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Verfassunggebung und verfassunggebende Gewalt des Volkes

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Steiner, U. (1966). Verfassunggebung und verfassunggebende Gewalt des Volkes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41462-8
Steiner, Udo. Verfassunggebung und verfassunggebende Gewalt des Volkes. Duncker & Humblot, 1966. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41462-8
Steiner, U (1966): Verfassunggebung und verfassunggebende Gewalt des Volkes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41462-8

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Verfassunggebung und verfassunggebende Gewalt des Volkes

Steiner, Udo

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 34

(1966)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
Erster Abschnitt: Allgemeine Lehren 25
1. Kapitel: Die Rechtsqualität der verfassunggebenden Gewalt des Volkes 25
A. Das rechtstheoretische Verständnis der Verfassungserzeugung in der demokratischen Theorie 25
I. Verfassunggebende Gewalt und Verfassungsgeltung 25
II. Verfassungsgeltung und Verfassungslegitimität 27
B. Die verfassunggebende Gewalt als rechtliche Gewalt 29
I. Die gegenwärtige Beurteilung der originären Verfassunggebung 29
II. Die originäre Verfassunggebung und der staatsrechtliche Positivismus 31
III. Echte und unechte Versuche einer normativen Begründung der verfassunggebenden Gewalt des Volkes 36
IV. Methodische und sachliche Folgerungen aus dem normativen Verständnis der verfassunggebenden Gewalt 42
1. Juristische und politische Betrachtungsweise des demokratischen Prinzips 42
2. Der deklaratorische Charakter der positivierten Staatsgewaltformel 44
3. Das verfassunggebende Volk als Staatsorgan 44
4. Die Prüfung der Verfassungsgeltung durch den Richter 47
2. Kapitel: Die formale Struktur der demokratischen Rechtserzeugungslehre 49
A. Das Wesen der Normerzeugung durch das Volk nach demokratischem Verständnis 49
I. Allgemeine Geltungslehren und demokratische Geltungstheorie 49
II. Die Geltungsbestimmung von Rechtsnormen als konstruktives Problem 50
1. „Richtigkeit" des Rechts und Rechtsgeltung 50
2. Das Verhältnis von Normerzeuger und Normgeltung in der allgemeinen Geltungstheorie 54
B. Normativer und soziologischer Begriff der Volkssouveränität 58
3. Kapitel: Der Begriff der Verfassung und der verfassunggebenden Gewalt des Volkes 66
A. Volkssouveränität und verfassunggebende Gewalt des Volkes 66
I. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes als Modalität der Volkssouveränität 66
II. Die Trennung von Volkssouveränität und verfassunggebender Gewalt bei Jagmetti 67
III. Die Unterscheidung von Verfassung und Verfassungsgesetz bei C. Schmitt 69
IV. Die Trennung von Volkssouveränität und verfassunggebender Gewalt im Verhältnis von verfassunggebender Gewalt und Staatsgewalt bei Henke 72
1. Der Begriff der verfassunggebenden Gewalt 72
2. C. Schmitts Lehre und Henkes Theorie der verfassunggebenden Gewalt 77
3. Entstehungstheorie und Entstehungswirklichkeit der Verfassung 79
B. Der Begriff der verfassunggebenden Gewalt des Volkes 82
I. Der Begriff der verfassunggebenden Gewalt im materiellen Sinne 82
1. Verfassunggebende Gewalt und Verfassungsinhalt 82
2. Verfassunggebende Gewalt und formeller Verfassungsbegriff 83
II. Der Begriff der verfassunggebenden Gewalt im formellen Sinne 91
Zweiter Abschnitt: Das Verfahren der Verfassunggebung in rechtlicher Sicht 93
1. Kapitel: Plebiszitäre und repräsentative Ausübung der verfassunggebenden Gewalt 93
A. Die rechtlichen Merkmale der herkömmlichen Verfahrenstypen 93
B. Das Verhältnis der repräsentativen zur plebiszitären Ausübung von verfassunggebender Gewalt 95
I. Die Idee der Volkssouveränität und die Formen der Ausübung rechtsetzender Gewalt 95
II. Die juristische „Gleichwertigkeit" von plebiszitärem und repräsentativem Hechtserzeugungsverfahren 97
III. Folgerungen aus dem Prinzip der rechtlichen Gleichwertigkeit von plebiszitärer und repräsentativer Ausübung der verfassunggebenden Gewalt 106
1. Das Entstehungsverfahren einer gesamtdeutschen Verfassung nach Art. 146 des Grundgesetzes 106
2. Rechtssatzrang und Rechtssatzentstehung 107
3. Verfassunggebende Versammlung und Verfassungsabstimmung durch das Volk 109
2. Kapitel: Das mehraktige Verfahren der Verfassunggebung 113
A. Das Rechtsproblem des Art. 41 der Hessischen Verfassung vom 1. Dezember 1946 113
I. Die Entstehungsgeschichte des Art. 41 der Hessischen Verfassung 113
II. Das gerichtliche Verfahren 115
III. Die staatsrechtliche Fragestellung 116
B. Lösungsversuche zum Geltungsproblem des Art 41 der Hessischen Verfassung 118
I. Das Verhältnis von Verfassungsgeltung und vorkonstitutionellem Verfahrensrecht 118
1. Problemstellung und Lösungsvorbehalt 118
2. Verfahrensfreiheit und Verfahrensbindung der verfassunggebenden Gewalt 120
3. Besatzungsrecht und verfassunggebende Gewalt 123
II. Das mehraktige Verfahren der Verfassunggebung und die Theorie des Gesetzgebungsverfahrens 125
1. Verfassungsfeststellung und Verfassungssanktion im arbeitstechnischen und rechtstechnischen Sinne 125
2. Die Lehre von den Stadien der Gesetzgebung bei Paul Laband 126
3. Die „Analogie" zu innerverfassungsmäßigen Formen mehraktiger Rechtsetzungs verfahren 129
III. Verfassungsentwurf und Volksabstimmung 131
1. Die rechtliche Funktion der repräsentativen Verfassungsberatung im mehraktigen Verfahren der Verfassungsentstehung 131
2. Das Problem der Bindung des Volkes an den Entwurf einer verfassungsberatenden Versammlung 134
IV. Folgerungen für eine Typenlehre der Verfassunggebung 138
V. Mehraktige Verfassunggebung und subjektiv-historische Verfassungsauslegung 139
3. Kapitel: Die repräsentative Erzeugung von Verfassungsrecht 147
A. Das rechtstheoretische Problem der repräsentativen Verfassungserzeugung 147
I. Einleitung in die Problemstellung 147
II. Die Entstehung des Bonner Grundgesetzes 148
1. Der Sachverhalt 148
2. Bundesstaatliche Entstehung einer Verfassung und Entstehung einer Bundesverfassung 151
III. Die „Spezialität" der verfassungserzeugenden Gewalt 155
B. Die Trennung von verfassungserzeugender und gesetzgebender Gewalt 157
I. Institutionelle und delegatorische Spezialität der verfassungserzeugenden Gewalt im deutschen Staatsrecht 157
1. Verfahrensunterschiede zwischen repräsentativer Verfassunggebung und repräsentativer Verfassungsänderung 157
2. Der dogmatische Standort der institutionellen Spezialität und des „ad hoc"-Prinzips 158
3. Die Spezialität der verfassungserzeugenden Gewalt im deutschen Staatsrecht 160
4. Die Einheit der Repräsentation in der sogenannten revolutionären französischen Tradition 165
5. Die Gesetzgebungsmacht einer verfassunggebenden Versammlung 167
II. Die Trennung von verfassungserzeugender und gesetzgebender Gewalt in flexiblen Verfassungssystemen 169
III. Folgerungen für die Ableitbarkeit des Grundgesetzes aus der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes 170
Dritter Abschnitt: Verfassunggebende und verfassungsändernde Gewalt des Volkes 173
1. Kapitel: Die Theorie der extrakonstitutionellen verfassunggebenden Gewalt des Volkes 173
A. Das Verhältnis von verfassunggebender und verfassungsändernder Gewalt in der deutschen Staatsrechtslehre 173
I. Verfassunggebende Gewalt und Verfassungsgewalten 173
1. Die Unterscheidung von pouvoir constituant und pouvoirs constitués 173
2. Verfassunggebende Gewalt und Staatsgewalt 176
3. Rechtliches und revolutionäres Verständnis des pouvoir constituant 178
II. Extrakonstitutionelle verfassunggebende Gewalt und verfassungsändernde Gewalt 183
1. Das Verhältnis von verfassunggebender und verfassungsändernder Gewalt bei C. Schmitt 183
2. Verfassunggebende und verfassungsändernde Gewalt im neueren deutschen Schrifttum 187
B. Die rechtliche Funktion der Staatsgewaltformel im Rahmen einer geltenden Verfassungsordnung 190
I. Souveränitätsformel und ungeschriebene Mitwirkungsrechte des Volkes an der staatlichen Willensbildung 190
1. Das Verhältnis der Souveränitätsformel zu den speziellen Kompetenznormen der Verfassung 190
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit sogenannter konsultativer Volksbefragungen 192
II. Die Lehre vom begrenzten Vorrang des volksbeschlossenen Gesetzes 194
2. Kapitel: Dogmengeschichtliche und dogmatische Bemerkungen zur Struktur und zum Geltungsanspruch der Lehre von der extrakonstitutionellen verfassunggebenden Gewalt 202
A. Die rechtliche Funktion der Revisionsbestimmungen in der Sicht der Verfassunggeber 202
I. Verfassungsgesetzliche Revisionsnormen und verfassungserzeugende Gewalt 202
II. Revisionsverbote und extrakonstitutionelle verfassunggebende Gewalt 207
III. Grundgesetz und verfassunggebende Gewalt des Volkes 209
B. Die Mitwirkung von Verfassungsorganen an Aktionen der extrakonstitutionellen verfassunggebenden Gewalt 214
C. Sieyès' pouvoir constituant und C. Schmitts Begriff der verfassunggebenden Gewalt 216
3. Kapitel: Die Einheit von verfassunggebender und verfassungsändernder Gewalt 220
A. Die Einheit der Erzeugung von Verfassungsnormen durch das Volk 220
I. Die Verfassung als Organisation der Ausübung von Staatsgewalt 220
II. Verfassunggebende und verfassungsändernde Gewalt als Erscheinungsform der verfassungserzeugenden Gewalt 222
III. Vorkonstitutionelle Bedingungen der Verfassungsgeltung 223
IV. Die Lehre von der verfassunggebenden Gewalt des Volkes und der Rechtsbegriff der Revolution 224
B. Die Selbstbindung des verfassungserzeugenden Volkes in den Regeln der Revision 225
Literaturverzeichnis 232