Meinungsfreiheit und unternehmensschädigende Äußerung

Karsten von Köller

doi:10.3790/978-3-428-42382-8

Meinungsfreiheit und unternehmensschädigende Äußerung

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Köller, K. (1971). Meinungsfreiheit und unternehmensschädigende Äußerung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42382-8

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Meinungsfreiheit und unternehmensschädigende Äußerung

Köller, Karsten von

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 140

(1971)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42382-8
978-3-428-02382-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42382-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 347
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	V
Abkürzungsverzeichnis	XIX
Erster Teil: Die praktische Problematik	1
1. Abschnitt: Die unternehmensschädigende Äußerung	1
2. Abschnitt: Beispielsfälle aus dem Problemkreis der unternehmensschädigenden Äußerung	5
A. Die Notwendigkeit einer Konkretisierung der Generalklauseln	5
B. Fallgruppen außerhalb des geschäftlichen Wettbewerbs	6
I. Boykottfälle	6
1. Einfache Boykottfälle	6
2. Besondere Boykottfälle	7
II. Kritik künstlerischer Leistungen	8
III. Industrieberichte im Interesse der Allgemeinheit	9
IV. Leistungstests	10
1. Gewerbliche Leistungstests	10
2. Leistungstests durch Verbraucherverbände	11
V. Kreditschutzlisten	11
VI. Sonstige unternehmensschädigende Äußerungen außerhalb des Wettbewerbs	11
1. Unternehmensschädigende Äußerung durch Einzelpersonen	12
2. Unternehmensschädigende Äußerungen durch Organisationen des öffentlichen Lebens	12
3. Unternehmensschädigende Äußerung in der Presse	13
a) Unternehmenskritik in der periodischen Presse durch die im Pressewesen regelmäßig tätigen Personen	13
b) Unternehmenskritik in der periodischen Presse durch nicht im Pressewesen tätige Personen	13
c) Unternehmenskritik in sonstigen Druckwerken	14
C. Fallgruppen auf der Grenze zum geschäftlichen Wettbewerb	14
1. Ein Wettbewerber als Informant für Presseveröffentlichungen	15
2. Pressefehde	15
D. Fallgruppen im Bereich des geschäftlichen Wettbewerbs	16
I. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gegenüber Dritten	16
II. Der Boykott	16
III. Marktinformation für den gewerblichen Handel	17
IV. Vergleichende Werbung	17
1. Der Systemvergleich	18
2. Richtpreiswerbung	19
3. Die Ausnahmefälle der vergleichenden Werbung unter dem Gesichtspunkt hinreichender Veranlassung	20
a) Vergleich auf Verlangen des Kunden	20
b) Fortschrittsvergleich	20
c) Abwehrvergleich	21
d) Vergleich in Wahrnehmung eines berechtigten Interesses	21
aa) Vergleich bei Kundenirrtum oder Gefahr einer Irreführung	22
bb) Preisvergleich bei identischen Erzeugnissen	22
V. Werbung mit vergleichenden Warentests	22
1. Werbung mit vollständigen Testberichten	23
2. Werbung mit Auszügen aus Testberichten	23
a) durch vertikale Zitate	23
b) durch horizontale Zitate	23
3. Werbung mit Hinweisen auf Testberichte	23
VI. Sonstige unternehmensschädigende Äußerungen im geschäftlichen Wettbewerb	23
Zweiter Teil: Das einfache Gesetzesrecht und sein Offensein für verfassungsrechtliche Wertungen	25
Erstes Kapitel: Das einfache Gesetzesrecht	27
1. Abschnitt: Die Tatbestände des bürgerlichen Rechts	27
A. Zivilrechtlicher Schutz vor Beleidigungen eines Unternehmens (§§ 185 ff. StGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB)	27
I. Die allgemeinen Beleidigungsdelikte	27
II. Die verleumderische Kreditgefährdung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 187 StGB)	31
B. Die Erwerbsschädigung (§ 824 BGB)	31
C. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB)	39
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb durch unternehmensschädigende Äußerungen	39
II. Unternehmensschädigende Äußerungen als Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb Eine vorläufige Stellungnahme zu Rechtsprechung und Schrifttum	45
1. Die gewohnheitsrechtliche Anerkennung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	45
2. Das Recht am Unternehmen als „sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB	53
D. Die sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)	62
2. Abschnitt: Die Tatbestände des Wettbewerbsrechts	67
A. Die Tatbestände des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb	67
I. Unerlaubte Werbung (§3UWG)	68
II. Anschwärzung (§14UWG)	68
III. Geschäftliche Verleumdung (§§ 15 UWG, 823 Abs. 2 BGB)	70
IV. Die wettbewerbliche Generalklausel ( § 1 UWG)	70
B. Die Tatbestände des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen	85
3. Abschnitt: Die Konkurrenzen der einzelnen Tatbestände	86
I. Das Verhältnis der bürgerlich - rechtlichen Vorschriften zueinander	87
1. Das Recht am Unternehmen im Verhältnis zu § 824 BGB	87
2. Das Recht am Unternehmen im Verhältnis zu § 826 BGB	88
3. § 826 BGB im Verhältnis zu § 824 BGB	88
II. Das Verhältnis der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zueinander	89
III. Das Verhältnis der Vorschriften des BGB zu denen des UWG	90
1. Das Recht am Unternehmen im Verhältnis zu § 1 UWG	91
2. Das Verhältnis des § 826 BGB zu § 1 UWG	92
3. Das Verhältnis der bürgerlich-rechtlichen Generalklauseln zu § 14 UWG	92
4. Das Verhältnis des § 824 BGB zu den Vorschriften des UWG	93
5. Die Normen des UWG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB	93
Zweites Kapitel: Das Offensein des einfachen Gesetzesrechts für verfassungsrechtliche Wertungen	94
Dritter Teil: Die Bedeutung des Verfassungsrechts für das einfache Gesetzesrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht	97
Erstes Kapitel: Die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG	99
Einleitung: Der individualrechtliche und der objektivrechtliche Gehalt der Grundrechte	99
1. Abschnitt: öffentliche Meinung und freiheitliche Kommunikation	105
A. Der objektivrechtliche Gehalt der Kommunikationsgrundrechte: Der Schutz eines freiheitlichen Kommunikationsprozesses	105
B. Der widersprüchliche Verweis auf die öffentliche Meinung	107
C. Die öffentliche Meinung - Der Begriff und sein verwertbarer Inhalt	109
I. Der Begriff der öffentlichen Meinung und seine möglichen Inhalte	109
II. Die öffentliche Meinung - ein gesellschaftlich-kollektiver Prozeß	112
D. Erste Folgerungen aus dem objektivrechtlichen Gehalt der Kommunikationsgrundrechte	115
2. Abschnitt: Der individualrechtliche Gehalt der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit	124
1. Unterabschnitt: Sinn und Ausgangspunkt der Auslegung	124
A. Der Sinn dieser Erörterungen	124
B. Die Grundlage der Interpretation der individuellen Berechtigungen des Art. 5 Abs. 1 GG	125
I. Die Ansatzpunkte der Auslegung	126
II. Die Bedeutung der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG für die Interpretation des Art. 5 Abs. 1 GG	128
2. Unterabschnitt: Die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG	139
A. Der Schutz der Äußerung einer Meinung	139
I. Der Begriff der Meinung	139
II. Qualitative Merkmale der Meinung	141
B. Der Schutz der Tatsachenäußerung	145
C. Die Wahrheitserfordernisse der Meinungs- und Tatsachenäußerungen	150
I. Die Wahrheitserfordernisse der Meinungsäußerung	150
II. Die Wahrheitserfordernisse der Τatsachenäußerung	153
D. Werbungsaussagen als Meinungs- und Tatsachenäußerung	154
I. Die Problemstellung	154
II. Vorwiegend ablehnende Stellungnahmen in Rechtsprechung und Schrifttum	156
III. Die Gründe für die Einbeziehung der Werbeaussage in den Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. I S. 1 GG	160
E. Die Meinungsäußerung und ihre Wirkung	164
F. Die Geltung der Äußerungsfreiheit für Personenvereinigungen und juristische Personen des Privatrechts	167
3. Unterabschnitt: Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	168
A. Problemstellung	168
B. Pressefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit	168
C. Die Pressefreiheit als Einrichtungsgarantie	170
I. Das Begriffsdilemma	170
II. Das Ziel der Anerkennung einer Einrichtungsgarantie	173
III. Der Grund der Anerkennung einer Einrichtungsgarantie	174
IV. Der objektivrechtliche Gehalt der Pressefreiheit	175
D. Die öffentliche Aufgabe der Presse	177
I. Die öffentliche Aufgabe — ein Sachproblem	177
II. Der Zweck und die Folgen der Annahme einer öffentlichen Aufgabe	178
III. Der Grund der Annahme einer öffentlichen Aufgabe der Presse	181
IV. Die öffentliche Aufgabe als unzutreffende Umschreibung der Funktion der Presse im Kommunikationsprozeß	182
E. Die Geltung der Pressefreiheit für Personenvereinigungen und juristische Personen des Privatrechts	183
Zweites Kapitel: Art. 5 Abs. 1 GG und das einfache Gesetzesrecht	184
1. Abschnitt: Die allgemeinen Gesetze des Art. 5 Abs. 2 GG	186
A. Das Allgemeine des allgemeinen Gesetzes	186
I. Allgemein abgelehnte Deutungen	186
II. Formale Deutungen	187
III. Die Deutung des allgemeinen Gesetzes im Sinne einer materialen Allgemeinheit	191
IV. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	193
V. Die beide Pole verbindende Lösung	198
B. Das allgemeine Gesetz — Gesetz im formellen oder materiellen Sinn	204
C. Das allgemeine Gesetz und die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG	205
D. Unternehmensschützendes Zivilrecht als allgemeines Gesetz	208
I. Grundsätzliche Eignung des Zivilrechts	208
II. Die vorläufige Überprüfung der unternehmensschützenden Zivilrechtsnormen an den Kriterien des allgemeinen Gesetzes	210
2. Abschnitt: Die privatrechtsgestaltende Kraft des Art. 5 Abs. 1 GG	212
1. Unterabschnitt: Die Fragestellung	212
2. Unterabschnitt: Die sog. Drittwirkung der Grundrechte	214
A. Das „Ob" einer Drittwirkung	214
B. Das „Wie" einer Drittwirkung	217
I. Die absolute oder unmittelbare Drittwirkung	218
II. Die mittelbare Drittwirkung	224
III. Die Lösung	226
3. Unterabschnitt: Die Erscheinungsformen der privatrechtsgestaltenden Kraft der Grundrechte im Verhältnis zum Grundsatz der verfassungskonformen Gesetzesauslegung	232
I. Die Fragestellung	232
II. Die verfassungskonforme Gesetzesauslegung herkömmlichen Verständnisses	233
III. Die verfassungskonforme Auslegung bei Burmeister	237
IV. Das Ergebnis in Hinblick auf die privatrechtsgestaltende Kraft der Grundrechte	239
Drittes Kapitel Zusammenfassende Vorbereitung zur abschließenden rechtlichen Würdigung der Typologie	241
A. Das Verbot verfassungskonträrer Auslegung	241
B. Die Einführung verfassungsrechtlicher Vorzugselemente in die zivilrechtliche Interessenwertung	244
I. Die den Unternehmensschutz betreffenden Vοrzugselemente	244
II. Das aus Art. 5 Abs. 1 GG zu gewinnende Vοrzugselement	245
Vierter Teil: Die Typologie im Lichte des verfassungsrechtlich beeinflußten einfachen Gesetzesrechts	255
Vorbemerkung: Die Art und der Umfang der Untersuchung	255
1. Abschnitt: Die außerhalb des Wettbewerbs liegenden Problemfälle	256
A. Boykott	256
I. Der Begriff des Boykotts und seine rechtliche Beurteilung in der Vergangenheit	256
II. Die rechtliche Beurteilung des Boykotts unter Auswertung der im zweiten und dritten Teil gewonnenen Ergebnisse	261
1. Die Beurteilung des Boykotts im allgemeinen	261
2. Die Beurteilung der besonderen Boykottfälle	263
a) Boykott als gewaltsame Meinungsdurchsetzung	263
aa) Bokott unter Verwendung von Gewalt gegen den Adressaten der Boykottaufforderung	264
bb) Boykott ohne Einsatz von Gewalt gegen den Adressaten des Verrufs als Gewalt gegen den Verrufenen	268
b) Boykott bei Fehlen eines echten Interessenkonflikts	274
c) Boykott gegen den, der das Boykottziel nicht erfüllen kann	274
B. Kritik künstlerischer Leistungen	275
C. Der vergleichende Warentest	276
1. Die Fragestellung	276
2. Die Nichtanwendung des Wettbewerbsrechts für den neutralen und unabhängigen vergleichenden Warentest	277
3. Die rechtliche Beurteilung des vergleichenden Warentests nach bürgerlichem Recht	278
D. Kreditschutzlisten und sonstige unternehmensschädigende Äußerungen	285
2. Abschnitt: Die auf der Grenze zum Wettbewerb liegenden Problemfälle	286
A. Ein Wettbewerber als Presseinformant	286
B. Meinungskampf und wirtschaftlicher Wettbewerb der Presse	288
I. Pressefehde	288
II. Presseboykott	291
III. Pressehetze	291
3. Abschnitt: Die Problemfälle innerhalb des wirtschaftlichen Wettbewerbs	292
A. Boykott	292
B. Die vergleichende Werbung	295
I. Der Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung	295
II. Das sog. Verbot der vergleichenden Werbung	297
III. Die Gründe für die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung	303
IV. Die abschließende Würdigung	309
C. Sonstige unternehmensschädigende Äußerungen	310
Literaturverzeichnis	312

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