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Systemgerechtigkeit und Kohärenz

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Dieterich, P. (2014). Systemgerechtigkeit und Kohärenz. Legislative Einheit und Vielheit durch Verfassungs- und Unionsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54293-2
Dieterich, Peter. Systemgerechtigkeit und Kohärenz: Legislative Einheit und Vielheit durch Verfassungs- und Unionsrecht. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54293-2
Dieterich, P (2014): Systemgerechtigkeit und Kohärenz: Legislative Einheit und Vielheit durch Verfassungs- und Unionsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54293-2

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Systemgerechtigkeit und Kohärenz

Legislative Einheit und Vielheit durch Verfassungs- und Unionsrecht

Dieterich, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1266

(2014)

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About The Author

Peter Dieterich, geboren 1983, studierte von 2004 bis 2008 Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Von 2009 bis 2010 absolvierte er ein Graduiertenstudium (LL.M.) an der University of Chicago Law School. Zwischen 2008 und 2013 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Lehrstühlen für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Christian Waldhoff an der Universität Bonn und der Humboldt-Universität zu Berlin tätig. 2013 promovierte er zu einem verfassungs- und unionsrechtlichen Thema an der Universität Bonn. Seit 2012 ist Peter Dieterich Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.

Abstract

Peter Dieterich untersucht und vergleicht das verfassungsrechtliche Postulat der »Systemgerechtigkeit« und die unionsrechtliche Figur der »Kohärenz«. Insgesamt führt die Arbeit die aufgeladene Debatte um legislative Rationalitätsgebote auf ihren legitimen normativen Kern zurück. Dabei belegt die Analyse der Begründungen eines Gebots systemgerechter Normgebung (v.a. Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz), dass diesem nur ein äußerst schmaler Anwendungsbereich bleibt: Es steht allein evident widersprüchlichen Rechtfertigungen für Grundrechtseingriffe entgegen.

Für das unionsrechtliche Kohärenzprinzip können bei der Rechtfertigung von Grundfreiheitseingriffen zwei Funktionen identifiziert werden: Als Rechtfertigungsgrund bleibt es auf eine Rolle als qualifiziertes (vornehmlich steuerrechtliches) Kompensationsargument beschränkt, als Rechtfertigungsgrenze bildet es eine legitime Verschärfung der Geeignetheitsprüfung, die weitgehend mit der verfassungsrechtlichen Systembindung übereinstimmt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
A. Einleitung 25
I. Problemstellung 25
II. Zielsetzung, Vorgehensweise und Gang der Untersuchung 26
1. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Systemgerechtigkeit 26
2. Der unionsrechtliche Grundsatz der Kohärenz 28
III. Versuch einer „Re-Rationalisierung“ 30
B. System und Gerechtigkeit – Inhaltliche Vorstrukturierung als Bedingung und Element der verfassungsrechtlichen Untersuchung des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit 31
I. Inhaltliche Vorstrukturierung des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit 32
1. Identifizierung des Problemgegenstands als Grundlage der Rechtsfolgenanalyse 32
2. Methodische Einwände gegen die inhaltliche Vorstrukturierung 35
a) Kritik der eindimensionalen Selbstbezogenheit einer nachfolgenden Verfassungsanalyse – Explikation statt Definition des Systembegriffs 35
b) Kritik der Unselbständigkeit der Kategorie Systemgerechtigkeit – Das Dilemma des hermeneutischen Zirkelschlusses und die Abduktion als Lösungsansatz 40
c) Kritik der inhaltlichen Vielschichtigkeit der System(gerechtigkeits)verständnisse – Möglichkeit einer einheitlichen Deutungshypothese 44
d) Plädoyer für den autonomen Wert einer tatbestandlichen System(gerechtigkeits)analyse 45
e) Ergebnis 47
II. „Systemgerechtigkeit“ – Funktion, Inhaltund Einsatz des Postulats 48
1. Funktionsbeschreibung und Praxisanalyse als Grundlage der Tatbestandsexplikation 49
a) Allgemeiner Auftrag als Systemerhaltungsgebot 49
b) Arten von Systemgerechtigkeit 50
c) Adressat des Gebots der Systemgerechtigkeit 51
aa) Gesetzgebende Gewalt(en) 52
bb) Andere Gewalten 52
d) Bisheriger Einsatz des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit in Rechtsprechung und Literatur – Praxisanalyse der Verfassungsinterpreten als Basis für die Entwicklung einer Deutungshypothese 53
aa) Die Position des Bundesverfassungsgerichts 54
(1) Allgemeines 54
(2) Systemgerechtigkeit ohne „System“ 55
(3) Ausgewählte Entscheidungen 57
(a) Abzugsfähigkeit von Aufsichtsratsvergütungen (BVerfGE 34, 103) 57
(b) Selektive wirtschaftliche Förderung des Kulturlebens (BVerfGE 36, 321) 59
(c) Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften (BVerfGE 116, 164) 60
(d) Rauchverbot in Gaststätten (BVerfGE 121, 317) 62
(e) Abzugsfähigkeit der Wegekosten – „Pendlerpauschale“ (BVerfGE 122, 210) 64
(f) Passivierungsverbot bei Jubiläumsrückstellungen (BVerfGE 123, 111) 67
(4) „System“ ohne Systemgerechtigkeit 71
(5) Ergebnis 72
bb) Sonstige Rechtsprechung 76
cc) Systemkonzeptionen in der Literatur 77
2. Funktionelle Explikation der Tatbestandselemente auf Basis der Praxisanalyse 83
a) Gerechtigkeit 84
b) System 85
aa) Vorüberlegungen zur Herleitung eines spezifischen Systembegriffs 85
(1) Diagnostizierbarkeit von Systemen? 86
(2) Systematisierungsgegenstand 89
(3) Unbegrenzte Anzahl und begrenzter Umfang – Kritik ganzheitlicher Systemperspektiven 94
(4) System als Emanation ranggleicher Normen 98
bb) Explikation eines funktionalen Systembegriffs 99
(1) Allgemeine Systemdefinitionen 100
(2) Die Einteilung in äußere und innere Systeme 103
(a) Äußeres System 103
(b) Inneres System 106
(3) Systemtheoretische Vorstellungen 108
(4) Formal-logisches und axiomatisch-deduktives System 113
(5) Axiologische oder teleologische Ordnung allgemeiner Rechtsprinzipien 119
(6) Mehrdimensionaler Systembegriff 125
(7) Explikation eines funktionalen Systembegriffs 128
(a) Teleologisch 129
(b) Programmatisch 132
(c) Einheitlich 144
(d) Prinzip 147
(aa) Allgemeines 147
(bb) Indizien eines hinreichenden „Schwellengewichts“ 149
(αr) Bedeutung der Intentionen des Gesetzgebers 150
(βr) Kontinuität als systemkonstituierender Faktor 151
(γr) System und Struktur 152
(δr) Konkretisierte Verfassungspositionen, insbesondere Grundrechtsnähe 153
(εr) Bedeutung der Wertung innerhalb des Teilgebiets 155
(ζr) Rechtsgebietsspezifische Systemorientierung – Das Beispiel des Steuerrechts 155
(8) Ergebnis 159
c) System und Gerechtigkeit – Identifizierung des systemwidrigen Elements 161
aa) Keine Beschränkung auf die Binnenanalyse 162
bb) Systemwidrigkeit versus Systemverletzung 163
cc) Systemwidrigkeit als Endergebnis der Rechtsanwendung 164
(1) Systemimmanente Differenzierungen 164
(2) Systemkombination 166
(3) Systemgegensätze 167
(4) Systemmodifikation 170
(5) Systemfremdheit 170
(6) Systemwechsel 171
(7) Ergebnis 172
dd) Ursachen eines Systembruchs 173
3. Vergleich, Kontrastierung und Abgrenzung 173
a) Selbstbindung 175
b) Systematische, systemorientierte und systemkonforme Auslegung 179
aa) Systematische Auslegung 179
bb) Systemorientierte bzw. systemkonforme Auslegung 181
c) Folgerichtigkeit 182
d) Widerspruchslosigkeit der Rechtsordnung 189
aa) Technischer Widerspruch 190
bb) Rechtslogischer Widerspruch 190
cc) Differenzierung zwischen Normkollision (Widerspruch im engeren Sinne) und Systemwidrigkeit (Wertungswiderspruch sui generis) 191
dd) Widerspruchslosigkeit im Bundesstaat 195
e) Rechtssicherheit, insbesondere Vertrauensschutz 196
f) Sachgerechtigkeit 203
g) Einheit der Rechtsordnung 205
h) Ergebnis: Der Begriff der Systemgerechtigkeit – ersetzbar, aber unentbehrlich 206
C. Akzeptanz und Zurückweisung des Systems – Verfassungsrechtliche Implikationen von Systemgerechtigkeit 210
I. Öffnung des Grundgesetzes für eine Systembindung 211
1. (Quantitative) Rationalität der Gesetzgebung 211
2. Legislative Qualität 218
3. Spielräume des Gesetzgebers 224
4. Einheit der Rechtsordnung 228
5. Durchsetzung legislativen Willens 231
6. Gerechtigkeit im System bzw. das Systematische in der Gerechtigkeit: Der Modus der Systemgerechtigkeit als „Verfahrensgerechtigkeit“ 233
7. Ergebnis 240
II. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Systembindung 241
1. Demokratiespezifische Bedenken 241
a) Vertretbare Reduzierung legislativer Gestaltungsfreiheit oder unzulässiger Deckmantel paternalistischer Bevormundung? 241
b) Insbesondere: Gefährdung des Demokratieprinzips durch Funktionsverlust der politischen Richtungsentscheidung 249
c) Bewertung und Ergebnis: Das System als demokratiespezifisch verdächtige Kategorie 251
2. Einebnung des normhierarchischen Stufenbaus 257
a) Unzulässige Konstitutionalisierung einfachen Rechts? 257
b) Bewertung und Ergebnis: Begründungsbedürftige Aufladung der Verfassung 262
3. Erosion der Gewaltenteilung 269
a) Systemisch induzierte Fehlallokation und Dysbalance der Kompetenzen? 269
b) Bewertung und Ergebnis: Gefährdung des kompetenziellen Gleichgewichts 277
4. Gefährdung der Rechtssicherheit 283
5. Erneut: Legislative Qualität 286
6. System als integrationsfeindliche Kategorie innerhalb des offenen Staates 287
a) Die Konstellation des Konformitätsgebots 289
b) Die Konstellation der Konformitätsoption 291
7. Gefährdungen materieller „Richtigkeit“ infolge der individualisierenden Tendenz der Gerechtigkeit 292
8. Ergebnis 294
III. Ergebnis der Untersuchung verfassungsrechtlicher Implikationen eines Grundsatzes der Systemgerechtigkeit: Flexible Parameter einer mehrstufigen Spannungslage 295
D. Verfassungsrechtliche Lokalisierung von Systemgerechtigkeit 300
I. Systemerhaltung als klassisches Folgerichtigkeitspostulat: Das System als allgemeines Rationalitätsargument 302
1. Lösungen auf „einfachrechtlicher“ Ebene 302
a) Der Ansatz über die Kollisionsregeln – Die „Abbedingungstheorie“ 303
aa) Auslegungsbasierter Vorrang der Systemnorm 303
bb) Bewertung 303
cc) Ergebnis 307
b) Systembindung des vollziehenden Gesetzgebers im Bereich von Grundsatznormen und Durchführungsnormen 307
aa) Das System als Grundsatzgesetzgebung 307
bb) Bewertung 308
cc) Ergebnis 310
c) Die materielle Verfassungsnähe systembildender Normen 310
aa) Die Lehre Degenharts 310
bb) Parallele Äußerungen 313
cc) Bewertung 314
dd) Ergebnis 323
2. Das Rechtsstaatsprinzip als Nexus von Systembindungen 323
a) Systemgerechtigkeit als rechtsstaatliches Unterprinzip 323
aa) Restriktive Interpretation des Rechtsstaatsprinzips als Quelle eigenständiger Subprinzipien 324
bb) Grad rechtsstaatlicher Bedenklichkeit von Systemwidrigkeiten 335
(1) „Widerspruchsfreiheit“ als Forderung des Rechtsstaatsprinzips? 335
(2) Systemgerechtigkeit als objektives Konzept 343
(3) Verfassungsrechtliche, insbesondere rechtsstaatliche Bilanz einer legislativen Systembindung 346
cc) Ergebnis 350
b) Systemgerechtigkeit und rechtsstaatliche Unterprinzipien 351
aa) Systemgerechtigkeit als Bestandteil existierender Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips 352
(1) Die „neue“ Widerspruchsfreiheit 352
(a) Allgemeines 352
(b) Einbeziehung der Forderungen nach legislativer Systemgerechtigkeit? 354
(aa) Argumente eines extensiven Verständnisses 355
(bb) Restriktiver Ansatz 358
(c) Ergebnis 371
(2) Sonstige Forderungen des Rechtsstaatsprinzips 373
bb) Möglichkeit einer „Gesamtbetrachtungslehre“ 378
cc) Indizwirkung einer Systemwidrigkeit 381
dd) Ergebnis 381
3. Gleichheit durch System und System durch Gleichheit – Der Ansatz über den allgemeinen Gleichheitssatz 382
a) Die allgemeine Dogmatik des Gleichheitssatzes 384
aa) Erste Stufe: Feststellung einer Ungleichbehandlung von Gleichem 384
bb) Zweite Stufe: Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Gleichem 387
(1) Alte Formel des Willkürmaßstabs 387
(2) Neue Formel der gleichheitsrechtlichen Proportionalität 388
(a) Ausweitung der Überprüfungskompetenz 388
(b) Unterschiede freiheits- und gleichheitsrechtlicher Abwägungsprozesse 389
(3) Abgrenzung der gleichheitsrechtlichen Rechtfertigungsmaßstäbe 395
(a) Zuordnungskriterien der Prüfungsintensität 395
(b) Plädoyer für einen einheitlichen Rechtfertigungsmaßstab 399
b) Entfaltung von Systemgerechtigkeit innerhalb der gleichheitsrechtlichen Dogmatik 403
aa) Erste Wirkungsdimension: Systemwidrigkeit und Ungleichbehandlung von Gleichem 403
(1) Effektuierung der Maßstabs- und Vergleichsgruppenbildung durch Systemgerechtigkeit 403
(a) Öffnung des Gleichheitssatzes für das System 404
(b) Insbesondere: Der Ansatz der normativen Vergleichsgruppenbildung 409
(2) Grenzen der Kategorie des Systems für die Feststellung einer Ungleichbehandlung 413
(a) Wertende Modifizierung der faktischen Vergleichsgruppenbildung 413
(b) Ungleichbehandlung ohne Systemwidrigkeit 416
(c) Systemwidrigkeit ohne Ungleichbehandlung 418
(d) Deskriptive versus normative Vergleichsgruppenbildung 426
(aa) Normatives Verständnis der Ungleichbehandlung 429
(bb) Deskriptives Verständnis der Ungleichbehandlung 433
(cc) Ergebnis: Deskriptive Strukturierung der Rechtfertigungsebene, aber kein Prinzip absoluter Gleichbehandlung 447
(3) Ergebnis 450
(a) Systemwidrigkeit ist keine Kategorie der Ebene der Ungleichbehandlung 450
(b) Ablehnung der „Doppelfunktion“ von Systemgerechtigkeit 451
(c) Qualität der „Hilfsfunktion“ einer Systemwidrigkeit 451
bb) Zweite Wirkungsdimension: Systemgerechtigkeit und Rechtfertigung 454
(1) Uneinheitliches Bild der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 455
(2) Verschärfte Rechtfertigungsanforderungen in der Literatur 461
(3) Systemwidrige Ungleichbehandlungen als Kategorie der neuen Formel? 462
(a) Legitimationsbedürfnis verschärfter Rechtfertigungsanforderungen 462
(b) Die neue Formel als offene Typensammlung – Erweiterung um die Fallgruppe des Systembruchs? 464
(c) Systemwidrigkeit als Typus gesteigerten Rechtfertigungsbedarfs 470
(aa) Systemwidrigkeit als unmittelbares Kriterium 470
(α) Vergleich zu anerkannten Indikatoren erhöhten Rechtfertigungsdrucks 470
(βr) Die systemwidrige Ungleichbehandlung als weitere Kategorie verdächtiger Differenzierungen 473
(bb) Systemwidrigkeit als Sammelbezeichnung 493
(4) Weitere Auswirkungen von Systemgerechtigkeit für die Rechtfertigungsebene 498
(a) Ausschluss einer „Doppelfunktion“ auch auf der Rechtfertigungsebene 498
(b) Beschränkung der Rechtfertigungsgründe 500
(c) Systemwidrigkeit als Auslöser einer Begründungspflicht 503
cc) Rechtsfolgen des Systembruchs im Rahmen der Gleichheitsdogmatik 505
dd) Ergebnis 506
II. Das System als individualschützendes Rationalitätsargument auf Verhältnismäßigkeitsebene – ein „Grundrecht auf Konsequenz“? 507
1. Die bundesverfassungsgerichtliche Entwicklung des Systemgerechtigkeitsgedankens in der Verhältnismäßigkeitsprüfung 509
a) Rauchverbot in Gaststätten (BVerfGE 121, 317) 509
b) Monopol für Sportwetten (BVerfGE 115, 276) 511
c) Weitere Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts 512
aa) Das Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377) 512
bb) Nachnahmeversendung lebender Tiere (BVerfGE 36, 47) 513
cc) Impfstoffversand (BVerfGE 107, 186) 513
dd) Sondervotum zum Ladenschlussgesetz (BVerfGE 111, 10) 514
2. Systemgerechtigkeit als Element der Verhältnismäßigkeitsprüfung 514
a) Besonderheiten der freiheitsrechtlichen Systemdiskussion 514
b) Dogmatische Verarbeitung innerhalb der bekannten Stufen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 517
aa) Das System als Konkretisierung des legitimen Zwecks 517
bb) Qualifikation der Geeignetheitsprüfung 518
cc) Systemwidrigkeit als Indiz für mangelnde Erforderlichkeitdes Grundrechtseingriffs 520
dd) Systemgerechte Abwägung auf der Proportionalitätsebene 522
c) Fortentwicklung der Verhältnismäßigkeitsprüfung 527
aa) Begrenzte Offenheit der Verhältnismäßigkeit für Systemgerechtigkeitsüberlegungen 527
bb) Präzisierung des Verhältnismäßigkeitselements „Systemgerechtigkeit“ 536
(1) Beschränkung auf eine Evidenzkontrolle 536
(2) Keine Erweiterung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Gleichheitsrelevanz 540
(3) Alternative Verarbeitung besonderer Härten 543
(4) Ultima Ratio-Kriterium 543
3. Ergebnis 544
III. Sonderprobleme einer Systembindung des Gesetzgebers 545
1. Der Spezialfall der kommunalen Gebietsreform 546
2. Der Spezialfall des Wahlrechts 551
3. Verbot der Systemlosigkeit 553
IV. Gesamtergebnis der verfassungsrechtlichen Lokalisierung von Systemgerechtigkeit 554
E. Kohärenz – Der unionsrechtliche Zugriff auf das mitgliedstaatliche System 559
I. Kohärenz als Rechtfertigungsgrund 560
1. Entwicklung von Kohärenz als Rechtfertigungsgrund 560
a) Kohärenz als Rechtfertigungsgrund in der Rechtsprechung des EuGH 563
aa) Die Rechtssachen Bachmann und Kommission/Belgien 563
bb) Lange Phase erfolgloser Berufungen – Absage an den Kohärenzgrundsatz? 564
(1) Die Rechtssache Schumacker (Rs. C-279/93) 566
(2) Die Rechtssache Wielockx (Rs. C-80/94) 567
(3) Die Rechtssache Svensson und Gustavsson (Rs. C-484/93) 568
(4) Die Rechtssache Asscher (Rs. C-107/94) 569
(5) Die Rechtssache ICI (Rs. C-264/96) 569
(6) Die Rechtssache Eurowings (Rs. C-294/97) 570
(7) Die Rechtssache Vestergaard (Rs. C-55/98) 571
(8) Die Rechtssache Baars (Rs. C-251/98) 571
(9) Die Rechtssache Verkooijen (Rs. C-35/98) 573
(10) Die Rechtssache Kommission/Belgien I (Rs. C-478/98) 573
(11) Die Rechtssachen Metallgesellschaft u. a. (verb. Rs. C-397/98 und 410/98) 574
(12) Die Rechtssache X und Y (Rs. C-436/00) 576
(13) Die Rechtssache Lankhorst-Hohorst (Rs. C-324/00) 577
(14) Die Rechtssache Danner (Rs. C-136/00) 578
(15) Die Rechtssache de Groot (Rs. C-385/00) 579
(16) Die Rechtssache Skandia und Ramstedt (Rs. C-422/01) 580
(17) Die Rechtssache Bosal (Rs. C-168/01) 580
(18) Die Rechtssache de Lasteyrie du Saillant (Rs. C-9/02) 581
(19) Die Rechtssache Lenz (Rs. C-315/02) 582
(20) Die Rechtssache Weidert/Paulus (Rs. C-242/03) 583
(21) Die Rechtssache Manninen (Rs. C-319/02) 584
(22) Die Rechtssache Laboratoires Fournier (C-39/04) 587
(23) Die Rechtssache Ritter-Coulais (Rs. C-152/03) 587
(24) Die Rechtssache Keller Holding (Rs. C-471/04) 588
(25) Die Rechtssache Stauffer (Rs. C-386/04) 589
(26) Die Rechtssache Meilicke (Rs. C-292/04) 589
(27) Die Rechtssache Thin Cap (Rs. C-524/04) 590
(28) Die Rechtssache Rewe Zentralfinanz (Rs. C-347/04) 591
(29) Die Rechtssache Amurta (Rs. C-379/05) 591
(30) Die Rechtssache Jundt (Rs. C-281/06) 593
(31) Die Rechtssache Deutsche Shell (Rs. C-293/06) 593
(32) Die Rechtssache Aberdeen Property (Rs. C-303/07) 594
(33) Die Rechtssache Regione Sardegna (Rs. C-169/08) 594
cc) Renaissance der Kohärenz 595
(1) Die Rechtssache Krankenheim Ruhesitz am Wannsee (Rs. C-157/07) 595
(2) Die Rechtssache Papillon (Rs. C-418/07) 598
(3) Die Rechtssache Kommission/Belgien II (Rs. C-250/08) 600
dd) Ergebnis 601
(1) Keine Aufgabe des Rechtfertigungsgrundes der Kohärenz 601
(2) Anwendungsbereich und -voraussetzungen 602
(a) Funktionsbereich des Rechtfertigungsgrundes 602
(b) Die „klassischen“ Anwendungsvoraussetzungen steuerlicher Kohärenz 604
(aa) Unmittelbarer Zusammenhang von steuerlichem Vorteil und Nachteil 605
(bb) Identität des Steuerpflichtigen 607
(cc) Ausgleich innerhalb einer Steuerart durch einen Hoheitsträger 608
(dd) Keine „Selbstaufgabe“ der Kohärenz, insbesondere durch Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen 609
(c) Tendenzen eines großzügigeren Kohärenzverständnisses 610
b) Rezeption in der Literatur 612
aa) Anerkennung steuerlicher Kohärenz 612
bb) Erweiterung des Rechtfertigungsgrundes zur allgemeinen Kohärenzwahrung 613
cc) Ablehnung 616
c) Ergebnis 617
2. Öffnung des Unionsrechts für die Anerkennung mitgliedstaatlicher Systemgerechtigkeit – Reichweite der Akzeptanz von Kohärenz als zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses 618
a) Argumente für eine Anerkennung von Kohärenz als Rechtfertigungsgrund 623
aa) Unionsrechtliche Anerkennung des mitgliedstaatlichen Interesses an der Erhaltung systemgerechter Konzepte 623
(1) „Kohärenz“ als Rechtsbegriff des Primärrechts 623
(2) Unionsrechtliche Bezugnahmen auf mitgliedstaatlichen Konzeptschutz 625
(3) Systemgerechtigkeit als Element staatlicher Identität 628
(4) Der Gedanke der Subsidiarität 632
(5) Allgemeine Tendenz zur Rücksichtnahme auf mitgliedstaatliche Interessen 634
(6) Kohärenz als Schutzinstrument effektiver Problemlösungskapazität von Mitgliedstaaten und EU 643
bb) Wechselwirkung zwischen der Wahrung nationaler Verfassungskonformität und dem unionsrechtlichen Schutz der Kohärenz 647
cc) Selbstdisziplinierende Anreizfunktion für die Mitgliedstaaten 654
dd) Expansive und systemsprengende Wirkung der Grundfreiheiten 657
ee) Eigenwert der systemgerechten Rechtsordnung 672
ff) Kohärenzschutz als Element „öffentlicher Ordnung“ 673
b) Zweifel und Grenzen im Hinblick auf einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund der Kohärenz 674
aa) Unschärfe des Kohärenzarguments 674
bb) „Allheilmittel“ Kohärenz 678
cc) Diffizile Beurteilung nationalen Rechts 681
dd) Systemisch angeleiteter Protektionismus 683
ee) Fehlende Notwendigkeit bereits eines steuerrechtlichen Kohärenzgrundsatzes 686
ff) Exzeptionalität eines generellen Kohärenzgrundsatzes 687
gg) Funktionsfähigkeit der EU 689
hh) Restriktive Haltung des EuGH 692
3. Abschließende Konkretisierung des Kohärenzarguments 696
a) Ablehnung eines allgemeinen Kohärenzgrundsatzes als Rechtfertigungsgrund 696
aa) Voraussetzungen eines „zwingenden Erfordernisses“ 696
bb) Kein ausreichendes Schwellengewicht allgemeinen Kohärenzschutzes 700
b) Verbleibende Funktionen des Kohärenzarguments 704
aa) Mitgliedstaatliche Systemgerechtigkeit als Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkt 704
bb) Steuerrechtliche Kohärenz als Rechtfertigungsgrund 707
(1) Kohärenz als qualifiziertes Kompensationsargument 707
(2) Kohärenz als Synthese von Systemgerechtigkeit und Kompensationsprinzip 716
(3) Wesentlichkeit des Systemschutzes im Steuerrecht 721
(4) Kohärenz als zulässige Abwehr der Inländerdiskriminierung 725
(5) Rechtfertigung, kein Wegfall des Grundfreiheitseingriffs 726
(6) Funktionale Entwicklungsperspektive der steuerrechtlichen Kohärenz 727
c) Erstreckung der Kompensationsfunktion auf andere Rechtsgebiete 735
4. Zusammenfassung 738
II. Kohärenz als Rechtfertigungsgrenze 740
1. Entwicklung von Kohärenz als Rechtfertigungsgrenze 741
a) Kohärenz als Rechtfertigungsgrenze in der Rechtsprechung des EuGH 741
aa) Die Rechtssache Schindler (Rs. C-275/92) 741
bb) Die Rechtssache Läärä u. a. (Rs. C-124/97) 742
cc) Die Rechtssache Zenatti (Rs. C-67/98) 743
dd) Die Rechtssache Gambelli u. a. (Rs. C-243/01) 743
ee) Die Rechtssache Kommission/Frankreich (Rs. C-243/01) 744
ff) Die Rechtssachen Placanica u. a. (verb. Rs. C-338/04, 359/04 und 360/04) 745
gg) Die Rechtssache Corporación Dermoestética (Rs. C-500/06) 746
hh) Die Rechtssache Hartlauer (Rs. C-169/07) 747
ii) Die Rechtssachen Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (verb. Rs. C-171/07 und 172/07) 747
jj) Die Rechtssache Kommission/Italien (Rs. C-531/06) 749
kk) Die Rechtssache Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International (Rs. C-42/07) 749
ll) Die Rechtssache Kommission/Spanien (Rs. C-153/08) 750
mm) Die Rechtssache Petersen (Rs. C-341/08) 750
nn) Die Rechtssache Betting & Gaming und Ladbrokes International (Rs. C-258/08) 751
oo) Die Rechtssache Carmen Media (Rs. C-46/08) 752
pp) Die Rechtssachen Markus Stoß u. a. (verb. Rs. C-316/07, 358/07 bis 360/07, 409/07 und 410/07) 754
qq) Die Rechtssache Kakavetsos-Fragkopoulos (Rs. C-161/09) 755
rr) Die Rechtssache Zeturf Ltd. (Rs. C-212/08) 756
ss) Die Rechtssachen Fuchs und Köhler (verb. Rs. C-159/10 und 160/10) 757
tt) Die Rechtssache Dickinger/Ömer (Rs. C-347/09) 758
b) Kohärenz als Qualifizierung der Geeignetheitsprüfung 759
2. Kritik, Begründung und Reichweite des Kohärenzkriteriums 764
a) Spannungspotential von Kohärenz als Schranken-Schranke 764
aa) Korrespondenz unions- und verfassungsrechtlicher Anforderungen an den Gesetzgeber 764
bb) Parallele Konflikte verfassungs- und unionsrechtlicher Konsistenzforderungen 765
cc) Besondere Schwierigkeiten eines unionsrechtlichen Abgestimmtheitspostulats 770
b) Unionsrechtliches Bedürfnis einer Rechtfertigungsgrenze der Kohärenz 773
aa) Offene Flanke der Grundfreiheiten 774
bb) Kategorien der Kohärenz 777
(1) Vertikale und horizontale Kohärenz 777
(a) Allgemeines 777
(b) Der unionsrechtliche Gleichheitssatz als Element der Schranken-Schranken 780
(c) Gebot konsistenter Zielverfolgung versus umfassende Wertungskonsistenz 782
(d) Abweichende verfassungsrechtliche Maßstäbe 791
(2) Rechtliche und tatsächliche Kohärenz 793
cc) Kohärenz als Grenze evidenter Konzeptbrüche 796
(1) Ausgleich der Spannungslage 796
(2) Überwiegende Zurückhaltung des EuGH 800
(3) Bestätigung durch deutsche Instanzgerichte 808
(4) Bestätigung durch den EFTA-Gerichtshof 810
(5) Kennzeichnung als „hypocrisy-test“ 812
c) Ergebnis 814
III. Ergebnis 818
F. Zusammenfassung 820
Literaturverzeichnis 826
Stichwortverzeichnis 872