Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze

Wolfgang Lieb

doi:10.3790/978-3-428-43196-0

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Lieb, W. (1974). Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43196-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze

Lieb, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 249

(1974)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43196-0
978-3-428-03196-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43196-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 289
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
I. Gegenstandsfindung: Kabelfernsehen und Rundfunk	19
II. Merkmale zur Unterscheidung zwischen Kabelfernsehen und herkömmlichem Rundfunk	19
III. Kabelfernsehen — heute	21
1. Kabelfernsehen in den USA	22
2. Die Situation in der Bundesrepublik	24
IV. Rechtsprobleme bei der Veranstaltung von Kabelfernsehen	26
Erster Teil: Kabelfernsehen und Rundfunkrecht	28
Erstes Kapitel: Die fernmelderechtliche Seite des Rundfunks und das Kabelfernsehen	31
I. Der Rundfunk als geschichtlicher Erfahrungsgegenstand	36
II. Die Rundfunkverbreitungstechnik nach dem Verständnis der administrativen Regelungen	38
1. Die Rundfunkverfügungen der Weimarer Zeit	38
2. Der Ausbau des Drahtfunks und die Drahtfunkverordnung	41
3. Die Rundfunkregelungen der Besatzungszeit und das Rundfunkverwaltungsrecht der Bundesrepublik	44
III. Die Aussagen der Obergerichte über die Rundfunkverbreitungsverfahren	48
IV. Rundfunkverwaltungsrecht und internationales Fernmelderecht	50
V. Zwischenergebnis	52
Zweites Kapitel: Die kulturell-rechtliche Seite des Rundfunks und das Kabelfernsehen	53
I. Das Kabelfernsehen und der Rundfunkbegriff nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	53
II. Rundfunk und Drahtlosigkeit Zur Entwicklung von Begriff und Gegenstand des Rundfunks	55
1. Die Beschreibungsqualität des Wortes Rund-„Funk"	55
a) „Funk" als drahtloses und drahtgebundenes Nachrichtenübermittlungsverfahren	57
b) Die Gleichstellung von Drahtfunk und Raumfunk im Fernmelderecht	60
c) Besonderheit des niederfrequenten Drahtfunks	63
d) Zwischenergebnis	65
2. „Rund"-Funk und Drahtlosigkeit	65
a) Die Entwicklung des Rundfunkbegriffs	67
b) Zwischenergebnis	72
3. Die Bedeutung von Kabel und Draht beim herkömmlichen Rundfunk	72
a) Rundfunk und Rundfunkleitungstechnik	72
b) Der Einsatz von Draht oder Kabel bei der Verbreitung von Programmdarbietungen	74
aa) Die ersten Programmübertragungen über Draht	74
bb) Die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen für die Einführung des drahtlosen Rundfunks	75
cc) Die Ausnutzung vorhandener Leitungsnetze zur Verbreitung von Drahtfunkprogrammen	78
dd) Die Drahtfunktechnik als Ergänzung zur drahtlosen Ausstrahlung	78
ee) Der Drahtfunk als Mittel der Rundfunkpolitik	79
ff) Der Ausbau von Drahtfunknetzen im Nationalsozialismus	79
gg) Der Drahtfunk als letztes intaktes Schnellnachrichtenmittel	81
hh) Wiederaufbau des Drahtfunknetzes nach dem Weltkrieg	81
ii) Die Entscheidung der Rundfunkanstalten für den UKW-Rundfunk	82
kk) Die Bedeutung des Drahtfunks für den Rundfunk anderer Länder	84
ll) Der Einsatz von Kabel beim Fernsehen	85
mm) Die Zentralantennenanlage	87
nn) Zwischenergebnis	88
4. Der Rundfunk als besonderes technisches Nachrichtenmittel in Abgrenzung zu Presse und Film	89
5. Zwischenergebnis	91
III. Das Kabelfernsehen und die Rundfunkgesetze der Länder	92
1. Der Rundfunkbegriff des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens	92
2. Rundfunkgesetze, die den Drahtfunk ausdrücklich mit einbeziehen	94
a) Das Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk, Köln"	94
b) Der Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk	95
c) Der Staatsvertrag über den Südwestfunk	97
3. Rundfunkgesetze ohne eindeutige Festlegung der Übermittlungsverfahren	98
4. Das Kabelfernsehen und einzelne Gesetzesbegriffe	101
IV. Ergebnis	102
Zweiter Teil: Die Erscheinungsformen des Kabelfernsehens und die Merkmale des herkömmlichen Rundfunks nach dem Grundgesetz und den Länderrundfunkgesetzen	104
Erstes Kapitel: Das Verhältnis der Rundfunkgesetze zum Grundgesetz bei der Gewinnung rechtlicher Wesensmerkmale des Rundfunks	106
Zweites Kapitel: Die rechtlichen Merkmale des Rundfunkbegriffs	108
I. Die Ausdrucksmittel des Rundfunks	108
II. Der Programminhalt als Wesensmerkmal	109
III. Der Rundfunk als für die Allgemeinheit bestimmte Darbietung	113
1. Die Vieldeutigkeit des Begriffs der Allgemeinheit nach dem Wortlaut der Rundfunkgesetze	113
2. Allgemeinheit als Merkmal der Abgrenzung des Rundfunks von den Funksonderdiensten	115
IV. Die verfassungsrechtliche Ausdeutung des Merkmals der Allgemeinheit	119
1. Allgemeinheit und Allgemeinzugänglichkeit	119
2. Allgemeinheit als „faktische Offenheit"	121
V. Übertragbarkeit der Kriterien des Öffentlichkeitsbegriffs aus anderen Rechtsgebieten zur Konkretisierung des Merkmals der Allgemeinheit	122
1. Öffentlichkeit auch als räumlich getrennte Vielzahl von Personen	124
2. Ubiquität der Ätherwellen und „unbegrenzte Öffentlichkeit"	125
3. Allgemeinheit als „breite Öffentlichkeit"	127
4. Die Zweckbestimmung des Merkmals der Allgemeinheit beim Rundfunk im Unterschied zum urheberrechtlichen Öffentlichkeitsbegriff	129
5. Die Beziehungen der Beteiligten an den Funksonderdiensten als Unterscheidungsmerkmal zur Allgemeinheit des Teilnehmerkreises beim Rundfunk	130
6. Zwischenergebnis	132
7. Allgemeinheit bei der Wiedergabe oder Allgemeinheit des Rundfunkempfangs	133
8. Zwischenergebnis	135
VI. Der Kommunikationsinhalt oder der Wille des Veranstalters als Kriterium für die „Bestimmung" für die Allgemeinheit	136
1. Der Kommunikationsinhalt als Indiz für die Bestimmung einer Sendung an die Allgemeinheit	137
2. Der Wille des Absenders als Entscheidungskriterium für die Bestimmung einer Sendung für die Allgemeinheit	139
a) Im nachhinein ist jede unbestimmte Personenmehrheit bestimmt	141
b) Verobjektivierung des Willensmoments	142
c) Zwischenergebnis	143
VII. Die Allgemeinheit als Rezipient von Massenkommunikation	143
1. Die Masse	145
2. Das disperse Publikum	146
a) Zahl und Streuung der Teilnehmer — keine essentiellen Merkmale der Massenkommunikation	147
b) Massenkommunikationsmittel als Sammelbegriff verschiedener gleichartiger Kommunikationsmedien	149
3. Massenkommunikationsmittel und Grundgesetz	150
4. Zwischenergebnis	151
VIII. Allgemeinheit als Allgemeinheitsbezug des Programms	152
1. Die liberale Komponente des Art. 5 Abs. 1 GG als Verbot staatlicher Eingriffe in die Programmgestaltung	153
2. Allgemeinheitsbezug und die institutionelle Komponente der Rundfunkfreiheit	155
a) Politischer und unpolitischer Rundfunk	158
b) Die Eingrenzung des Rundfunks auf die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe	158
c) „Der Weg vom Recht über die Institution zur Pflicht"	159
d) Die „öffentliche Aufgabe" als definitorisch leerlaufendes Begriffssubstitut	160
e) öffentliche Meinungsbildung als ständiger Prozeß ohne rechtlich bestimmbaren Verlauf	162
f) Die Aufhebung der Trennung zwischen politischem und gesellschaftlichem Bereich im demokratischen Sozialstaat	163
g) Die verfassungsrechtliche Problematik einer programmlichen Inpflichtnahme	164
h) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den „politischen" und den „unpolitischen" Rundfunk	166
3. Ergebnis	169
IX. Exkurs: Der Rundfunk als publizistische Institution	170
X. Die institutionell-publizistischen Voraussetzungen für den Programmbetrieb	174
Drittes Kapitel: Vergleich der verschiedenen Erscheinungsformen des Kabelfernsehens mit dem herkömmlichen Rundfunk	176
I. Zu 1.: Vollversorgung einer größeren Region	176
II. Zu 2.: Lokales Kabelfernsehen	179
III. Zu 3.: Verkabelung verschiedener örtlich zusammenliegender Gebäude oder einer Großwohnanlage	184
IV. Exkurs: Genehmigungsfreie Fernmeldeanlagen als Rundfunk	189
V. Zu 4.: Kabelsendungen, die von einer Zentrale an verschiedene Einzelstellen mit Publikumsverkehr geliefert werden	191
VI. Zu 5.: Kabelverteilung von Programmen an einem Ort mit Publikumsverkehr	194
VII. Zu 6.: Kabelverteilung von Programmen an verschiedene „private" Empfangsstellen innerhalb eines Gebäudes	195
Dritter Teil: Rückwirkungen der Einführung des Kabelfernsehens auf die Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgesetze	199
Erstes Kapitel: Rundfunkfreiheit ohne Wellenknappheit	201
I. Die teilweise in der Literatur gezogenen Konsequenzen aus einem behaupteten Wegfall der tatsächlichen Prämissen des Fernseh-Urteils	201
II. Der Streit um den Wegfall der technischen Prämisse	202
III. Die nur potentielle Möglichkeit der Erhöhung der Programmzahl und die tatsächlichen Prämissen	203
IV. Die Verknüpfung der technischen mit der finanziellen Prämisse	204
1. Der hohe Kostenaufwand für die Veranstaltung von Rundfunksendungen läßt nur eine kleine Zahl von Veranstaltungsträgern zu	205
2. Verbot jeder vermeidbaren Monopolisierung	207
3. Die unterschiedliche Ausgangssituation bei Presse, Film und Rundfunk	208
4. Die gesetzliche Regelung der Rundfunkfreiheit als vorbeugende „Dienstleistungspflicht" des Gesetzgebers	210
5. Die Verfassungsgarantie der Meinungspluralität gilt auch für den lokalen Bereich	212
V. Binnenpluralistische Organisationsstruktur und individualbezogene Grundrechte	214
VI. Zwischenergebnis	215
Zweites Kapitel: Die Verfassungskonformität der binnenpluralistischen Organisationsstruktur auch beim Fortfall der Prämissen des Fernseh-Urteils	217
I. Unterschiedliche Begründungsansätze	218
II. Die einzigartige Machtintensität und Suggestivkraft des Rundfunks als besonderes Strukturmerkmal	219
III. Die unterschiedlichen Wahrnehmungsbedingungen von Rundfunk und Presse	220
1. Der Rundfunk als „bequemstes" Massenmedium	220
2. Der Aktualitätsvorsprung des Rundfunks	221
3. Der Glaubwürdigkeitsvorsprung des Rundfunks	222
4. Die Beschränkung der Rezeption mehrfacher Angebote durch die geringere Disponibilität des Rundfunks und die fehlende Selektionsmöglichkeit für den Rezipienten innerhalb der Programmangebote	223
IV. Zwischenergebnis	226
Drittes Kapitel: Die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunk-„Monopols" bei Einführung des Kabelfernsehens	228
I. Die Unzulänglichkeit der Kennzeichnung des alleinigen Rundfunkveranstaltungsrechts der Rundfunkanstalten als „Monopol"	228
1. Die Verzahnung von Rundfunkgesetzen und Grundgesetz als Ausschlußgrund für private Rundfunkveranstaltungen	230
2. Das Verfassungsgebot der Meinungsvielfalt und die Verlagerung der Rundfunkveranstaltungsträger ins öffentliche Recht als Ausschlußgründe für private Rundfunkinitiativen	231
II. Die öffentlich-rechtliche Struktur der Rundfunkveranstaltungsträger und die Grundrechte	232
1. Die allgemeine Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG (1. Halbsatz)	232
2. Die Informationsfreiheit — Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (2. Halbsatz)	234
3. Die individualrechtliche Komponente des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	234
4. Die öffentlich-rechtliche Struktur des Rundfunks als Hinderungsgrund für erwerbswirtschaftliche Betätigungsformen im Rundfunkwesen	237
a) Die Problematik des Verhältnisses zwischen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 12 Abs. 1 GG	238
b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit staatlicher Wirtschaftsbetätigung	240
aa) Zu den Voraussetzungen und Grenzen verfassungsrechtlich legitimierter staatlicher Wirtschaftsbetätigung	241
bb) Das Vorliegen einer „öffentlichen Aufgabe" als Voraussetzung für eine staatliche Handlungs- und Gestaltungskompetenz	242
cc) Zum gesetzgeberischen Ermessen auf der Ebene der Handlungskompetenz und im Rahmen der Gestaltungskompetenz	243
c) Die Anwendung der Grundsätze der „sozialen Determination der Grundrechte" auf das Rundfunkrecht	245
aa) Die staatliche Handlungskompetenz im Rundfunkwesen	246
bb) Die öffentlich-rechtliche Ausformung der Rundfunkveranstaltungsträger als eine im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers liegende zulässige Maßnahme	247
cc) Bestätigung durch das Fernseh-Urteil	248
d) Zur sachlichen Vertretbarkeit der Beibehaltung der öffentlichen Rechtsform für die Rundfunkveranstaltungsträger	249
aa) Die historische Gewachsenheit und Erprobtheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten	249
bb) Keine Verdrängung eines bestehenden Berufsbildes	250
cc) Die Verlagerung der Rundfunkorganisation ins Privatrecht als gesetzgeberischer Umweg	251
dd) Die Begrenzung der Kommerzialisierung und der daseinsvorsorgerische Aspekt des Rundfunks	252
ee) Gleichmäßige Rundfunkversorgung	254
ff) K e i n Verstoß gegen den Subsidiaritätsgedanken	255
5. Kein Verstoß gegen Art. 14 GG	256
6. Rundfunkgesetze und allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG	257
III. Die Bindungswirkung des Fernseh-Urteils nach 31 Abs. 2 BVGG auch bei unterstellter Verfassungswidrigkeit der Rundfunkgesetze	258
IV. Gesetzeserfordernis als Hinderungsgrund für die Vollziehbarkeit der eventuell einschlägigen Individualgrundrechte	259
Literaturverzeichnis	262

Cite BOOK

Style

Format

Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation