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Normzweck und Deliktstypus der einfachen und schweren Brandstiftung gem. §§ 306, 306a StGB n.F

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Bender, E. (2014). Normzweck und Deliktstypus der einfachen und schweren Brandstiftung gem. §§ 306, 306a StGB n.F. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54286-4
Bender, Elias. Normzweck und Deliktstypus der einfachen und schweren Brandstiftung gem. §§ 306, 306a StGB n.F. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54286-4
Bender, E (2014): Normzweck und Deliktstypus der einfachen und schweren Brandstiftung gem. §§ 306, 306a StGB n.F, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54286-4

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Normzweck und Deliktstypus der einfachen und schweren Brandstiftung gem. §§ 306, 306a StGB n.F

Bender, Elias

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 251

(2014)

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About The Author

Elias Bender, geboren 1979 in Frankfurt a.M., studierte von 1999 bis 2004 Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Dort war er von 2001 bis 2004 als wissenschaftliche Hilfskraft sowohl am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht bei Prof. Dr. Zopfs als auch am Institut für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens tätig. Nach Abschluss des 1. Juristischen Staatsexamens 2004 war er (für 5 Monate) wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung bei Prof. Dr. Dreher. Im Anschluss an das Referendariat und das 2. Juristische Staatsexamen (2006) Beginn der Dissertation bei Prof. Dr. Zopfs als Stipendiat der Landesgraduiertenförderung Rheinland-Pfalz. Seit 2007 ist Bender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte von Prof. Dr. Hettinger an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seine Arbeit wurde 2013 von der Peregrinus-Stiftung ausgezeichnet.

Abstract

Die gesetzliche Konzeption der §§ 306, 306a StGB wird im Schrifttum überwiegend kritisch beurteilt, da beide Normen ein Konglomerat teleologisch inkompatibler Normen seien. Dagegen entwickelt Elias Bender eine alternative Lesart der einfachen und schweren Brandstiftung, die auf der Annahme beruht, dass beiden Delikten eine gleichgerichtete und nur unterschiedlich akzentuierte Schutzrichtung zugrunde liegt, deren Ziel die Erfassung der rein abstrakt verstandenen brandbedingten (Gemein-)Gefährlichkeit für Leben, Leib und Eigentum ist. Dieser Perspektivwechsel kulminiert in der Klassifikation des § 306 Abs. 1 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt und gibt Raum, bekannte Grundfragen des Brandstrafrechts unter veränderten Vorzeichen zu betrachten.

Grundlage der Arbeit ist die historische Analyse der Vorgängernormen der §§ 306, 306a StGB im preuß. StGB 1851 und im RStGB 1871. Deren Betrachtung verdeutlicht, dass sich das deutsche Brandstrafrecht traditionell am Konzept der abstrakten Gemeingefährlichkeit orientiert und dass diese Gedanken auch noch die Strukturen der §§ 306, 306a StGB prägen. Die Legitimität dieser strengen Konzeption stützt zudem die Brandforschung, deren Expertise das komplexe, vielschichtige und dynamische Gefahrenpotential von Bränden bestätigt. Benders Arbeit wurde 2013 vonder Peregrinus-Stiftung ausgezeichnet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
§ 1 Die Entwicklung der einfachen und schweren Brandstiftung von 1851 bis 1998 25
A. Das preußische Brandstrafrecht von 1851 25
I. Das „Drei-Klassen-System“ 26
1. Die Brandstiftung erster Klasse 26
2. Die Brandstiftung zweiter Klasse 28
3. Die Brandstiftung dritter Klasse 30
4. Fazit 31
II. Die Gemeingefahr als konzeptioneller Ausgangspunkt des preußischen Brandstrafrechts 31
1. Die Gemeingefahr im E 1828 34
2. Die Gemeingefahr im E 1830, 1833 und 1836 39
3. Die Brandstiftung an isolierten Wohnräumlichkeiten – (k)eine gemeingefährliche Tat? 40
4. Die Gemeingefahr im E 1843, 1845, 1846 und 1847 43
5. Die Gemeingefahr im E 1848, E 1849 und im preuß. StGB 1851 44
III. Die Brandstiftung gem. § 286 preuß. StGB 47
1. Die „Gefährdungslösung“ 48
2. Die „Sachbeschädigungslösung“ 49
3. Die „Kombinationslösung“ 51
4. Analyse der tatbestandlichen Strukturen des § 286 preuß. StGB 52
a) Die Tatobjekte des § 286 preuß. StGB 52
aa) Zur Auswahl der Tatobjekte unter vermögensrechtlichen Aspekten 53
bb) Die Tatobjekte der „ersten Gruppe“ 54
cc) Die Tatobjekte der „zweiten Gruppe“ 56
dd) Die Tatobjekte der Brandstiftung zweiter Klasse in anderen Partikularstrafgesetzbüchern 58
ee) Abschließende Überlegungen zu den Tatobjekten des § 286 preuß. StGB 60
b) Zur Beschränkung auf Tatobjekte, „welche fremdes Eigenthum sind“ 63
aa) Historische Hintergründe der eigentumsrechtlichen Beschränkung des Tatobjektskatalogs 65
bb) Die Regelung der Eigentümerbrandstiftung in anderen Partikularstrafgesetzbüchern 67
cc) Die Privilegierung der Eigentümerbrandstiftung als Hintergrund der eigentumsrechtlichen Beschränkung in § 286 preuß. StGB 70
dd) Zur mangelhaften Umsetzung der Privilegierung der Eigentümerbrandstiftung in § 286 preuß. StGB 73
ee) Bedeutung von „eigen“, „fremd“ und „fremdes Eigenthum“ 74
ff) Die Konstellation der einverständlichen Brandstiftung 78
(1) Stellungnahmen des Schrifttums zur einverständlichen Brandlegung 78
(2) Stellungnahmen des preußischen Obertribunals zur einverständlichen Brandlegung 80
(3) Die einverständliche Brandstiftung als Fall der mittelbaren Eigentümerbrandstiftung 83
c) Die Tathandlung des Inbrandsteckens 85
d) Die Tathandlung der mittelbaren Brandstiftung gem. § 287 preuß. StGB 87
aa) Die mittelbare Brandstiftung gem. § 287 preuß. StGB im systematischen Zusammenhang mit § 286 preuß. StGB 88
5. Abschließende Überlegungen zu § 286 preuß. StGB 90
IV. Die Brandstiftung erster Klasse gem. § 285 preuß. StGB 92
1. Zum abstrakten Lebensschutz 92
2. Zum abstrakten Eigentumsschutz 101
3. Ausgewählte Auslegungsfragen zu § 285 preuß. StGB 103
a) Die Problematik der Anzündung einer Wohnung durch die Bewohner 104
b) Kirchenbrandstiftung gem. § 285 Nr. 1, Alt. 2 preuß. StGB 106
V. Abschließende Bemerkungen zu den §§ 285 ff. preuß. StGB 1851 108
B. Die Entwicklung des Brandstrafrechts im Zeitraum von 1871 bis 1998 114
I. Das Brandstrafrecht im StGB 1871 114
II. Zur unmittelbaren Brandstiftung gem. § 308 Abs. 1, Alt. 1 StGB a.F. 116
1. Diskussion um Normzweck und Deliktstypus im Zeitraum von 1871–1945 116
a) Die disparaten Entscheidungen RGSt 11, 345 und RGSt 12, 138 124
2. Diskussionsspektrum im Zeitraum von 1945–1998 128
3. Fazit zur unmittelbaren Brandstiftung gem. § 308 Abs. 1, Alt. 1 StGB a.F. 131
III. Zur mittelbaren Brandstiftung gem. § 308 Abs. 1, Alt. 2 StGB a.F. 132
1. Deliktstypus der mittelbaren Brandstiftung gem. § 308 Abs. 1, Alt. 2 StGB a.F. 133
2. Schutzzweck der mittelbaren Brandstiftung gem. § 308 Abs. 1, Alt. 2 StGB a.F. 135
3. Die „berichtigende Auslegung“ – eine Analyse von RG, GA 41, S. 33 f. 138
a) Hintergründe der „berichtigenden Auslegung“ 138
b) Zur Rezeption der „berichtigenden Auslegung“ 139
c) Dogmatische Konsequenzen der „berichtigenden Auslegung“ 141
d) Kritik der „berichtigenden Auslegung“ 142
4. Fazit zur mittelbaren Brandstiftung 146
IV. Die schwere Brandstiftung gem. § 306 StGB a.F. 146
1. Zum Schutzzweck der schweren Brandstiftung 147
a) Umfang und Grenzen des abstrakten Lebensschutzes 147
b) Zur Einbeziehung des Gesundheitsschutzes 156
c) Zur Einbeziehung des Eigentumsschutzes 157
2. Ausgewählte Auslegungsfragen zu § 306 StGB a.F. 159
a) § 306 Nr. 1 StGB a.F. – Kirchenbrandstiftung 159
b) Das „Wohnen“ als Schutzzweck des § 306 Nr. 2 StGB a.F.? 161
c) Die Entwidmungsproblematik 162
V. Fazit zur Entwicklung der einfachen und schweren Brandstiftung im Zeitraum von 1851 bis 1998 168
§ 2 Die einfache und die schwere Brandstiftung gem. §§ 306, 306a StGB n.F. 172
I. Die einfache Brandstiftung gem. § 306 173
1. Deliktstypus und Rechtsgüterschutz der einfachen Brandstiftung gem. § 306 Abs. 1 174
a) Die „Sachbeschädigungslösung“ 174
aa) Zur (fehlenden) Gemeingefährlichkeit der einfachen Brandstiftung gem. § 306 Abs. 1 176
(1) Das sachliche Gefahrenpotential einer Brandlegung 177
(a) Gefahrenquelle Rauchgase 178
(b) Gefahrenquelle thermische Effekte 181
(c) Weitere Gefahrenquellen 182
(d) Pars pro toto: Das Gefahrenpotential einer Pkw-Brandstiftung 183
(e) Fazit zum sachlichen Gefährdungspotential 186
(2) Zum Wesen der abstrakten brandbedingten Gemeingefährlichkeit 188
bb) Legitimation der Rechtsfolgen im Lichte der „Sachbeschädigungslösung“ 193
(1) Rechtfertigung des Strafrahmens durch gesteigerte Einwirkungsintensität der Tathandlung des Inbrandsetzens? 194
(2) Rechtfertigung des Strafrahmens durch Auswahl wertvoller Tatobjekte? 196
(3) Fazit zur Rechtfertigung des Strafrahmens 198
cc) Folgewirkungen der „Sachbeschädigungslösung“ 198
(1) Die Problematik der fahrlässigen und der erfolgsqualifizierten Sachbeschädigung 198
(2) Tätige Reue bei einem Verletzungsdelikt? 200
(3) Zum Verhältnis des § 306 zu § 306a 202
(4) Konkurrenzverhältnis zwischen § 306 Abs. 1 und § 303 203
(5) Fazit 204
dd) Abschließende Bewertung der „Sachbeschädigungslösung“ 204
b) Die „Kombinationslösung“ 207
aa) Erneut: Zur Gemeingefährlichkeit der einfachen Brandstiftung 208
bb) Zur problematischen These der zweifachen Schutzrichtung gemeingefährlicher Delikte 212
cc) Zur Figur des „Kombinationsdelikts“ 213
dd) Folgewirkungen der „Kombinationslösung“ 216
(1) Die Einwilligungsproblematik – Achillesferse der „Kombinationstheorie“ 217
(2) Konsequenz Einwilligungssperre? 219
(3) Fazit 220
ee) Abschließende Bewertung der „Kombinationslösung“ 221
c) Die „Gefährdungslösung“ 224
aa) § 306 Abs. 1 ist abstraktes Gefährdungsdelikt – zur notwendigen Abstraktion von Tatbestand und geschützten Rechtsgütern 224
bb) Zum Wesen des abstrakten Individualrechtsgüterschutzes 227
cc) Plädoyer für eine schutzzweckkonforme Auslegung der Beschränkung auf „fremde“ Tatobjekte 231
(1) Die Privilegierung der Eigentümerbrandstiftung – ein vergessenes konzeptionelles Anliegen des Brandstrafrechts 231
(2) Zur Auslegung von „fremd“ als tatbestandseinschränkendes Regulativ 236
(3) Spezielle Konstellationen der Privilegierung der Eigentümerbrandstiftung 239
(a) Die einverständliche Brandlegung – ein Fall der Eigentümerbrandstiftung? 239
(b) Partizipation des Anwartschaftsrechts an der Privilegierung der Eigentümerbrandstiftung? 242
(aa) Anwartschaftsrechte an beweglichen Sachen 243
(bb) Anwartschaftsrechte an unbeweglichen Sachen 246
(4) Abschließende Überlegungen zur eigentumsrechtlichen Beschränkung des Tatobjektskatalogs 247
dd) Zusammenfassende Überlegungen zur „Gefährdungslösung“ 247
2. Tathandlung und Tatobjekte des § 306 Abs. 1 nach dem 6. StrRG 1998 249
a) Die Inbrandsetzung des Tatobjekts 249
b) Zur Zerstörung des Tatobjekts durch Brandlegung 256
aa) Der Begriff der Brandlegung 257
bb) Der Taterfolg der gänzlichen oder teilweisen Zerstörung des Tatobjekts 258
cc) Abschließende Überlegungen zur Tathandlung 260
c) Zur problematischen Extension des Tatobjektskatalogs durch das 6. StrRG 1998 263
aa) § 306 Abs. 1 Nr. 2 – Betriebsstätten oder technische Einrichtung, namentlich Maschinen 264
(1) § 306 Abs. 1 Nr. 2, Alt. 1 – Betriebsstätten 264
(2) § 306 Abs. 1 Nr. 2, Alt. 2 – technische Einrichtung 266
bb) § 306 Abs. 1 Nr. 6 – land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse 268
(1) § 306 Abs. 1 Nr. 6, Alt. 1 – Anlage 268
(2) § 306 Abs. 1 Nr. 6, Alt. 2 – Erzeugnis 269
cc) § 306 Abs. 1 Nr. 4 – Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge 271
dd) Zur Verletzung des Bestimmtheitsgebotes durch § 306 Abs. 1 Nr. 2 und 6 273
(1) Wertorientierte Einschränkungen 275
(2) Quantitative Einschränkung 276
(3) Gemeingefährlichkeit als Einschränkungskriterium 278
(4) Abschließende Überlegungen 280
3. Die Verweisungsproblematik 284
a) Lieschings Vorschlag zur Auflösung der „Verweisungsproblematik“ 286
b) Die Verweisungsproblematik als fahrlässige Extension der Privilegierung der Eigentümerbrandstiftung 289
II. Die schwere Brandstiftung gem. § 306a Abs. 1 291
1. Das Gefährdungsunrecht der schweren Brandstiftung gem. § 306a Abs. 1 292
a) Gefahren durch Raumbrände 293
b) Zur gesteigerten Personengefährlichkeit 294
c) Zur gesteigerten Eigentumsgefährlichkeit 297
d) Teleologische Reduktion oder teleologische Korrektur? 302
e) Besondere Schutzrichtungen einzelner Tatobjekte 308
aa) Zum Schutz der Wohnung durch § 306a Abs. 1 Nr. 1 308
bb) Die Kirchenbrandstiftung gem. § 306a Abs. 1 Nr. 2 311
(1) Strukturell defizitärer Schutz von Leib und Leben? 312
(2) Zur Berücksichtigung des öffentlichen Friedens 315
(3) Fazit 317
2. Ausgewählte Auslegungsprobleme im Rahmen der schweren Brandstiftung gem. § 306a Abs. 1 317
a) Die gemischt genutzten Tatobjekte 317
aa) Standpunkte in Lehre und Rechtsprechung 318
cc) Überlegungen zum Wortlaut des § 306a Abs. 1 320
dd) Zur schutzzweckkonformen Behandlung der gemischt genutzten Tatobjekte 321
b) Die Entwidmungsproblematik 325
aa) Grundlagen: Widmung und Entwidmung 325
bb) Zur Problematik der „bedingten“ Entwidmung 329
cc) Die sog. Fremdentwidmung 333
III. Die schwere Brandstiftung gem. § 306a Abs. 2 334
1. Unrecht und Deliktstypus des § 306a Abs. 2 335
a) Strafrahmenvergleich 336
b) Die konkrete Gesundheitsgefahr als Verdichtungsprodukt der abstrakten Gemeingefährlichkeit 338
c) Fazit zu Unrecht und Deliktstypus des § 306a Abs. 2 340
2. Auslegungsfragen zu § 306a Abs. 2 342
a) Der Tatobjektskatalog des § 306a Abs. 2 342
aa) Zum Verweis auf die Tatobjekte des § 306 Abs. 1 342
bb) Zum Verweis auf den partiell nichtigen Tatobjektskatalog des § 306 Abs. 1 344
b) Der konkrete Gefährdungserfolg 345
aa) Tatbeteiligte als taugliche Gefährdungsopfer 346
bb) Zur Beachtlichkeit der Zustimmung des Gefährdeten 349
cc) Die Zurechenbarkeit von Rettergefährdungen 355
(1) Standpunkte in Rechtsprechung und Lehre 356
(2) Die Brandverursachung als Schaffung eines rechtlich missbilligten Risikos für Retter 359
(3) Realisierung der brandspezifischen Rettergefährdung 362
(4) Zusammenfassende Überlegungen zur Rettergefährdung 365
IV. Konkurrenzen und minder schwere Fälle gem. §§ 306 Abs. 2, 306a Abs. 3 366
1. Zum Verhältnis der §§ 306, 306a 366
a) § 306a – eine Qualifikation des 306 Abs. 1? 367
b) Konkurrenzverhältnis zwischen §§ 306, 306a und §§ 303, 305 370
c) Zur Problematik des § 306d – vom Mut zur Anwendung fehlerhafter Gesetze 371
2. Minder schwere Fälle gem. §§ 306 Abs. 2, 306a Abs. 3 374
V. Abschließende Bemerkungen 378
Anhang – Gesetzestexte zum Brandstrafrecht 385
A. Vorentwürfe zum StGB Preußen 1851 385
I. Entwurf des Strafgesetzbuchs für die Preußischen Staaten (1828) 385
II. Entwurf des Strafgesetzbuchs für die Preußischen Staaten (1830) 386
III. Entwurf des Strafgesetzbuchs für die Preußischen Staaten (1833) 387
IV. Entwurf des Strafgesetzbuchs für die Preußischen Staaten (1836) 388
V. Entwurf des Strafgesetzbuchs für die Preußischen Staaten (1843) 389
VI. Entwurf des Strafgesetzbuchs für die Preußischen Staaten (1845) 390
VII. Entwurf des Strafgesetzbuchs für die Preußischen Staaten (1846) 391
VIII. Entwurf des Strafgesetzbuchs für die Preußischen Staaten (1847) 392
IX. Entwurf des Strafgesetzbuchs für die Preußischen Staaten (1848) 393
X. Entwurf des Strafgesetzbuchs für die Preußischen Staaten (1849) 394
B. Das StGB Preußen 1851 395
C. Weitere Partikularstrafgesetzbücher 397
I. Das ALR 1794 397
II. Das StGB Bayern 1813 399
III. Das StGB Oldenburg 1814 400
IV. Das CrimGB Sachsen 1838 401
V. Das StGB Würtemberg 1839 402
VI. Das CrimGB Braunschweig 1840 403
VII. Das CrimGB Hannover 1840 404
VIII. Das StGB Hessen 1841 406
IX. Das StGB Baden 1845 407
X. Das StGB Passau 1849 409
XI. Das StGB Thüringen 1850 411
XII. Das StGB Österreich 1852 412
XIII. Das StGB Sachsen 1855 413
XIV. Das StGB Bayern 1861 415
D. Entwürfe für ein StGB für den Norddeutschen Bund und das StGB 1871 416
I. Entwurf Juli 1869 416
II. Entwurf Reichstagsvorlage 1870 417
III. StGB 1871 418
E. Ausgewählte Reformentwürfe ab 1871 bis zum 6. StrRG 1998 419
I. Vorentwurf von 1909 419
II. Entwurf der Strafrechtskommission 1913 419
III. Entwurf von 1919 420
IV. Entwurf von 1922 420
V. Entwurf von 1925 420
VI. Entwurf von 1960 420
VII. Entwurf von 1962 421
VIII. Alternativ-Entwurf 421
F. Das 6. StrRG und das geltende Recht 422
I. Entwurf des 6. StrRG 422
II. Entwurf zum 6. StrRG nach den Stellungnahmen des Bundesrates 423
III. Entwurf zum 6. StrRG nach den Gegenäußerungen der Bundesregierung 424
IV. Das geltende Recht nach dem 6. StrRG 425
G. Ausländische StGB 427
I. StGB Österreich 427
II. StGB Schweiz 428
Quellenverzeichnis 429
I. Partikularrechte 429
II. Vorentwürfe zum preuß. StGB und das preuß. StGB 1851 430
III. Das StGB für den Norddeutschen Bund und das StGB 1871 432
IV. Reformentwürfe nach 1871 433
V. Das 6. StrRG 1998 433
VI. Ausländische StGB 434
Literaturverzeichnis 435
I. Wörterbücher und Lexika 435
II. Literatur zu Brandschutz und Brandbekämpfung 435
III. Juristische Literatur 437
IV. Sonstige Literatur 450
Sachverzeichnis 451