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Schulte, B. (2014). Kommunale Einkommensbesteuerung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54326-7
Schulte, Bernd. Kommunale Einkommensbesteuerung. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54326-7
Schulte, B (2014): Kommunale Einkommensbesteuerung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54326-7

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Kommunale Einkommensbesteuerung

Schulte, Bernd

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 115

(2014)

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About The Author

Bernd Schulte wurde 1985 in Meschede geboren. Von 2004 bis 2009 studierte er Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Im Anschluss war er Doktorand am Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln (Professorin Dr. Johanna Hey). Während der Promotionszeit arbeitete er für MdB Professor Dr. Patrick Sensburg, Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Von 2012 bis 2014 war Bernd Schulte Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. Sein Referendariat absolvierte er unter anderem in der Gruppe Finanzpolitik des Bundeskanzleramtes in Berlin.

Abstract

Die Finanzierung der Gemeinden in Deutschland bedarf einer Reform. Vor dem Hintergrund dieser politisch wie juristisch nahezu unbestrittenen These wird in der vorliegenden Arbeit der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - derzeit 15 Prozent des Einkommensteueraufkommens - aus dem Kommunalfinanzsystem herausgegriffen und als Reformoption untersucht. Zunächst wird der Gemeindeanteil in die Systematik der derzeitigen kommunalen Einnahmenstruktur und die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen eingeordnet. Sodann kommt der Autor anhand eines Anforderungsprofils an ein kommunales Steuersystem, in das verfassungs-, kommunal- und steuerrechtliche sowie finanz- und politikwissenschaftliche Grundsätze und Kriterienraster einfließen, zu dem Ergebnis, dass den Gemeinden bei der Einkommensteuer ein eigenes Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden sollte. Schließlich wird untersucht, wie eine solche »kommunale Einkommensteuer« im Detail, etwa hinsichtlich der Bemessungsgrundlage, des Steuertarifes und diverser Vergünstigungen und Abzüge, ausgestaltet werden kann. Dabei wird eine Parallele zum geltenden Einkommensteuerrecht gezogen sowie ein besonderes Augenmerk auf die Administrierbarkeit und die räumliche Verteilung einer solchen Steuer gelegt. Im letzten Teil wird schließlich die mögliche Organisation des Verwaltungsverfahrens erörtert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
Einführung: Reformbedarf bei den Kommunalfinanzen 23
I. Strukturelle Defizite im Kommunalfinanzsystem 23
II. Ein kommunaler Zugang zur Einkommensbesteuerung? 26
III. Zielsetzung und Gang der Untersuchung 27
Kapitel 1: Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Gefüge der Einnahmenstruktur kommunaler Haushalte 29
I. Die Rolle der Gemeinden in Bundesstaat und Finanzausgleich 29
1. Staatliche und kommunale Aufgaben 29
a) Die Zuständigkeitsverteilung öffentlicher Aufgaben als politische Wertungsentscheidung auf finanzwissenschaftlicher Basis 29
b) Die Gemeinden als staatsrechtliche Untergliederung der Länder und eigenständige politische Einheit 31
c) Klassifizierung kommunaler Aufgaben 33
2. Die Finanzierung kommunaler Aufgaben im bundesstaatlichen Finanzausgleich 34
a) Die Gemeinden in der Finanzverfassung 35
b) Die finanzverfassungsrechtliche Trennung von Ausgabenverantwortung und Einnahmeberechtigung 36
3. Die Grundentscheidung für eine Steuerfinanzierung des Gemeinwesens 38
II. Kommunale Einnahmen und kommunale Steuern 39
1. Die kommunale Einnahmenstruktur im Überblick 40
a) Kommunale Steuereinnahmen 41
b) Entgeltabgaben 42
aa) Gebühren und Beiträge 42
bb) Erwerbseinkünfte 43
c) Zuweisungen und sekundärer kommunaler Finanzausgleich 44
aa) Vertikaler Finanzausgleich 44
bb) Horizontaler Finanzausgleich 46
d) Weitere öffentliche Einnahmen 46
e) Fazit: Das Gemeindesteuersystem als erster Ansatzpunkt für eine Gemeindefinanzreform 47
2. Die Struktur kommunaler Steuern in Deutschland 49
a) Realsteuern 50
aa) Die Grundsteuer 51
bb) Die Gewerbesteuer 52
(1) Allgemeine Erwägungen zur Gewerbesteuer 52
(2) Die Gewerbesteuer in der Kritik 53
b) Örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern 55
c) Der kommunale Anteil am Einkommensteueraufkommen 56
d) Der kommunale Anteil am Umsatzsteueraufkommen 57
3. Fazit: Ein kommunaler Zugang zur Einkommensteuer als Reformidee 58
III. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 60
1. Die Einkommensteuer als tragende Säule des Staatshaushalts 60
2. Der Gemeindeanteil in der Entwicklung der Gemeindefinanzen 61
3. Verteilungsmechanismen des kommunalen Einkommensteueranteils 62
a) Bundeseinheitliche Ermittlung des Gemeindeanteils 62
b) Zerlegung des Einkommensteueraufkommens auf die Länder 63
c) Verteilung des Gemeindeanteils innerhalb der Länder 63
aa) Das Verfahren im Detail 63
bb) Die Festlegung der Kappungsgrenzen als ständiges politisches Konfliktfeld 65
d) Zusammenfassendes Ergebnis 67
4. Rechtliche Klassifikation des Gemeindeanteils als Problem 67
a) Finanztechnische und finanztheoretische Analyse 68
b) Wörtliche Auslegung 70
c) Systematische Auslegung 70
d) Stellungnahme 72
5. Ein kommunaler Zugang zur Einkommensteuer als Alternative 73
a) Fehlende kommunale Mitbestimmung bei der Einkommensteuer 73
b) Grundlegende Varianten der Ausgestaltung des kommunalen Einkommensteuerzugangs 74
aa) Eigenständige Steuer 74
bb) Kommunales Hebesatzrecht 75
cc) Kommunaler Zuschlag 76
c) Fazit 77
6. Kommunale Elemente bei der Einkommensteuer in der Diskussion 77
a) Ähnliche Steuern vor Geltung des Grundgesetzes 78
aa) Gemeinden und Einkommensteuer in der Miquel’schen Steuerreform 1893 78
bb) Gemeinden und Einkommensteuer in der Erzbergerschen Finanzreform 1919/1920 78
cc) Die „Gemeindliche Bürgersteuer“ von 1930 79
b) Die Gemeindefinanzreform 1969 79
c) Die Diskussion heute 81
IV. Ergebnisse des ersten Kapitels und weiteres Vorgehen 84
1. Steuern als Ansatzpunkt für eine Kommunalfinanzreform 84
2. Ein kommunaler Zugang zur Einkommensteuer als naheliegende Reformoption 85
3. Kernfragen für den weiteren Gang der Untersuchung 86
Kapitel 2: Anforderungen an ein kommunales Steuersystem – eine „kommunale Einkommensteuer“ als Alternative? 88
I. Kommunale Selbstverwaltung und Finanzautonomie 89
1. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie im Gefüge der Staatsverfassung 90
a) Institutionelle Garantie und Rechtssubjektsgarantie 91
b) Garantie der Allzuständigkeit der Gemeinden im örtlichen Bereich 91
c) Ausgestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers 92
d) Fazit 92
2. Kommunale Finanzhoheit 93
a) Finanzautonomie als zentraler Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie 93
b) Kommunale Finanzhoheit im Lichte der Finanzverfassung des Grundgesetzes 94
c) Finanzhoheit und angemessene Finanzausstattung der Kommunen 96
aa) Recht auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung? 96
bb) Inhalt und Umfang des Anspruchs auf aufgabenadäquate Finanzausstattung 98
d) Kritik 100
aa) Finanzautonomie nur unzureichend berücksichtigt 100
bb) Zum Verhältnis von Einnahmeautonomie und Ausgabenautonomie 102
cc) Fazit 104
3. Wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht, Art. 28 Abs. 2 S. 3, 2. Hs. GG 105
a) Einfügung von Art. 28 Abs. 2 S. 3, 2. Hs. in das Grundgesetz 105
b) Die Einkommensteuer als Steuer im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 3, 2. Hs. GG 106
c) Schlussfolgerungen für eine „kommunale Einkommensteuer“ 108
4. Fazit: Art. 28 Abs. 2 GG als Anker für eine „kommunale Einkommensteuer“ 108
II. Vorgaben der Finanzverfassung 111
1. Funktion und Regelungstiefe der Art. 104a ff. GG 112
a) Finanzverfassung und Verfassungsprinzipien 112
b) Grundlegende Regelungen der Finanzverfassung 113
2. Umsetzbarkeit des kommunalen Zugangs zur Einkommensbesteuerung vor dem Hintergrund der Finanzverfassung 114
a) Ausgestaltung als eigene kommunale Steuer 114
aa) Ertragshoheit einer neuen Steuer 114
bb) Gesetzgebungskompetenz und generelle Zulässigkeit einer neuen Steuer 116
cc) Ergebnis 117
b) Ausgestaltung als kommunales Hebesatzrecht 117
aa) Ertragshoheit bei einer Ausgestaltung als Hebesatzrecht 117
bb) Gesetzgebungshoheit und generelle Zulässigkeit eines Hebesatzrechtes 117
cc) Rechtliche Klassifikation des Hebesatzrechtes des Art. 106 Abs. 5 S. 3 GG 118
(1) Enge wörtliche Auslegung 119
(2) Systematische Auslegung 120
(3) Historische Auslegung 121
(4) Stellungnahme 122
c) Ausgestaltung als kommunaler Zuschlag 123
3. Bewertung einer „kommunalen Einkommensteuer“ vor dem Hintergrund des Finanzausgleichssystems in Art. 106 GG 124
4. Fazit 125
III. Leistungsfähigkeit und Äquivalenz 125
1. Konkurrenz zweier Grundsätze? 126
a) Leistungsfähigkeit als unumstößliches Grundprinzip der Besteuerung 126
b) Das Äquivalenzprinzip als alternativer Rechtfertigungsansatz? 126
c) Steuern und Äquivalenz – ein Widerspruch in sich? 127
d) Äquivalenz als Ausgestaltungs- und Rechtfertigungsgrundsatz im weiteren Sinne: Der Gedanke des Interessenausgleichs 129
aa) Gruppenäquivalenz 130
bb) Generaläquivalenz 132
e) Fazit 134
2. Leistungsfähigkeit und kommunaler Zugang zur Einkommensteuer 134
a) Die Berücksichtigung objektiver und subjektiver Leistungsfähigkeit 134
b) Leistungsfähigkeit und Lastenausgleich 136
c) Belastungsunterschiede in verschiedenen Kommunen als Problem? 137
d) Belastungsunterschiede von Wohnbevölkerung und Unternehmen als Problem 138
e) Zusammenfassendes Ergebnis 138
3. Äquivalenz, Transparenz und kommunaler Zugang zur Einkommensteuer 139
a) Aussagen zur grundsätzlichen Ausgestaltung einer Steuer 139
b) Äquivalenz und Finanzierung kommunaler Aufgaben – die Grundsätze institutionelle Kongruenz, fiskalische Äquivalenz und örtliche Radizierbarkeit 140
c) Äquivalenz, Transparenz und Demokratische Teilhabe – zum Erfordernis von „Merklichkeit“ und „Fühlbarkeit“ 141
d) Äquivalenz und politische Verantwortlichkeit 144
e) Äquivalenz und Subsidiarität 144
f) Fazit 145
IV. Die Prüfkriterien der Gemeindefinanzkommission 2010 145
1. Interessenband zwischen Kommunen und örtlicher Wirtschaft 146
2. Hebesatzrecht der Kommunen 148
3. Aufkommenswirkungen 148
a) Bundesweit (insgesamt für die Gebietskörperschaften) 149
b) Konjunkturreagibilität 151
c) Wachstumsreagibilität 152
4. Sicherung des deutschen Steuersubstrats 153
5. Verteilungswirkungen zwischen den Gebietskörperschaften 153
a) Zwischen Bund, Ländern und Kommunen 154
b) Zwischen Gemeinden 155
aa) Räumliche Streuung als unvermeidbares Problem 155
bb) Räumliche Streuung und „kommunale Einkommensteuer“ 157
(1) Steuerwettbewerb und steuerlich induzierte Migrationsbewegungen als Chance oder Problem? 157
(2) Kommunaler Zugang zur Einkommensteuer als Korrektiv zur Gewerbesteuer? 160
(3) Kommunaler Finanzausgleich als Werkzeug zur Lösung von Verteilungskonflikten 160
(4) Fazit: Ein Steuergefälle als notwendiges und lösbares Problem 161
6. Be- und Entlastungswirkungen zwischen den Steuerpflichtigen 161
7. Breite der Bemessungsgrundlage 162
8. Rechtsvereinfachung 162
9. Gestaltungsanfälligkeit 163
10. Administrierbarkeit 164
a) Aus Sicht der Steuerpflichtigen 164
b) Aus Sicht der Verwaltung 164
11. Qualität des Standortes Deutschland 165
12. Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht 166
a) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 166
b) Vereinbarkeit mit EU-Recht 166
c) Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen 166
13. Ergänzendes Kriterienraster 167
14. Fazit 168
V. Weitere steuerpolitische Kriterien 169
1. Neutralität der Besteuerung 169
2. Fiskalpolitische Erwägungen 169
VI. Ergebnisse des zweiten Kapitels 170
1. Zusammenfassung der Ergebnisse 170
2. Gründe für eine Reform 170
3. Gründe gegen eine Reform 172
4. Abwägung der Ergebnisse und weiteres Vorgehen 172
Kapitel 3: Kommunale Elemente bei der Einkommensteuer – Möglichkeiten der Ausgestaltung 174
I. Notwendige Änderungen im Gesamtsystem der kommunalen Steuerfinanzierung 174
1. Reformkonzepte in der Diskussion 175
a) Prüfmodell der Gemeindefinanzkommission 2010 175
b) Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zur Gemeindefinanzreform 2010 176
c) Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft 176
d) Weitere Vorschläge, die auf eine Ablösung der Gewerbesteuer durch eine gewinnorientierte Besteuerung sowie ein Zuschlagssystem abzielen 177
aa) Vorschlag von BDI/VCI 177
bb) Vorschlag des Bundes der Steuerzahler 178
cc) Vorschlag der F. D. P.-Bundestagsfraktion 178
e) Vorschläge, die auf eine Ablösung der Gewerbesteuer durch eine „kommunale Wertschöpfungssteuer“ abzielen 178
aa) Grundzüge und Kritik einer Wertschöpfungssteuer 179
bb) Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung 180
cc) Vorschlag des Kronberger Kreises 180
f) Zusammenfassung 180
g) Stellungnahme 181
2. Abstimmung mit einer „kommunalen Einkommensteuer“ 182
a) Reformen bei der Grundsteuer 183
b) Reformen bei der Gewerbesteuer 183
c) Weitere Änderungen im kommunalen Steuersystem 184
d) Isolierte Einführbarkeit einer „kommunalen Einkommensteuer“ 185
3. Fazit 186
II. Materiell-rechtliche Ausgestaltung einer „Kommunalen Einkommensteuer“ 187
1. Grundsätzliche Erwägungen 187
a) Steuersubjekt und Steuerobjekt 189
b) Proportionale oder progressive Steuer? 189
c) Wahl der Bemessungsgrundlage 191
aa) Eigenständige Ermittlung der Bemessungsgrundlage 192
bb) Bemessungsgrundlage aus der staatlichen Einkommensteuer 193
(1) Anknüpfung an den Gesamtbetrag der Einkünfte 193
(2) Anknüpfung an das Einkommen oder das zu versteuernde Einkommen 194
(3) Anknüpfung an tarifliche oder die festzusetzende Einkommensteuer 194
(4) Stellungnahme 195
d) Gestaltung des Steuer-/Hebe- oder Zuschlagsatzes 197
aa) Aufteilung in eine „staatliche“ und eine „kommunale“ Steuer oder Annex zur staatlichen Einkommensteuer? 197
bb) Absenkung des Tarifs der staatlichen Einkommensteuer 198
(1) Regelfall 199
(2) Sonderfälle 199
(a) Progressionsvorbehalt, § 32b EStG 200
(b) Abgeltungssteuer, § 32d EStG 200
(c) Außerordentliche Einkünfte, §§ 34, 34b EStG 200
(d) Thesaurierungsbegünstigung, § 34a EStG 201
(e) Ausländische Einkünfte, § 34c EStG 201
(f) Pauschsteuersätze bei der Lohnsteuer (§§ 37a, 37b, 40, 40a und 40b EStG) 201
cc) Aus dem Einkommensteueraufkommen entnommene Zahlungen 202
dd) Steuermesszahl und Steuermessbetrag 203
ee) Proportionaler Hebesatz bzw. Zuschlag 204
ff) Begrenzungen der Hebe- bzw. Zuschlagsätze 204
gg) Kopplung mit Gewerbesteuer bzw. kommunaler Unternehmenssteuer? 205
hh) Gesetzliches Wohlverhaltensgebot 206
e) Grundsätzliche Ausgestaltung: Zusammenfassendes Ergebnis 207
2. Freibeträge, Anrechnungen, Ermäßigungen und weitere Sonderfälle 208
a) Grundfreibetrag, § 32a EStG 208
b) Ehegatten-Splitting, § 32a Abs. 5, §§ 26 ff. EStG 209
c) Familienleistungsausgleich, §§ 31, 32 EStG 209
aa) Der Familienleistungsausgleich im geltenden Recht 209
bb) Familienleistungsausgleich und „kommunale Einkommensteuer“ 210
(1) Variante 1: Kein Familienleistungsausgleich bei der „kommunalen Einkommensteuer“ 211
(2) Variante 2: Keine Günstigerprüfung bei der „kommunalen Einkommensteuer“ 211
(3) Variante 3: Familienleistungsausgleich wie im geltenden Recht auch bei der „kommunalen Einkommensteuer“ 212
(4) Stellungnahme 213
d) Zusätzliche Altersvorsorge, § 10a EStG 214
e) Verhältnis der „kommunalen Einkommensteuer“ zur Gewerbesteuer und § 35 EStG 215
aa) Szenario 1: Beibehaltung der Gewerbesteuer (unveränderte Rechtslage) 215
(1) Gestaltung bei Ausgestaltung der „kommunalen Einkommensteuer“ als Zuschlag 216
(2) Gestaltung bei Anknüpfung der „kommunalen Einkommensteuer“ an das zu versteuernde Einkommen 217
(3) Alternative: Keine Berücksichtigung gewerblicher Einkünfte bei der „kommunalen Einkommensteuer“ 218
bb) Szenario 2: Ablösung der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zugang zur Einkommen- und zur Körperschaftssteuer 219
cc) Szenario 3: Ablösung der Gewerbesteuer durch eine „kommunale Unternehmenssteuer“ 220
f) Auslandseinkünfte und ausländische Steuern, § 34c EStG 220
g) Steuerermäßigung für Parteispenden, § 34g EStG 222
h) Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen, § 35a EStG 224
i) Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Zuschlagsteuern 225
3. Interkommunale Verteilung 226
a) Wegfall der bisherigen Verteilungsnormen 227
b) Das Wohnsitzprinzip als Grundlage für die interkommunale Verteilung 227
aa) Wohnsitz als zentrales systematisches und verfassungsrechtliches Kriterium 227
bb) Definition des Wohnsitzbegriffes 229
cc) Behandlung von Zweitwohnsitzen 229
dd) Sonderfall: Zusammenveranlagte mit unterschiedlichen Wohnsitzen 230
ee) Behandlung von Nichtansässigen, § 1 Abs. 2–4 EStG 231
ff) Umzug eines Steuerpflichtigen 232
c) Verteilung nach dem Betriebsstättenprinzip als Alternative 232
aa) Szenario 1: Beibehaltung der Gewerbesteuer 234
bb) Szenario 2: Ablösung der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zugang zur Einkommen- und zur Körperschaftssteuer 235
cc) Szenario 3: Ablösung der Gewerbesteuer durch eine „kommunale Unternehmenssteuer“ 238
d) Kappung der Bemessungsgrundlage 239
e) Weitere Maßnahmen 241
f) Gemeindeverbände und „kommunale Einkommensteuer“ 241
g) Änderungserfordernisse beim sekundären kommunalen Finanzausgleich 242
aa) Vertikaler Finanzausgleich 243
bb) Horizontaler Finanzausgleich 243
4. Zusammenfassung der Ergebnisse 245
III. Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens 247
1. Grundlegende Gestaltung der Administration 248
a) Anknüpfung an die staatliche Einkommensteuer 248
b) Das Verfahren im Überblick 248
2. Zuständigkeit für die Verwaltung der „kommunalen Einkommensteuer“ 249
a) Sachliche Zuständigkeit 249
aa) Zuständigkeit für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 250
bb) Zuständigkeit für die Steuerfestsetzung 250
cc) Zuständigkeit für die Zahlung der Steuer und das weitere Verfahren 252
dd) Zuständigkeit für mögliche Rechtsbehelfsverfahren 253
ee) Abschließende Stellungnahme 253
b) Örtliche Zuständigkeit 255
aa) Begriff des Wohnsitzes 255
bb) Steuerpflichtige mit mehreren Wohnsitzen 256
cc) Örtliche Zuständigkeit in weiteren Fällen 257
3. Die Erhebung der kommunalen Einkommensteuer 257
a) Grundsatz: Erhebung im Veranlagungsverfahren 257
b) Verwaltung bei Vorauszahlungen 257
c) Erhebung im Quellenabzugsverfahren bei der Lohnsteuer 258
d) Erhebung bei der Abgeltungssteuer/Kapitalertragssteuer 260
e) Alternative: Aufteilung des kommunalen Einkommensteueraufkommens nach Gemeindeschlüsseln (sog. aggregiertes Verfahren) 262
4. Zusammenfassung der Ergebnisse 263
IV. Probleme des Übergangs auf ein neues System 264
1. Der Systemübergang als politisches Hindernis für eine Reform 264
2. Der Systemübergang als administrative Herausforderung 266
V. Ergebnisse des dritten Kapitels 267
Zusammenfassung 269
Literaturverzeichnis 271
Sachverzeichnis 280