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Die »dissenting opinion« in der Verwaltung

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Berggreen, I. (1972). Die »dissenting opinion« in der Verwaltung. Zum Problem der Öffentlichkeit staatlicher Entscheidungsvorgänge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42597-6
Berggreen, Ingeborg. Die »dissenting opinion« in der Verwaltung: Zum Problem der Öffentlichkeit staatlicher Entscheidungsvorgänge. Duncker & Humblot, 1972. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42597-6
Berggreen, I (1972): Die »dissenting opinion« in der Verwaltung: Zum Problem der Öffentlichkeit staatlicher Entscheidungsvorgänge, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42597-6

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Die »dissenting opinion« in der Verwaltung

Zum Problem der Öffentlichkeit staatlicher Entscheidungsvorgänge

Berggreen, Ingeborg

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 178

(1972)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis und Angaben zur Zitierung 21
Erster Abschnitt: Problemstellung 25
§ 1 Die„dissenting opinion": ein Problem der Kollegialentscheidung 25
§ 2 Die „dissenting opinion": ein Problem jeder Meinungsdivergenz 26
§ 3 Möglichkeiten der Ausgestaltung einer „dissenting opinion" 26
§ 4 Die Rechtsfolgen der „dissenting opinion" 29
Zweiter Abschnitt: Die „dissenting opinion" in der Rechtsprechung 31
§ 5 Das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis 31
I. Grundlage des Beratungs- und Abstimmungsgeheimnisses 31
II. Umfang des Beratungs- und Abstimmungsgeheimnisses 32
1. Thesen Friesenhahns 32
2. Andere Ansichten 33
3. Durchbrechung des Beratungsgeheimnisses wegen höherrangiger Interessen 34
§ 6 Argumente für und wider die „dissenting opinion" 35
I. Die „dissenting opinion" — Rezeption fremden Rechts? 35
II. Die „dissenting opinion" — Verstoß gegen die Einheit des Entscheidungsgremiums? 37
III. Die „dissenting opinion" — als Bedrohung der staatlichen Autorität und des Rechtsfriedens? 38
IV. Die „dissenting opinion" — als Bedrohung der Unabhängigkeit und der Unbefangenheit der mit der Entscheidung Befaßten? 42
V. Die „dissenting opinion" — als Erfordernis des Öffentlichkeitsprinzips? 45
VI. Die „dissenting opinion" — als Erfordernis des Rechts auf rechtliches Gehör? 48
VII. Die „dissenting opinion" — als Erfordernis der Gewissens- und Meinungsfreiheit 48
VIII. Die „dissenting opinion" — als Mittel zur Stärkung der Persönlichkeit des Einzelnen? 50
IX. Die „dissenting opinion" — als Mittel zur Überwindung der Rechtsfremdheit? 51
X. Die „dissenting opinion" — als Mittel zur Vorhersehbarkeit künftiger Entscheidungen? 52
XI. Die „dissenting opinion" — als Mittel zur Fortentwicklung des Rechts 52
XII. Die „dissenting opinion" — als Mittel zu besseren Entscheidungen 53
1. Sorgfältigere Erörterungen durch den einzelnen Entscheidenden 53
2. Sorgfältigere Beratung im Kollegium 54
3. Sorgfältigere Abfassung der Entscheidungsgründe 55
ΧIII. Die „dissenting opinion" — Gefahr eines Mißbrauches? 56
XIV. Die „dissenting opinion" — Gefahr der Überlastung der Entscheidungsgremien? 57
XV. Die „dissenting opinion" — Gefahr für die europäische Rechtseinheit? 57
§ 7 Einzelprobleme bei der Ausgestaltung der „dissenting opinion" 57
I. Öffentlichkeit der Beratung — öffentliche Abstimmung 57
II. Tatsacheninstanz — Rechtsmittelinstanz 58
III. Tatfragen — Rechtsfragen 58
IV. „Dissenting opinion" nur für Berufsrichter? 59
V. „Dissenting opinion" nur bei Mehrheitsbeschluß des Spruchkörpers? 60
VI. Die Form der „dissenting opinion" 60
Dritter Abschnitt: Die „dissenting opinion" in der Verwaltung 62
§ 8 Anwendungsbereich der „dissenting opinion": Der Verwaltungsbegriff 62
I. Verwaltung im materiellen und im formellen Sinn 62
II. Der hier gebrauchte Verwaltungsbegriff 63
§ 9 Ausgang der Untersuchung: Die Verschwiegenheitspflicht 64
I. Allgemeines 64
II. Die persönliche Verschwiegenheitspflicht 65
1. Allumfassende Schweigegebote 65
2. Die beamtenrechtliche Schweigepflicht 66
3. Schweigepflicht für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst- und Schweigepflicht nach der Bestechungsverordnung 69
4. Abstimmungs und Beratungsgeheimnisnormen für Verwaltungskollegien 69
5. Geheimnispflicht für Kommunalvertreter und Kommunalamtswalter 70
6. Schweigepflicht für Minister 70
7. Besondere Geheimnispflichten 70
ΙII. Gültigkeit der Verschwiegenheitsnormen 71
IV. Die behördliche Auskunft — Informationsrecht der Presse 73
V. Das Recht auf Akteneinsicht 76
VI. Das Recht auf rechtliches Gehör 77
VII. Öffentlichkeit der Sitzung 77
VIII. Durchbrechungen des Amtsgeheimnisses aus vorrangigen Interessen 78
IX. Ergebnis 78
§ 10 Träger der „dissenting opinion": Die Verwaltungsorganisation 79
I. Organisationsbegriffe 79
II. Der äußere Behördenaufbau 80
1. Das hierarchische Prinzip 80
2. Zentralisation und Dezentralisation 82
3. Konzentration und Dekonzentration 83
4. Mittelbare Staatsverwaltung und Selbstverwaltung 84
5. Arbeitsteilung 85
6. Die Behördenvielzahl und ihr Aufbau 85
7. Besondere Verwaltungsstellen 86
8. Ergebnis 87
III. Der innere Behördenaufbau 87
1. Das hierarchische Prinzip 87
2. Prinzip der Arbeitsteilung 87
IV. Das Kollegialprinzip in der Verwaltung 89
1. Allgemeines 89
2. Gründe für die Anwendung des Kollegialprinzipes 90
3. Der Organwillen 94
4. Arten der Kollegien 95
5. Ergebnis 99
V. Zusammenfassung 99
§ 11 Träger der „dissenting opinion": Der Einzelne in der Verwaltung 100
I. Der Organwalter im Widerstreit zu politischen Einflüssen 100
II. Der Einzelne im Kollegium 102
1. Die rechtliche Stellung des Kollegiumsmitgliedes in sachlicher Hinsicht 102
2. In persönlicher Hinsicht 105
3. Ergebnis 106
IIΙ. Der Laie in der Verwaltung 106
1. Berufungsgründe und Aufgaben der Laien 106
2. Die Stellung des Laien in der Verwaltung 110
3. Ergebnis 113
IV. Der Beamte in der Hierarchie 114
1. Das Organwalterverhältnis 114
2. Freiheit und Abhängigkeit des Beamten in sachlicher Hinsicht 115
a) Die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht 115
b) Die beamtenrechtliche Treuepflicht 119
c) Ergebnis 120
3. Freiheit und Abhängigkeit des Beamten in persönlicher Hinsicht 120
V. Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst 123
VI. Ergebnis 124
§ 12 Träger der „dissenting opinion": Die Verwaltung als Einheit 125
I. Die innere Einheitlichkeit der Verwaltung 125
II. Die äußere Einheitlichkeit der Verwaltung 127
1. Der moderne Staatsbegriff und die „dissenting opinion" 127
2. Bürokratie und Persönlichkeit 128
3. Bestehende Durchbrechungen des Einheitlichkeitsprinzipes 132
4. Besonderheiten zur Einheit des Kollegiums 132
III. Ergebnis 133
§ 13 Träger der „dissenting opinion": Die Autorität der Verwaltung 133
§ 14 Träger der „dissenting opinion": Zusammenfassung 134
§ 15 Möglichkeit der „dissenting opinion": Die Verwaltungsfunktion 135
I. Das Wesen der Verwaltungsfunktion 135
II. Die politische Ausrichtung der Verwaltungstätigkeit 140
III. Ergebnis 142
§ 16 Möglichkeit der „dissenting opinion": Allgemeine Verwaltungsprinzipien 142
I. Prinzip der Verhältnismäßigkeit 143
II. Grundsatz der Schnelligkeit 143
III. Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit 144
IV. Ergebnis 145
§ 17 Möglichkeit der „dissenting opinion": Verwaltungsmittel 145
I. Der Verwaltungsakt 145
1. Belastende und begünstigende Verwaltungsakte 145
2. Feststellende, gestaltende und streitentscheidende Verwaltungsakte 146
3. Selbständige und unselbständige Verwaltungsakte 147
4. Vorbescheide und Zusagen 147
5. Antragsbedürftige und antragsfreie Verwaltungsakte 147
6. Mehrstufige Verwaltungsakte 148
7. In-sich-Verwaltungsakte 148
8. Dauerverwaltungsakte und sich in einmaligem Vollzug erschöpfende Akte 149
9. Ermessensakte, unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielraum 149
10. Fehlerfreie und fehlerhafte Verwaltungsakte 151
11. Aufhebbare und nichtaufhebbare Verwaltungsakte — Die „Rechtskraft" der Verwaltungsakte 152
12. Ergebnis 154
II. Die Verwaltungsrechtsnormen 155
III. Der öffentlich-rechtliche Vertrag 156
IV. Schlichte Hoheitsmaßnahmen 157
V. Realakte 157
VI. Justizfreie Hoheitsakte 158
VII. Privatrechtliches Handeln der Verwaltung 158
VIII. Handeln der Verwaltung in 2 Stufen 159
IX. Die innerdienstlichen Akte der Verwaltung 159
X. Akte im besonderen Gewaltverhältnis 160
XI. Ergebnis 161
§ 18 Möglichkeit der „dissenting opinion" — Das Verwaltungsverfahren 161
I. Begriff des Verwaltungsverfahrens 161
II. Die Befangenheit des Organwalters 162
III. Die Förmlichkeit des Verwaltungsverfahrens 163
1. Nichtförmlichkeit des Verfahrens? 163
2. Verfahren vor Kollegialorganen 164
3. Prinzipien des förmlichen Verfahrens 164
IV. Der Vorgang der Entscheidungsfällung 165
1. Allgemeinner Willensbildungsvorgang der Verwaltungsbehörde 165
2. Beschlußfassung von Verwaltungskollegien 166
V. Die Verwaltungsentscheidung 167
1. Begründungszwang 167
2. Namensnennung und Unterschrift 168
VI. Bekanntgabe der Entscheidung 169
VII. Ergebnis 170
§ 19 Möglichkeit der „dissenting opinion": Der Verwaltungsrechtsschutz 170
§ 20 Möglichkeit der „dissenting opinion": Zusammenfassung 171
§ 21 Ergebnis: Demokratie und Öffentlichkeit 171
I. Öffentlichkeit als demokratisches Prinzip 171
II. Unterworfenheit der Verwaltung unter das demokratische Prinzip 172
III. Durchbrechung des Öffentlichkeitsgebotes 174
IV. Kontrollfunktion der „dissenting opinion" 174
V. Öffentlichkeit und Staatsbürger 176
§ 22 Ergebnis: Ausgestaltung der „dissenting opinion" 176
Vierter Abschnitt: Beispiele der „dissenting opinion" in der Verwaltung 178
§ 23 Häufigkeit von Kollegialgremien 178
§ 24 Gremien mit öffentlicher Abstimmung und lokale Gremien 179
I. Kommunale Gremien 179
1. Kommunale „Volksvertretungskollegien" 179
2. Kommunale Ausschüsse 181
3. Lokale Kollegien auf Grund von Spezialgesetzen 182
4. Besondere lokale Gremien 182
5. Lokale Kollegien und „dissenting opinion" 183
6. Ergebnis 184
II. Sonstige Gremien 184
III. Ergebnis 185
§ 25 Die Bundes- und Staatsregierung 185
I. Die Bundesregierung 185
II. Die bayerische Staatsregierung 189
III. Ergebnis 190
§ 26 Aufsichtsfreie Kollegien 191
I. Die Bundesbank 191
1. Das Unabhängigkeitsprinzip 191
2. Der Verschwiegenheitsgrundsatz — Arten der Kollegien 192
3. Die „dissenting opinion" 193
II. Der Bundesrechnungshof 194
1. Das Unabhängigkeitsprinzip 194
2. Das Kollegialprinzip 195
3. Der Verschwiegenheitsgrundsatz 196
4. Prüfungsverfahren und Prüfungsaufgabe 197
5. Sonstige Aufgaben 198
6. Bayerischer Oberster Rechnungshof 198
7. Die „dissenting opinion" 198
III. Der Reichswirtschaftsrat 199
IV. Ergebnis 202
§ 27 Gerichtsähnliche Kollegien 202
I. Die bayerischen Forstrechtsstellen 203
1. Aufgabe 203
2. Kollegialprinzip und Unabhängigkeit 203
3. Geheimhaltungsprinzip, Verfahren und Entscheidung 203
4. Die „dissenting opinion" 204
II. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften 205
1. Aufgabe 205
2. Kollegialprinzip und Unabhängigkeit 205
3. Geheimhaltungsprinzip , Verfahren und Entscheidung 206
4. Die „dissenting opinion" 207
III. Die Patentabteilungen und Warenzeichnenabteilungen 208
1. Aufgaben und Rechtsnatur 208
2. Kollegialprinzip und Unabhängigkeit 209
3. Verschwiegenheit, Verfahren und Entscheidung 209
4. Warenzeichnenabteilungen 210
5. Die „dissenting opinion" 210
IV. Abteilungen des Bundeskartellamtes 211
V. Ausschüsse für Lehrlingsstreitigkeiten 212
VI. Die Personalausschüsse 212
1. Aufgabe 212
2. Kollegialprinzip und Unabhängigkeit 213
3. Geheimhaltungspflicht, Verfahren und Entscheidung 214
4. Die „dissenting opinion" 215
VII. Musterungs- und Prüfungsausschuß 215
1. Die Musterungsausschüsse 215
2. Die Prüfungsausschüsse 217
VIII. Ergebnis 217
§ 28 Nicht voll weisungsunabhängige Verwaltungskollegien 217
I. Die Vielzahl von Verwaltungskollegien 217
II. Die Lastenausgleichsausschüsse nach dem LAG 217
III. Der Notaufnahmeausschuß 218
§ 29 Zweitinstanzliche Kollegien 219
§ 30 Verwaltungsräte und Vorstände der Anstalten des öffentlichen Rechts 220
I. Die Deutsche Bundespost 221
1. Kollegialprinzip beim Verwaltungsrat, Unabhängigkeit 221
2. Schweigepflicht und „dissenting opinion" 222
II. Die Deutsche Bundesbahn 223
1. Bundesbahnverwaltungsrat 223
2. Ausschüsse des Verwaltungsrates 224
3. Der Vorstand der Bundesbahnverwaltung 224
III. Kollegien zur Regelung des Güterkraftverkehrs 225
1. Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Güterfernverkehr 225
2. Vorbereitende Ausschüsse bei dem Verwaltungsrat 226
3. Tarifkommission 226
IV. Verwaltungsrat, Vorstand und Verwaltungsausschüsse der Bundesanstalt für Arbeit 227
V. Verwaltungsorgane der Rundfunk- und Fernsehanstalten 228
1. Das Zweite Deutsche Fernsehen 228
2. Der Bayerische Rundfunk 229
3. Die „dissenting opinion" 229
VI. Verwaltungsorgane der Sparkassen, Kreditinstitute und Versicherungsanstalten 230
1. Die Sparkassen 230
2. Kreditanstalten des Bundes und die Bayerische Bodenkreditanstalt 231
3. Die Bayerische Versicherungskammer 233
VII. Ergebnis 233
§ 31 Organe sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Körperschaften des öffentlichen Rechts 234
I. Die Organisation des Handwerks 234
1. Die Handwerkskammer 234
2. Die Handwerksinnungen 236
3. Die Kreishandwerkerschaften 237
4. Ergebnis 237
II. Hochschulen 238
1. Kollegialorgane 238
2. Die Geheimhaltungspflicht 240
3. Die Weisungsungebunderiheit 241
4. Die „dissenting opinion" 242
5. Ergebnis 244
§ 32 Prüfungsausschüsse 244
§ 33 Beratende Ausschüsse 247
§ 34 Staatliche Mitwirkungsakte — Selbstbindung der Verwaltung 251
I. Selbständige Behördenbeteiligung 253
II. Umfassende Bindungswirkung 253
III. Negative Bindungswirkung 255
IV. Genehmigung von Rechtssetzungsakten 256
V. Anhörung anderer Behörden 256
VI. Mithilfe anderer Behörden 256
VII. Zusage und Selbstbindung 257
1. Die bindende Zusicherung 257
2. Selbstbindung 257
VIII. Ergebnis 258
§ 35 Das Widerspruchsverfahren 258
I. Das allgemeine Widerspruchsverfahren 259
II. Das aufgespaltene Widerspruchsverfahren 260
III. Ergebnis 261
Fünfter Abschnitt: Die „dissenting opinion" in der Verwaltung: Ergebnis und Gesetzvorschlag 262
§ 36 Das Ergebnis 262
§ 37 Gesetzesvorschlag 263
Sechster Abschnitt: Die „dissenting opinion" in den USA 265
§ 38 Allgemeiner Teil Die amerikanische Verwaltung und die „dissenting opinion" 265
I. Besonderheiten der amerikanischen Verwaltung 265
II. Der Verwaltungsaufbau 270
1. Bundesebene 270
a) Bundesregierung 270
b) Die „departments" (Ministerien) und ihre Unterbehörden 271
c) Behörden außerhalb der „departments" 272
2. Staatsebene 274
a) Staatsregierung 274
b) Die „departments" und ihre Unterbehörden 274
c) Daneben besteht die große Gruppe von keinem „department" angehörigen Kollegien 274
3. Kommunale Ebene 275
a) „Counties" 275
b) „Municipalities" 275
c) „Special districts" 276
III. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsaufgaben 276
IV. Die „dissenting opinion" 281
§ 39 Besonderer Teil: Einzelne Behörden und die „dissenting opinion" 289
I. Bundesebene 289
1. „Departments" und Unterbehörden 289
a) „Department of Agriculture" 289
b) „Department of Commerce" 289
c) „Department of Defense" 290
d) „Department of Health, Education and Weif are" 290
e) „Department of the Interior" 290
f) „Department of Justice" 291
g) „Department of Labor" 291
h) „Post Office Department" 291
i) „Department of State" 291
j) „Department of the Treasury" 291
k) „Department of Transportation" 292
l) „Department of Housing and Urban Development" 292
2. Behörden außerhalb der „departments" mit monokratischer Leitung 292
3. Behörden außerhalb der „departments" mit kollegialer Leitung 292
4. „Government Corporations" 296
5. „Administrative Courts" 296
6. Behördenzusammenarbeit 296
7. Ergebnis 296
II. Staatsebene (Beispiel Massachusetts) 296
III. Ortsebene (Beispiel Cambridge/Mass.) 298
IV. Ergebnis 299
Literaturverzeichnis 300