Investigativer Journalismus im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Strafrecht

Swantje Marie Klintworth

doi:10.3790/978-3-428-54276-5

Investigativer Journalismus im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Strafrecht

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Klintworth, S. (2014). Investigativer Journalismus im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Strafrecht. Eine Betrachtung des Kern- und Nebenstrafrechts unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf den investigativen Journalismus in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54276-5

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Investigativer Journalismus im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Strafrecht

Eine Betrachtung des Kern- und Nebenstrafrechts unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf den investigativen Journalismus in Deutschland

Klintworth, Swantje Marie

Schriften zum Strafrecht, Vol. 265

(2014)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54276-5
978-3-428-14276-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54276-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 253
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Swantje Marie Klintworth wurde 1981 in Bremen geboren. Von 2001 bis 2007 studierte sie Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Parallel dazu absolvierte sie den Teilstudiengang Journalistik, den sie 2009 abschloss. Nach der Ersten Juristischen Prüfung arbeitete sie bis 2010 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg und promovierte bei Prof. Dr. Reinhard Merkel. Von 2010 bis 2013 war sie Rechtsreferendarin beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Ihre Promotion beendete sie im Jahr 2013.

Abstract

Zur öffentlichen Aufgabe der Presse gehören sowohl die Informations- und Kontrollfunktion als auch die meinungsbildende Funktion, wobei der investigative Journalismus diese Funktionen in besonderem Maße erfüllt. Ob er diese Aufgabe unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage angemessen wahrnehmen kann, untersucht die vorliegende Arbeit. Es werden alle Straftatbestände in den Blick genommen, mit denen ein investigativer Journalist in Konflikt geraten kann, obwohl er sich an die üblichen Vorgehensweisen bei Recherche und Berichterstattung hält. So wird analysiert, ob berufsständisch anerkanntes journalistisches Verhalten durch den Strafgesetzgeber pönalisiert wird und ob darin gegebenenfalls eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung für den investigativen Journalismus zu sehen ist. Dabei wird gezeigt, dass es dem Gesetzgeber nicht immer gelungen ist, die Belange des investigativen Journalismus ausreichend zu berücksichtigen, und es werden Lösungsvorschläge für diese Fälle erarbeitet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	23
Einleitung	25
I. Gegenstand der Arbeit	26
II. Gang der Untersuchung	26
Erster Teil: Investigativer Journalismus – Begriff und Bedeutung	28
A. Begriffsbestimmung	28
I. Sprachliche Analyse	29
II. Begriffsbestimmungen in der wissenschaftlichen Literatur	30
1. Die drei vorherrschenden Hauptabgrenzungskriterien	31
a) Vorgehensweise: Die aktive Rolle des Journalisten	32
b) Themenkatalog: Sozial relevante Inhalte	33
c) Äußere Umstände: Recherchearbeit gegen den Widerstand Betroffener	34
2. Sonstige Kriterien zur Bestimmung investigativer Arbeit	35
a) Das Aufstellen zusätzlicher Anforderungen	35
b) Annäherung über andere Herangehensweisen: Medienwirkungsforschung und internationale Untersuchungen	36
III. Kritik und Stellungnahme	37
IV. Fazit	39
B. Gesellschaftliche Bedeutung des investigativen Journalismus	39
Zweiter Teil: Normative Grundlagen des investigativen Journalismus – rechtlich gesicherte Recherche- und Berichterstattungsfreiheit	42
A. Recherchefreiheit	42
I. Verfassungsrechtlicher Schutz	42
1. Die Medienfreiheiten des Art. 5 I 2 GG	42
2. Informationsfreiheit nach Art. 5 I 1 Var. 2 GG	43
3. Die Schranke der allgemeinen Gesetze	44
II. Einfachgesetzlicher Schutz	44
1. Informationsanspruch aus den Landespressegesetzen	45
a) Inhalt und Grenzen des Informationsanspruchs	46
aa) Inhalt und Ausgestaltung des Anspruchs: Auskünfte, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse dienen	46
bb) Beschränkungen des Anspruchs durch normierte Auskunftsverweigerungsgründe	47
b) Anspruchsverpflichtete: Behörden der Länder und Gemeinden	48
aa) Behörden im Sinne des Presserechts	49
bb) Behördeninterne Auskunftskompetenz	50
c) Anspruchsberechtigte: Vertreter der Presse	51
2. Recht auf Zugang zu amtlichen Unterlagen	51
a) Informationsfreiheitsgesetz	52
aa) Inhalt des Anspruchs: Zugang zu allen Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen	53
bb) Anspruchsverpflichtete: Behörden des Bundes	53
cc) Anspruchsberechtigte: natürliche und juristische Personen	53
(1) Auslegung nach dem Wortlaut des § 1 I IFG	54
(2) Systematische Auslegung	54
(3) Historische Auslegung	55
(4) Teleologische Auslegung	55
(5) Verfassungskonforme Auslegung	56
(6) Ergebnis der Auslegung	57
dd) Informationsfreiheitsgesetze auf Länderebene	58
ee) Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetzes in der journalistischen Praxis	59
b) Umweltinformationsgesetz	60
aa) Inhalt des Anspruchs: Zugang zu Umweltinformationen	60
bb) Anspruchsverpflichtete: informationspflichtige Stellen gemäß § 2 I UIG	61
cc) Anspruchsberechtigte: „jede Person“	61
dd) Zugang zu Umweltinformationen auf Länderebene	62
c) Verbraucherinformationsgesetz	63
aa) Inhalt des Anspruchs: Zugang zu Informationen über Lebens- und Futtermittel	63
bb) Anspruchsverpflichtete: Behörden oder Personen des Privatrechts, die für die Erfüllung der in § 1 LFGB genannten Zwecke zuständig sind	64
cc) Anspruchsberechtigte: natürliche und juristische Personen	65
dd) Das Verbraucherinformationsgesetz in der journalistischen Praxis	65
d) Das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz)	66
aa) Zugangsregelungen für jedermann gemäß § 3 StUG	66
bb) Besonderes Zugangsrecht für Presse, Rundfunk und Film gemäß § 34 StUG	67
cc) Einschränkung für personenbezogene Informationen	68
3. Recht auf Einsicht in öffentliche Register und behördliche Verzeichnisse	69
a) Vereinsregister	70
b) Handels- und Unternehmensregister	70
c) Grundbuch	70
d) Schuldnerverzeichnis	71
e) Melderegister	71
4. Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen	72
a) Staatliche Veranstaltungen	72
aa) Sitzungen staatlicher Organe	72
(1) Parlamentssitzungen	73
(2) Gerichtsverhandlungen	73
bb) Pressekonferenzen	74
b) Veranstaltungen in privater Trägerschaft	74
aa) Zugang zu öffentlichen Versammlungen	75
bb) Das Recht auf Kurzberichterstattung	75
B. Berichterstattungsfreiheit	76
I. Die Meinungsfreiheit des Art. 5 I 1 Var. 1 GG	76
II. Die Medienfreiheiten des Art. 5 I 2 GG	77
III. Das Zensurverbot des Art. 5 I 3 GG	77
IV. Die Schranke der allgemeinen Gesetze	77
Dritter Teil: Strafrechtliche Grenzen des investigativen Journalismus	79
A. Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und sonstiger persönlicher Rechtsgüter	80
I. §§ 201 ff. StGB, die Regelungen zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs	80
1. § 201 StGB, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes	80
a) Grundlagen	80
b) Die einzelnen Tatbestände des § 201 StGB	82
aa) Aufnehmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes eines anderen	82
bb) Das Gebrauchen oder einem Dritten Zugänglichmachen einer so hergestellten Aufnahme	85
(1) Das Tatobjekt: eine „so hergestellte Aufnahme“	85
(2) Gebrauchen oder Zugänglichmachen	87
cc) Das Abhören mittels eines Abhörgerätes	88
dd) Das öffentliche Mitteilen eines aufgenommenen bzw. abgehörten nichtöffentlich gesprochenen Wortes	90
c) Rechtswidrigkeit	92
aa) Allgemeine Rechtfertigungsgründe	92
(1) Die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund bei einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes	92
(2) Rechtfertigung durch Notwehr gemäß § 32 StGB	94
(3) Rechtfertigung durch Notstand gemäß § 34 StGB	95
(4) Analoge Anwendung der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB	97
(5) Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Güter- und Interessenabwägung	98
(6) Rechtfertigung unmittelbar aus Art. 5 I GG	98
bb) Erweiterte Rechtfertigung für § 201 II 1 Nr. 2 StGB: Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemäß § 201 II 3 StGB	99
cc) Zusammenfassung	100
d) Fazit	100
2. § 201a StGB, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen	101
a) Grundlagen	101
b) Entstehungsgeschichte	101
aa) Der Entwurf der FDP-Fraktion	102
bb) Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion	103
cc) Der Entwurf des Bundesrates	103
dd) Der fraktionsübergreifende Entwurf	104
c) Die Tathandlungen im Einzelnen	105
aa) Tathandlungen nach § 201a StGB: Herstellen oder Übertragen einer Bildaufnahme	105
bb) Tathandlungen nach § 201a II StGB: Gebrauchen oder einem Dritten Zugänglichmachen einer nach Absatz 1 hergestellten Bildaufnahme	106
cc) Tathandlung nach § 201a III StGB: Unbefugtes Zugänglichmachen einer befugt hergestellten Bildaufnahme	107
d) Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Regelung des § 201a StGB	107
aa) Die Kritikpunkte im Einzelnen	109
(1) Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	109
(2) Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes	111
(a) Sachlicher Geltungsbereich: der „höchstpersönliche Lebensbereich“	112
(b) Räumliche Abgrenzung: „Wohnung oder gegen Einblick besonders geschützter Raum“	115
(c) Die Tathandlung „übertragen“	118
(d) Zusammenfassende Würdigung	119
(3) Kollision mit der Presse- und Rundfunkfreiheit	119
(a) Einschränkung wichtiger investigativer Recherchen	120
(b) Verbot der Verwendung rechtswidrig beschaffter bzw. erlangter Informationen	122
(c) Verunsicherung bei den Medienschaffenden	122
(d) Zusammenfassende Würdigung	123
bb) Lösungsansätze	124
(1) Abschaffung des § 201a StGB	124
(2) Korrektur im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 201a StGB	124
(3) Analoge Anwendung eines besonderen Rechtfertigungsgrundes	125
(4) Korrektur auf der Tatbestandsebene und Einführung eines Rechtfertigungsgrundes	126
e) Fazit	128
3. § 202 StGB, Verletzung des Briefgeheimnisses	128
a) Grundlagen	128
b) Öffnen eines verschlossenen Briefes oder eines anderen verschlossenen Schriftstücks	129
c) Kenntnisverschaffung unter Anwendung technischer Mittel	130
d) Kenntnisverschaffung nach Öffnen eines verschlossenen Behältnisses	131
e) Verwendung von Schriftstücken, die ein anderer unter Verstoß gegen § 202 StGB erlangt hat	132
f) Fazit	132
4. § 202a StGB, Ausspähen von Daten	132
a) Grundlagen	132
b) Tatobjekt des § 202a StGB: Daten	133
c) Tathandlung des § 202a StGB: Verschaffen des Zugangs	134
d) Verwendung von Daten, die ein anderer unter Verstoß gegen § 202a StGB erlangt hat	135
e) Fazit	135
5. §§ 203, 26 bzw. 27 StGB, Anstiftung oder Beihilfe zur Verletzung von Privatgeheimnissen	136
a) Grundlagen	136
b) Unbefugte Geheimnisoffenbarung nach § 203 I StGB	137
aa) Täterkreis: Angehörige der in § 203 I StGB genannten Berufsgruppen	137
bb) Tatobjekt des § 203 I StGB: Ein fremdes Geheimnis, das dem Täter anvertraut oder sonst bekannt geworden ist	138
cc) Tathandlung des § 203 I StGB: Offenbaren	139
c) Geheimnisoffenbarung durch Amtsträger usw. nach § 203 II StGB	140
aa) Täterkreis: Angehörige der in § 203 II StGB genannten Berufsgruppen	140
bb) Tatobjekte des § 203 II StGB: Fremde Geheimnisse sowie bestimmte Einzelangaben, die für Verwaltungszwecke erfasst worden sind	141
cc) Das Verhältnis von § 203 II StGB und dem Informationsanspruch aus den Landespressegesetzen	141
d) Beteiligung eines Journalisten am Geheimnisverrat: Problematik der notwendigen Teilnahme	144
aa) Notwendige Teilnahme durch den Träger des geschützten Rechtsguts	145
bb) Notstandsähnliche Lage für den notwendig Beteiligten	145
cc) Teilnahme nur in dem tatbestandsnotwendigen Mindestmaß	146
e) Fazit	148
6. § 204 StGB, Verwertung fremder Geheimnisse	149
7. Zwischenergebnis zu den Regelungen zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs	149
II. § 238 StGB, Nachstellung	150
1. Grundlagen	150
2. Entstehungsgeschichte	151
3. Nachstellen durch Aufsuchen der räumlichen Nähe einer anderen Person nach § 238 I Nr. 1 StGB	152
a) Aufsuchen der räumlichen Nähe	152
b) Beharrliches Vorgehen	152
c) Unbefugtes Handeln	153
d) Taterfolg: Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung	154
e) Nachstellen durch versuchte Kontaktaufnahme mittels der Kommunikationsmittel des § 238 I Nr. 2 StGB	154
4. Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Regelung des § 238 StGB	156
a) Die Kritikpunkte im Einzelnen	157
aa) Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	157
bb) Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes	158
cc) Kollision mit der Presse- und Rundfunkfreiheit	160
(1) Pönalisierung journalistischer Arbeit durch die Weite des Tatbestands	160
(2) Verunsicherung bei den Medienschaffenden	160
(3) Zusammenfassende Würdigung	161
b) Lösungsansätze	161
aa) Analoge Anwendung eines besonderen Rechtfertigungsgrundes	161
bb) Rechtfertigung über Art. 5 I 2 GG	162
cc) Korrektur im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 238 I StGB	163
(1) Das Merkmal „unbefugt“ als Anknüpfungspunkt für die Straflosigkeit journalistischer Recherchen	163
(2) Das Merkmal „beharrlich“ als Anknüpfungspunkt für die Straflosigkeit journalistischer Recherchen	164
(3) Zusammenfassende Würdigung	165
dd) Korrektur im Wege einer Gesetzesänderung	165
5. Fazit	166
III. § 123 StGB, Hausfriedensbruch	166
1. Grundlagen	166
2. Die geschützten Objekte	166
3. Tathandlung des Eindringens, § 123 I Var. 1. StGB	167
a) Anforderungen an den Willen des Berechtigten	168
b) Die erschlichene Zutrittserlaubnis	169
c) Die missbräuchliche Nutzung einer generellen Zutrittserlaubnis	170
d) Zwischenergebnis	170
4. Tathandlung des unbefugten Verweilens, § 123 I Var. 2 StGB	171
5. Besonderheit bei öffentlichen Versammlungen: Kein Ausschluss von Pressevertretern zulässig	171
6. Die Rechtswidrigkeit	172
a) Aufenthalt in Privatgebäuden	172
b) Aufenthalt in öffentlichen Räumlichkeiten	174
7. Fazit	175
IV. §§ 185 ff. StGB, die Ehrschutzdelikte	176
B. Vorschriften zum Schutz der Rechtspflege und des öffentlichen Friedens	177
I. § 138 StGB, Nichtanzeige geplanter Straftaten	177
1. Grundlagen	177
2. Die Anzeigepflicht nach § 138 StGB	178
3. Ausnahmen von der Anzeigepflicht	179
a) Allgemein bestehende Ausnahmen	179
b) Privilegierung bestimmter Berufsgruppen	179
4. Fazit	181
II. § 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten	181
1. Grundlagen	181
2. Tathandlung: Belohnen	182
3. Tathandlung: Billigen	182
4. Fazit	183
III. § 164 StGB, Falsche Verdächtigung	183
IV. § 353d StGB, Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen	184
1. Der Tatbestand des § 353d Nr. 1 StGB	184
2. Der Tatbestand des § 353d Nr. 2 StGB	185
3. Der Tatbestand des § 353d Nr. 3 StGB	185
4. Kritik an § 353d Nr. 3 StGB	187
5. Fazit	188
C. Delikte in Verbindung mit einer Täuschung über die eigene Identität – Die Strafbarkeit der „Wallraff'schen Methoden“	188
I. § 263 StGB, Betrug	189
1. Anstellungsbetrug durch Eingehen von Arbeitsverträgen	189
2. Unberechtigte Inanspruchnahme von Leistungen	190
3. Fazit	192
II. § 281 StGB, Missbrauch von Ausweispapieren	192
III. § 267 StGB, Urkundenfälschung	193
IV. Fazit	194
D. §§ 353b, 26 bzw. 27 StGB, Anstiftung oder Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht	195
I. Grundlagen	195
II. Verletzung von Dienstgeheimnissen nach § 353b I StGB	196
1. Täterkreis: nur Angehörige der in § 353b I Nr. 1 bis 3 StGB genannten Personengruppen	197
2. Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen	197
III. Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach § 353b II StGB	197
1. Täterkreis: Personen mit auferlegter Geheimhaltungspflicht	198
2. Tatobjekt: Gegenstände und Nachrichten, zu deren Geheimhaltung der Täter verpflichtet ist	198
3. Tathandlung des § 353b II StGB: Gelangenlassen an einen anderen bzw. öffentliches Bekanntmachen	198
IV. Beteiligung von Journalisten an der Verletzung von Dienstgeheimnissen	199
1. Beihilfe durch Veröffentlichen eines Geheimnisses: Problem der sukzessiven Beihilfe im Beendigungsstadium	199
2. Die sukzessive Beihilfe in Literatur und Rechtsprechung	199
3. Kritische Würdigung und Stellungnahme	200
V. Geplante Gesetzesänderung: Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht	201
VI. Fazit	202
E. § 259 StGB, Hehlerei	203
F. Die Landespressegesetze	204
G. Das Kapitalmarktstrafrecht	204
I. §§ 38 I Nr. 2, 39 II Nr. 3, 14 I Nr. 2 WpHG, unbefugte Weitergabe von Insiderinformationen	204
1. Grundlagen	204
2. Täterkreis: Primärinsider	205
3. Tatobjekt: Insiderinformationen	206
4. Tathandlung: Unbefugte Weitergabe	207
a) Weitergabe innerhalb der Redaktion	208
b) Publikation in den Medien als unbefugte Weitergabe	208
aa) Kontroverse in der rechtswissenschaftlichen Literatur	209
bb) Kritische Würdigung und Stellungnahme	210
5. Verfassungsrechtliche Bedenken	210
6. Fazit	211
II. §§ 38 II, 39 II Nr. 11, 20a I 1 Nr. 1 Var. 1 WpHG, unrichtige oder irreführende Berichterstattung über börsennotierte Unternehmen als verbotene Marktmanipulation	212
1. Grundlagen	212
2. Unrichtige oder irreführende Angaben	212
3. Bewertungserheblichkeit	213
4. Einwirkung auf den Börsen- oder Marktpreis	214
5. Besonderer Beurteilungsmaßstab für Journalisten gemäß § 20a VI WpHG	215
6. Fazit	216
III. Abschließendes Fazit zum Kapitalmarktstrafrecht	217
H. Das Urheberrechtsgesetz	217
I. Grundlagen	217
II. Tatobjekt: Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes	218
III. Tathandlung: Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe	220
IV. In anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen	221
1. Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG	221
2. Zulässige Zitate gemäß § 51 UrhG	221
3. Veröffentlichung nach Ablauf der Schutzfrist der §§ 64 ff. UrhG	222
V. Verfassungsrechtliche Bedenken	222
VI. Fazit	223
I. Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie	224
J. Das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz)	224
I. Grundlagen	224
II. Tatobjekt: Geschützte Unterlagen	225
III. Tathandlung: Öffentliches Mitteilen	226
IV. Kritik an § 44 StUG	226
V. Fazit	227
K. Überblick zur Strafbarkeit von Redakteuren, Verlegern und Herausgebern	228
I. Strafbarkeit nach den allgemeinen Vorschriften über Täterschaft und Teilnahme	228
1. Strafbarkeit des Presse- oder Rundfunkredakteurs	228
2. Strafbarkeit des Verlegers bzw. Herausgebers eines Druckwerkes	229
II. Sonderhaftung nach den Landespressegesetzen	230
Resümee	232
I. Zusammenfassung der Ergebnisse	232
II. Abschließende Stellungnahme	234
Literaturverzeichnis	236
Stichwortverzeichnis	250

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