Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht

BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 40
(1966)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung | 17 | ||
Erstes Kapitel: Der Polizeibegriff heute | 19 | ||
A. Der formelle Polizeibegriff | 19 | ||
B. Der materielle Polizeibegriff | 22 | ||
Zweites Kapitel: Ermessen, unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum | 25 | ||
A. Die Entwicklung der gerichtlichen Nachprüfung von Ermessensakten | 25 | ||
B. Die heutige Lehre | 27 | ||
I. Die konservative Richtung | 27 | ||
II. Die moderne Richtung | 28 | ||
a) Die Unterscheidung von Tatbestand und Rechtsfolge | 28 | ||
b) Die Begründungen der Beurteilungsspielraums | 28 | ||
c) Der Einwand der Identität von Beurteilungsspielraum und Ermessen und seine Widerlegung | 31 | ||
III. Die Verwaltungsrechtsprechung | 32 | ||
C. Stellungnahme und Ausgangsbasis | 34 | ||
I. Gelöste und ungelöste Probleme der modernen Lehre | 34 | ||
II. Die verschiedenartige Struktur Ermessen gewährender Rechtssätze | 35 | ||
III. Die Grenzen des Ermessens | 36 | ||
IV. Die Abgrenzung von „Ermessen" und „Rechtsanwendung" (d.h. Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs) | 38 | ||
V. Ermessen und Opportunitätsprinzip | 41 | ||
Drittes Kapitel: Erster Hauptteil - Rechtsanwendung und Ermessensbetätigung auf Grund sicherheitsrechtlicher Ermächtigungsnormen | 43 | ||
Vorbemerkung: Die Rechtsgrundlagen | 43 | ||
Α. Die Bindung der Sicherheitsorgane an die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 14 I prPVG und die ihnen durch diese Norm eingeräumte Ermessensfreiheit | 46 | ||
I. Die Auslegung der in § 14 I PVG enthaltenen Begriffe „Gefahr" und „notwendig" | 46 | ||
a) Die „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" | 46 | ||
b) Der Begriff der „Notwendigkeit" | 49 | ||
1. Die „Möglichkeit" und „Geeignetheit" der Maßnahmen | 49 | ||
2. Der Grundsatz des geringsteingreifenden Mittels | 51 | ||
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | 63 | ||
4. Das Verbot zeitlichen Übermaßes | 70 | ||
c) Die gerichtliche Nachprüfbarkeit der bisher entwickelten Begriffe „Gefahr" und „notwendig" | 70 | ||
d) Fortsetzung der Auslegung des Begriffs „notwendig". Die „Notwendigkeit" des Einschreitens | 78 | ||
e) Die „Aufgabe" der Gefahrenabwehr | 84 | ||
f) Der Begriff „erforderlich" in § 41 I prPVG. Die Begriffe „notwendig" und „erforderlich" im Sinne dieser Arbeit | 86 | ||
II. Die Entwicklung des Opportunitätsprinzips | 87 | ||
a) Unter der Geltung des § 10 II 17 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten von 1794 | 87 | ||
b) Die Entwicklung des Opportunitätsprinzips unter der Geltung des § 14 prPVG | 98 | ||
1. Die Beratung des § 14 im Ausschuß für Verfassungsfragen des Preußischen Landtags | 98 | ||
2. Die Stellungnahmen in Literatur und Rechtsprechung zu § 14 PVG und zu dessen Beratung im Verfassungsausschuß | 107 | ||
3. Die Entwicklung seit 1945 | 114 | ||
c) Ergebnis | 116 | ||
III. Rechtsanwendung und Ermessensfreiheit innerhalb § 14 PVG nach den heute vertretenen Auffassungen. Kritik | 117 | ||
a) Die „Gefahr" für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung" | 117 | ||
b) „Die nach pflichtmäßigem Ermessen notwendigen Maßnahmen" | 118 | ||
1. Die Möglichkeit und die Geeignetheit der Maßnahmen | 118 | ||
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | 119 | ||
3. Der Grundsatz des geringsteingreifenden Mittels | 120 | ||
4. Die Notwendigkeit des Ob-überhaupt | 126 | ||
5. Unbrauchbare Qualifizierungen des Begriffs „notwendig" | 129 | ||
IV. Auslegung und Qualifizierung des Ausdrucks „um Gefahren abzuwehren" | 130 | ||
a) Das Wesen der Zweckbestimmung in § 14 PVG | 130 | ||
b) Die Einschränkung des Ermessens hinsichtlich des „Inwieweit" eines Einschreitens | 133 | ||
1. Durch die Möglichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit | 133 | ||
2. Die Einschränkung des Ermessens durch den Grundsatz des geringsteingreifenden Mittels | 134 | ||
c) Ausreichende und unzulängliche Gefahrenabwehr bei notwendigem Einschreiten | 136 | ||
d) Die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Zweckwahl | 137 | ||
1. Bei nicht-notwendigem Einschreiten | 137 | ||
2. Die Nachprüfung der Zweckwahl bei notwendigem Einschreiten | 139 | ||
B. Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe in den von § 14 prPVG abweichenden Ermächtigungsnormen | 140 | ||
I. Das nordrhein-westfälische Ordnungsbehördengesetz und das hamburgische Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung | 140 | ||
II. Das Polizeigesetz von Baden-Württemberg | 144 | ||
III. Das bayerische Sicherheitsrecht | 146 | ||
a) Das PAG | 147 | ||
1. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eingreifender polizeilicher Maßnahmen | 147 | ||
2. Das polizeiliche Ermessen und die Pflicht zu ausreichendem Einschreiten | 150 | ||
3. Einige Besonderheiten des PAG | 152 | ||
aa) Art. 5 II 3 c PAG: „soweit dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint" | 152 | ||
bb) Art. 6 PAG: „Die Polizei darf nur die Maßnahmen treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind" | 153 | ||
cc) Art. 2 Satz 3 PAG: „Soweit es nötig ist und nicht andere Aufgaben vordringlicher sind, soll sie (scil. die Polizei) auch sonst Verletzten und Hilflosen Beistand leisten und ärztliche Hilfe verschaffen" | 155 | ||
b) Art. 5 AGStPO und die sicherheitsrechtlichen Ermächtigungen im LStVG | 158 | ||
C. Die besonderen Befugnisse der Sicherheitsorgane nach den allgemeinen Sicherheitsgesetzen | 160 | ||
D. Die „nicht-eingreifende" Tätigkeit der Sicherheitsorgane | 162 | ||
Viertes Kapitel: Zweiter Hauptteil - Die dem Staatsbürger gegenüber bestehende Pflicht der Sicherheitsorgane zur Gefahrenabwehr | 165 | ||
Vorbemerkung | 165 | ||
A. Die Amtspflichten der Sicherheitsorgane zum Tätigwerden | 167 | ||
I. Beispiele aus der Rechtsprechung des RG und des BGH | 167 | ||
II. Die Würdigung der Zivilrechtsprechung unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse der Arbeit | 169 | ||
a) Die aus § 14 prPVG folgende Amtspflicht zum Tätigwerden | 169 | ||
1. „Unmittelbare Gefahren für wesentliche Rechtsgüter" als Fälle „notwendigen" Einschreitens | 169 | ||
2. „Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen" | 171 | ||
3. Die bei einer Pflicht zum Einschreiten zu ergreifenden Maßnahmen | 175 | ||
4. Der „Dritte" | 176 | ||
b) Amtshaftung wegen Unkenntnis eines zum Einschreiten verpflichtenden Sachverhalts | 177 | ||
B. Die verwaltungsgerichtliche Erzwingbarkeit eines sicherheitsrechtlichen Tätigwerdens | 180 | ||
I. Die Klageart und ihre Voraussetzungen | 180 | ||
a) Die Klageart | 180 | ||
b) Das Vorverfahren | 181 | ||
c) Die formelle Beschwer | 181 | ||
d) Die materielle Beschwer | 181 | ||
1. Kann § 14 PVG konkret bestimmbaren Individualinteressen zu dienen bestimmt sein? | 183 | ||
2. Welchen Individualinteressen sind die sicherheitsrechtlichen Ermächtigungsnormen zu dienen bestimmt? | 187 | ||
3. Die Generalklauseln als „zwingende Rechtssätze" | 191 | ||
II. Voraussetzungen und Inhalt des subjektiven öffentlichen Rechts auf Tätigwerden der Sicherheitsorgane | 191 | ||
a) Die primäre Voraussetzung: Das Vorliegen einer Gefahr, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie ein durch ein Grundrecht geschütztes Individualrechtsgut des Klägers bedroht wird | 192 | ||
b) Die „Notwendigkeit" eines Einschreitens | 192 | ||
c) Die Zweckbestimmung der „Gefahrenabwehr" | 193 | ||
d) Der Inhalt des Anspruchs auf Tätigwerden | 195 | ||
III. Rechtsprechung und Literatur zum Anspruch auf polizeiliches Tätigwerden | 197 | ||
C. Die Einschränkung des polizeilichen Ermessens durch den Gleichheitssatz | 201 | ||
D. Andere Rechtsgrundlagen für einen Anspruch auf Tätigwerden der Sicherheitsorgane | 207 | ||
Fünftes Kapitel: Abschließende Bemerkungen | 214 | ||
Literaturverzeichnis | 217 |