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Die Selbstbindung der Verwaltung

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Wallerath, M. (1968). Die Selbstbindung der Verwaltung. Freiheit und Gebundenheit durch den Gleichheitssatz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42245-6
Wallerath, Maximilian. Die Selbstbindung der Verwaltung: Freiheit und Gebundenheit durch den Gleichheitssatz. Duncker & Humblot, 1968. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42245-6
Wallerath, M (1968): Die Selbstbindung der Verwaltung: Freiheit und Gebundenheit durch den Gleichheitssatz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42245-6

Format

Die Selbstbindung der Verwaltung

Freiheit und Gebundenheit durch den Gleichheitssatz

Wallerath, Maximilian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 83

(1968)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
Einleitung 11
Erstes Kapitel: Begriff der Selbstbindung 13
§ 1 Herkömmliche Umschreibungen der Selbstbindung 13
§ 2 Kritische Betrachtung der traditionellen Auffassungen 15
1. Selbstbindung im Bereich eigener Wertungsmöglichkeiten der Verwaltung 15
a) Bindung im Bereich abschließend determinierter Verwaltungstätigkeit 15
b) Bindung im Bereich eigenen Entscheidungsspielraums 16
aa) Ermessen 17
bb) Beurteilungsspielraum 17
cc) Subordinationsrechtliche Verträge 18
2. Erfordernis der Verwaltungsübung 18
3. Eigene Definition der Selbstbindung — Umgrenzung des Themas 19
Zweites Kapitel: Abgrenzung zu ähnlichen Erscheinungsformen 20
§ 3 Das Verhältnis von Fremdbindung und Selbstbindung 20
1. Das Wesen der Fremdbindung 20
2. Das Wesen der Selbstbindung 20
§ 4 Formen staatlicher Selbstbindung außerhalb der Gleichbehandlungspflicht der Verwaltung 21
1. Gleichheitsbindung anderer staatlicher Gewalten 21
2. Selbstbindung auf Grund subordinationsrechtlicher Verträge und Zusagen 22
§ 5 Gleichheitsbindung im privatrechtlichen Bereich 22
1. Unmittelbare Drittwirkung des Art. 3 GG im bürgerlichen Recht 23
2. Gleichbehandlungspflicht im Arbeits- und Gesellschaftsrecht 25
Drittes Kapitel: Historische Entwicklung und rechtsphilosophische Grundlagen 27
§ 6 Historische Entwicklung des Prinzips der Selbstbindung 27
§ 7 Rechtsphilosophische Grundlagen der Gleichheitsbindung 30
1. Geschichtsphilosophischer Überblick über die Entwicklung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots 30
2. Gleichheit im Gegensatz zur Identität 33
Viertes Kapitel: Rechtsgrundlagen der Selbstbindung 35
§ 8 Der Gleichheitssatz als Rechtsgrundlage 35
1. Deutung des Gleichheitssatzes als Verbot „willkürlicher" Unterscheidungen 35
2. Andere Deutungen des Gleichheitssatzes 36
3. Konkretisierung des Verbots „willkürlicher" Unterscheidungen 39
a) Willkür bei fehlender Ausrichtung an erheblichen Verschiedenheiten 40
b) Unzulänglichkeit des Willkürbegriffs im Hinblick auf die Ermessenslehre 41
c) Kriterien für die Erheblichkeit unterscheidender Merkmale 43
aa) Zweck der Norm 43
bb) Grundentscheidungen der Verfassung 45
cc) Grundforderungen der Gerechtigkeit 48
4. Das Verbot sachlich nicht gerechtfertigter Unterscheidungen als Erklärung der Selbstbindung 49
a) Verstoß gegen den Gleichheitssatz auch bei der unterschiedlichen Bewertung an sich zulässiger Gesichtspunkte 49
b) Differenzierung zwischen ermessensfehlerhafter Entscheidung und sachlich nicht gerechtfertigter Unterscheidung 50
§ 9 Der Grundsatz von Treu und Glauben als Rechtsgrundlage der Selbstbindung 52
1. Subsidiarität des Grundsatzes von Treu und Glauben 52
2. Die materielle Bedeutung von Treu und Glauben für die Selbstbindung 53
Fünftes Kapitel: Inhaltliche Konkretisierung der Bindung durch den Gleichheitssatz 55
§ 10 Zeitliche Grenzen der Gleichheitsprüfung 55
1. Zeitlich unbeschränkte Gleichbehandlungspflicht 55
2. Gleichbehandlungspflicht hinsichtlich aller konkret zur Entscheidung stehenden Fälle 58
§ 11 Voraussetzungen für eine Abänderung der bisherigen Praxis 59
1. Einordnung des Gleichheitssatzes in das Ermessen der Verwaltung 59
2. Maßgeblichkeit subjektiver Momente bei der Praxisänderung 64
3. Einzelne Voraussetzungen für eine Änderung der Praxis 66
a) Änderung in der Bewertung bisher maßgeblicher Gesichtspunkte 68
b) Leistungsgrenze als Grund für eine Änderung 69
aa) Finanzielle Leistungsfähigkeit 69
bb) Organisatorische Leistungsfähigkeit 73
cc) Die Anwendung des Prioritätsgrundsatzes bei begrenzter Leistungsfähigkeit 74
c) Stufenweise Änderung 75
§ 12 Räumliche und organisatorische Grenzen der Gleichheitsprüfung 76
§ 13 Rechtsstellung des einzelnen auf Grund des Gleichheitssatzes 80
1. Form der Berechtigung aus dem Gleichheitssatz 81
a) Das — materielle oder formelle — Recht auf personelle Rechtsgleichheit 81
b) Der materielle Anspruch auf sachliche Rechtsgleichheit 82
c) Das formelle Recht auf Berücksichtigung der Gleichheit mehrerer Situationen 83
2. Selbstbindung und unrichtige Rechtsanwendung 88
3. Selbstbindung als gesetzesunabhängige Normsetzung 90
Sechstes Kapitel: Einzelne Voraussetzungen einer Selbstbindung 93
§ 14 Verwaltungshandeln als Voraussetzung einer Selbstbindung 93
1. Längere Verwaltungspraxis 93
2. Einmalige Entscheidung 94
3. Verwaltungsübung in mehreren verhältnismäßig ungleichen Fällen 96
4. Rechtmäßigkeit der Verwaltungsübung 98
5. Bindung durch Unterlassen 100
6. Verwaltungshandeln auf rechtlicher Ebene 101
§ 15 VerwaltungsVerordnung als Grundlage einer Selbstbindung 101
1. Unmittelbare normative Wirkung von Verwaltungsverordnungen 102
2. Verbindlichkeit der Verwaltungsverordnung als solcher auf Grund des Art. 3 Abs. 1 GG 104
3. Mittelbare Bindung durch tatsächliches Befolgen einer Verwaltungsverordnung 105
Siebentes Kapitel: Geltungsbereich der Selbstbindung 108
§ 16 Selbstbindung im Bereich vorbehaltsfreier Leistungsverwaltung 108
1. Zulässigkeit eines Verwaltungshandelns ohne ausdrückliche Ermächtigung 108
2. Geltung des Gleichheitssatzes im Bereich nicht gesetzesanwendender Verwaltung 109
3. Vorbehaltsfreie und rechtsfreie Verwaltung 112
§ 17 Selbstbindung im Bereich privatrechtlicher Betätigung der Verwaltung 114
1. Bindung bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in privatrechtlichen Formen 115
2. Bindung bei rein fiskalischer Betätigung von Verwaltungsträgern 118
a) Gleichstellung von Fiskus und Privatrechtssubjekten 118
b) Unmittelbare Fiskalgeltung der Grundrechte 119
c) Gesteigerte mittelbare Geltung der Grundrechte 122
§ 18 Die Selbstbindung der Verwaltung im Bereich „freien" Beurteilungsspielraums 127
1. Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum 127
2. Beurteilung schulischer und dienstlicher Leistungen 128
§ 19 Selbstbindung im Bereich subordinationsrechtlicher Verträge 130
1. Vergleichsverträge 131
a) Unklarheit über die tatsächlichen Verhältnisse 131
b) Unklarheit im rechtlichen Bereich 132
2. Austauschverträge 135
Achtes Kapitel 139
§ 20 Zusammenfassung und Ergebnis 139
Schrifttumsverzeichnis 142