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Die nationalsozialistische Staatsauffassung in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts

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Hempfer, W. (1974). Die nationalsozialistische Staatsauffassung in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. Dargelegt an ausgewählten Beispielen rechtsstaatlicher Grundsätze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43164-9
Hempfer, Walter. Die nationalsozialistische Staatsauffassung in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts: Dargelegt an ausgewählten Beispielen rechtsstaatlicher Grundsätze. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43164-9
Hempfer, W (1974): Die nationalsozialistische Staatsauffassung in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts: Dargelegt an ausgewählten Beispielen rechtsstaatlicher Grundsätze, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43164-9

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Die nationalsozialistische Staatsauffassung in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts

Dargelegt an ausgewählten Beispielen rechtsstaatlicher Grundsätze

Hempfer, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 241

(1974)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Erster Teil: Der verfassungsgeschichtliche Hintergrund 16
I. Der Zustand des Rechtsstaats bis 1933 16
1. Der Rechtsstaatsgedanke im 19. Jahrhundert 17
2. Der Rechtsstaatsgedanke in der Weimarer Republik 20
a) Die Wandlung des Gesetzesbegriffes 21
b) Die Disponibilität der Grundrechte 23
c) Das richterliche Prüfungsrecht 23
II. Rechtsstaat und Nationalsozialismus 25
1. Die nationalsozialistische Kritik des bürgerlichen Rechtsstaats 26
2. Der Streit über den Rechtsstaat 36
a) Der nationale Rechtsstaat 37
b) Die Stellungnahme gegen den Rechtsstaat 40
c) Ergebnis der Rechtsstaatsdiskussion 42
III. Staatsverfassung und Staatsrechtslehre des Dritten Reiches 42
1. Das Verfassungsrecht des Dritten Reiches 43
2. Zur Rolle der Staatsrechtslehre im Dritten Reich 50
a) Die politische Funktion der Staatsrechtslehre 50
b) Die These von der „legalen Revolution" 52
c) Das Führerprinzip 54
aa) Bedeutung 54
bb) Die Führerformel 55
cc) Das Bekenntnis zum Irrationalismus 56
dd) Die Legitimität der Führerherrschaft 57
ee) Die Führergewalt 58
IV. Die Rechtsquellenlehre im Nationalsozialismus 59
1. Die politische Funktion des Rechts 59
2. Die Unterscheidung von Recht und Gesetz 60
3. Der nationalsozialistische Rechtsbegriff 61
4. Der nationalsozialistische Gesetzesbegriff 62
5. Das Verhältnis der „Rechtsurquelle" zum positiven Gesetz 63
6. Das Verhältnis der „Rechtsurquelle" zu den vorrevolutionären Gesetzen 64
7. Die Rechtsqualität von Führeräußerungen 64
8. Rechtserkenntnisquellen 67
9. Die Rangordnung der Rechtsquellen 68
V. Die Diskussion um die richterliche (und administrative) Gesetzesbindung im Führerstaat 70
1. Das Problem 70
2. Das richterliche Prüfungsrecht 72
3. Das konkrete Ordnungs- und Gestaltungsdenken 76
a) Das konkrete Ordnungs- und Gestaltungsdenken als rechtswissenschaftlicher Denktypus 76
b) Das konkrete Ordnungs- und Gestaltungsdenken als institutionelle Denkweise 76
c) Die dezisionistische Natur des konkreten Ordnungs- und Gestaltungsdenkens 79
Zweiter Teil: Die Analyse der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts 82
A. Die Verfassungslage aus der Sicht des Gerichts 82
I. Die Auflösung der Weimarer Reichsverfassung 82
1. Vorläufige Fortgeltung der WRV 82
2. Die förmliche Aufhebung eines Teils der Weimarer Verfassungsbestimmungen 83
a) Legalität des nationalen Umschwungs 83
b) Hinnahme der förmlichen Aufhebung eines Teils der Weimarer Verfassungsvorschriften 84
c) Hintergründe der Rechtsprechung 85
d) Würdigung 86
3. Wegfall der WRV kraft Revolution 87
a) Nachträgliche Bewertung der nationalsozialistischen Machtergreifung als Revolution 87
b) Folge: Ungültigkeit der WRV 88
4. Zusammenfassung: Legalität und Revolution 89
5. Würdigung 89
II. Der neue Verfassungszustand im Spiegel der Rechtsprechung des PrOVG 92
1. Wandlung im Staats- und Verfassungsverständnis des Gerichts 92
2. Absage an die Grundprinzipien des Rechtstsaats: Grundrechte und Gewaltenteilung 93
3. Bekenntnis zum „autoritären" Staat 95
4. Zeugnisse totalitärer Staatsauffassung 97
5. Das Führerprinzip in der Rechtsprechung des PrOVG 98
6. Würdigung 99
Β. Die Behandlung ausgewählter Rechtsstaatsgrundsätze in der Rechtsprechung des PrOVG 101
I. Die richterliche Gesetzesbindung 101
1. Die rechtsstaatliche Problematik der richterlichen Gesetzesbindung 101
2. Die Rechtsprechung des PrOVG zum richterlichen Prüfungsrecht gegenüber Gesetzen 103
a) Fragestellung 103
b) Die Ablehnung des richterlichen Prüfungsrechtes gegenüber Gesetzen 104
c) Die zeitgenössische Kritik an der Judikatur des PrOVG 107
d) Würdigung 110
3. Zur Rechtsanwendung durch das PrOVG (I): Die Auslegungspraxis 112
a) Die rechtspolitische Funktion der Rechtsprechung im Selbstverständnis des PrOVG 112
b) Die Auslegungsmethode im NS-Schrifttum und in der Praxis des PrOVG 113
c) Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln nach der ΝS- Rechtslehre 116
aa) Definitionen 116
bb) Die allgemeine Funktion der unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln 117
d) Zur Rolle der unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln als Einbruchstellen der ΝS-Weltanschauung in der Rechtsprechung des PrOVG 119
e) Insbesondere: Die Ausweitung der polizeilichen Generalklausel 122
f) Würdigung der Rechtsprechung des PrOVG zur polizeilichen Generalklausel 128
4. Zur Rechtsanwendung durch das PrOVG (II): Rechtsfindung „praeter legem" 129
a) Zurückhaltende Rechtsfortbildung im Wege der Lückenfüllung 129
b) Begrenzte Rechtsgewinnung aus ΝS-Rechtsgrundsätzen 131
c) Zusammenfassung 133
5. Würdigung der Rechtsprechung des PrOVG zur richterlichen Gesetzesbindung 134
II. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 137
1. Der Bedeutungswandel des Grundsatzes im Führerstaat 137
2. Der Vorrang des Gesetzes 142
3. Der Vorbehalt des Gesetzes 145
4. Würdigung der Rechtsprechung zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 149
III. Grenzen und Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 152
1. Aufgabe und Grenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Führerstaat 152
2. Die Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Verständnis des PrOVG 158
3. Das PrOVG und die Kontrolle politischer Hoheitsakte 159
4. Der Ausschluß des Verwaltungsrechtswegs in Angelegenheiten der Gestapo 162
5. Der Umfang der vom PrOVG ausgeübten Rechtskontrolle 169
a) Keine Beschränkung des Prüfungsumfanges bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensfehler 169
b) Keine Bindung der Verwaltungsgerichte an die Feststellungen von Verwaltungsbehörden und Parteigerichten 171
6. Würdigung der Rechtsprechung des PrOVG zu Grenzen und Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 173
C. Schlußbetrachtung 175
Literaturverzeichnis 179