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Löwenberg, B. (1967). Die Geltendmachung von Geldforderungen im Verwaltungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40938-9
Löwenberg, Bernward. Die Geltendmachung von Geldforderungen im Verwaltungsrecht. Duncker & Humblot, 1967. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40938-9
Löwenberg, B (1967): Die Geltendmachung von Geldforderungen im Verwaltungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40938-9

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Die Geltendmachung von Geldforderungen im Verwaltungsrecht

Löwenberg, Bernward

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 58

(1967)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1. Einführung 17
Erstes Kapitel: Die staatlichen Geldforderungen und ihre Geltendmachung in der Verwaltungspraxis 21
§ 2. Die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Staates gegen Zivilpersonen 21
A. Die Arten der öffentlich-rechtlichen Geldforderungen 21
B. Begriff und Wesen der öffentlich-rechtlichen Forderungen 22
I. Begriff und Wesen der Abgabenforderungen 22
II. Die Forderungen aus verwaltungsrechtlichen Ausgleichs- und Schuldverhältnissen 23
C. Zusammenfassung und Folgerungen 27
§ 3. Bedeutung und Umfang des Problems 28
A. Der bisherige Anwendungsbereich des Leistungsbescheides zur Geltendmachung von Geldforderungen im Spiegel der Rechtsprechung 28
B. Die rechtliche Begründung für die Geltendmachung von Forderungen durch Leistungsbescheid 29
Zweites Kapitel: Der Leistungsbescheid und seine immanente Eingriffswirkung 32
§ 4. Der Leistungsbescheid als zusammengesetzter Verwaltungsakt 32
A. Einordnung des Leistungsbescheides 32
I. Der Verwaltungsakt als Institut des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsverfahrensrechts 33
II. Die Komplexität des Leistungsbescheides 35
B. Der Leistungsbescheid als hoheitliche Handlung 37
I. Die Einseitigkeit des hoheitlichen Handelns 38
II. Die Verbindlichkeit des hoheitlichen Handelns 39
§ 5. Leistungsbescheid, Rechtsverhältnis und Rechtsnorm 40
A. Rechtsnorm und Rechtsverhältnis 40
I. Das Rechtsverhältnis i. w. S. 40
II. Das Rechtsverhältnis i. e. S. 41
B. Leistungsbescheid und Verwaltungsrechtsverhältnis 42
I. Verwaltungsakt und Rechtsverhältnis 42
II. Leistungsbescheid und Verwaltungsrechtsverhältnis 44
§ 6. Die immanente Eingriffswirkung des Leistungsbescheides 45
A. Der verbindliche Befehl als Eingriff 45
I. Der Nachweis des Eingriffscharakters des Leistungsbescheides aus der strukturellen Beziehung zwischen Verwaltungsakt und Norm 46
II. Bestätigung des gefundenen Ergebnisses durch die Gestaltung des verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsprozesses 48
B. Einzeldarstellung der Eingriffswirkung des Leistungsbescheides 48
I. Die allgemeine Abwehrlage des Adressaten eines Verwaltungsakts 49
II. Die Klägerrolle des Adressaten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 50
§ 7. Zusammenfassung und Folgerungen 51
Drittes Kapitel: Die rechts-strukturellen Grundlagen des einseitigen Handelns durch Befehl 53
§ 8. Forderungs- und Gewaltverhältnis 53
§ 9. Forderungs- und Gewaltverhältnis im öffentlichen Recht; insbes. das verwaltungsrechtliche Gewaltverhältnis 56
A. Die Gewalt des öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses 56
B. Die verschiedenen öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisse 57
I. Das Vollstreckungsverhältnis 57
II. Das Regelungsverhältnis 58
III. Das Verhältnis zwischen den verschiedenen Gewaltverhältnissen 58
§ 10. Folgerungen für die hoheitliche Geltendmachung von Forderungen durch Leistungsbescheid 59
A. Die Voraussetzungen für die hoheitliche Geltendmachung von Forderungen 59
B. Die Unableitbarkeit eines Gewaltverhältnisses aus genau bestimmte oder bestimmbare Forderungen erzeugenden Rechtssätzen und Verträgen 60
C. Die Unbrauchbarkeit der Vollstreckungsgesetze als Grundlage für eine Befähigung zur hoheitlichen Geltendmachung von Forderungen 62
Viertes Kapitel: Das allgemeine Gewaltverhältnis als Grundlage für den Erlaß von Leistungsbescheiden 64
§ 11. Begriff und Wesen des allgemeinen Gewaltverhältnisses 64
A. Der Begriff des allgemeinen Gewaltverhältnisses in der wissenschaftlichen Entwicklung 65
B. Begriffliche Abgrenzungen des allgemeinen Gewaltverhältnisses 66
I. Das allgemeine Gewaltverhältnis als Inbegriff der Verbandspflichten 67
II. Das allgemeine Gewaltverhältnis als rechtlich begrenztes Herrschaftsverhältnis 69
III. Der Begriff des allgemeinen Gewaltverhältnisses 72
§ 12. Das allgemeine Gewaltverhältnis im gewaltgliedernden Staat 73
A. Die Gliederung der Gewalt nach dem Grundgesetz 73
B. Auswirkungen der Gewaltentrennung und der Gewaltenhemmung 74
§ 13. Das allgemeine Gewaltverhältnis und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 75
A. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt 75
B. Folgerungen aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für das allgemeine Gewalt Verhältnis 77
§ 14. Zusammenfassung und Folgerungen 78
A. Die Bedeutungslosigkeit des allgemeinen Gewaltverhältnisses für das Verwaltungsrecht 78
B. Die Unterscheidung zwischen Befähigung und Befugnis 79
C. Folgerungen für die Geltendmachung von Forderungen 81
Fünftes Kapitel: Das besondere Gewaltverhältnis als rechtliche Grundlage für den Erlaß von Leistungsbescheiden 83
§ 15. Begriff und Wesen des besonderen Gewaltverhältnisses 83
A. Die Besonderheit eines Gewaltverhältnisses 84
B. Das Merkmal der verschärften Abhängigkeit 85
§ 16. Die Beschränkung der Gewaltausübung im besonderen Gewaltverhältnis 87
A. Die Gewaltbeschränkung durch den Zweck des besonderen Gewaltverhältnisses 87
I. Die Grenzen der Gewaltausübung im Betriebsverhältnis 88
II. Die Grenzen der Gewaltausübung im Grundverhältnis 88
B. Die Beschränkung der Gewaltausübung durch den Gesetzesvorbehalt 89
I. Die Geltung des Gesetzesvorbehalts im besonderen Gewaltverhältnis in der konstitutionellen Staatsrechtslehre 90
II. Die Geltung des Gesetzesvorbehalts im besonderen Gewaltverhältnis unter der geltenden Verfassungslage 90
§ 17. Zusammenfassung und Folgerungen 92
A. Die Begrenztheit der Befehlsbefugnis im besonderen Gewaltverhältnis 92
B. Folgerungen 93
Sechstes Kapitel: Die Ermächtigung zum Erlaß von Leistungsbescheiden in der gegenwärtigen Rechtslage 96
§ 18. Die Ermächtigung auf Grund allgemeinen Rechtsgrundsatzes oder Gewohnheitsrechts 96
A. Die Nichtableitbarkeit der Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsakten aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz 97
B. Die Nichtableitbarkeit der Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsakten aus Gewohnheitsrecht 98
§ 19. Die spezielle Problematik des öffentlichen Dienstrechts 99
§ 20. Zusammenfassung und Folgerungen 101
Siebentes Kapitel: Die Einordnung des Ergebnisses in das System des Verwaltungsrechts 103
§ 21. Die Vereinbarkeit des Ergebnisses mit dem System des Verwaltungsrechts 103
A. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung und das Verhältnis zwischen Verwaltung und Zivilperson 103
B. Die Vereinbarkeit des Ergebnisses mit dem Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts 105
§ 22. Die Klage zur Geltendmachung von Geldforderungen als systemgerechte Verwaltungshandlung 107
A. Die Einordnung der Behördenklage in die Rechtsformen der Verwaltung 107
B. Die materielle Bestimmung der Verwaltungstätigkeiten am Beispiel der Verbandsverwaltung und der Vermögensverwaltung und die wesensgemäßen Handlungsformen 108
I. Die Notwendigkeit einer materiellen Bestimmung der Verwaltungstätigkeiten 109
II. Die materielle Bestimmung der Verbandsverwaltung und der Vermögensverwaltung und ihre wesensgemäßen Handlungsformen 109
§ 23. Zusammenfassung 112
Achtes Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Grenzen einer gesetzlichen Ermächtigung der Verwaltung zur hoheitlichen Geltendmachung von Geldforderungen durch Leistungsbescheid 114
§ 24. Die hoheitliche Geltendmachung von Geldforderungen durch Leistungsbescheid und das Prinzip der Gewaltgliederung 114
A. Der Begriff der Rechtsprechung 115
B. Der Leistungsbescheid als Akt materieller Rechtsprechung 116
C. Die Vereinbarkeit der Emächtigung zur Geltendmachung von Forderungen durch Leistungsbescheid mit dem Grundsatz der Gewaltgliederung 117
§ 25. Leistungsbescheid und Übermaß verbot 118
A. Das Übermaßverbot als Verfassungsgrundsatz 118
B. Die Meßbarkeit der Anwendung hoheitlicher Gewalt unter dem Gesichtspunkt des Ubermaßes 120
C. Die Verletzung des Übermaßverbotes durch die Anwendung hoheitlicher Gewalt zur Geltendmachung von Geldforderungen 120
I. Die hoheitliche Geltendmachung von Forderungen und das Prinzip der Erforderlichkeit 121
II. Die hoheitliche Geltendmachung von Forderungen und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit 121
§ 26. Zusammenfassung und Folgerungen 124
§ 27. Zusammenfassende Leitsätze 126
Literaturverzeichnis 129