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Müller, W. (1974). Wirkungsbereich und Schranken der Versammlungsfreiheit, insbesondere im Verhältnis zur Meinungsfreiheit. . Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43085-7
Müller, Werner. Wirkungsbereich und Schranken der Versammlungsfreiheit, insbesondere im Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43085-7
Müller, W, (1974): Wirkungsbereich und Schranken der Versammlungsfreiheit, insbesondere im Verhältnis zur Meinungsfreiheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43085-7

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Wirkungsbereich und Schranken der Versammlungsfreiheit, insbesondere im Verhältnis zur Meinungsfreiheit

Müller, Werner

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 237

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung: Überblick über die Problemstellung 11
Α. Der Wirkungsbereich der Versammlungsfreiheit insbesondere der Begriff der Versammlung 15
I. Historische Grundlagen der Versammlungsfreiheit 15
1. Die Versammlungsfreiheit in Deutschland vor 1848 15
a) Die Versammlungsfreiheit als natürliches Menschenrecht 17
b) Die Versammlungsfreiheit als Eigentümlichkeit der konstitutionellen Verfassung 19
c) Gegner der Versammlungsfreiheit 21
d) Die Versammlungsfreiheit in der Gesetzgebung des Vormärz 22
2. Die Versammlungsfreiheit der Paulskirchenverfassung 23
3. Die Versammlungsfreiheit in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts 28
a) Die gesetzlichen Grundlagen 28
b) Literatur und Rechtsprechung zum Versammlungsrecht 30
4. Das Reichsvereinsgesetz vom 8. April 1908 33
a) Unvereinbarkeit des restriktiven Versammlungsbegriffs mit dem Gesetz 34
b) Beschränkung des Versammlungsbegriffs auf die Erörterung irgendwelcher Angelegenheiten 35
c) Weite Auslegung des Versammlungsbegriffs 36
5. Der Aufruf des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November 1918 37
6. Die Versammlungsfreiheit der Weimarer Verfassung 37
II. Die Versammlungsfreiheit unter dem Grundgesetz 40
1. Die verschiedenen Meinungen zum Versammlungsbegriff 41
a) Beschränkung auf die öffentliche Meinungsbildung 42
b) Koppelung an die Meinungsfreiheit 44
c) Umfassender Wirkungsbereich der Versammlungsfreiheit 45
2. Der Schutzzweck der Versammlungsfreiheit 47
3. Der Versammlungsbegriff des Art. 8 GG 50
a) Allgemeine Begriffsbestimmung 50
b) Beispielhafte Erläuterung 51
c) Begrenzung des entwickelten Versammlungsbegriffs auf Art. 8 GG 52
d) Sonderprobleme des Versammlungsbegriffs 53
aa) Erfordernis der Organisation 53
bb) Notwendige Teilnehmerzahl 54
Β. Das Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit 55
I. Das tatsächliche Verhältnis zwischen Meinungs- und Versammlungsfreiheit — die Versammlung als Mittel der Meinungsfreiheit 57
II. Rechtliche Einordnung der Konkurrenz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit 62
1. Keine Idealkonkurrenz 62
2. Versammlungsfreiheit — kein Teil oder Unterfall der Meinungsfreiheit 67
3. Kein einheitliches Demonstrationsrecht 68
4. Art. 8 GG als Spezialnorm gegenüber Art. 5 GG 69
5. Konkurrenzlösung durch Tatbestandsabgrenzung 74
C. Die Schranken der Versammlungsfreiheit in ihrer Beziehung zur Meinungsfreiheit 78
I. Ausgangspunkt der Fragestellung 78
1. Notwendigkeit einer Schrankensystematik 78
2. Feststellung der schrankenbestimmenden Norm bei Konkurrenzen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit 83
a) Keine Relevanz behördlicher Motive 84
b) Bestimmung des Schrankengrundrechts nach einem objektiven Maßstab — Anknüpfung an das polizeiliche Störerrecht 86
3. Methodik der Rechtsprechung bei der Schrankenbestimmung im Konkurrenzverhältnis von Meinungs- und Versammlungsfreiheit 88
a) Entscheidungen ohne ausreichende Tatbestandsabgrenzung und mit einseitiger Konzentration auf ein Grundrecht 88
b) Nur wenige Entscheidungen mit richtiger Tatbestandsabgrenzung 94
II. Versuch einer systematischen Darstellung der Schranken des Art. 8 GG unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zu Art. 5 GG 97
1. Sachliche Schranken des Art. 8 Abs. 1 GG 97
a) Begriffsbestimmungen 97
aa) Waffenlosigkeit 97
bb) Friedlichkeit 99
b) Geltung des Versammlungsgesetzes auch für unfriedliche und bewaffnete Versammlungen 102
c) Analoge Anwendung des Versammlungs-gesetzes auf private Versammlungen bei Überschreitung der sachlichen Schranken des Art. 8 Abs. 1 GG 104
d) Polizeiliche Eingriffsbefugnisse gegen unfriedliche Versammlungen 106
aa) Das Problem des polizeilichen Notstands 106
bb) Wann ist die Versammlung als solche unfriedlich? 111
cc) Geltung der entwickelten Grundsätze auch für Versammlungen unter freiem Himmel 114
e) Die unfriedliche Versammlung im Strafrecht — keine Verallgemeinerung bei Ausschreitungen einzelner 116
2. Schranken des Art. 8 Abs. 2 GG 118
a) Art und Inhalt des Schrankenvorbehalts in Art. 8 Abs. 2 GG — insbesondere: Unterschied des speziellen Gesetzesvorbehalts in Art. 8 Abs. 2 GG gegenüber dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze in Art. 5 Abs. 2 GG 119
b) Auf welche Gesetze bezieht sich der Vorbehalt in Art. 8 Abs. 2 GG? 122
aa) Das Versammlungsgesetz 123
bb) Bannmeilengesetze 124
cc) Feiertagsgesetze 124
dd) Straßen- und Wegerecht 128
ee) Straßenverkehrsrecht 130
ff) Polizeigesetze 132
c) Besondere Stellung der Strafgesetze 135
3. Insbesondere: Das Problem der Güterabwägung 139
a) Privilegierung der politischen Versammlung 142
b) Berücksichtigung des Anliegens der Versammlung 144
c) Art der Privilegierung 145
Literaturverzeichnis 149