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Buschbeck, K. (1973). Verschleierte Auslieferung durch Ausweisung. Ein Beitrag zur Abgrenzung von Auslieferungsrecht und Fremdenpolizeirecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42863-2
Buschbeck, Konrad. Verschleierte Auslieferung durch Ausweisung: Ein Beitrag zur Abgrenzung von Auslieferungsrecht und Fremdenpolizeirecht. Duncker & Humblot, 1973. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42863-2
Buschbeck, K (1973): Verschleierte Auslieferung durch Ausweisung: Ein Beitrag zur Abgrenzung von Auslieferungsrecht und Fremdenpolizeirecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42863-2

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Verschleierte Auslieferung durch Ausweisung

Ein Beitrag zur Abgrenzung von Auslieferungsrecht und Fremdenpolizeirecht

Buschbeck, Konrad

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 28

(1973)

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Table of Contents

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Inhaltsübersicht 5
Α. Einleitung 11
Β. Das Verhältnis von Auslieferung und Ausweisung: Der Ansatz im Deutschen Recht 21
I. Fremdenpolizeiliche Möglichkeiten zur Entfernung flüchtiger Straftäter nach dem Ausländergesetz 21
1. Die Abschiebung 22
2. Die Ausweisung 24
II. Die Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung 26
1. Systematische Zuordnung der Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung zum Fremdenpolizeirecht 26
2. Die Voraussetzungen der Ausweisung strafrechtlich verfolgter Ausländer nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 27
3. Die beiden Fallgruppen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 28
a) Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens 29
b) Verurteilung wegen einer „Tat, die im Geltungsbereich des Ausländergesetzes ein Verbrechen oder Vergehen wäre" 29
4. Partielle Verzahnung von Auslieferungsrecht und Ausweisungsrecht im deutschen Strafrecht 31
III. Gesetzgeberische Vorstöße zur Abgrenzung von Auslieferung und Ausweisung 33
1. Vor Entstehung des Deutschen Auslieferungsgesetzes von 1929 34
2. Beratung des Deutschen Auslieferungsgesetzes von 1929 34
3. Gegenwärtige Lage 35
IV. Verwaltungsvorschriften zur Abgrenzung von Auslieferung und Ausweisung 35
1. Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 36
2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes 37
3. Unterschiedlicher Ansatz zur Abgrenzung von Auslieferung und Ausweisung 38
V. Zielsetzung der weiteren Untersuchung 38
C. Das Verhältnis von Auslieferung und Ausweisung im Völkerrecht 40
I. Gegenüberstellung von Auslieferung und Ausweisung 40
1. Historische Entwicklung beider Institute 40
2. Rechtssystematische Einordnung beider Institute 43
3. Zweiseitigkeit der Auslieferung — Einseitigkeit der Ausweisung 48
4. Funktion von Auslieferung und Ausweisung — Die Interessenlage unter den Beteiligten 51
5. Materielle Unterscheidung beider Institute und Begriffsbestimmung 53
II. Das Rangverhältnis von Auslieferung und Ausweisung im Völkerrecht 55
1. Das Rangverhältnis von Auslieferung und Ausweisung im vertragslosen Zustand 55
2. Das Verhältnis beider Institute bei Bestehen eines Auslieferungsvertrags 57
a) Sinn und Zweck von Auslieferungsverträgen 58
b) Untersuchung einzelner Auslieferungsverträge 60
c) Individuelle Rechtspositionen in Auslieferungsverträgen 61
d) Die Beurteilung des Inhalts von Auslieferungsverträgen durch die Rechtsprechung 63
e) Die Beurteilung des Inhalts von Auslieferungsverträgen im Schrifttum 65
f) Ergebnis 68
3. Das Verhältnis von Auslieferung und Ausweisung im Lichte neuerer Übernahmeabkommen 69
a) Vorbehaltsklauseln zugunsten des Auslieferungsrechts 70
b) VJeite Auslegung des Vorbehalts zugunsten des Auslieferungsrechts 71
c) Stellungnahme und Ergebnis 72
III. Vom Auslieferungsrecht unabhängige völkerrechtliche Schranken der Ausweisung und Abschiebung eines strafrechtlich Verfolgten in den Verfolgerstaat 73
1. Willkürverbot 73
2. Verbot des Rechtsmißbrauchs 76
3. Menschenrechte 77
4. Besonderheiten bei der Abschiebung flüchtiger Verbrecher 79
IV. Ergebnis 80
D. Das Verhältnis von Auslieferung und Ausweisung im Lichte der Auslieferungsvoraussetzungen des Deutschen Auslieferungsgesetzes 82
I. Der Zweck der Anforderungen des DAG an die zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen 82
1. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit 82
2. Der Grundsatz der Spezialität 85
II. Der Zweck einzelner materieller und formeller Auslieferungsvoraussetzungen des DAG 89
1. Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit der Auslieferungstat 89
2. Der Grundsatz der beiderseitigen Verfolgbarkeit der Auslieferungstat 91
3. Der Grundsatz der Achtung deutscher Gerichtsentscheide 93
4. Mindestvoraussetzungen hinsichtlich der Strafbarkeit der Auslieferungstat 96
III. Die Schutzrichtung des Grundsatzes der Nichtauslieferung wegen militärischer Taten 99
IV. Die Schutzrichtung des Grundsatzes der Nichtauslieferung wegen politischer Taten 101
1. Geschichtlicher Hintergrund des § 3 DAG 102
2. Die Stellung des § 3 DAG im Fremdenrecht der Bundesrepublik Deutschland 106
3. § 3 DAG im Lichte der Interessen des ersuchten Staates 115
4. Die spezielle Funktion des § 3 DAG und seine Beschränkung auf das Auslieferungsverfahren 119
V. Ergebnis 121
E. Schlußfolgerungen 122
Literaturverzeichnis 124