Die Geltendmachung von Geldforderungen im Verwaltungsrecht
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Löwenberg, B. (1967). Die Geltendmachung von Geldforderungen im Verwaltungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40938-9
Löwenberg, Bernward. Die Geltendmachung von Geldforderungen im Verwaltungsrecht. Duncker & Humblot, 1967. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40938-9
Löwenberg, B (1967): Die Geltendmachung von Geldforderungen im Verwaltungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40938-9
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Die Geltendmachung von Geldforderungen im Verwaltungsrecht
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 58
(1967)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
§ 1. Einführung | 17 | ||
Erstes Kapitel: Die staatlichen Geldforderungen und ihre Geltendmachung in der Verwaltungspraxis | 21 | ||
§ 2. Die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Staates gegen Zivilpersonen | 21 | ||
A. Die Arten der öffentlich-rechtlichen Geldforderungen | 21 | ||
B. Begriff und Wesen der öffentlich-rechtlichen Forderungen | 22 | ||
I. Begriff und Wesen der Abgabenforderungen | 22 | ||
II. Die Forderungen aus verwaltungsrechtlichen Ausgleichs- und Schuldverhältnissen | 23 | ||
C. Zusammenfassung und Folgerungen | 27 | ||
§ 3. Bedeutung und Umfang des Problems | 28 | ||
A. Der bisherige Anwendungsbereich des Leistungsbescheides zur Geltendmachung von Geldforderungen im Spiegel der Rechtsprechung | 28 | ||
B. Die rechtliche Begründung für die Geltendmachung von Forderungen durch Leistungsbescheid | 29 | ||
Zweites Kapitel: Der Leistungsbescheid und seine immanente Eingriffswirkung | 32 | ||
§ 4. Der Leistungsbescheid als zusammengesetzter Verwaltungsakt | 32 | ||
A. Einordnung des Leistungsbescheides | 32 | ||
I. Der Verwaltungsakt als Institut des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsverfahrensrechts | 33 | ||
II. Die Komplexität des Leistungsbescheides | 35 | ||
B. Der Leistungsbescheid als hoheitliche Handlung | 37 | ||
I. Die Einseitigkeit des hoheitlichen Handelns | 38 | ||
II. Die Verbindlichkeit des hoheitlichen Handelns | 39 | ||
§ 5. Leistungsbescheid, Rechtsverhältnis und Rechtsnorm | 40 | ||
A. Rechtsnorm und Rechtsverhältnis | 40 | ||
I. Das Rechtsverhältnis i. w. S. | 40 | ||
II. Das Rechtsverhältnis i. e. S. | 41 | ||
B. Leistungsbescheid und Verwaltungsrechtsverhältnis | 42 | ||
I. Verwaltungsakt und Rechtsverhältnis | 42 | ||
II. Leistungsbescheid und Verwaltungsrechtsverhältnis | 44 | ||
§ 6. Die immanente Eingriffswirkung des Leistungsbescheides | 45 | ||
A. Der verbindliche Befehl als Eingriff | 45 | ||
I. Der Nachweis des Eingriffscharakters des Leistungsbescheides aus der strukturellen Beziehung zwischen Verwaltungsakt und Norm | 46 | ||
II. Bestätigung des gefundenen Ergebnisses durch die Gestaltung des verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsprozesses | 48 | ||
B. Einzeldarstellung der Eingriffswirkung des Leistungsbescheides | 48 | ||
I. Die allgemeine Abwehrlage des Adressaten eines Verwaltungsakts | 49 | ||
II. Die Klägerrolle des Adressaten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren | 50 | ||
§ 7. Zusammenfassung und Folgerungen | 51 | ||
Drittes Kapitel: Die rechts-strukturellen Grundlagen des einseitigen Handelns durch Befehl | 53 | ||
§ 8. Forderungs- und Gewaltverhältnis | 53 | ||
§ 9. Forderungs- und Gewaltverhältnis im öffentlichen Recht; insbes. das verwaltungsrechtliche Gewaltverhältnis | 56 | ||
A. Die Gewalt des öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses | 56 | ||
B. Die verschiedenen öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisse | 57 | ||
I. Das Vollstreckungsverhältnis | 57 | ||
II. Das Regelungsverhältnis | 58 | ||
III. Das Verhältnis zwischen den verschiedenen Gewaltverhältnissen | 58 | ||
§ 10. Folgerungen für die hoheitliche Geltendmachung von Forderungen durch Leistungsbescheid | 59 | ||
A. Die Voraussetzungen für die hoheitliche Geltendmachung von Forderungen | 59 | ||
B. Die Unableitbarkeit eines Gewaltverhältnisses aus genau bestimmte oder bestimmbare Forderungen erzeugenden Rechtssätzen und Verträgen | 60 | ||
C. Die Unbrauchbarkeit der Vollstreckungsgesetze als Grundlage für eine Befähigung zur hoheitlichen Geltendmachung von Forderungen | 62 | ||
Viertes Kapitel: Das allgemeine Gewaltverhältnis als Grundlage für den Erlaß von Leistungsbescheiden | 64 | ||
§ 11. Begriff und Wesen des allgemeinen Gewaltverhältnisses | 64 | ||
A. Der Begriff des allgemeinen Gewaltverhältnisses in der wissenschaftlichen Entwicklung | 65 | ||
B. Begriffliche Abgrenzungen des allgemeinen Gewaltverhältnisses | 66 | ||
I. Das allgemeine Gewaltverhältnis als Inbegriff der Verbandspflichten | 67 | ||
II. Das allgemeine Gewaltverhältnis als rechtlich begrenztes Herrschaftsverhältnis | 69 | ||
III. Der Begriff des allgemeinen Gewaltverhältnisses | 72 | ||
§ 12. Das allgemeine Gewaltverhältnis im gewaltgliedernden Staat | 73 | ||
A. Die Gliederung der Gewalt nach dem Grundgesetz | 73 | ||
B. Auswirkungen der Gewaltentrennung und der Gewaltenhemmung | 74 | ||
§ 13. Das allgemeine Gewaltverhältnis und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung | 75 | ||
A. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt | 75 | ||
B. Folgerungen aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für das allgemeine Gewalt Verhältnis | 77 | ||
§ 14. Zusammenfassung und Folgerungen | 78 | ||
A. Die Bedeutungslosigkeit des allgemeinen Gewaltverhältnisses für das Verwaltungsrecht | 78 | ||
B. Die Unterscheidung zwischen Befähigung und Befugnis | 79 | ||
C. Folgerungen für die Geltendmachung von Forderungen | 81 | ||
Fünftes Kapitel: Das besondere Gewaltverhältnis als rechtliche Grundlage für den Erlaß von Leistungsbescheiden | 83 | ||
§ 15. Begriff und Wesen des besonderen Gewaltverhältnisses | 83 | ||
A. Die Besonderheit eines Gewaltverhältnisses | 84 | ||
B. Das Merkmal der verschärften Abhängigkeit | 85 | ||
§ 16. Die Beschränkung der Gewaltausübung im besonderen Gewaltverhältnis | 87 | ||
A. Die Gewaltbeschränkung durch den Zweck des besonderen Gewaltverhältnisses | 87 | ||
I. Die Grenzen der Gewaltausübung im Betriebsverhältnis | 88 | ||
II. Die Grenzen der Gewaltausübung im Grundverhältnis | 88 | ||
B. Die Beschränkung der Gewaltausübung durch den Gesetzesvorbehalt | 89 | ||
I. Die Geltung des Gesetzesvorbehalts im besonderen Gewaltverhältnis in der konstitutionellen Staatsrechtslehre | 90 | ||
II. Die Geltung des Gesetzesvorbehalts im besonderen Gewaltverhältnis unter der geltenden Verfassungslage | 90 | ||
§ 17. Zusammenfassung und Folgerungen | 92 | ||
A. Die Begrenztheit der Befehlsbefugnis im besonderen Gewaltverhältnis | 92 | ||
B. Folgerungen | 93 | ||
Sechstes Kapitel: Die Ermächtigung zum Erlaß von Leistungsbescheiden in der gegenwärtigen Rechtslage | 96 | ||
§ 18. Die Ermächtigung auf Grund allgemeinen Rechtsgrundsatzes oder Gewohnheitsrechts | 96 | ||
A. Die Nichtableitbarkeit der Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsakten aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz | 97 | ||
B. Die Nichtableitbarkeit der Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsakten aus Gewohnheitsrecht | 98 | ||
§ 19. Die spezielle Problematik des öffentlichen Dienstrechts | 99 | ||
§ 20. Zusammenfassung und Folgerungen | 101 | ||
Siebentes Kapitel: Die Einordnung des Ergebnisses in das System des Verwaltungsrechts | 103 | ||
§ 21. Die Vereinbarkeit des Ergebnisses mit dem System des Verwaltungsrechts | 103 | ||
A. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung und das Verhältnis zwischen Verwaltung und Zivilperson | 103 | ||
B. Die Vereinbarkeit des Ergebnisses mit dem Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts | 105 | ||
§ 22. Die Klage zur Geltendmachung von Geldforderungen als systemgerechte Verwaltungshandlung | 107 | ||
A. Die Einordnung der Behördenklage in die Rechtsformen der Verwaltung | 107 | ||
B. Die materielle Bestimmung der Verwaltungstätigkeiten am Beispiel der Verbandsverwaltung und der Vermögensverwaltung und die wesensgemäßen Handlungsformen | 108 | ||
I. Die Notwendigkeit einer materiellen Bestimmung der Verwaltungstätigkeiten | 109 | ||
II. Die materielle Bestimmung der Verbandsverwaltung und der Vermögensverwaltung und ihre wesensgemäßen Handlungsformen | 109 | ||
§ 23. Zusammenfassung | 112 | ||
Achtes Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Grenzen einer gesetzlichen Ermächtigung der Verwaltung zur hoheitlichen Geltendmachung von Geldforderungen durch Leistungsbescheid | 114 | ||
§ 24. Die hoheitliche Geltendmachung von Geldforderungen durch Leistungsbescheid und das Prinzip der Gewaltgliederung | 114 | ||
A. Der Begriff der Rechtsprechung | 115 | ||
B. Der Leistungsbescheid als Akt materieller Rechtsprechung | 116 | ||
C. Die Vereinbarkeit der Emächtigung zur Geltendmachung von Forderungen durch Leistungsbescheid mit dem Grundsatz der Gewaltgliederung | 117 | ||
§ 25. Leistungsbescheid und Übermaß verbot | 118 | ||
A. Das Übermaßverbot als Verfassungsgrundsatz | 118 | ||
B. Die Meßbarkeit der Anwendung hoheitlicher Gewalt unter dem Gesichtspunkt des Ubermaßes | 120 | ||
C. Die Verletzung des Übermaßverbotes durch die Anwendung hoheitlicher Gewalt zur Geltendmachung von Geldforderungen | 120 | ||
I. Die hoheitliche Geltendmachung von Forderungen und das Prinzip der Erforderlichkeit | 121 | ||
II. Die hoheitliche Geltendmachung von Forderungen und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit | 121 | ||
§ 26. Zusammenfassung und Folgerungen | 124 | ||
§ 27. Zusammenfassende Leitsätze | 126 | ||
Literaturverzeichnis | 129 |