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Meinungsfreiheit und unternehmensschädigende Äußerung

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Köller, K. (1971). Meinungsfreiheit und unternehmensschädigende Äußerung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42382-8
Köller, Karsten von. Meinungsfreiheit und unternehmensschädigende Äußerung. Duncker & Humblot, 1971. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42382-8
Köller, K (1971): Meinungsfreiheit und unternehmensschädigende Äußerung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42382-8

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Meinungsfreiheit und unternehmensschädigende Äußerung

Köller, Karsten von

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 140

(1971)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis V
Abkürzungsverzeichnis XIX
Erster Teil: Die praktische Problematik 1
1. Abschnitt: Die unternehmensschädigende Äußerung 1
2. Abschnitt: Beispielsfälle aus dem Problemkreis der unternehmensschädigenden Äußerung 5
A. Die Notwendigkeit einer Konkretisierung der Generalklauseln 5
B. Fallgruppen außerhalb des geschäftlichen Wettbewerbs 6
I. Boykottfälle 6
1. Einfache Boykottfälle 6
2. Besondere Boykottfälle 7
II. Kritik künstlerischer Leistungen 8
III. Industrieberichte im Interesse der Allgemeinheit 9
IV. Leistungstests 10
1. Gewerbliche Leistungstests 10
2. Leistungstests durch Verbraucherverbände 11
V. Kreditschutzlisten 11
VI. Sonstige unternehmensschädigende Äußerungen außerhalb des Wettbewerbs 11
1. Unternehmensschädigende Äußerung durch Einzelpersonen 12
2. Unternehmensschädigende Äußerungen durch Organisationen des öffentlichen Lebens 12
3. Unternehmensschädigende Äußerung in der Presse 13
a) Unternehmenskritik in der periodischen Presse durch die im Pressewesen regelmäßig tätigen Personen 13
b) Unternehmenskritik in der periodischen Presse durch nicht im Pressewesen tätige Personen 13
c) Unternehmenskritik in sonstigen Druckwerken 14
C. Fallgruppen auf der Grenze zum geschäftlichen Wettbewerb 14
1. Ein Wettbewerber als Informant für Presseveröffentlichungen 15
2. Pressefehde 15
D. Fallgruppen im Bereich des geschäftlichen Wettbewerbs 16
I. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gegenüber Dritten 16
II. Der Boykott 16
III. Marktinformation für den gewerblichen Handel 17
IV. Vergleichende Werbung 17
1. Der Systemvergleich 18
2. Richtpreiswerbung 19
3. Die Ausnahmefälle der vergleichenden Werbung unter dem Gesichtspunkt hinreichender Veranlassung 20
a) Vergleich auf Verlangen des Kunden 20
b) Fortschrittsvergleich 20
c) Abwehrvergleich 21
d) Vergleich in Wahrnehmung eines berechtigten Interesses 21
aa) Vergleich bei Kundenirrtum oder Gefahr einer Irreführung 22
bb) Preisvergleich bei identischen Erzeugnissen 22
V. Werbung mit vergleichenden Warentests 22
1. Werbung mit vollständigen Testberichten 23
2. Werbung mit Auszügen aus Testberichten 23
a) durch vertikale Zitate 23
b) durch horizontale Zitate 23
3. Werbung mit Hinweisen auf Testberichte 23
VI. Sonstige unternehmensschädigende Äußerungen im geschäftlichen Wettbewerb 23
Zweiter Teil: Das einfache Gesetzesrecht und sein Offensein für verfassungsrechtliche Wertungen 25
Erstes Kapitel: Das einfache Gesetzesrecht 27
1. Abschnitt: Die Tatbestände des bürgerlichen Rechts 27
A. Zivilrechtlicher Schutz vor Beleidigungen eines Unternehmens (§§ 185 ff. StGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB) 27
I. Die allgemeinen Beleidigungsdelikte 27
II. Die verleumderische Kreditgefährdung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 187 StGB) 31
B. Die Erwerbsschädigung (§ 824 BGB) 31
C. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) 39
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb durch unternehmensschädigende Äußerungen 39
II. Unternehmensschädigende Äußerungen als Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb Eine vorläufige Stellungnahme zu Rechtsprechung und Schrifttum 45
1. Die gewohnheitsrechtliche Anerkennung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 45
2. Das Recht am Unternehmen als „sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB 53
D. Die sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) 62
2. Abschnitt: Die Tatbestände des Wettbewerbsrechts 67
A. Die Tatbestände des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 67
I. Unerlaubte Werbung (§3UWG) 68
II. Anschwärzung (§14UWG) 68
III. Geschäftliche Verleumdung (§§ 15 UWG, 823 Abs. 2 BGB) 70
IV. Die wettbewerbliche Generalklausel ( § 1 UWG) 70
B. Die Tatbestände des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 85
3. Abschnitt: Die Konkurrenzen der einzelnen Tatbestände 86
I. Das Verhältnis der bürgerlich - rechtlichen Vorschriften zueinander 87
1. Das Recht am Unternehmen im Verhältnis zu § 824 BGB 87
2. Das Recht am Unternehmen im Verhältnis zu § 826 BGB 88
3. § 826 BGB im Verhältnis zu § 824 BGB 88
II. Das Verhältnis der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zueinander 89
III. Das Verhältnis der Vorschriften des BGB zu denen des UWG 90
1. Das Recht am Unternehmen im Verhältnis zu § 1 UWG 91
2. Das Verhältnis des § 826 BGB zu § 1 UWG 92
3. Das Verhältnis der bürgerlich-rechtlichen Generalklauseln zu § 14 UWG 92
4. Das Verhältnis des § 824 BGB zu den Vorschriften des UWG 93
5. Die Normen des UWG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB 93
Zweites Kapitel: Das Offensein des einfachen Gesetzesrechts für verfassungsrechtliche Wertungen 94
Dritter Teil: Die Bedeutung des Verfassungsrechts für das einfache Gesetzesrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht 97
Erstes Kapitel: Die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG 99
Einleitung: Der individualrechtliche und der objektivrechtliche Gehalt der Grundrechte 99
1. Abschnitt: öffentliche Meinung und freiheitliche Kommunikation 105
A. Der objektivrechtliche Gehalt der Kommunikationsgrundrechte: Der Schutz eines freiheitlichen Kommunikationsprozesses 105
B. Der widersprüchliche Verweis auf die öffentliche Meinung 107
C. Die öffentliche Meinung - Der Begriff und sein verwertbarer Inhalt 109
I. Der Begriff der öffentlichen Meinung und seine möglichen Inhalte 109
II. Die öffentliche Meinung - ein gesellschaftlich-kollektiver Prozeß 112
D. Erste Folgerungen aus dem objektivrechtlichen Gehalt der Kommunikationsgrundrechte 115
2. Abschnitt: Der individualrechtliche Gehalt der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit 124
1. Unterabschnitt: Sinn und Ausgangspunkt der Auslegung 124
A. Der Sinn dieser Erörterungen 124
B. Die Grundlage der Interpretation der individuellen Berechtigungen des Art. 5 Abs. 1 GG 125
I. Die Ansatzpunkte der Auslegung 126
II. Die Bedeutung der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG für die Interpretation des Art. 5 Abs. 1 GG 128
2. Unterabschnitt: Die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG 139
A. Der Schutz der Äußerung einer Meinung 139
I. Der Begriff der Meinung 139
II. Qualitative Merkmale der Meinung 141
B. Der Schutz der Tatsachenäußerung 145
C. Die Wahrheitserfordernisse der Meinungs- und Tatsachenäußerungen 150
I. Die Wahrheitserfordernisse der Meinungsäußerung 150
II. Die Wahrheitserfordernisse der Τatsachenäußerung 153
D. Werbungsaussagen als Meinungs- und Tatsachenäußerung 154
I. Die Problemstellung 154
II. Vorwiegend ablehnende Stellungnahmen in Rechtsprechung und Schrifttum 156
III. Die Gründe für die Einbeziehung der Werbeaussage in den Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. I S. 1 GG 160
E. Die Meinungsäußerung und ihre Wirkung 164
F. Die Geltung der Äußerungsfreiheit für Personenvereinigungen und juristische Personen des Privatrechts 167
3. Unterabschnitt: Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 168
A. Problemstellung 168
B. Pressefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit 168
C. Die Pressefreiheit als Einrichtungsgarantie 170
I. Das Begriffsdilemma 170
II. Das Ziel der Anerkennung einer Einrichtungsgarantie 173
III. Der Grund der Anerkennung einer Einrichtungsgarantie 174
IV. Der objektivrechtliche Gehalt der Pressefreiheit 175
D. Die öffentliche Aufgabe der Presse 177
I. Die öffentliche Aufgabe — ein Sachproblem 177
II. Der Zweck und die Folgen der Annahme einer öffentlichen Aufgabe 178
III. Der Grund der Annahme einer öffentlichen Aufgabe der Presse 181
IV. Die öffentliche Aufgabe als unzutreffende Umschreibung der Funktion der Presse im Kommunikationsprozeß 182
E. Die Geltung der Pressefreiheit für Personenvereinigungen und juristische Personen des Privatrechts 183
Zweites Kapitel: Art. 5 Abs. 1 GG und das einfache Gesetzesrecht 184
1. Abschnitt: Die allgemeinen Gesetze des Art. 5 Abs. 2 GG 186
A. Das Allgemeine des allgemeinen Gesetzes 186
I. Allgemein abgelehnte Deutungen 186
II. Formale Deutungen 187
III. Die Deutung des allgemeinen Gesetzes im Sinne einer materialen Allgemeinheit 191
IV. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 193
V. Die beide Pole verbindende Lösung 198
B. Das allgemeine Gesetz — Gesetz im formellen oder materiellen Sinn 204
C. Das allgemeine Gesetz und die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG 205
D. Unternehmensschützendes Zivilrecht als allgemeines Gesetz 208
I. Grundsätzliche Eignung des Zivilrechts 208
II. Die vorläufige Überprüfung der unternehmensschützenden Zivilrechtsnormen an den Kriterien des allgemeinen Gesetzes 210
2. Abschnitt: Die privatrechtsgestaltende Kraft des Art. 5 Abs. 1 GG 212
1. Unterabschnitt: Die Fragestellung 212
2. Unterabschnitt: Die sog. Drittwirkung der Grundrechte 214
A. Das „Ob" einer Drittwirkung 214
B. Das „Wie" einer Drittwirkung 217
I. Die absolute oder unmittelbare Drittwirkung 218
II. Die mittelbare Drittwirkung 224
III. Die Lösung 226
3. Unterabschnitt: Die Erscheinungsformen der privatrechtsgestaltenden Kraft der Grundrechte im Verhältnis zum Grundsatz der verfassungskonformen Gesetzesauslegung 232
I. Die Fragestellung 232
II. Die verfassungskonforme Gesetzesauslegung herkömmlichen Verständnisses 233
III. Die verfassungskonforme Auslegung bei Burmeister 237
IV. Das Ergebnis in Hinblick auf die privatrechtsgestaltende Kraft der Grundrechte 239
Drittes Kapitel Zusammenfassende Vorbereitung zur abschließenden rechtlichen Würdigung der Typologie 241
A. Das Verbot verfassungskonträrer Auslegung 241
B. Die Einführung verfassungsrechtlicher Vorzugselemente in die zivilrechtliche Interessenwertung 244
I. Die den Unternehmensschutz betreffenden Vοrzugselemente 244
II. Das aus Art. 5 Abs. 1 GG zu gewinnende Vοrzugselement 245
Vierter Teil: Die Typologie im Lichte des verfassungsrechtlich beeinflußten einfachen Gesetzesrechts 255
Vorbemerkung: Die Art und der Umfang der Untersuchung 255
1. Abschnitt: Die außerhalb des Wettbewerbs liegenden Problemfälle 256
A. Boykott 256
I. Der Begriff des Boykotts und seine rechtliche Beurteilung in der Vergangenheit 256
II. Die rechtliche Beurteilung des Boykotts unter Auswertung der im zweiten und dritten Teil gewonnenen Ergebnisse 261
1. Die Beurteilung des Boykotts im allgemeinen 261
2. Die Beurteilung der besonderen Boykottfälle 263
a) Boykott als gewaltsame Meinungsdurchsetzung 263
aa) Bokott unter Verwendung von Gewalt gegen den Adressaten der Boykottaufforderung 264
bb) Boykott ohne Einsatz von Gewalt gegen den Adressaten des Verrufs als Gewalt gegen den Verrufenen 268
b) Boykott bei Fehlen eines echten Interessenkonflikts 274
c) Boykott gegen den, der das Boykottziel nicht erfüllen kann 274
B. Kritik künstlerischer Leistungen 275
C. Der vergleichende Warentest 276
1. Die Fragestellung 276
2. Die Nichtanwendung des Wettbewerbsrechts für den neutralen und unabhängigen vergleichenden Warentest 277
3. Die rechtliche Beurteilung des vergleichenden Warentests nach bürgerlichem Recht 278
D. Kreditschutzlisten und sonstige unternehmensschädigende Äußerungen 285
2. Abschnitt: Die auf der Grenze zum Wettbewerb liegenden Problemfälle 286
A. Ein Wettbewerber als Presseinformant 286
B. Meinungskampf und wirtschaftlicher Wettbewerb der Presse 288
I. Pressefehde 288
II. Presseboykott 291
III. Pressehetze 291
3. Abschnitt: Die Problemfälle innerhalb des wirtschaftlichen Wettbewerbs 292
A. Boykott 292
B. Die vergleichende Werbung 295
I. Der Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung 295
II. Das sog. Verbot der vergleichenden Werbung 297
III. Die Gründe für die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung 303
IV. Die abschließende Würdigung 309
C. Sonstige unternehmensschädigende Äußerungen 310
Literaturverzeichnis 312