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Die völkerrechtlichen Aspekte des Oder-Neiße-Problems

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Krülle, S. (1970). Die völkerrechtlichen Aspekte des Oder-Neiße-Problems. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42019-3
Krülle, Siegrid. Die völkerrechtlichen Aspekte des Oder-Neiße-Problems. Duncker & Humblot, 1970. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42019-3
Krülle, S (1970): Die völkerrechtlichen Aspekte des Oder-Neiße-Problems, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42019-3

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Die völkerrechtlichen Aspekte des Oder-Neiße-Problems

Krülle, Siegrid

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 10

(1970)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort VII
Inhaltsverzeichnis IX
Abkürzungsverzeichnis XXII
Einführung 1
Α. Rechtfertigung, Schwierigkeiten und Eingrenzung der Arbeit 1
I . Rechtfertigung einer völkerrechtlichen Untersuchung des Oder-Neiße-Problems 1
1. Eine unausgetragene internationale Streitigkeit 1
2. Zur Funktion des rechtlichen Gesichtspunkts 2
3. Zur Bedeutung des rechtlichen Gesichtspunkts 3
4. Unzulänglichkeit bisher vorhandener Literatur 6
II. Schwierigkeiten einer völkerrechtlichen Untersuchung des Oder-Neiße-Problems 6
1. Ein politisches Problem 6
a) Ein Problem allgemeinpolitischer Art 6
b) Ein Problem konkretpolitischer Art 8
2. Ein ethisches Problem 8
3. Ein ideologisches Problem 12
III. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes 12
1. Abgrenzung des streitigen Territoriums 12
a) Geographische Umreißung 12
b) Begriffliche Darstellung 14
2. Eingrenzung des Themas 14
3. Zum Aufbau der Arbeit 15
Β. Die Frage einer für westliche Streitparteien wie östliche verbindlichen Bewertungsgrundlage 16
I . Das Problem der Universalität des Völkerrechts auf Grund der Ost-West-Spaltung 16
1. Die marxistisch-leninistische Rechtsauffassung in Theorie und Praxis 16
2. Ihre Auswirkung auf die Einheit des Völkerrechts nach den Auffassungen in der Völkerrechtslehre 17
a) Die Auffassungen in der westlichen Völkerrechtsliteratur 17
b) Die Auffassungen in der östlichen Völkrrechtsliteratur 18
II. Einige Untersuchungen zu den Auswirkungen der marxistischen Ideologie auf die Einheit des Völkerrechts 20
1. Eine Erscheinung im allgemeinen Wandel des Völkerrechts 20
2. Der Einfluß auf die Lehren vom Geltungsgrund, von den Erscheinungsformen und dem Inhalt völkerrechtlicher Normen 22
a) Der Einfluß auf die Lehre vom Geltungsgrund völkerrechtlicher Normen 22
b) Der Einfluß auf die Lehre von den Erscheinungsformen völkerrechtlicher Normen 26
c) Der Einfluß auf den Inhalt νölkerrechlicher Normen 28
III. Die gemeinsame völkerrechtliche Grundlage 31
1. Zweispurigkeit von Theorie und Praxis 31
2. Die Grundlage für ein gemeinsames Völkerrecht 31
a) Gegenseitige Anerkennung als Völkerrechtssubjekte 31
b) Gemeinsame Grundwerte 33
(1) Humanitäres Gedankengut 35
(2) Synthese zwischen Freiheit und Ordnung 37
3. Zur Anwendung völkerrechtlicher Normen 39
1. Teil: Die historischen Hintergründe der Entstehung der Oder-Neiße-Linie 41
A. Die wechselhafte Geschichte des polnischen Staatsgebietes bis zum zweiten Weltkrieg 41
I. Von den polnischen Teilungen bis zum ersten Weltkrieg 42
II. Wiederentstehen des polnischen Staates und der Kampf um seine Grenzen 42
1. Entstehen des polnischen Staates nach dem ersten Weltkrieg 42
2. Die polnischen Grenzen 43
a) Die polnische Westgrenze 43
b) Die polnische Ostgrenze 44
III. Das deutsch-polnische Verhältnis in der Zwischenkriegszeit 44
1. Das deutsch-polnische Verhältnis in der Weimarer Zeit 44
2. Das deutsch-polnische Verhältnis im Dritten Reich von 1933—1939 46
IV. Der Kriegsbeginn 47
Β. Die deutsch-polnische Grenze als Folge des zweiten Weltkrieges 49
I. Innere Ursachen für das Zustandekommen der Oder-Neiße-Linie 49
1. Polnische Territorialforderungen 49
2. Die Pläne der Alliierten zur Niederwerfung Deutschlands 51
3. Kompensation für die von Polen an Rußland verlorenen Ostgebiete 52
4. Individuelle Ziele der Alliierten 54
a) Ziele der UdSSR 54
b) Ziele Großbritanniens 55
c) Ziele der USA 56
d) Ziele Frankreichs 58
5. Schaffung vollendeter Tatsachen 59
a) Bildung einer prosowjetischen, die Oder-Neiße-Grenze fordernden polnischen Regierung 59
b) Inbesitznahme der Oder-Neiße-Gebiete und Vertreibung der Bevölkerung 60
II. Die Grenzvereinbarungen der Kriegskonferenzen 61
1. Die Konferenz von Teheran 61
2. Die Konferenz von Jalta 63
3. Die Konferenz von Potsdam 64
2. Teil: Die am Streit um die Oder-Neiße-Gebiete beteiligten Völkerrechtesubjekte 69
A. Das Problem 69
Β. Die Völkerrechtspersönlichkeit der als Träger der Gebietshoheit in Frage kommenden Völkerrechtssubjekte 71
I. Die UdSSR und Polen 71
II. Das deutsche Völkerrechtssubjekt 71
1. Dogmatische Grundbegriffe 71
a) Allgemeines aus der Lehre von den Völkerrechtssubjekten 71
b) Der Staat im Sinne der Völkerrechte 72
(1) Die Merkmale des Staates schlechthin 72
(a) Befürwortung der Drei-Elementen-Lehre 72
(b) Das Element der Staatsgewalt 75
c) Der Untergang von Staaten im Sinne des Völkerrechts 77
d) Die Handlungsunfähigkeit des Staates im Sinne des Völkerrechts 78
2. Die Frage nach der Existenz des überkommenen deutschen Staates als des möglichen Trägers der Gebietshoheit über die Oder-Neiße-Gebiete 79
a) Die Völkerrechtsfähigkeit des überkommenen deutschen Staates 80
(1) Fortbestand als Staat 80
(a) Die Ereignisse zwischen 1945 und 1949 80
aa) Kein Untergang durch Verfügung der Sieger 81
bb) Kein Untergang durch Verfügung Deutschlands 85
cc) Kein Untergang durch Beseitigung des nationalsozialistischen Regimes 85
(b) Die Ereignisse ab 1949: Kein Untergang durch dismembratio 86
aa) Die Staatsqualität der BRD und DDR 86
bb) Die Souveränität der BRD und der DDR 88
α) Mangelnde Souveränität der BRD 89
β) Mangelnde Souveränität der DDR 90
(c) Ergebnis 91
(2) Fortbestand als Völkerrechtssubjekt 91
(a) Völkerrechtssubjektivität 91
(b) Mangelnde Souveränität 93
(3) Folgerungen zur Rechtsträgerschaft der Gebietshoheit über die Oder-Neiße-Gebiete 94
b) Zur Handlungsfähigkeit des überkommenen Staates 95
(1) Zur Handlungsfähigkeit Deutschlands allgemein 95
(2) Die Fähigkeit zur Ausübung der Gebietshoheit über die Oder-Neiße-Gebiete 96
3. Die heutige Erscheinungsform des fortbestehenden überkommenen deutschen Staates und möglichen Trägers der Gebietshoheit über die Oder-Neiße-Gebiete 97
a) Identitätstheorien 98
(1) BRD sei identisch mit dem deutschen Staat 100
(a) Staatskerntheorie 100
(b) Schrumpfstaattheorie 100
(c) Kongruenztheorie 101
(d) Sezessionstheorie 101
(2) DDR sei identisch mit dem deutschen Staat 102
(3) BRD und DDR seien identisch mit dem deutschen Staat 103
b) Prätendentenstreit- oder Bürgerkriegstheorie 103
c) Die Teilordnungslehre 104
d) Zusammenfassung 107
C. Die Legitimation dritter Staaten zur Ausübung gebietshoheitlicher Rechte über die Oder-Neiße-Gebiete 108
I. Die Handlungsbefugnis der Alliierten 108
1. Die Zuständigkeit der Alliierten als Sieger des zweiten Weltkrieges 108
2. Die Zuständigkeit der Alliierten als Besatzungsmächte 110
a) Occupatio bellica nach HLKO und GK 111
b) Occupatio sui generis 112
(1) Treuhandbesetzung 112
(2) Interventionsbesetzung 112
(3) Gemischter Besatzungstyp 113
3. Die Zuständigkeit der Alliierten als Großmächte 113
a) Die Vorrangstellung der Großmächte und ihr Einfluß auf Gebietsregelungen 114
b) Die Vorrangstellung der Großmächte ist kein Rechtsprinzip 114
II. Die Zuständigkeit sonstiger dritter Staaten 116
III. Die Zuständigkeit der Staatengemeinschaft 117
1. Rechte der organisierten Staatengemeinschaft (UNO) 117
a) Rechte auf Grund Art. 4 der Kapitulationsurkunde vom 7./8. 5.1945 117
b) Rechte auf Grund Art. 107 der UN-Charta 118
2. Rechte der unorganisierten Staatengemeinschaft 118
IV. Zusammenfassung 119
3. Teil: Hat ein Wechsel der Gebietshoheit über die Oder-Neiße-Gebiete stattgefunden? 121
A. Allgemeiner Teil 121
I. Das Wesen von Veränderungen der Gebietshoheit 121
1. Das Staatsgebiet 121
2. Staatsgewalt und Staatsgebiet im Völkerrecht 123
3. Territoriale Veränderungen 126
a) Erwerb und Verlust von Staatsgebiet 127
b) Beschränkungen der Gebietshoheit 127
II. Die allgemeinen Kriterien der Legitimität von Grenzveränderungen 128
1. Vor dem ersten Weltkrieg entwickelte Prinzipien 128
a) Eroberung und die Lehre vom bellum justum 128
b) Legitimitätsvorstellungen des 19. Jahrhunderts 129
(1) Der Grundsatz: Die These vom freien Eroberungsrecht 129
(2) Versuche zur Beschränkung des Eroberungsrechts 130
c) Die besondere Regel bei teilweiser Eroberung: die vertragliche Bestätigung durch den bisherigen Gebietsherrn 131
2. Die Zustimmung des betroffenen Staats als Voraussetzung für einen gültigen Gebietserwerb seit der Entwicklung des modernen Kriegs- und Gewaltverbots 133
a) Der Einfluß des modernen Kriegs- und Gewaltverbots 133
(1) VBS, Kelloggpakt und UN-Satzung 134
(2) Sonstige für ein gewohnheitsrechtliches Verbot gewaltsamen Gebietserwerbs erhebliche Akte 137
b) Die Zustimmung des betroffenen Staates 139
(1) Zustimmung des Staates 139
(2) Zustimmung der Bevölkerung oder von Bevölkerungsteilen des betroffenen Staates 139
(3) Zustimmung dritter Staaten 142
3. Das Problem, ob und wie trotz rechtswidriger Handlung ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann 143
III. Formen des Gebietserwerbs 149
Β. Besonderer Teil: Die Frage, ob ein Wechsel der Gebietshoheit über die Oder-Neiße-Gebiete stattgefunden hat 151
I. Gebietserwerb durch Zession 151
1. Das Problem 151
2. Begriff und Voraussetzungen der völkerrechtlichen Zession 151
3. Liegt eine Zession der Oder-Neiße-Gebiete vor? 152
a) Die Beschlüsse von Teheran und Jalta 152
b) Das Potsdamer Abkommen 154
(1) Die Auslegung in Schrifttum und Staatenpraxis des Ostens und des Westens 154
(2) Formelle Prüfung des PA als Rechtsgrundlage für eine Zession 155
(a) Das Abtretungsverhältnis 155
(b) Die formelle Verbindlichkeit des Verfügungsaktes 156
aa) Die Rechtsnatur des PA 156
bb) Einwand der Formlosigkeit 159
cc) Einwand der fehlenden Ratifikation 159
(3) Die materiellen Voraussetzungen für eine Zession der Oder-Neiße-Gebiete im PA 161
(a) Eine Zession als Vertragsgegenstand des PA 161
aa) Die Rückstellungsklausel 161
bb) Unterstellung der Oder-Neiße-Gebiete unter polnische und russische Verwaltung 164
cc) Die Zustimmung zu den Massenaustreibungen 169
(b) Die Zuständigkeitsfrage 171
aa) Die Verfügungsbefugnis der Alliierten zu Lasten Deutschlands 171
bb) Die Berechtigung Polens und der UdSSR als Zessionare 176
(c) Ergebnis 178
(4) Die Fortgeltung des PA 179
(a) Keine vertraglich vorgesehenen Endigungsgründe 180
(b) Keine Beendigung durch Einigung der Parteien 180
(c) Keine Beendigung durch sonstige vom Völkerrecht anerkannte Endigungsgründe 180
aa) Desuetudo 180
bb) Kündigung 181
cc) Rücktritt wegen Vertragsverletzung durch die Gegenseite 181
dd) Rücktritt vom Vertrag wegen wesentlicher Veränderung der Umstände 182
(d) Ergebnis 183
c) „Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze" vom 6. 7.1950 183
(1) Die Auslegung nach östlicher und westlicher Auffassung 183
(2) Eine Zession als Vertragsgegenstand 184
(3) Die Zuständigkeitsfrage 185
d) Sonstige Verträge 187
e) Ergebnis 188
II. Gebietserwerb durch Adjudikation 189
1. Das Problem 189
2. Begriff und Voraussetzungen einer Adjudikation 189
3. Die Frage einer Adjudikation der Oder-Neiße-Gebiete 194
a) Formelle Verbindlichkeit 194
b) Die Zuständigkeit der Alliierten 194
c) Ergebnis 196
III. Gebietserwerb durch Annexion 196
1. Das Problem 196
2. Begriff und Voraussetzungen der Annexion 197
a) Stellungnahmen der Literatur 197
(1) Arten der Annexion 197
(2) Voraussetzungen der Annexion 198
(3) Die Frage der Rechtmäßigkeit 199
b) Die Begriffsbestimmung Berbers 202
3. Die Frage einer Annexion der Oder-Neiße-Gebiete durch Polen bzw. die UdSSR 203
a) Effektive Inbesitznahme 203
b) Erklärung des Annexionswillens 204
c) Fehlende Zustimmung des betroffenen Staates 207
d) Aussichtslosigkeit der Wiedereinsetzung der bisherigen Staatsgewalt 208
e) Ergebnis 210
IV. Gebietserwerb durch Ersitzung 210
1. Das Problem 210
2. Begriff und Voraussetzungen der völkerrechtlichen Ersitzung 211
a) Das Wesen der Ersitzung 211
b) Die Anerkennung der Ersitzung als Erwerbstitel 212
(1) Die Lehre 212
(a) Die überkommene Lehre 212
aa) Die Gegner 212
bb) Die Befürworter 212
(b) Die östliche Lehre 213
(2) Die Staatenpraxis 214
(3) Stellungnahme 215
c) Die Voraussetzungen für die Ersitzung 215
3. Die Frage einer Ersitzung der Oder-Neiße-Gebiete durch Polen bzw. die UdSSR 216
a) Effektiver Besitz 216
b) Ununterbrochener Besitz während einer beachtlichen Zeit 216
c) Unangefochtener Besitz 218
(1) Allgemeines 218
(a) Die Haltung des betroffenen Staates 219
aa) Nichtbestreitende Haltung 219
bb) Bestreitende Haltung 221
(b) Die nichtbestreitende und die bestreitende Haltung dritter Staaten 222
(c) Das Erklärungssubjekt 226
(d) Zusammenfassung 227
(2) Die Haltung Deutschlands 227
(a) Die Zuständigkeitsfrage 227
(b) Die Haltung der DDR 228
(c) Die Haltung der BRD 228
aa) Proteste 229
bb) Das sonstige Verhalten 230
α) Äußere Beziehungen 231
αα) Das Problem diplomatischer Beziehungen mit der UdSSR u. Polen 231
ββ) Das Problem konsularischer Beziehungen zu Polen bzw. der UdSSR 232
γγ) Das Problem vertraglicher Beziehungen zu Polen bzw. der UdSSR 233
δδ) Das Problem der gemeinsamen Teilnahme an internationalen Konferenzen 233
εε) Das Problem einer gemeinsamen Mitgliedschaft in internationalen Organisationen 234
ξξ) Das Problem offiziöser Beziehungen zu Polen bzw. der UdSSR 234
ηη) Reaktionen auf Anerkennungsakte dritter Staaten 235
β) Innenpolitisches Verhalten 236
αα) Legislative, Verwaltungs- und Gerichtstätigkeit 237
ββ) Integration der Vertriebenen 238
γγ) Die innerstaatliche Diskussion der Oder- Neiße-Frage 239
cc) Zusammenfassung 241
(3) Die Haltung dritter Staaten 241
(a) Die Haltung der östlichen Staaten 241
aa) UdSSR 241
bb) Jugoslawien 242
cc) Albanien, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, CSSR 242
(b) Die Haltung der westlichen Staaten 242
aa) USA, Großbritannien, Frankreich 242
α) Kollektiverklärungen 242
β) USA 243
γ) Großbritannien 244
δ) Frankreich 245
bb) Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Island, Norwegen, Italien, Portugal, Kanada 246
(c) Die Haltung des Vatikans 246
d) Ergebnis 252
4. Teil: Wesen und Inhalt der Verwaltung der Oder-Neiße-Gebiete durch Polen bzw. die UdSSR 255
A. Rechtsgrundlage, Abgrenzung, Problem 255
B. Wesen und Inhalt der vertraglich vereinbarten Verwaltung 257
I. Auffassungen in der Literatur 257
II. Staatenpraxis 258
1. Besetzungen zur Verwaltung 258
a) Bosnien und Herzegowina 258
b) Zypern 259
c) Ada-Kalé 259
d) Ostgalizien 259
e) Gebiete an der Westgrenze Deutschlands 260
f) Riukiu- und Bonininseln 261
2. Pachtverhältnisse 261
a) Europäische Pachtgebiete in China 261
(1) Birmanische Grenzregulierung 261
(2) Kiautschou 262
(3) Port Arthur 262
(4) Kwangtschouwan 262
(5) Bucht von Wei-hai-wei und die Halbinsel Kowloon 263
b) Amerikanische Pachtgebiete 263
(1) Panama-Kanalzone 263
(2) Guantänamo und Bahia Honda 264
(3) Fonseca, Great and Little Corn Island 264
(4) Pacht von Verteidigungsstützpunkten 264
c) Russische Pachtgebiete auf europäischem Gebiet 265
(1) Hanko 265
(2) Porkkala-Udd 265
III. Der Inhalt der VerwaltungsVereinbarungen der Staatenpraxis und des Potsdamer Abkommens 266
1. Gemeinsamkeiten der Verwaltungs Vereinbarung des Potsdamer Abkommens mit den Fällen der Staatenpraxis 266
a) Vertragliche Grundlage 266
b) Bezeichnung 266
c) Befristete Dauer 267
(1) Vereinbarte Dauer 267
(2) Tatsächliche Dauer 268
d) Souveränitätsvorbehalt 269
2. Die Rechtsposition des Territorialstaates und des Verwalterstaates (Deutschlands und Polens bzw. der UdSSR) 271
a) Die Rechtsposition des Territorialstaates (Deutschlands) 271
(1) Gebietshoheit de iure 271
(2) Personalhoheit de iure 271
b) Rechte Polens und der UdSSR als Verwalterstaaten 272
(1) Recht zur Besetzung und Befestigung 272
(2) Das Recht zur Verwaltung 272
(a) Allgemeines 272
(b) Die Wirkung des Rechts zur Verwaltung nach innen 273
aa) Gesetzgebung 274
bb) Rechtsprechung 274
cc) Verwaltung 275
α) öffentliches und privates Eigentum 275
β) Finanzen 277
γ) Wirtschaft 277
(c) Die Wirkung des Rechts zur Verwaltung nach außen 278
aa) Die völkerrechtliche Handlungsbefugnis 278
bb) Das Gesandtschafts- und Konsularrecht 279
cc) Die rechtliche Situation des Gebiets im Krieg 279
(d) Die Kompetenz des Verwalters hinsichtlich der Bewohner des verwalteten Gebiets 280
aa) Die allgemeine Stellung der Gebietsangehörigen 280
bb) öffentlicher Dienst 280
cc) Wehrdienst 281
dd) Im Ausland befindliche Gebietsangehörige 282
ee) Ausweisungs- und Einwanderungsrecht 282
c) Zusammenfassung 283
3. Die Zuständigkeitsfrage 284
C. Das Problem eines „nudum ius" des Territorialstaates (Deutschlands) 286
I. Die Auffassungen in der Literatur 286
1. Condominium inégal 286
2. Zession 286
3. Beschränkung der Gebietshoheit 287
II. Die rechtliche Begründung für die Ablehnung einer Zession 289
1. Der Wille der Vertragschließenden 289
2. Die rechtliche Bedeutung des Souveränitätsvorbehalts 290
a) Zur Frage des abstrakten Rechts im Völkerrecht 290
b) Substanz und Ausübung der Gebietshoheit 291
c) Die allgemeine Beschränkbarkeit der der Souveränität entspringenden Kompetenzen 291
III. Ergebnis 293
5. Teil: Aspekte zur Lösung des Oder-Neiße-Problems 295
A. Ansprüche Polens und der UdSSR auf Umwandlung des provisorischen in einen rechtlich endgültigen Status bzw. Ansprüche Deutschlands auf Freigabe der Oder-Neiße-Gebiete 295
I. Polnische und sowjetische Ansprüche auf Umwandlung des provisorischen in einen rechtlich endgültigen Status 295
1. Der historische Anspruch Polens auf die Oder-Neiße-Gebiete 295
a) Das Problem 295
b) Zur Frage der Zulässigkeit des Anspruchs 296
(1) Begriff, Voraussetzungen und Rechtsnatur des historischen Anspruchs 296
(2) Polen als Träger des Anspruchs 299
c) Die Begründetheit des Anspruchs 300
(1) Die Frage der Zugehörigkeit der Oder-Neißegebiete zum polnischen Staat 300
(a) Schlesien 300
(b) Pommern 303
(c) Ostpreußen 304
(d) Ergebnis 305
(2) Zur Frage der ethnischen Zugehörigkeit der Bevölkerung der Oder-Neiße-Gebiete zur polnischen Nationalität 306
(a) Germanische oder slawische Urbesiedlung 306
aa) Die Zeit bis zur Völkerwanderung 306
bb) Die Zeit zwischen Völkerwanderung und der polnischen Staatsgründung 308
(b) Die Germanisierung der Oder-Neiße-Gebiete 309
aa) Zur These von einer „Erbfeindschaft" zwischen Deutschtum und Slawentum 309
bb) Die Ostkolonisation 312
(c) Ergebnis 313
2. Anspruch auf Lebensraum 313
a) Das Problem 313
b) Begriff und Inhalt 313
c) Rechtsnatur 314
(1) Auffassungen in der Literatur 314
(2) Staatenpraxis 314
(3) Ergebnis 315
3. Anspruch auf Grund des „Prinzips der natürlichen Grenzen" 315
a) Das Problem 315
b) Begriff und Inhalt 315
c) Rechtsnatur 316
(1) Auffassungen in der Literatur 316
(2) Staatenpraxis 316
(3) Ergebnis 317
4. Kompensationsanspruch 317
a) Das Problem 317
b) Begriff und Inhalt 318
c) Rechtsnatur 320
(1) Auffassungen in der Literatur 320
(2) Staatenpraxis und Ergebnis 321
5. Wiedergutmachungsanspruch 323
a) Das Problem 323
b) Begriff, Inhalt und Rechtsnatur 323
c) Ergebnis 324
6. Strafanspruch 324
a) Das Problem 324
b) Begriff und Inhalt 325
c) Rechtsnatur 326
d) Ergebnis 327
7. Sicherheitsanspruch 328
a) Das Problem 328
b) Begriff, Inhalt und Rechtsnatur 328
c) Ergebnis 329
8. Ergebnis 330
II. Deutsche Ansprüche auf Freigabe der Oder-Neiße-Gebiete 330
1. Selbstbestimmungsrecht der Völker 330
a) Das Problem 330
b) Begriff und Inhalt 331
c) Rechtsnatur 334
(1) Auffassungen in der Literatur 334
(2) Vertragsrecht 335
(a) Atlantic-Charta vom 14. 8.1941 335
(b) UN-Charter 336
(c) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 337
(d) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 338
(e) Ergebnis 338
(3) Gewohnheitsrecht 338
(a) Die Staatenpraxis 338
(b) Ergebnis 340
2. Recht auf die Heimat 341
a) Das Problem 341
b) Begriff und Inhalt 342
c) Rechtsnatur 344
(1) Vertragsrecht 344
(a) Art. 43/46 HLKO 344
(b) Die Minderheitenverträge nach dem ersten Weltkrieg 344
(c) UN-Charter 346
(d) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 347
(e) Abkommen zur Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes vom 9.12.1948 347
(f) Art. 49 IV. GK 348
(g) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 349
(h) Ergebnis 349
(2) Gewohnheitsrecht 349
(a) Staatenpraxis 349
(b) Ergebnis 351
3. Ergebnis 351
B. Die Erledigung des Streits um die Oder-Neiße-Gebiete 352
I. Das Problem 352
1. Erfordernis der Streitbeilegung 352
2. Keine Streitbeilegung unter Gewaltanwendung 352
3. Fehlen eines gerichtlichen Obligatoriums 353
II. Mittel zur Streiterledigung 353
1. Vertragliche Regelung 353
a) Art des Vertrages 353
(1) Streiterledigung durch einen Friedensvertrag 354
(a) Die Beendigung des Krieges zwischen Deutschland und den ehemaligen Kriegsgegnern 354
(b) Das Erfordernis eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Regelung ungelöster durch den Krieg aufgeworfener Fragen 355
(2) Streiterledigung durch einen Separatfriedensvertrag 356
(3) Streiterledigung durch einen allgemeinen zweiseitigen völkerrechtlichen Vertrag 356
(4) Streiterledigung durch einseitige Erklärung 356
b) Voraussetzungen eines Vertragsabschlusses 357
c) Inhalt einer vertraglichen Regelung 359
(1) Das Problem von Leistung und Gegenleistung 359
(2) Rechtliche Möglichkeiten zur Regelung der Territorialfrage 362
(a) Ausschließliche Gebietshoheit einer Partei 362
(b) Gemeinsame Gebietsherrschaft der Streitparteien 363
(c) Aufteilung der gebietshoheitlichen Rechte unter den Streitparteien 363
(d) Die Gebietshoheit liegt bei keiner der Streitparteien 364
2. Weitere Möglichkeiten der Streitschlichtung 364
a) Gerichtliche Entscheidung 364
b) Peaceful Change 366
c) Europäische Integration 368
Literaturverzeichnis 371