Ansatz 175
6.2.4: Ergebnis 176
6.3: Die politische und die bürokratische Funktion unter dem Aspekt des politischen und administrativen Verhaltens 177
6.3.1: Die issue-Lehre 180
6.3.2: Die politische Funktion nach der issue-Lehre 182
6.3.3: Die Opposition in der Gemeindevertretung 183
6.3.4: Die bürokratische Funktion nach der issue-Lehre 186
6.3.5: Die Gefahr der Aufhebung der unterschiedlichen Funktionen 189
6.3.6: Die politische und die bürokratische Funktion unter dem Aspekt der Effizienz 191
7: Ergebnis 193
Kapitel 7: Die kommunale Inkompatibilität zur Sicherung der Grundsätze des deutschen Beamtenrechts und zur Sicherung des freien Mandats 195
TEIL V: Die gesetzlichen Regelungen der kommunalen Inkompatibilität — Ausgewählte Probleme 196
Kapitel 8: Ausgewählte Probleme 197
1: Der Personenkreis 197
1.1: Die kommunale Inkompatibilität der Beamten und Angestellten 197
1.1.1: Die Wählbarkeitsbeschränkung der Beamten und Angestellten zur Gemeindevertretung 197
1.1.2: Die Inkompatibilität eines Kreistagsmandates mit anderen Ämtern 204
1.2: Hochschullehrer und Lehrer 209
1.3: Die Ehrenbeamten 209
1.4: Die Arbeiter 214
1.5: Die Inkompatibilität zwischen einem kommunalen Mandat und dem Amt eines Berufsrichters und eines ehrenamtlichen Richters 215
2: Rechtsfolgen bei Annahme des Mandates 217
Literaturverzeichnis 221