Tatprovokation als Ermittlungsmaßnahme

Goya Tyszkiewicz

doi:10.3790/978-3-428-54145-4

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Tyszkiewicz, G. (2014). Tatprovokation als Ermittlungsmaßnahme. Rechtliche Grenzen der Beweiserhebung und Beweisverwertung beim Einsatz polizeilicher Lockspitzel im Strafverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54145-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Tatprovokation als Ermittlungsmaßnahme

Rechtliche Grenzen der Beweiserhebung und Beweisverwertung beim Einsatz polizeilicher Lockspitzel im Strafverfahren

Tyszkiewicz, Goya

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 250

(2014)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54145-4
978-3-428-14145-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54145-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 259
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Goya Tyszkiewicz ist gebürtige Hamburgerin. Nach Abschluss des Baccalauréat nahm sie ihr Studium an der Bucerius Law School in Hamburg auf. Das Studium war von einem strafrechtlichen Schwerpunkt geprägt, der sich in einer anschließenden mehrjährigen Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem strafrechtlichen Lehrstuhl fortsetzte. Die Fertigstellung der Dissertation wurde durch einen Aufenthalt auf Madagaskar zwecks Praktikums bei der madagassischen Integritätskommission unterbrochen. Die dortige Arbeit prägte den Themenzuschnitt der Dissertation erheblich. Das Referendariat schloss Goya Tyszkiewicz 2013 in Hamburg ab und arbeitet seitdem als Rechtsanwältin in einer internationalen Kanzlei.

Abstract

Tatprovokationen sind unter Zustimmung der Rechtsprechung des BGH fester Bestandteil der deutschen Strafverfolgung. Die Arbeit verfolgt das Ziel, einen Beitrag zur Reduzierung des bestehenden Spannungsfeldes zwischen Belangen der Strafverfolgung und verfassungs- sowie menschenrechtlichen Positionen zu leisten. Einleitend wird der Begriff der Tatprovokation definiert. Es wird dargelegt, warum die StPO keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für derartige Einsätze vorsieht. Die aktuelle Rechtslage wird unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BGH und EGMR aufgearbeitet, um die Maßstäbe für eine Legitimierung von Tatprovokationen herauszustellen. Sie bilden die Basis für den Kern der Arbeit. Er besteht in dem Vorschlag, Tatprovokationen nicht zur Verfolgung der provozierten, sondern bereits begangener Taten zu legitimieren. Die praktische Umsetzung dieses Ansatzes wird dabei unter besonderer Berücksichtigung der »Bekämpfung« der Betäubungsmittelkriminalität stets im Blick behalten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Offene Grundfragen des Lockspitzeleinsatzes	19
A. Einleitung	19
B. Neuansatz der Untersuchung und Gang der Darstellung	22
C. Grundbegriffe und praktische Zielrichtungen des Lockspitzeleinsatzes	24
I. Untergrundfahndung durch Verdeckte Ermittler, nicht offen ermittelnde Polizeibeamte und Vertrauenspersonen	24
1. Verdeckte Ermittler, nicht offen ermittelnde Polizeibeamte und Vertrauenspersonen	24
2. Lockspitzeleinsätze	27
II. Theoretische Einsatzziele und praktische Einsatzfolgen	28
III. Begriff der Tatprovokation	30
1. Legitimationsbedürftige Einsatzformen polizeilicher Lockspitzel	30
a) Divergierende Begriffsbestimmung innerhalb der Rechtsprechung	30
b) Tatprovokation als staatlich zurechenbare Deliktsveranlassung	31
aa) Materiellrechtliche Betrachtung am Beispiel des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln	32
bb) Beurteilung unter der Perspektive des spezifischen rechtsstaatlichen Konflikts der Tatprovokation	34
2. Mögliche differenzierungsbedürftige Fallgruppen der Tatprovokation	36
Kapitel 2: Zulässigkeit von Lockspitzeleinsätzen de lege lata	39
A. Regelungsbedürftigkeit von Lockspitzeleinsätzen nach materiellem Verfassungsrecht	39
I. Grunderfordernis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage	39
II. Vorfrage des ausnahmslosen Verstoßes gegen die Menschenwürde	41
1. Stand der Diskussion	41
a) Verknüpfung mit dem Sozialstaatsprinzip durch Lüderssen	41
b) Verstoßbegründungen über die sogenannte Objektformel	43
2. Konkretisierung der Menschenwürdegarantie	45
a) Anerkannte Fallgruppen	46
b) Weitere Negierungen der Subjektqualität	47
c) Übertragbarkeit auf strafprozessuale Maßnahmen	48
3. Folgerungen für die Tatprovokation	49
a) Zwang und Drohung	50
b) Täuschung	50
4. Zwischenergebnis	52
III. Tatprovokation als Grundrechtseingriff – Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage	52
1. Eingriffsbegriff und einschlägige Grundrechte	53
a) Klassischer und moderner Eingriffsbegriff	53
b) Insbesondere: Mittelbare Grundrechtseingriffe als Zurechenbarkeit des Handelns Privater bei der Tatprovokation	54
c) Erörterungsbedürftige Grundrechte	55
2. Maßstab der Art. 1 I, 2 I GG – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	56
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Schrankenbestimmungen	56
b) Recht auf informationelle Selbstbestimmung	58
aa) Entstehung des Rechts als Ableitung des BVerfG	58
bb) Eingriffsqualität der Tatprovokation	59
cc) Verdeckte Datenerhebung	61
dd) Kein Grundrechtsverzicht wegen freiwilliger Tatbegehung	62
ee) Zwischenergebnis	62
3. Maßstab der Art. 1 I, 2 I GG – der soziale Geltungsanspruch	63
a) Schutzbereich	63
b) Strafrechtliche Verurteilung als Ausdruck von Missbilligung	64
c) Verurteilung als Eingriff in den sozialen Geltungsanspruch, Art. 2 I, 1 I GG	66
d) Verurteilung als Folge eines Lockspitzeleinsatzes	67
e) Provozierende Einwirkung als Eingriff in den sozialen Geltungsanspruch	68
4. Maßstab des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 EMRK	70
a) Ansätze für eine erforderliche gesetzliche Grundlage in der Rechtsprechung des EGMR zur Tatprovokation	70
b) Allgemeines Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 6 EMRK	72
c) Zwischenergebnis	73
IV. Zusammenfassung	74
B. Anwendbarkeit vorhandener Regelungen	74
I. Mögliche strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen	74
1. §§ 161 I 1, 163 I StPO als denkbare Ermächtigungsgrundlagen	75
a) Herrschende Ansicht	75
b) Repressive Natur der Tatprovokation und Legitimation über strafprozessuale Befugnisnormen	76
aa) Zur repressiven Ausrichtung der Tatprovokation	77
bb) Repressive Ausrichtung ohne anwendbare repressive Befugnisnormen	78
c) Erforderlichkeit einer spezielleren Ermächtigungsgrundlage	80
aa) Grundsätzliche Erfordernisse für Eingriffe in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG	81
(1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung	81
(2) Sozialer Geltungsanspruch	82
bb) Intensität und verfassungsrechtliche Legitimierbarkeit des Lockspitzeleinsatzes	83
(1) Eingriffsverhalten	83
(2) Intensität der Beeinträchtigung	84
(3) Unbestimmtheit und Wesentlichkeitstheorie	85
(4) Vergleiche mit anderen verdeckten Ermittlungsmethoden	86
(a) Vergleich mit § 100a StPO	87
(b) Vergleich mit § 110a ff. StPO	88
cc) Absenkung der Bestimmtheitsanforderungen wegen der Unverzichtbarkeit von Lockspitzeleinsätzen	90
(1) Zum praktischen Bedarf nach Lockspitzeleinsätzen	92
(2) Absenkung der Bestimmtheitsanforderungen	95
dd) Zwischenergebnis	96
d) Zusätzliche Bedenken bei Tatprovokationen durch Privatpersonen	97
2. Regelungen über den Einsatz verdeckter Ermittler, §§ 110a ff. StPO	98
II. Zusammenfassung	101
Kapitel 3: Grenzen gesetzlich legitimierter Lockspitzeleinsätze	102
A. Übersicht	102
B. Legitimation der Tatprovokation zur Aburteilung zukünftiger Taten	102
I. Position des EGMR gemäß Art. 6 EMRK	102
1. Rang und Bedeutung der EMRK in Deutschland	102
2. Bindungswirkung der Konventionsrechtsprechung	103
3. Maßstäbe des EGMR für die Beurteilung von Tatprovokationen	105
a) Zulässige verdeckte Ermittlung vs. unzulässige Tatprovokation	106
b) Maßstäbe der Leitentscheidung Teixeira de Castro vs. Portugal: unzulässiges Verhalten eines agent provocateur	106
aa) Sachverhalt und erhobene Rüge	106
bb) Entscheidung des EGMR	107
cc) Zusammenfassung	109
c) Unzulässige Tatprovokation im Lichte späterer Entscheidungen	109
d) Keine unzulässige Tatprovokation trotz aktiver Mitwirkung an laufenden Straftaten – leading case Sequeira vs. Portugal	111
aa) Aktive Deliktsbeteiligung und „passive Ausforschung“	111
bb) Maßstäbe der Leitentscheidung Sequeira vs. Portugal	112
(1) Sachverhalt und erhobene Rüge	112
(2) Entscheidung des EGMR	112
(3) Anschluss in späteren Entscheidungen	114
e) Keine unzulässige Tatprovokation bei der aktiven Aufklärung bereits begangener Straftaten – leading case Eurofinacom vs. Frankreich	114
aa) Zum Problem des klassischen Scheinkaufs	115
(1) Anhaltspunkte innerhalb der Rechtsprechung des EGMR	115
(2) Verbot des einfachen Scheinkaufs zur Verurteilung der provozierten Tat gemäß Art. 6 EMRK	116
bb) Maßstäbe der Leitentscheidung Eurofinacom vs. Frankreich	116
(1) Sachverhalt und erhobene Rüge	116
(2) Französische Rechtslage und Entscheidung des EGMR	117
(3) Zwischenergebnis und Ausblick	119
f) Erfordernis einer Verfahrenssicherung als Mindestvoraussetzung zulässiger Tatprovokationen	120
4. Zusammenfassung	121
II. Maßstäbe des BGH für zulässige Tatprovokationen	122
1. Ansätze der deutschen Rechtsprechung vor dem Teixeira-Urteil	122
2. Beispielhaft: Reichweite der akzeptierten Provokationsfälle anhand des Falles LG Stuttgart StV 1984, 197 und BGHSt GS 32, 345ff.	123
3. Reaktion auf das Teixeira-Urteil durch BGHSt 45, 321ff.	125
4. Weitere Konkretisierungen in der Folgezeit	126
5. Zusammenfassung	127
III. Stellungnahme: Verbot von Tatprovokationen zur Aburteilung provozierter Taten	128
1. Unvereinbarkeit mit dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK	129
a) Zeitlicher Schutzbereich von Art. 6 EMRK bei Tatprovokationen	129
b) Faires Verfahren bei Tatprovokationen zur Verfolgung der provozierten Tat	131
c) Zwischenergebnis	132
2. Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren gemäß Art. 2 I, 20 III GG	132
a) Besonderheiten der Anerkennung des Rechts auf ein faires Verfahren nach dem Grundgesetz	132
b) Zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EGMR auf Art. 2 I, 20 III GG	133
3. Verstoß gegen weitere Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips	136
a) Staat als Urheber von Straftaten	136
aa) Eingriffsnormen der StPO als Rechtfertigungsgründe	136
bb) Verbot der Schaffung fremden Unrechts durch Tatprovokationen	137
cc) Zwischenergebnis	139
b) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung	140
4. Zusammenfassung und Ausblick	141
C. Legitimierbarkeit staatlicher Tatprovokationen zur Aufklärung bereits begangener Straftaten	142
I. Nutzen und Grenzen einer Tatprovokation zur Erlangung von Beweismitteln für vergangene Taten	143
1. Wirkungsweise der Provokation im Fall Eurofinacom	143
2. Nutzbarkeit im Rahmen der Betäubungsmittelkriminalität	143
3. Übertragbarkeit auf andere Konstellationen	145
4. Zwischenergebnis	146
II. Maßstab der Selbstbelastungsfreiheit	146
1. Beschuldigteneigenschaft und Tatverdacht	147
a) Voraussetzungen	147
b) Beschuldigteneigenschaft des Provozierten	148
2. Reichweite des Schutzbereichs bei der Tatprovokation zur Bekräftigung eines bestehenden Verdachts	148
a) Von der Menschenwürde und dem formellen Vernehmungsbegriff geprägter klassischer deutscher Ansatz	150
aa) Ausgangspunkte der deutschen Rechtsprechung und Rechtslage	150
bb) Leitentscheidung des BGH zur Hörfalle	151
cc) Übertragung auf die Lockspitzelkonstellation	152
dd) Zwischenergebnis	153
b) Verfahrensbezogener Ansatz des EGMR gemäß Art. 6 EMRK	153
aa) Leading case Allan vs. Großbritannien	154
bb) Begrenzende Fortführung der Rechtsprechung im Fall Bykov	156
c) Umsetzung der Rechtsprechung des EGMR durch den BGH	158
aa) Erweiterung der Selbstbelastungsfreiheit auf vernehmungsähnliche Situationen nach Berufung auf das Schweigerecht	158
(1) Entscheidung BGHSt 52, 11ff.	158
(2) Analyse	160
bb) Verzichtbarkeit der Berufung auf das Schweigerecht	162
(1) Entscheidung BGHSt 55, 138ff.	162
(2) Analyse	163
(a) Entbehrlichkeit der Berufung auf das Schweigerecht in Zwangssituationen	163
(b) Täuschungskomponente	164
cc) Erweiterung der Selbstbelastungsfreiheit auf Schutz vor Täuschungen in Haftsituationen	164
(1) Entscheidung BGHSt 53, 294ff.	165
(2) Analyse	166
dd) Täuschungsschutz außerhalb von Haftsituationen	167
(1) Entscheidung BGH NStZ 2009, 343f.	167
(2) Analyse	168
ee) Keine Relativierung des Schutzes bei Befragungen durch Privatpersonen außerhalb von Haftsituationen	168
(1) Entscheidung BGH HRRS 2011 Nr. 612	168
(2) Analyse	169
ff) Zusammenfassung	171
d) Selbstbelastungsfreiheit und prinzipielles Täuschungsverbot	171
aa) Kein prinzipieller Ausschluss eines Täuschungsverbots	172
(1) § 136a StPO als (nicht) abschließende Regelung	172
(2) Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege	173
bb) Gebotenheit eines Täuschungsschutzes	174
(1) Gebotenheit des Täuschungsschutzes aus Art. 2 I, 1 I GG	174
(2) Gebotenheit des Täuschungsschutzes aus Art. 6 EMRK	176
(3) Zwischenergebnis	177
e) Reichweite des unverfügbaren Täuschungsschutzes bei Tatprovokationen	178
aa) Täuschung als Kommunikationsvorgang	178
bb) Abgrenzung anhand der §§ 136, 136a StPO	178
cc) Auslegung der Rechtsgrundlagen	179
(1) Art. 6 EMRK	180
(a) Maßstab	180
(b) Verbot der Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses	181
(c) Missachtung des Willens der Zielperson	183
(d) Zwischenergebnis	185
(2) Art. 2 I, 1 I GG	186
f) Zusammenfassung	187
III. Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens	188
IV. Kein Verstoß gegen weitere Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips	189
1. Verbot der Unrechtsschaffung	189
2. Kein widersprüchliches Verhalten	189
3. Fazit	190
V. Verbotene Provokation von Taten gegen Individualrechtsgüter	190
VI. Zwischenergebnis	192
D. Die Maßstäbe einer gesetzlichen Grundlage für Lockspitzeleinsätze de lege ferenda	192
I. Einleitung: Bereits gewonnene Erkenntnisse	192
II. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und seine besonderen Ausprägungen in der StPO	194
1. Verhältnismäßigkeit als Instrumentarium prozessualer Eingriffsschwellen	194
2. Tatprovokation im Gefüge strafprozessualer Maßnahmen	195
III. Problematik des Tatverdachts	196
1. Zukunftsverdacht und Tatverdacht	196
a) Vergangene Tat als Bezugspunkt für einen Tatverdacht gemäß § 152 II StPO	196
b) StPO als Mittel der Aufklärung und Durchsetzung eines Tatstrafrechts versus Verdacht der Verführbarkeit	197
c) Zwischenergebnis	199
2. Beschränkung auf Fälle des dringenden Tatverdachts	199
a) Beweissicherung und Beweisgewinnung	199
b) Intensität der Beeinträchtigungen	200
IV. Notwendigkeit eines Straftatenkatalogs	201
1. Erste Orientierung an vorhandenen Vortaten-Katalogen, insb. §§ 100a und 110a StPO	201
2. Einschränkungen auf Basis der §§ 110a ff. StPO	203
V. Subsidiaritätsklausel in Anlehnung an § 110a I 3 StPO	203
VI. Erfordernis eines Anordnungsvorbehalts	204
1. Richtervorbehalt	205
a) Überblick: Anordnungsvorbehalte bei verdeckten Ermittlungen	205
b) Grundrechtliche Gefährdungslage bei verdeckten Ermittlungen und Lockspitzeleinsätzen	205
2. Anordnungs- bzw. Zustimmungsvorbehalt der Staatsanwaltschaft	207
VII. Zusammenfassung	209
VIII. Gesetzgebungsvorschlag	209
Kapitel 4: Prozessuale Rechtsfolgen rechtswidriger Lockspitzeleinsätze	211
A. Übersicht: Lösungsebenen und nötige Differenzierungen	211
B. Strafprozessuale Rechtsfolgen	213
I. Vorfrage der Zurechnung des Handelns Privater bei „Exzessen“	213
II. Rechtsfolgen bezüglich der provozierten Tat	215
1. Strafzumessungslösung	215
a) Inhalt	215
b) Kritik	216
aa) Keine Kompensation einer Verfahrensverletzung durch Strafmilderung	216
bb) Widerspruch zur Rechtsprechung des EGMR	218
(1) Ansatz des BGH: keine Konventionswidrigkeit aufgrund einer vorzunehmenden Gesamtbetrachtung	218
(2) Verfehltes Verständnis der Gesamtbetrachtung	218
(3) Zwischenergebnis	220
2. Vollstreckungslösung	220
a) Inhalt	220
b) Übertragbarkeit auf Fälle rechtswidriger Tatprovokation	221
3. Beweisverwertungsverbote	222
4. Verfahrenshindernis	223
5. Zwischenergebnis	225
III. Rechtsfolgen bezüglich einer vergangenen Tat	225
1. Rechtswidrigkeit mangels Ermächtigungsgrundlage	227
a) Beweisverwertungsverbote und Abwägungslehre	227
b) Ausschluss der Abwägung bei fehlender Ermächtigungsgrundlage	228
2. Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse de lege ferenda	229
a) Überschreitung der zulässigen Einwirkung auf die Zielperson	229
b) Sonstige Defizite	230
aa) Fehlende Anordnung	230
bb) Fehlender Tatverdacht oder fehlender Verdacht einer Katalogtat	231
IV. Zusammenfassung	232
Kapitel 5: Zusammenfassung und Schlussbemerkung	233
A. Ergebnisse	233
B. Schlussbemerkung	236
Entscheidungsverzeichnis (EGMR)	238
Literaturverzeichnis	240
Sachwortverzeichnis	255

Cite BOOK

Style

Format

Tatprovokation als Ermittlungsmaßnahme

Rechtliche Grenzen der Beweiserhebung und Beweisverwertung beim Einsatz polizeilicher Lockspitzel im Strafverfahren

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation