Autonome unbemannte bewaffnete Luftsysteme im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts

Robin Borrmann

doi:10.3790/978-3-428-54350-2

Autonome unbemannte bewaffnete Luftsysteme im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts

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Borrmann, R. (2014). Autonome unbemannte bewaffnete Luftsysteme im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts. Anforderungen an das Konstruktionsdesign und Einsatzbeschränkungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54350-2

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Autonome unbemannte bewaffnete Luftsysteme im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts

Anforderungen an das Konstruktionsdesign und Einsatzbeschränkungen

Borrmann, Robin

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 206

(2014)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54350-2
978-3-428-14350-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54350-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 322
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Robin Borrmann, Jahrgang 1981, hat an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völkerrecht studiert und dort 2014 promoviert. Von 2006 bis 2007 studierte er am Raoul Wallenberg Institute of Human Rights and Humanitarian Law der Universität Lund (Schweden). In dem Zeitraum 2011 bis 2013 bekleidete er das Ehrenamt des Landeskonventionsbeauftragten des DRK Berlin. Von 2005 bis 2011 war er Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht, insb. Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht der Viadrina. Im Rahmen seines Referendariats beim Kammergericht Berlin leistete er 2013 die Verwaltungsstation in der Völkerrechtsabteilung des Bundesministeriums der Justiz ab.

Abstract

Die aktuelle militärtechnologische Entwicklung ist von einem Trend zur »Dehumanisierung« geprägt, da der Mensch in Militärkreisen zunehmend als potentielle Fehlerquelle, unnötiger Kostenfaktor und Performance-Killer begriffen wird. Derzeit wird insbesondere die Entwicklung autonomer unbemannter bewaffneter Luftsysteme von militärisch führenden Staaten geprüft. Dies wirft die Fragen auf, ob der Einsatz derartiger Systeme im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts zulässig ist und welche Anforderungen sich daraus für das Konstruktionsdesign ergeben.

Robin Borrmann legt eine umfassende und praxisnahe rechtliche Analyse vor, die sich strikt an den tatsächlich existierenden staatlichen Bestrebungen und dem derzeitigen Entwicklungsstand autonomer Systeme orientiert und die operationellen Spezifika der luftgestützten Kriegführung in besonderem Maße berücksichtigt. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz autonomer Systeme, trotz der bestehenden technischen Schwierigkeiten in der Umsetzung der völkerrechtlichen Angriffsregeln, nicht per se unzulässig ist. Die Rechtmäßigkeit eines Einsatzes lässt sich vielmehr im Einzelfall in Abhängigkeit vom Autonomiegrad des Systems und dem vorgesehenen Einsatzzweck durch bestimmte vorab einprogrammierte Beschränkungen der Angriffsziele und Angriffsparameter sowie des Einsatzortes gewährleisten. Ein Zwang zur Implementierung einer Interventionsmöglichkeit in das Konstruktionsdesign autonomer Systeme besteht mithin nicht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Kapitel 1: Einleitung	19
A. Trend zur Einführung von Autonomie in unbemannte bewaffnete Luftsysteme	20
B. Ziel der Untersuchung	23
C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	23
D. Gang der Untersuchung	25
Kapitel 2: Einordnung des Untersuchungsgegenstandes in die Begrifflichkeiten des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts	26
A. Einordnung von autonomen UACVs in die allgemeine Terminologie des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts	26
I. Mittel der Kriegführung	27
1. Art. 35 (2) ZPI als Definitionsnorm?	27
2. Außervertragliche Definition des Mittels der Kriegführung	29
II. Mittel zur Schädigung des Feindes	30
III. Waffe	31
1. Definition des Waffenbegriffs	31
2. Subsumtion autonomer UACVs unter den Waffenbegriff	33
3. Autonome UACVs als Marschflugkörper	34
IV. Waffensystem	35
V. Plattform	36
VI. Mittel der Kampfführung	37
VII. Angriffsmittel	39
VIII. Methode der Kriegführung	40
IX. Zwischenergebnis	41
B. Einhegung autonomer UACVs in die spezifische Terminologie des völkergewohnheitsrechtlichen Luftkriegsrechts	41
I. Luftfahrzeug	42
II. Militärisches Luftfahrzeug	43
C. Zwischenergebnis	47
Kapitel 3: Rechtsrahmen der Untersuchung	48
§ 1 Verbot der unbeschränkten Kriegführung	48
§ 2 Unterscheidungsgrundsatz	50
A. Personenbezogene Pflicht zur Unterscheidung	53
I. Abgrenzung zwischen Zivilpersonen, Kombattanten und Teilnehmern einer Levée en masse	53
II. Direkte Teilnahme an den Feindseligkeiten	56
1. Voraussetzungen	58
a) Schadenskriterium	58
aa) Schäden militärischer Natur	59
bb) Schädigung geschützter Personen und Objekte	60
b) Kausalitätskriterium	62
c) Belligerent Nexus	65
d) Zwischenergebnis	67
2. Zeitliche Modalitäten der Schutzsuspendierung	68
3. Rechtfolgen der Schutzsuspendierung	72
4. Zweifelsfallregelung	78
B. Objektbezogene Pflicht zur Unterscheidung	82
I. Definition ziviler Objekte	83
II. Objektbezogene Definition des militärischen Zieles	83
1. Wirksamer Beitrag des Objektes zu militärischen Handlungen des Gegners	84
a) Kriterium der Beschaffenheit des Objekts	84
b) Kriterium des Standorts des Objekts	85
c) Kriterium der Zweckbestimmung des Objekts	86
d) Kriterium der Verwendung des Objekts	87
e) Unzulässigkeit des Kriteriums der war-sustaining capability des Objekts	89
2. Aus dem Angriff resultierender eindeutiger militärischer Vorteil	92
C. Zwischenergebnis	93
§ 3 Verbot unterschiedsloser Angriffe	94
A. Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden	96
B. Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder Kampfmittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können	96
C. Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder Kampfmittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften des Protokolls begrenzt werden können	97
D. Unterschiedslose Bombardierungen	98
§ 4 Exzessverbot	100
A. Anwendungsbereich und grundsätzliche Bedeutung	101
B. Faktoren der Abwägung	102
I. Einzubeziehender Kollateralschaden	103
II. Zur Problematik der Einbeziehung indirekter ziviler Kollateralschäden	105
III. Konkreter und unmittelbarer militärischer Vorteil	106
C. Verhältnissetzung	108
I. Bedeutung des Begriffes „excessive“	108
II. Ermittlung des exzessiven Verhältnisses	110
D. Zwischenergebnis	112
§ 5 Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff	113
A. Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen militärischer Operationen	114
B. Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff	116
I. Vorsichtsmaßnahmen in der Planungs- und Beschlussphase	116
1. Personeller Anwendungsbereich: „Those who plan or decide upon an attack“	116
2. Bedeutung des Zentralbegriffes „feasible“	117
3. Vorsichtsmaßnahmen zur Zielverifizierung	118
4. Vorsichtsmaßnahmen betreffend die Wahl der Angriffsmittel und -methoden	121
a) Wahl der Angriffsmittel	123
b) Wahl der Angriffsmethoden	125
5. Pflicht zum Abstandnehmen von einer Angriffsentscheidung	126
II. Pflicht zur vorläufigen oder endgültigen Angriffseinstellung	127
III. Vorsichtsmaßnahmen bei der Wahl zwischen mehreren legitimen Angriffszielen	130
1. Vergleichbarkeit des militärischen Vorteils	131
2. Geringere Gefährdung von Zivilpersonen und zivilen Objekten	131
IV. Vorsichtsmaßnahmen bei Kriegshandlungen auf See oder in der Luft	132
§ 6 Martens’sche Klausel	133
A. Historischer Ursprung und Evolution der Martens’schen Klausel	134
B. Rechtliche Bedeutung der Klausel	136
I. Anwendungsvoraussetzung: Bestehen einer vertraglichen Regelungslücke	136
1. Luft-Luft Einsatzszenarien	136
2. Luft-Boden Einsatzszenarien	137
II. Materieller Regelungsgehalt der Martens’schen Klausel	138
1. Meinungsstand in der Literatur	139
a) Klausel kein eigenständiger direkter Prüfungsmaßstab für Mittel und Methoden der Kriegführung	140
b) Grundsätze der Menschlichkeit und Forderungen des öffentlichen Gewissens als unmittelbarer Prüfungsmaßstab für Mittel und Methoden der Kriegführung	141
c) Zwischenergebnis	143
2. Die Martens’sche Klausel in der Anwendung nationaler und internationaler Gerichte	143
a) Klinge, Supreme Court of Norway, 27. Februar 1946	144
b) Krupp et al., United States Military Tribunal Nuremberg, 31. Juli 1948	144
c) Rauter, Dutch Special Court of Cassation, 12. Januar 1949	145
d) K.W. Case, Conseil de guerre de Bruxelles, 8. Februar 1950	146
e) Martic, ICYT Trial Chamber, 8. März 1996	147
f) Furundzija, ICTY Trial Chamber, 10. Dezember 1998	147
g) Kupreskic et al., ICTY Trial Chamber, 14. Januar 2000	148
h) Corfu Channel Case, 9. April 1949, Nicaragua Case, 27. Juni 1986, Internationaler Gerichtshof	149
i) Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Internationaler Gerichtshof, Advisory Opinion, 8. Juli 19	151
j) Zwischenergebnis	152
3. Martens’sche Klausel in der Anwendung der Staatengemeinschaft	153
a) Militärhandbücher	154
b) Resolution der Generalversammlung 1653 (XVI)	154
c) Stellungnahmen zum Nuklearwaffen-Gutachten	155
aa) Redundanz der Klausel	155
bb) Erinnerung an die Anwendbarkeit von Völkergewohnheitsrecht	155
cc) Klausel als Auslegungshilfe	156
dd) Klausel als rechtlich verbindlicher Prüfungsmaßstab für Mittel der Kriegführung	156
(1) Grundsätze der Menschlichkeit als Prüfungsmaßstab	156
(2) Forderungen des öffentlichen Gewissens als Prüfungsmaßstab	157
(3) Grundsätze der Menschlichkeit und Forderungen des öffentlichen Gewissens als Prüfungsmaßstab	158
ee) Zwischenergebnis	158
4. Stellungnahme	158
a) Klausel als Prüfungsmaßstab für Mittel der Kriegführung	158
aa) Grundsätze der Menschlichkeit und Forderungen des öffentlichen Gewissens als eigenständige Rechtsquellen des Völkerrechts	159
bb) Grundsätze der Menschlichkeit und Forderungen des öffentlichen Gewissens als konstitutive Merkmale der Grundsätze des Völkerrechts	160
b) Martens’sche Klausel als Auslegungshilfe	162
c) Grundsätze der Menschlichkeit und Forderungen des öffentlichen Gewissens als Elemente des Völkergewohnheitsrechts	164
d) Erinnerungsfunktion der Klausel	165
e) Klausel als Umkehrschlussverbot	165
C. Zwischenergebnis	166
§ 7 Verbot meuchlerischer Tötung oder Verletzung, Verbot der Perfidie und Grundsatz der Ritterlichkeit	167
A. Verbot meuchlerischer Tötung oder Verletzung	168
B. Verbot der Perfidie	170
C. Prinzip der Ritterlichkeit	172
§ 8 Verbot der Terrorisierung der Zivilbevölkerung	174
§ 9 Recht auf Leben in seiner IPBPR- und EMRK-Ausprägung	176
A. Grundsätzliche Anwendbarkeit von Menschenrechten im internationalen bewaffneten Konflikt	176
I. Separationstheorie	176
II. Komplementaritätstheorie	179
B. Extraterritoriale Anwendbarkeit des IPBPR und der EMRK	181
I. Extraterritoriale Anwendbarkeit des IPBPR	181
1. Meinungsstand	181
2. Stellungnahme	187
II. Extraterritoriale Anwendbarkeit der EMRK	195
1. Definition des Tatbestandsmerkmals „jurisdiction“	195
a) Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte	195
aa) Bankovic et al. 12. Dezember 2001	195
bb) Öcalan 12. März 2003	198
cc) Ilascu et al. 8 Juli 2004	199
dd) Issa et al. 16. November 2004	200
ee) Medvedyev et al. 29. März 2010	202
ff) Zwischenergebnis	202
b) Meinungsstand in der Literatur	203
aa) Kritik an der restriktiven Auslegung des EGMR	203
bb) Befürwortung der restriktiven Auslegung des EGMR	205
2. Stellungnahme	206
C. Folgen der grundsätzlichen Fortgeltung des Rechts auf Leben in internationalen bewaffneten Konflikten	210
I. Das Recht des internationalen bewaffneten Konflikt als lex specialis	211
II. Bedeutung der Lex-Specialis-Maxime	211
III. Verhältnis des Rechts auf Leben aus Art. 6 IPBPR zum Recht des internationalen bewaffneten Konflikts	213
IV. Verhältnis des Rechts auf Leben aus Art. 2 EMRK zum Recht des internationalen bewaffneten Konflikts	215
D. Zwischenergebnis	216
Kapitel 4: Pflicht zur Vorabrechtmäßigkeitsprüfung neuer Mittel und Methoden der Kriegführung	218
A. Aufhebung des Art. 36 ZPI infolge der geringen Umsetzung durch die Vertragsparteien?	219
I. Aufhebung im Rahmen des Regelungsregimes der WVK?	219
II. Aufhebung im Wege der Desuetudo Doktrin?	220
III. Zwischenergebnis: Fortgeltung der Verpflichtungen aus Art. 36 ZPI	222
B. Untersuchungsgegenstand	223
I. Waffen, Mittel und Methoden der Kriegführung	223
II. Neueigenschaft des Untersuchungsgegenstandes	226
III. Autonome UACVs als Untersuchungsgegenstand	227
C. Prüfungszeitpunkte	227
D. Prüfungsmaßstab	229
I. „To determine whether its employment would, in some or all circumstances be prohibited“	229
II. „By the protocol or by any other rule of international law applicable to the High Contracting Party“	231
1. Das Zusatzprotokoll I	231
a) Cardinal Principles, das Verbot unterschiedsloser Angriffe und das Verbot der Umweltschädigung	231
b) Kontextabhängige Angriffsregelungen des ZPI	232
aa) Exzessverbot aus Art. 51 (5) lit. b ZPI	232
bb) Vorsichtsnahmen beim Angriff gemäß Art. 57 ZPI	234
c) Martens’sche Klausel	234
d) Zwischenergebnis	234
2. „Any other rule of international law applicable to the High Contracting Party“	234
a) Vertragliche und völkergewohnheitsrechtliche im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbare Verbote und Beschränkungen	235
b) Recht auf Leben aus Art. 6 IPBPR und Art. 2 EMRK	236
III. Zwischenergebnis	237
E. Verfahren und Transparenz der Vorabrechtmäßigkeitsprüfung	237
F. Zur Frage einer Pflicht zur Vorabkontrolle für Nichtvertragsparteien	239
I. Zur Frage einer völkergewohnheitsrechtlichen Pflicht zur Vorabkontrolle	239
II. Zur Frage einer Pflicht zur Vorabkontrolle aus dem Grundsatz von Treu und Glauben	241
G. Zwischenergebnis	241
Kapitel 5: Technische Limitierungen autonomer Systeme nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand	243
A. Arkins Konzept eines Ethical Governors	243
B. Fähigkeit autonomer Systeme zur Unterscheidung	244
I. Fähigkeit zur personenbezogenen Unterscheidung	244
II. Fähigkeit zur objektbezogenen Unterscheidung	248
C. Fähigkeit autonomer Systeme zur Umsetzung des Exzessverbots	251
D. Zwischenergebnis	252
Kapitel 6: Anforderungen an das Konstruktionsdesign und Einsatzbeschränkungen autonomer UACVs im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts	254
A. Autonomiebegriff	254
I. Begriff der Vollautonomie	254
II. Begriff der Halbautonomie	255
B. Vorteile eines hohen Autonomiegrades	255
C. Technische Fähigkeiten derzeitiger autonomer Systeme	257
D. Zulässigkeit vollautonomer Systeme	257
I. Meinungsstand hinsichtlich der Zulässigkeit vollautonomer Systeme	257
1. Unzulässigkeit vollautonomer Systeme	257
2. Zulässigkeit vollautonomer Systeme	258
II. Stellungnahme	260
1. Kein Verbot des Einsatzes vollautonomer UACVs per se im Rechtssinne	261
2. Einsatzbeschränkungen: Kein Verbot des Einsatzes vollautonomer UACVs per se im faktischen Sinne	264
a) Kritik an den Argumenten der Vertreter der Zulässigkeit eines Einsatzes vollautonomer UACVs	265
b) An dem intendierten Einsatzzweck orientierter Ansatz	269
aa) Rechtmäßigkeit des Einsatzes vollautonomer UACVs im Kontext des „Deliberate Targeting“	270
(1) Umsetzung des Unterscheidungsgrundsatzes und des Verbots unterschiedsloser Angriffe	270
(a) Objektbezogene Dimension des Unterscheidungsgrundsatzes	271
(b) Personenbezogene Dimension des Unterscheidungsgrundsatzes	271
(c) Ausschluss einer Änderung der Zieleigenschaft	272
(d) Umsetzung der Zweifelsfallregelungen	273
(2) Umsetzung des Exzessverbotes	273
(3) Umsetzung der gebotenen aktiven Vorsichtsmaßnahmen bei Angriff	274
(a) Vorsichtsmaßnahmen in der Planungs- und Beschlussphase	274
(b) Pflicht zur vorläufigen oder endgültigen Angriffsunterbrechung	276
(c) Pflicht zur Warnung der Zivilbevölkerung vor Angriffen	277
(d) Vorsichtsmaßnahmen bei der Wahl des Angriffszieles	277
(4) Zwischenfazit	278
bb) Rechtmäßigkeit des Einsatzes vollautonomer UACVs im Kontext des „Dynamic Targeting“	278
(1) Umsetzung des Unterscheidungsgrundsatzes und des Verbots unterschiedsloser Angriffe	279
(a) Objektbezogene Dimension des Unterscheidungsgrundsatzes	279
(b) Personenbezogene Dimension des Unterscheidungsgrundsatzes	280
(c) Umsetzung der Zweifelsfallregelungen	280
(2) Umsetzung des Exzessverbotes	280
(a) Identifizierbarkeit der Abwägungsfaktoren	281
(b) Verhältnissetzung	283
(3) Umsetzung der gebotenen aktiven Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff	283
(a) Vorsichtsmaßnahmen in der Planungs- und Beschlussphase	283
(b) Pflicht zur vorläufigen oder endgültigen Angriffsunterbrechung	284
(c) Pflicht zur Warnung der Zivilbevölkerung vor Angriffen	284
(d) Vorsichtsmaßnahmen bei der Wahl des Angriffszieles	285
(4) Zwischenfazit	285
3. Zwischenfazit: Zulässigkeit vollautonomer Systeme	286
E. Zulässigkeit halbautonomer UACVs	286
I. Systeme mit automatischer Angriffsautorisationsabfrage	287
II. Systeme mit einer bloßen Interventionsmöglichkeit	287
Kapitel 7: Fazit	289
Quellenverzeichnis	290
I. Literaturverzeichnis	290
II. Entscheidungsregister	308
1. Ständiger Internationaler Gerichtshof (StIGH)	308
2. Internationaler Gerichtshof (IGH)	308
3. Internationales Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)	309
4. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)	310
5. Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN-MRA)	311
6. Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR)	311
7. Internationale Schiedsgerichte	311
8. Nürnberger Militärgerichtshof (IMT)	311
9. Nationale Gerichtsentscheidungen	311
a) Belgien (CGB)	311
b) Deutschland (BVerfG)	312
c) Israel (IHCJ)	312
d) Niederlande (DSCC)	312
e) Norwegen (SCN)	312
III. Sonstige Quellen	312
Sachverzeichnis	319

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