Verschleierte Auslieferung durch Ausweisung

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Verschleierte Auslieferung durch Ausweisung
Ein Beitrag zur Abgrenzung von Auslieferungsrecht und Fremdenpolizeirecht
Schriften zum Völkerrecht, Vol. 28
(1973)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsübersicht | 5 | ||
Α. Einleitung | 11 | ||
Β. Das Verhältnis von Auslieferung und Ausweisung: Der Ansatz im Deutschen Recht | 21 | ||
I. Fremdenpolizeiliche Möglichkeiten zur Entfernung flüchtiger Straftäter nach dem Ausländergesetz | 21 | ||
1. Die Abschiebung | 22 | ||
2. Die Ausweisung | 24 | ||
II. Die Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung | 26 | ||
1. Systematische Zuordnung der Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung zum Fremdenpolizeirecht | 26 | ||
2. Die Voraussetzungen der Ausweisung strafrechtlich verfolgter Ausländer nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG | 27 | ||
3. Die beiden Fallgruppen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG | 28 | ||
a) Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens | 29 | ||
b) Verurteilung wegen einer „Tat, die im Geltungsbereich des Ausländergesetzes ein Verbrechen oder Vergehen wäre" | 29 | ||
4. Partielle Verzahnung von Auslieferungsrecht und Ausweisungsrecht im deutschen Strafrecht | 31 | ||
III. Gesetzgeberische Vorstöße zur Abgrenzung von Auslieferung und Ausweisung | 33 | ||
1. Vor Entstehung des Deutschen Auslieferungsgesetzes von 1929 | 34 | ||
2. Beratung des Deutschen Auslieferungsgesetzes von 1929 | 34 | ||
3. Gegenwärtige Lage | 35 | ||
IV. Verwaltungsvorschriften zur Abgrenzung von Auslieferung und Ausweisung | 35 | ||
1. Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten | 36 | ||
2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes | 37 | ||
3. Unterschiedlicher Ansatz zur Abgrenzung von Auslieferung und Ausweisung | 38 | ||
V. Zielsetzung der weiteren Untersuchung | 38 | ||
C. Das Verhältnis von Auslieferung und Ausweisung im Völkerrecht | 40 | ||
I. Gegenüberstellung von Auslieferung und Ausweisung | 40 | ||
1. Historische Entwicklung beider Institute | 40 | ||
2. Rechtssystematische Einordnung beider Institute | 43 | ||
3. Zweiseitigkeit der Auslieferung — Einseitigkeit der Ausweisung | 48 | ||
4. Funktion von Auslieferung und Ausweisung — Die Interessenlage unter den Beteiligten | 51 | ||
5. Materielle Unterscheidung beider Institute und Begriffsbestimmung | 53 | ||
II. Das Rangverhältnis von Auslieferung und Ausweisung im Völkerrecht | 55 | ||
1. Das Rangverhältnis von Auslieferung und Ausweisung im vertragslosen Zustand | 55 | ||
2. Das Verhältnis beider Institute bei Bestehen eines Auslieferungsvertrags | 57 | ||
a) Sinn und Zweck von Auslieferungsverträgen | 58 | ||
b) Untersuchung einzelner Auslieferungsverträge | 60 | ||
c) Individuelle Rechtspositionen in Auslieferungsverträgen | 61 | ||
d) Die Beurteilung des Inhalts von Auslieferungsverträgen durch die Rechtsprechung | 63 | ||
e) Die Beurteilung des Inhalts von Auslieferungsverträgen im Schrifttum | 65 | ||
f) Ergebnis | 68 | ||
3. Das Verhältnis von Auslieferung und Ausweisung im Lichte neuerer Übernahmeabkommen | 69 | ||
a) Vorbehaltsklauseln zugunsten des Auslieferungsrechts | 70 | ||
b) VJeite Auslegung des Vorbehalts zugunsten des Auslieferungsrechts | 71 | ||
c) Stellungnahme und Ergebnis | 72 | ||
III. Vom Auslieferungsrecht unabhängige völkerrechtliche Schranken der Ausweisung und Abschiebung eines strafrechtlich Verfolgten in den Verfolgerstaat | 73 | ||
1. Willkürverbot | 73 | ||
2. Verbot des Rechtsmißbrauchs | 76 | ||
3. Menschenrechte | 77 | ||
4. Besonderheiten bei der Abschiebung flüchtiger Verbrecher | 79 | ||
IV. Ergebnis | 80 | ||
D. Das Verhältnis von Auslieferung und Ausweisung im Lichte der Auslieferungsvoraussetzungen des Deutschen Auslieferungsgesetzes | 82 | ||
I. Der Zweck der Anforderungen des DAG an die zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen | 82 | ||
1. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit | 82 | ||
2. Der Grundsatz der Spezialität | 85 | ||
II. Der Zweck einzelner materieller und formeller Auslieferungsvoraussetzungen des DAG | 89 | ||
1. Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit der Auslieferungstat | 89 | ||
2. Der Grundsatz der beiderseitigen Verfolgbarkeit der Auslieferungstat | 91 | ||
3. Der Grundsatz der Achtung deutscher Gerichtsentscheide | 93 | ||
4. Mindestvoraussetzungen hinsichtlich der Strafbarkeit der Auslieferungstat | 96 | ||
III. Die Schutzrichtung des Grundsatzes der Nichtauslieferung wegen militärischer Taten | 99 | ||
IV. Die Schutzrichtung des Grundsatzes der Nichtauslieferung wegen politischer Taten | 101 | ||
1. Geschichtlicher Hintergrund des § 3 DAG | 102 | ||
2. Die Stellung des § 3 DAG im Fremdenrecht der Bundesrepublik Deutschland | 106 | ||
3. § 3 DAG im Lichte der Interessen des ersuchten Staates | 115 | ||
4. Die spezielle Funktion des § 3 DAG und seine Beschränkung auf das Auslieferungsverfahren | 119 | ||
V. Ergebnis | 121 | ||
E. Schlußfolgerungen | 122 | ||
Literaturverzeichnis | 124 |