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Autonome unbemannte bewaffnete Luftsysteme im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts

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Borrmann, R. (2014). Autonome unbemannte bewaffnete Luftsysteme im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts. Anforderungen an das Konstruktionsdesign und Einsatzbeschränkungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54350-2
Borrmann, Robin. Autonome unbemannte bewaffnete Luftsysteme im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts: Anforderungen an das Konstruktionsdesign und Einsatzbeschränkungen. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54350-2
Borrmann, R (2014): Autonome unbemannte bewaffnete Luftsysteme im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts: Anforderungen an das Konstruktionsdesign und Einsatzbeschränkungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54350-2

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Autonome unbemannte bewaffnete Luftsysteme im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts

Anforderungen an das Konstruktionsdesign und Einsatzbeschränkungen

Borrmann, Robin

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 206

(2014)

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About The Author

Robin Borrmann, Jahrgang 1981, hat an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völkerrecht studiert und dort 2014 promoviert. Von 2006 bis 2007 studierte er am Raoul Wallenberg Institute of Human Rights and Humanitarian Law der Universität Lund (Schweden). In dem Zeitraum 2011 bis 2013 bekleidete er das Ehrenamt des Landeskonventionsbeauftragten des DRK Berlin. Von 2005 bis 2011 war er Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht, insb. Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht der Viadrina. Im Rahmen seines Referendariats beim Kammergericht Berlin leistete er 2013 die Verwaltungsstation in der Völkerrechtsabteilung des Bundesministeriums der Justiz ab.

Abstract

Die aktuelle militärtechnologische Entwicklung ist von einem Trend zur »Dehumanisierung« geprägt, da der Mensch in Militärkreisen zunehmend als potentielle Fehlerquelle, unnötiger Kostenfaktor und Performance-Killer begriffen wird. Derzeit wird insbesondere die Entwicklung autonomer unbemannter bewaffneter Luftsysteme von militärisch führenden Staaten geprüft. Dies wirft die Fragen auf, ob der Einsatz derartiger Systeme im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts zulässig ist und welche Anforderungen sich daraus für das Konstruktionsdesign ergeben.

Robin Borrmann legt eine umfassende und praxisnahe rechtliche Analyse vor, die sich strikt an den tatsächlich existierenden staatlichen Bestrebungen und dem derzeitigen Entwicklungsstand autonomer Systeme orientiert und die operationellen Spezifika der luftgestützten Kriegführung in besonderem Maße berücksichtigt. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz autonomer Systeme, trotz der bestehenden technischen Schwierigkeiten in der Umsetzung der völkerrechtlichen Angriffsregeln, nicht per se unzulässig ist. Die Rechtmäßigkeit eines Einsatzes lässt sich vielmehr im Einzelfall in Abhängigkeit vom Autonomiegrad des Systems und dem vorgesehenen Einsatzzweck durch bestimmte vorab einprogrammierte Beschränkungen der Angriffsziele und Angriffsparameter sowie des Einsatzortes gewährleisten. Ein Zwang zur Implementierung einer Interventionsmöglichkeit in das Konstruktionsdesign autonomer Systeme besteht mithin nicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
Kapitel 1: Einleitung 19
A. Trend zur Einführung von Autonomie in unbemannte bewaffnete Luftsysteme 20
B. Ziel der Untersuchung 23
C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 23
D. Gang der Untersuchung 25
Kapitel 2: Einordnung des Untersuchungsgegenstandes in die Begrifflichkeiten des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts 26
A. Einordnung von autonomen UACVs in die allgemeine Terminologie des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts 26
I. Mittel der Kriegführung 27
1. Art. 35 (2) ZPI als Definitionsnorm? 27
2. Außervertragliche Definition des Mittels der Kriegführung 29
II. Mittel zur Schädigung des Feindes 30
III. Waffe 31
1. Definition des Waffenbegriffs 31
2. Subsumtion autonomer UACVs unter den Waffenbegriff 33
3. Autonome UACVs als Marschflugkörper 34
IV. Waffensystem 35
V. Plattform 36
VI. Mittel der Kampfführung 37
VII. Angriffsmittel 39
VIII. Methode der Kriegführung 40
IX. Zwischenergebnis 41
B. Einhegung autonomer UACVs in die spezifische Terminologie des völkergewohnheitsrechtlichen Luftkriegsrechts 41
I. Luftfahrzeug 42
II. Militärisches Luftfahrzeug 43
C. Zwischenergebnis 47
Kapitel 3: Rechtsrahmen der Untersuchung 48
§ 1 Verbot der unbeschränkten Kriegführung 48
§ 2 Unterscheidungsgrundsatz 50
A. Personenbezogene Pflicht zur Unterscheidung 53
I. Abgrenzung zwischen Zivilpersonen, Kombattanten und Teilnehmern einer Levée en masse 53
II. Direkte Teilnahme an den Feindseligkeiten 56
1. Voraussetzungen 58
a) Schadenskriterium 58
aa) Schäden militärischer Natur 59
bb) Schädigung geschützter Personen und Objekte 60
b) Kausalitätskriterium 62
c) Belligerent Nexus 65
d) Zwischenergebnis 67
2. Zeitliche Modalitäten der Schutzsuspendierung 68
3. Rechtfolgen der Schutzsuspendierung 72
4. Zweifelsfallregelung 78
B. Objektbezogene Pflicht zur Unterscheidung 82
I. Definition ziviler Objekte 83
II. Objektbezogene Definition des militärischen Zieles 83
1. Wirksamer Beitrag des Objektes zu militärischen Handlungen des Gegners 84
a) Kriterium der Beschaffenheit des Objekts 84
b) Kriterium des Standorts des Objekts 85
c) Kriterium der Zweckbestimmung des Objekts 86
d) Kriterium der Verwendung des Objekts 87
e) Unzulässigkeit des Kriteriums der war-sustaining capability des Objekts 89
2. Aus dem Angriff resultierender eindeutiger militärischer Vorteil 92
C. Zwischenergebnis 93
§ 3 Verbot unterschiedsloser Angriffe 94
A. Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden 96
B. Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder Kampfmittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können 96
C. Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder Kampfmittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften des Protokolls begrenzt werden können 97
D. Unterschiedslose Bombardierungen 98
§ 4 Exzessverbot 100
A. Anwendungsbereich und grundsätzliche Bedeutung 101
B. Faktoren der Abwägung 102
I. Einzubeziehender Kollateralschaden 103
II. Zur Problematik der Einbeziehung indirekter ziviler Kollateralschäden 105
III. Konkreter und unmittelbarer militärischer Vorteil 106
C. Verhältnissetzung 108
I. Bedeutung des Begriffes „excessive“ 108
II. Ermittlung des exzessiven Verhältnisses 110
D. Zwischenergebnis 112
§ 5 Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff 113
A. Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen militärischer Operationen 114
B. Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff 116
I. Vorsichtsmaßnahmen in der Planungs- und Beschlussphase 116
1. Personeller Anwendungsbereich: „Those who plan or decide upon an attack“ 116
2. Bedeutung des Zentralbegriffes „feasible“ 117
3. Vorsichtsmaßnahmen zur Zielverifizierung 118
4. Vorsichtsmaßnahmen betreffend die Wahl der Angriffsmittel und -methoden 121
a) Wahl der Angriffsmittel 123
b) Wahl der Angriffsmethoden 125
5. Pflicht zum Abstandnehmen von einer Angriffsentscheidung 126
II. Pflicht zur vorläufigen oder endgültigen Angriffseinstellung 127
III. Vorsichtsmaßnahmen bei der Wahl zwischen mehreren legitimen Angriffszielen 130
1. Vergleichbarkeit des militärischen Vorteils 131
2. Geringere Gefährdung von Zivilpersonen und zivilen Objekten 131
IV. Vorsichtsmaßnahmen bei Kriegshandlungen auf See oder in der Luft 132
§ 6 Martens’sche Klausel 133
A. Historischer Ursprung und Evolution der Martens’schen Klausel 134
B. Rechtliche Bedeutung der Klausel 136
I. Anwendungsvoraussetzung: Bestehen einer vertraglichen Regelungslücke 136
1. Luft-Luft Einsatzszenarien 136
2. Luft-Boden Einsatzszenarien 137
II. Materieller Regelungsgehalt der Martens’schen Klausel 138
1. Meinungsstand in der Literatur 139
a) Klausel kein eigenständiger direkter Prüfungsmaßstab für Mittel und Methoden der Kriegführung 140
b) Grundsätze der Menschlichkeit und Forderungen des öffentlichen Gewissens als unmittelbarer Prüfungsmaßstab für Mittel und Methoden der Kriegführung 141
c) Zwischenergebnis 143
2. Die Martens’sche Klausel in der Anwendung nationaler und internationaler Gerichte 143
a) Klinge, Supreme Court of Norway, 27. Februar 1946 144
b) Krupp et al., United States Military Tribunal Nuremberg, 31. Juli 1948 144
c) Rauter, Dutch Special Court of Cassation, 12. Januar 1949 145
d) K.W. Case, Conseil de guerre de Bruxelles, 8. Februar 1950 146
e) Martic, ICYT Trial Chamber, 8. März 1996 147
f) Furundzija, ICTY Trial Chamber, 10. Dezember 1998 147
g) Kupreskic et al., ICTY Trial Chamber, 14. Januar 2000 148
h) Corfu Channel Case, 9. April 1949, Nicaragua Case, 27. Juni 1986, Internationaler Gerichtshof 149
i) Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Internationaler Gerichtshof, Advisory Opinion, 8. Juli 19 151
j) Zwischenergebnis 152
3. Martens’sche Klausel in der Anwendung der Staatengemeinschaft 153
a) Militärhandbücher 154
b) Resolution der Generalversammlung 1653 (XVI) 154
c) Stellungnahmen zum Nuklearwaffen-Gutachten 155
aa) Redundanz der Klausel 155
bb) Erinnerung an die Anwendbarkeit von Völkergewohnheitsrecht 155
cc) Klausel als Auslegungshilfe 156
dd) Klausel als rechtlich verbindlicher Prüfungsmaßstab für Mittel der Kriegführung 156
(1) Grundsätze der Menschlichkeit als Prüfungsmaßstab 156
(2) Forderungen des öffentlichen Gewissens als Prüfungsmaßstab 157
(3) Grundsätze der Menschlichkeit und Forderungen des öffentlichen Gewissens als Prüfungsmaßstab 158
ee) Zwischenergebnis 158
4. Stellungnahme 158
a) Klausel als Prüfungsmaßstab für Mittel der Kriegführung 158
aa) Grundsätze der Menschlichkeit und Forderungen des öffentlichen Gewissens als eigenständige Rechtsquellen des Völkerrechts 159
bb) Grundsätze der Menschlichkeit und Forderungen des öffentlichen Gewissens als konstitutive Merkmale der Grundsätze des Völkerrechts 160
b) Martens’sche Klausel als Auslegungshilfe 162
c) Grundsätze der Menschlichkeit und Forderungen des öffentlichen Gewissens als Elemente des Völkergewohnheitsrechts 164
d) Erinnerungsfunktion der Klausel 165
e) Klausel als Umkehrschlussverbot 165
C. Zwischenergebnis 166
§ 7 Verbot meuchlerischer Tötung oder Verletzung, Verbot der Perfidie und Grundsatz der Ritterlichkeit 167
A. Verbot meuchlerischer Tötung oder Verletzung 168
B. Verbot der Perfidie 170
C. Prinzip der Ritterlichkeit 172
§ 8 Verbot der Terrorisierung der Zivilbevölkerung 174
§ 9 Recht auf Leben in seiner IPBPR- und EMRK-Ausprägung 176
A. Grundsätzliche Anwendbarkeit von Menschenrechten im internationalen bewaffneten Konflikt 176
I. Separationstheorie 176
II. Komplementaritätstheorie 179
B. Extraterritoriale Anwendbarkeit des IPBPR und der EMRK 181
I. Extraterritoriale Anwendbarkeit des IPBPR 181
1. Meinungsstand 181
2. Stellungnahme 187
II. Extraterritoriale Anwendbarkeit der EMRK 195
1. Definition des Tatbestandsmerkmals „jurisdiction“ 195
a) Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 195
aa) Bankovic et al. 12. Dezember 2001 195
bb) Öcalan 12. März 2003 198
cc) Ilascu et al. 8 Juli 2004 199
dd) Issa et al. 16. November 2004 200
ee) Medvedyev et al. 29. März 2010 202
ff) Zwischenergebnis 202
b) Meinungsstand in der Literatur 203
aa) Kritik an der restriktiven Auslegung des EGMR 203
bb) Befürwortung der restriktiven Auslegung des EGMR 205
2. Stellungnahme 206
C. Folgen der grundsätzlichen Fortgeltung des Rechts auf Leben in internationalen bewaffneten Konflikten 210
I. Das Recht des internationalen bewaffneten Konflikt als lex specialis 211
II. Bedeutung der Lex-Specialis-Maxime 211
III. Verhältnis des Rechts auf Leben aus Art. 6 IPBPR zum Recht des internationalen bewaffneten Konflikts 213
IV. Verhältnis des Rechts auf Leben aus Art. 2 EMRK zum Recht des internationalen bewaffneten Konflikts 215
D. Zwischenergebnis 216
Kapitel 4: Pflicht zur Vorabrechtmäßigkeitsprüfung neuer Mittel und Methoden der Kriegführung 218
A. Aufhebung des Art. 36 ZPI infolge der geringen Umsetzung durch die Vertragsparteien? 219
I. Aufhebung im Rahmen des Regelungsregimes der WVK? 219
II. Aufhebung im Wege der Desuetudo Doktrin? 220
III. Zwischenergebnis: Fortgeltung der Verpflichtungen aus Art. 36 ZPI 222
B. Untersuchungsgegenstand 223
I. Waffen, Mittel und Methoden der Kriegführung 223
II. Neueigenschaft des Untersuchungsgegenstandes 226
III. Autonome UACVs als Untersuchungsgegenstand 227
C. Prüfungszeitpunkte 227
D. Prüfungsmaßstab 229
I. „To determine whether its employment would, in some or all circumstances be prohibited“ 229
II. „By the protocol or by any other rule of international law applicable to the High Contracting Party“ 231
1. Das Zusatzprotokoll I 231
a) Cardinal Principles, das Verbot unterschiedsloser Angriffe und das Verbot der Umweltschädigung 231
b) Kontextabhängige Angriffsregelungen des ZPI 232
aa) Exzessverbot aus Art. 51 (5) lit. b ZPI 232
bb) Vorsichtsnahmen beim Angriff gemäß Art. 57 ZPI 234
c) Martens’sche Klausel 234
d) Zwischenergebnis 234
2. „Any other rule of international law applicable to the High Contracting Party“ 234
a) Vertragliche und völkergewohnheitsrechtliche im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbare Verbote und Beschränkungen 235
b) Recht auf Leben aus Art. 6 IPBPR und Art. 2 EMRK 236
III. Zwischenergebnis 237
E. Verfahren und Transparenz der Vorabrechtmäßigkeitsprüfung 237
F. Zur Frage einer Pflicht zur Vorabkontrolle für Nichtvertragsparteien 239
I. Zur Frage einer völkergewohnheitsrechtlichen Pflicht zur Vorabkontrolle 239
II. Zur Frage einer Pflicht zur Vorabkontrolle aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 241
G. Zwischenergebnis 241
Kapitel 5: Technische Limitierungen autonomer Systeme nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand 243
A. Arkins Konzept eines Ethical Governors 243
B. Fähigkeit autonomer Systeme zur Unterscheidung 244
I. Fähigkeit zur personenbezogenen Unterscheidung 244
II. Fähigkeit zur objektbezogenen Unterscheidung 248
C. Fähigkeit autonomer Systeme zur Umsetzung des Exzessverbots 251
D. Zwischenergebnis 252
Kapitel 6: Anforderungen an das Konstruktionsdesign und Einsatzbeschränkungen autonomer UACVs im Lichte des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts 254
A. Autonomiebegriff 254
I. Begriff der Vollautonomie 254
II. Begriff der Halbautonomie 255
B. Vorteile eines hohen Autonomiegrades 255
C. Technische Fähigkeiten derzeitiger autonomer Systeme 257
D. Zulässigkeit vollautonomer Systeme 257
I. Meinungsstand hinsichtlich der Zulässigkeit vollautonomer Systeme 257
1. Unzulässigkeit vollautonomer Systeme 257
2. Zulässigkeit vollautonomer Systeme 258
II. Stellungnahme 260
1. Kein Verbot des Einsatzes vollautonomer UACVs per se im Rechtssinne 261
2. Einsatzbeschränkungen: Kein Verbot des Einsatzes vollautonomer UACVs per se im faktischen Sinne 264
a) Kritik an den Argumenten der Vertreter der Zulässigkeit eines Einsatzes vollautonomer UACVs 265
b) An dem intendierten Einsatzzweck orientierter Ansatz 269
aa) Rechtmäßigkeit des Einsatzes vollautonomer UACVs im Kontext des „Deliberate Targeting“ 270
(1) Umsetzung des Unterscheidungsgrundsatzes und des Verbots unterschiedsloser Angriffe 270
(a) Objektbezogene Dimension des Unterscheidungsgrundsatzes 271
(b) Personenbezogene Dimension des Unterscheidungsgrundsatzes 271
(c) Ausschluss einer Änderung der Zieleigenschaft 272
(d) Umsetzung der Zweifelsfallregelungen 273
(2) Umsetzung des Exzessverbotes 273
(3) Umsetzung der gebotenen aktiven Vorsichtsmaßnahmen bei Angriff 274
(a) Vorsichtsmaßnahmen in der Planungs- und Beschlussphase 274
(b) Pflicht zur vorläufigen oder endgültigen Angriffsunterbrechung 276
(c) Pflicht zur Warnung der Zivilbevölkerung vor Angriffen 277
(d) Vorsichtsmaßnahmen bei der Wahl des Angriffszieles 277
(4) Zwischenfazit 278
bb) Rechtmäßigkeit des Einsatzes vollautonomer UACVs im Kontext des „Dynamic Targeting“ 278
(1) Umsetzung des Unterscheidungsgrundsatzes und des Verbots unterschiedsloser Angriffe 279
(a) Objektbezogene Dimension des Unterscheidungsgrundsatzes 279
(b) Personenbezogene Dimension des Unterscheidungsgrundsatzes 280
(c) Umsetzung der Zweifelsfallregelungen 280
(2) Umsetzung des Exzessverbotes 280
(a) Identifizierbarkeit der Abwägungsfaktoren 281
(b) Verhältnissetzung 283
(3) Umsetzung der gebotenen aktiven Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff 283
(a) Vorsichtsmaßnahmen in der Planungs- und Beschlussphase 283
(b) Pflicht zur vorläufigen oder endgültigen Angriffsunterbrechung 284
(c) Pflicht zur Warnung der Zivilbevölkerung vor Angriffen 284
(d) Vorsichtsmaßnahmen bei der Wahl des Angriffszieles 285
(4) Zwischenfazit 285
3. Zwischenfazit: Zulässigkeit vollautonomer Systeme 286
E. Zulässigkeit halbautonomer UACVs 286
I. Systeme mit automatischer Angriffsautorisationsabfrage 287
II. Systeme mit einer bloßen Interventionsmöglichkeit 287
Kapitel 7: Fazit 289
Quellenverzeichnis 290
I. Literaturverzeichnis 290
II. Entscheidungsregister 308
1. Ständiger Internationaler Gerichtshof (StIGH) 308
2. Internationaler Gerichtshof (IGH) 308
3. Internationales Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) 309
4. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 310
5. Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN-MRA) 311
6. Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) 311
7. Internationale Schiedsgerichte 311
8. Nürnberger Militärgerichtshof (IMT) 311
9. Nationale Gerichtsentscheidungen 311
a) Belgien (CGB) 311
b) Deutschland (BVerfG) 312
c) Israel (IHCJ) 312
d) Niederlande (DSCC) 312
e) Norwegen (SCN) 312
III. Sonstige Quellen 312
Sachverzeichnis 319