Menu Expand

Cite BOOK

Style

Maier, N. (2014). Faktischer Bezugsrechtsausschluss. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54305-2
Maier, Niels. Faktischer Bezugsrechtsausschluss. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54305-2
Maier, N (2014): Faktischer Bezugsrechtsausschluss, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54305-2

Format

Faktischer Bezugsrechtsausschluss

Maier, Niels

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 257

(2014)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Anforderungen, die Gesetz und Rechtsprechung an den Ausschluss des Bezugsrechts stellen, sind durchaus anspruchsvoll. Es kann daher nicht überraschen, dass sich in praxi Gestaltungen finden, bei denen ein Bezugsrecht letztlich nur auf dem Papier gewährt wird. Die Untersuchung liefert einen neuen Begründungsansatz dafür, welche Erschwerungen des Bezugsrechts grundsätzlich hinzunehmen und welche einem ausdrücklichen Ausschluss gleichzustellen sind. Abschließend wird das entwickelte Aufgreifkriterium anhand zahlreicher Beispiele weiter veranschaulicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
A. Einführung in den faktischen Bezugsrechtsausschluss 17
I. Grundlegung 17
II. Begrenzung und Konkretisierung 19
1. Veräußerung eigener Anteile durch die Gesellschaft 19
2. Faktischer Bezugszwang 22
3. Kernproblem: Erschwerungen des Anteilsbezugs 23
III. Gang der Untersuchung 24
B. Entwicklung eines Aufgreifkriteriums 26
I. Ausgangspunkt 26
1. Fallgruppenbildung 27
2. Festsetzung eines überhöhten Bezugspreises als Paradigma? 29
a) Hintergrund 29
b) Problemstellung 32
aa) Vorzeichnung einer negativen Ausübungsentscheidung 32
bb) Konflikt mit den Schutzwirkungen des Bezugsrechts 34
cc) Aufkeimende Zweifel 35
c) Kritische Würdigung 37
aa) Bedeutung des Bezugspreises für die Ausübungsentscheidung 38
bb) Gefahr einer Überdehnung des Bezugsrechts 42
cc) Fehlende Beeinträchtigung von Vermögensinteressen 43
d) Zwischenergebnis 45
3. Notwendigkeit einer tiefergehenden Analyse 47
II. Anknüpfung an den inneren Geltungsgrund des Bezugsrechts 48
1. Bedeutung des inneren Geltungsgrunds für die materiellen Anforderungen an den Bezugsrechtsausschluss 49
2. Kontroverse um die innere Herleitung des Bezugsrechts 51
a) Überblick 51
b) Neuere Entwicklungen 51
c) Vorläufige Bewertung und weiteres Vorgehen 52
III. Der Gleichbehandlungsgrundsatz als innerer Geltungsgrund des Bezugsrechts 53
1. Treuepflicht und Gleichbehandlungsgrundsatz im Kapitalgesellschaftsrecht 53
2. Schutz der Mitgliedschaft? 57
a) Zweifelhaftigkeit der dogmatischen Grundlage 57
b) Fragwürdigkeit einer verfassungsrechtlichen Parallelbewertung 58
c) Zwischenergebnis 60
3. Zum Verhältnis von Bezugsrecht, Treuepflicht und Gleichbehandlungsgrundsatz 61
a) Zum inneren Geltungsgrund von Treuepflicht und gesellschaftsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz 62
b) Das Verhältnis der Rechtssätze zum Bezugsrecht 65
c) Spezialität des Gleichbehandlungsgrundsatzes 66
4. Rückführung des Bezugsrechts auf die Sicherung relativer Gleichbehandlung in der Kapitalerhöhung 67
a) Regulative Wirkung gleichmäßiger Betroffenheit 68
aa) Vorrang der Selbstregulierung vor externer Kontrolle 68
bb) Wirksamkeit des Korrektivs gleichmäßiger Betroffenheit 70
b) Kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers 74
aa) § 186 Abs. 3 S. 4 AktG 74
bb) § 186 Abs. 4 S. 2 AktG 75
IV. Ungleich wirkende Bezugsbedingungen als Aufgreifkriterium 79
1. Skizzenhafte Veranschaulichung 79
2. Verhältnis zu bisherigen Bestimmungsansätzen 81
3. Folgen für die Untersuchung 82
C. Faktischer Bezugsrechtsausschluss als Umgehungstatbestand 83
I. Bedeutung der dogmatischen Einordnung 83
1. Zivilrechtlicher Umgehungsschutz 85
2. Einordnung des faktischen Bezugsrechtsausschlusses nach überkommener Auffassung 87
3. Alternative Ansätze 88
II. Funktionen formaler Anforderungen an den Bezugsrechtsausschluss 89
1. Die ausdrückliche Ankündigung 90
2. Die Berichts- und Begründungspflichten 91
3. Beschlussfassung und halbzwingende qualifizierte Mehrheitserfordernisse 92
III. Umgehungsspezifische Bewertung 95
1. Information und Warnung als Aufgaben formaler Anforderungen an einen Bezugsrechtsausschluss 95
2. Eingriffsschwellen und faktischer Bezugsrechtsausschluss 95
a) Bedürfnis nach Umgehungsneutralisierung 96
b) Überwiegendes Interesse an einem Gleichlauf von ausdrücklichen und faktischen Bezugsrechtsausschlüssen 98
c) Keine Umgehung durch einfache Erschwerungen des Anteilsbezugs 99
IV. Fazit 100
D. Ungeschriebene materielle Anforderungen an Erschwerungen des Anteilsbezugs 101
I. Allgemeine Anforderungen 101
1. Förderung des Gesellschaftsinteresses 102
a) Grundlegendes 102
b) Kontextbezogene Beispiele 104
2. Ermessensspielräume der handelnden Gesellschaftsorgane 104
a) Überkommene Lösungsansätze 105
b) Die business judgment rule als Grundlage und Grenze freien organschaftlichen Handlungsermessens 106
aa) Die funktionale Bedeutung der business judgment rule 107
bb) Zur Auslegung der Anwendungsvoraussetzungen 111
c) Übertragung auf die Gestaltung von Bezugsbedingungen 112
3. Zwischenergebnis 114
II. Besonderheiten bei faktischem Bezugsrechtsausschluss 115
1. Gebot sachlicher Rechtfertigung 115
a) Die Anforderungen im Überblick 116
b) Bedeutung im Vergleich zu den allgemeinen Anforderungen 117
2. Reichweite richterlicher Kontrolle 118
III. Prozessuales 120
1. Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten 120
2. Folgen unzulässiger Erschwerungen des Anteilsbezugs für den Kapitalerhöhungsbeschluss 121
3. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast 122
IV. Fazit 123
E. Bestimmung faktischer Bezugsrechtsausschlüsse im Einzelfall 125
I. Zum Vorliegen einer Ungleichbehandlung 125
1. Formale Ungleichbehandlungen 126
2. Materielle Ungleichbehandlungen 126
3. Einbeziehung unechter Dritter 127
II. Rechtliche Erschwerungen des Anteilsbezugs 128
1. Verknüpfung des Bezugsangebots mit der Übernahme besonderer Pflichten 129
a) Ausgangspunkt 129
b) Eigene Bewertung 130
aa) Vorbemerkungen 130
bb) Einordnung der Fallgruppe 131
2. Nachteiliges Bezugsverhältnis und Erfordernis einer Mindestbeteiligungsquote 132
a) Zum Vorliegen einer Ungleichbehandlung 133
b) Ausschluss materieller Ungleichbehandlung bei funktionierendem Bezugsrechtshandel? 135
3. Zwischenergebnis 137
III. Erschwerungen des Anteilsbezugs tatsächlicher Art 138
1. Festsetzung eines überhöhten Bezugspreises 139
2. Festsetzung eines exorbitanten Nennwerts 142
3. Fehlen eines funktionierenden Handels für konkrete Bezugsansprüche 144
a) Fehlen einer erforderlichen Zukaufsmöglichkeit weiterer Bezugsansprüche 144
b) Eingeschränkte wirtschaftliche Verwertbarkeit des Bezugsrechts 146
aa) Die Macrotron-Entscheidung des BGH als Fingerzeig? 146
bb) Die Delisting-Entscheidung des BVerfG und der Frosta-Beschluss 147
cc) Schutz der Vermögensinteressen an einer Realisierbarkeit des Bezugsanspruchswerts kraft einfachen Rechts? 149
4. Lieferung zunächst nicht börsenzugelassener neuer Aktien 151
a) Ausgangslage 151
b) Die Argumentation im Einzelnen 153
aa) Hinderung am Nachbezug aufgrund interner Anlagebestimmungen bei fehlender Börsenzulassung der jungen Aktien 153
bb) Die kapitalmarktrechtlichen Erwägungen 154
c) Abschließende Bemerkungen 155
5. Benachteiligungen von Aktionären mit Sitz im Ausland 156
a) Keine Berührung des gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes 157
b) Kapitalmarktrechtliche Pflicht zur informationellen Gleichbehandlung? 157
IV. Fazit 159
F. Zusammenfassung 161
Literaturverzeichnis 164
Stichwortverzeichnis 181