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Die Forderungsabhängigkeit der Sicherungsgrundschuld

Dollinger, Boris

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 436

(2014)

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Boris Roman Dollinger wurde im Jahr 1981 in Nürtingen geboren. Im Oktober 2001 begann er das Studium der Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, das er im Januar 2007 mit der ersten juristischen Staatsprüfung abschloss. Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst beim Landgericht Stuttgart von April 2007 bis März 2009 und dem zweiten juristischen Staatsexamen im April 2009 nahm er eine Tätigkeit als Akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Finkenauer in Tübingen auf, während der seine Dissertation entstand. Seit Juni 2012 ist er als Rechtsanwalt in einer wirtschaftsrechtlich orientierten Sozietät in Stuttgart tätig.

Abstract

Boris Dollinger analysiert die Entwicklung der Sicherungsgrundschuld von ihren Anfängen im frühen 19. Jahrhundert über die Aufnahme ins Bürgerliche Gesetzbuch bis zur Reform durch das Risikobegrenzungsgesetz. Den Schwerpunkt legt er hierbei auf das Abhängigkeitsverhältnis des dinglichen Rechts zur gesicherten Forderung, insbesondere auf die Einredendrittwirkung. Der Autor nimmt dies zum Anlass, Geschichte, Inhalt und Formen der Akzessorietät und ihres Ersatzes im Kreditsicherungsrecht insgesamt umfassend zu beleuchten. Insbesondere analysiert er, welche Änderungen sich im Recht der Sicherungsgrundschuld durch die Einführung des § 1192 Abs. 1a ergeben haben und entwickelt Lösungsansätze für die Vielzahl der durch die Reform entstandenen neuen Fragen. Ebenfalls setzt sich der Autor kritisch mit der vorherrschenden Ansicht zur für Altfälle weitergeltenden bisherigen Rechtslage auseinander und untersucht die Auswirkungen der Reform auf andere Sicherungsrechte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 21
1. Teil: Akzessorietät und ihr Ersatz 24
Kapitel 1: Akzessorietät 24
A. Die Herkunft des Begriffes Akzessorietät 24
I. Das klassische römische Recht 24
II. Das gemeine Recht 26
III. Die Beratung des BGB 28
B. Die Definition der Akzessorietät 29
I. Einseitige Abhängigkeit 29
II. Unmittelbare Wirkung der Abhängigkeit 30
III. Gesetzliche Anordnung der Abhängigkeit 31
IV. Umfang der Abhängigkeit 34
V. Ergebnis 36
C. Die Funktionen der Akzessorietät 36
I. Schutzfunktion 36
II. Vereinfachungsfunktion 36
III. Ordnungsfunktion 37
IV. Sicherungsfunktion 37
V. Wertzuweisungsfunktion 38
D. Die Formen der Akzessorietät 39
I. Entstehungsakzessorietät 39
II. Umfangsakzessorietät 42
III. Zuständigkeitsakzessorietät 45
IV. Durchsetzungsakzessorietät 48
V. Erlöschensakzessorietät 48
VI. Resümee 50
E. Akzessorietät und Abstraktionsprinzip 50
F. Alternative Erklärungsmodelle zur Abhängigkeit des Sicherungsrechts von der Forderung 53
I. Die „Lehre von der Zweckgemeinschaft“ 53
II. Die Lehre vom „Anrecht“ 57
III. Die „Lehre von der Zweckgemeinschaft unter Führung des Zwecks der Forderung“ 60
Kapitel 2: Akzessorietätsersatz 62
A. Geschäftseinheit zwischen Forderung und Sicherungsrecht gem. § 139 62
B. Anknüpfung des Sicherungsrechts an die Forderung durch Bedingung gem. § 158 66
C. Verbindung von Forderung und Sicherungsrecht durch den Sicherungsvertrag 68
2. Teil: Die Sicherungsgrundschuld 70
Kapitel 1: Die Geschichte der Grundschuld 70
A. Das klassische römische Recht 70
B. Das deutsche Recht vor Inkrafttreten des BGB 71
I. Das Recht der Hansestadt Bremen 71
II. Das Recht der Hansestadt Hamburg 73
III. Das Recht der Hansestadt Lübeck 74
IV. Das Recht Mecklenburgs 74
V. Das Recht Preußens 76
C. Die Beratung des BGB 78
I. Der Vorentwurf Johows 78
II. Der Entwurf der ersten Kommission 80
III. Der Entwurf der zweiten Kommission 82
1. Die Grundschuld im System des Realkredits 82
2. Einreden gegen die Grundschuld 83
3. Einredenerhalt gegen den Dritterwerber 85
4. Einredenerhalt auch bei forderungsbezogenen Einreden 87
Kapitel 2: Die Sicherungsgrundschuld bis zum 19.8.2008 91
A. Abgrenzung der Sicherungsgrundschuld zur isolierten Grundschuld 91
I. Zweck und Rechtsgrund der isolierten Grundschuld 91
II. Zweck und Rechtsgrund der Sicherungsgrundschuld 92
B. Gründe für die Entstehung der Sicherungsgrundschuld und ihre Bevorzugung in der Praxis 93
C. Das Verhältnis zum ursprünglichen Gläubiger 95
I. Entstehung der Sicherungsgrundschuld und Ersatz der Entstehungsakzessorietät 95
II. Bestehende Sicherungsgrundschuld und Akzessorietätsersatz 99
1. Ersatz der Umfangsakzessorietät 99
2. Ersatz der Durchsetzungsakzessorietät 101
a) Vertragsimmanente Einrede aus dem negativen Sicherungszweck 101
b) Entstehung einer einheitlichen Einrede bei Undurchsetzbarkeit der Forderung 102
c) Keine durchgehende Einrede 104
3. Der Rückgewähranspruch 105
a) Entstehung 105
b) Vormerkung 108
c) Einrede aus dem Rückgewähranspruch 109
4. Ersatz der Zuständigkeitsakzessorietät 110
a) Kein echter Ersatz der Zuständigkeitsakzessorietät 110
b) Kein Verfügungsverbot gem. §§ 413, 399 Var. 2 111
c) Kein Verfügungsverbot gem. §§ 873, 877 112
5. Personenverschiedenheit von Grundstückseigentümer und persönlichem Schuldner 113
6. Wechsel des Grundstückseigentümers 116
III. Erlöschen der Sicherungsgrundschuld und Ersatz der Erlöschensakzessorietät 119
D. Das Verhältnis zum Dritterwerber 120
I. Ersatz der Entstehungsakzessorietät 121
II. Der Rückgewähranspruch 121
III. Ersatz der Durchsetzungsakzessorietät 123
1. Erhalt der sicherungsvertraglichen Einreden nach § 1157 S. 1 123
a) Keine Unterscheidung zwischen „dinglichen“ und „schuldrechtlichen“ oder „persönlichen“ Einreden 124
b) Kein Verstoß gegen die Nichtakzessorietät und die Verkehrsfähigkeit der Grundschuld 126
2. Anzahl der Einrede(n) aus dem Sicherungszweck 129
3. Erstreckung des § 1157 S. 1 auf lediglich angelegte Einreden 131
a) Bedeutung von „zustehen“ in § 1157 S. 1 132
b) Kein Verstoß gegen § 1156 S. 1 und die Verkehrsfähigkeit der Grundschuld 137
4. Eintragungsfähigkeit der Einreden nach § 1157 S. 2 142
a) Eintragbarkeit konkreter sicherungsvertraglicher Einreden 142
b) Eintragbarkeit des Sicherungszwecks 143
c) Wirkungsbereich des eingetragenen Sicherungszwecks 147
5. Erforderliche Kenntnis für Bösgläubigkeit nach § 1157 S. 2 148
a) Kenntnis der Verwirklichung der Einreden erforderlich 148
b) Ausreichen der Kenntnis des Sicherungszwecks interessengerecht 150
c) Unterschiede zwischen isoliertem Sicherungsgrundschulderwerb und Grundschulderwerb mit gesicherter Forderung 154
IV. Ersatz der Erlöschensakzessorietät 156
V. Exkurs: Die Rechtsprechung des BGH zur Vollstreckung in nach altem Recht übertragene Sicherungsgrundschulden nach dem 19.8.2008 157
1. Das Urteil des XI. Senats vom 30.3.2010 157
2. Der Beschluss des VII. Senats vom 29.6.2011 163
Kapitel 3: Änderungen bei der Sicherungsgrundschuld ab dem 20.8.2008 166
A. Das Verhältnis zum ursprünglichen Gläubiger 166
I. Entstehungsakzessorietät durch § 1192 Abs. 1a 166
II. Durchsetzungsakzessorietät durch § 1192 Abs. 1a 168
1. Notwendigkeit eines wirksamen Sicherungsvertrages für die Sicherungsgrundschuld 168
2. Kein Anwendungsbereich des zweiten Halbsatzes durch die bereicherungsrechtliche dolo-agit-Einrede 169
III. Erlöschensakzessorietät durch § 1192 Abs. 1a 171
IV. Die Kündigung der Sicherungsgrundschuld gem. § 1193 Abs. 2 S. 2 172
B. Das Verhältnis zum Dritterwerber 174
I. Lediglich angelegte Einreden 175
1. Von § 1192 Abs. 1a umfasst 175
2. Keine Anwendbarkeit des § 1156 S. 1 176
II. Eintragung der Grundschuld als Sicherungsgrundschuld und der Einreden 179
1. Eintragung der Einreden 179
2. Eintragung der Sicherungsgrundschuld 180
a) Möglichkeit der Eintragung 180
b) Keine Pflicht zur Eintragung 181
III. Nichtsicherungsvertragliche Einreden im Verhältnis zum Dritterwerber 182
1. Die Stundungseinrede 183
2. Die bereicherungsrechtliche dolo-agit-Einrede 183
a) Keine analoge Anwendung des § 1192 Abs. 1a S. 1 auf die bereicherungsrechtliche dolo-agit-Einrede 183
b) Erhalt der sicherungsvertraglichen Einreden analog § 1192 Abs. 1a S. 1 187
IV. Nichtige und abgelöste Sicherungsgrundschuld 191
1. Nichtige Sicherungsgrundschuld 191
2. Abgelöste Sicherungsgrundschuld 192
V. Erwerber im Sinne des § 1192 Abs. 1a 194
VI. Nachträgliche Änderung des Sicherungsvertrages 196
VII. Nicht am Sicherungsvertrag beteiligter Eigentümer 197
VIII. Der Rückgewähranspruch 199
IX. Weitergabe der Bindung an den Sicherungsvertrag und Sekundäransprüche 200
1. Pflicht zur Weitergabe der Bindung an den Sicherungsvertrag 200
2. Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzung 201
X. Undurchsetzbarkeit von Forderung und Grundschuld durch isolierte Grundschuldabtretung 201
1. Vorliegen einer Pattsituation 201
2. Keine Privilegierung des Grundschuldanspruches oder der Forderung 203
Kapitel 4: Weitergehende Auswirkungen des Risikobegrenzungsgesetzes und Bewertung der Reform 207
A. Auswirkungen auf andere Sicherungsrechte 207
I. Konsequenzen der Reform für die Verkehrshypothek 207
1. Das Verhältnis der Sicherungsgrundschuld zur Verkehrshypothek 207
2. Folgen für die abstrakte Verkehrshypothek 209
II. Konsequenzen der Reform für das Sicherungseigentum 211
1. Verhältnis des Sicherungsgebers zum Sicherungsnehmer 212
2. Verhältnis des Sicherungsgebers zum Dritterwerber 214
3. Situation des (Zweit-)Sicherungsnehmers 217
B. Bewertung der Reform und weitere Reformvorschläge 218
I. Bewertung der Reform 218
II. Weitergehende Reformansätze de lege ferenda 225
Zusammenfassung der Ergebnisse 230
Literaturverzeichnis 236
Sachwortverzeichnis 260