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Strafverfolgung bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz

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Stam, F. (2014). Strafverfolgung bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54368-7
Stam, Fabian. Strafverfolgung bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54368-7
Stam, F (2014): Strafverfolgung bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54368-7

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Strafverfolgung bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz

Stam, Fabian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 264

(2014)

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About The Author

Fabian Stam studierte von 2004 bis 2009 Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Während der Arbeit an seiner Dissertation war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln (zunächst am Lehrstuhl von Professor Dr. Georg Steinberg, später am Lehrstuhl von Professor Dr. Michael Kubiciel) tätig.

Abstract

Fabian Stam untersucht die rechtlichen Grundlagen zur Verfolgung von Straftaten, die Bundeswehrsoldaten während eines Auslandseinsatzes begehen. Der Autor identifiziert die Defizite der gegenwärtigen Rechtslage und sucht diese zu lösen. Die Arbeit spannt dabei einen Bogen von der Geltung deutschen Strafrechts im Auslandseinsatz über Verfolgungspflichten sowie die gerichtliche Zuständigkeit (insbesondere nach dem 2013 eingeführten § 11a StPO) bis hin zu Besonderheiten bei den Ermittlungen.

Zentrales Anliegen ist es, eine Grundlage für effektive und rechtsstaatliche strafprozessuale Ermittlungen im Auslandseinsatz zu schaffen. Hierfür wird der weisungsgebundene Einsatz von Feldjägern als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen. Stam analysiert die einfachgesetzliche bzw. verfassungs- und völkerrechtliche Zulässigkeit und zeigt Vorteile gegenüber der jetzigen Praxis auf. Abschließend enthält die Arbeit konkrete Gesetzgebungsvorschläge, um die entworfene Lösung umzusetzen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
A. Thematischer Überblick 19
B. Strafprozessrecht als angewandtes Verfassungsrecht 21
C. Gang der Abhandlung 22
Teil 1: De lege lata 25
Kapitel 1: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Auslandstaten von Bundeswehrsoldaten 25
A. Grundsätzliche Geltung 25
B. Geltung des StGB im bewaffneten Konflikt 30
I. Rechtfertigungslösung 30
II. Nichtanwendbarkeit 31
III. Ergebnis 33
C. Zusammenfassung 34
Kapitel 2: Verfolgungspflichten bei Auslandsstraftaten von Bundeswehrsoldaten 35
A. Verfassungsrechtliche Verfolgungspflicht 35
B. Völkerrechtliche Verfolgungspflichten 36
I. Nach der EMRK 36
1. Grundsätzliche Ermittlungspflicht 36
2. Geltung im Ausland 40
II. Nach Völkergewohnheitsrecht 45
C. Einfachgesetzliche Umsetzung 47
I. Legalitätsprinzip 47
II. Opportunitätsprinzip 48
III. Ergebnis 50
D. Zusammenfassung 50
Kapitel 3: Verfolgungszuständigkeit 52
A. Örtliche Zuständigkeit bis zur Einführung des § 11a StPO 52
I. Allgemeine Zuständigkeitsregelungen 52
II. „Eilzuständigkeit“ der Staatsanwaltschaft Potsdam 54
B. Zuständigkeit des GBA 56
I. These der Allzuständigkeit für Taten im bewaffneten Konflikt 56
II. Zuständigkeit nur bei Verwirklichung eines Straftatbestands des VStGB 58
1. Nichtexistenz eines „Anwendungsbereichs des VStGB“ 58
2. Kriegsverbrechen im Sinne des Art. 96 Abs. 5 Nr. 3 GG 61
3. Zweckmäßigkeit als Argument für die Zuständigkeit 63
III. Ergebnis 63
C. Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Kempten, § 11a StPO 64
I. Entstehungsgeschichte 64
1. Kritik des fehlenden Bedarfs 64
2. Kritik des Verstoßes gegen Art. 96 Abs. 2 GG 65
3. Geschichte der Wehrmachtsjustiz als Gegenargument 67
4. Exkurs: Zentralisierung beim Generalbundesanwalt? 67
II. Der Tatbestand des § 11a StPO 69
1. Anknüpfung an „besondere Auslandsverwendung“ 69
2. Vereinbarkeit mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter 71
D. Zusammenfassung 73
Kapitel 4: Strafprozessuale Ermittlungen im Auslandseinsatz 75
A. Strafprozessrechtliche (Un-)Zulässigkeit 75
B. Völkerrechtliche (Un-)Zulässigkeit 76
C. Derzeitige Behelfspraxis 79
I. Vernehmungen: Selbstbelastungsfreiheit und Wahrheitspflicht 82
1. Verwertungsverbot nach § 136a Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 2 StPO 85
2. Verfassungsunmittelbares Verwertungsverbot 86
a) Begründung 86
b) Reichweite 87
aa) § 97 Abs. 1 S. 3 Insolvenzordnung 88
bb) § 393 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung 89
cc) Produktpiraterie-Bekämpfungsgesetz 90
dd) Zwischenergebnis 91
ee) Eingeschränkte Reichweite bei ordnungsgemäßer Belehrung nach § 32 Abs. 4 S. 3, 4 WDO 91
ff) Ergebnis 93
II. Eingriffsbefugnisse: Durchsuchung, Beschlagnahme, Untersuchung 93
III. „Freiwilligkeit“ der Unterstützung der Staatsanwaltschaft 95
D. Zusammenfassung 96
Teil 2: De lege ferenda 97
Kapitel 1: Soldaten als Ermittlungspersonen 97
A. Gerichtsverfassungsrechtliche Zulässigkeit 98
B. Zweckmäßigkeit und völkerrechtliche Zulässigkeit 100
I. Zweckmäßigkeit 100
II. Völkerrechtliche Zulässigkeit 103
III. Vergleich: Niederländische Praxis und Rechtslage 103
1. Gerichtliche Zuständigkeit 103
2. Staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit 105
3. Ermittlungen im Auslandseinsatz 105
IV. Schlussfolgerungen aus der niederländischen Praxis und Rechtslage 108
1. Zweckmäßigkeit 108
2. Völkerrechtliche Zulässigkeit 109
C. Kompetenzrechtliche Zulässigkeit 109
I. Grundsatz der Länderzuständigkeit 110
II. Mögliche Grundlagen für eine Bundeskompetenz 112
1. Bundeskompetenz kraft Natur der Sache 112
2. Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs 113
3. Zulässigkeit außerhalb einer Wehrstrafgerichtsbarkeit 114
D. Zusammenfassung 115
Kapitel 2: Errichtung einer Wehrstrafgerichtsbarkeit als Alternative? 117
A. Bestrebungen zwischen 1955 und 1991 118
I. Diskussionsverlauf 118
II. Bewertung 125
B. Neuere Bestrebungen 126
I. Springs Ansatz von 2008 126
II. Gesetzentwurf des Deutschen Bundeswehrverbands von 2009 129
1. Einzelanalyse der Vorschriften 129
2. Gesamtbewertung 135
C. Zusammenfassung 136
Schluss 138
A. Untersuchungsergebnisse 138
I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Auslandstaten von Bundeswehrsoldaten 138
II. Verfolgungspflichten bei Auslandsstraftaten von Bundeswehrsoldaten 139
III. Verfolgungszuständigkeit 139
IV. Strafprozessuale Ermittlungen im Auslandseinsatz 140
V. Soldaten als Ermittlungspersonen 142
VI. Errichtung einer Wehrstrafgerichtsbarkeit 143
B. Reformvorschläge 144
I. Korrektur des § 11a StPO 144
II. Soldaten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft 144
III. Anwendbarkeit der StPO 146
IV. Schutz beschuldigter Soldaten vor zwangsweiser Selbstbelastung 146
Literaturverzeichnis 148
Stichwortverzeichnis 160