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Rechtskraft und andere Bindungswirkungen im Rahmen personeller Einzelmaßnahmen

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Czerny, O. (2014). Rechtskraft und andere Bindungswirkungen im Rahmen personeller Einzelmaßnahmen. Einfluss der Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Entscheidung im Individualprozess zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54251-2
Czerny, Olivia. Rechtskraft und andere Bindungswirkungen im Rahmen personeller Einzelmaßnahmen: Einfluss der Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Entscheidung im Individualprozess zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54251-2
Czerny, O (2014): Rechtskraft und andere Bindungswirkungen im Rahmen personeller Einzelmaßnahmen: Einfluss der Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Entscheidung im Individualprozess zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54251-2

Format

Rechtskraft und andere Bindungswirkungen im Rahmen personeller Einzelmaßnahmen

Einfluss der Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Entscheidung im Individualprozess zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Czerny, Olivia

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 321

(2014)

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About The Author

Olivia Czerny wurde 1983 in Leipzig geboren, wo sie von 2002 bis 2009 Rechtswissenschaften studierte und das Referendariat absolvierte. Nebenbei war sie als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Boemke tätig und arbeitete während des Referendariats als Repetitorin. Von 2009 bis 2013 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Arbeits-, Zivil- und Zivilprozessrecht Prof. Dr. Jacobs sowie am Zentrum für Juristisches Lernen der Bucerius Law School beschäftigt und wurde Ende 2013 promoviert. Seit 2013 ist sie Studienleiterin für Zivilrecht am Zentrum für Juristisches Lernen und belegt seit 2014 den Aufbaustudiengang »Master of Higher Education« der Universität Hamburg.

Abstract

Olivia Czerny befasst sich mit Fragen der materiellen Rechtskraft. Im Mittelpunkt der Arbeit steht das Zustimmungsersetzungsverfahren, welches der Arbeitgeber einleitet, wenn der Betriebsrat einer personellen Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG oder der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG) nicht zustimmt. Kommt es daneben zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Urteilsverfahren zu einem Streit über die konkrete Maßnahme, ist danach zu fragen, wie sich die rechtskräftige Entscheidung des Beschlussverfahrens auf den Individualprozess auswirkt. Häufig wird dieselbe materiellrechtliche Frage im Mittelpunkt stehen, etwa ob die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds gerechtfertigt oder wirksam ist (vgl. § 103 Abs. 2 BetrVG). Die Autorin kommt bei dieser gesetzlich nicht geregelten Thematik zu differenzierten Ergebnissen. Im Fall des § 103 BetrVG begründet sie ausführlich die auch von der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass die Entscheidung im Beschlussverfahren für den Kündigungsschutzstreit präjudizielle Wirkung entfaltet. Im Rahmen des § 99 BetrVG legt Czerny dar, dass eine präjudizielle Wirkung nicht in Betracht kommt. Allerdings wird dem Arbeitgeber mit der rechtskräftig zurückgewiesen Zustimmungsersetzungsentscheidung die Beschäftigung des Arbeitnehmers rechtlich unmöglich. Des Weiteren werden die Auswirkungen rechtskräftiger Entscheidungen nach § 101 und § 104 BetrVG untersucht und der Frage nachgegangen, ob prozessuale Rechtsinstitute wie beispielsweise Streitverkündung zu einer Verfahrensharmonisierung beitragen können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
§ 1 Einleitung 27
A. Problembeschreibung 27
B. Gang der Untersuchung 31
Teil 1: Arbeitsrechtliche Grundlagen 33
§ 2 Personelle Einzelmaßnahmen 33
A. Allgemeines 33
B. Personelle Einzelmaßnahmen im System des Betriebsverfassungsgesetzes 34
C. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 34
D. Historische Entwicklung der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz 35
I. Kündigung und Versetzung von Betriebsratsmitgliedern 35
II. Maßnahmen nach § 99 BetrVG 36
§ 3 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG 37
A. Personelle Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG 37
I. Einstellung 37
1. Begriff 37
Teil 2: Verfahrensrechtliche Grundlagen 119
§ 7 Arbeitsgerichtliches Urteils- und Beschlussverfahren 119
A. Unterschiede 119
I. Zulässigkeit und Verfahrenseinleitung 119
II. Verfahrenssubjekte 120
III. Verhandlung und Beweisaufnahme 122
IV. Entscheidung 122
V. Kosten 123
VI. Rechtsbehelfe 123
B. Gemeinsamkeiten 123
I. Dispositionsmaxime 123
II. Normen der Zivilprozessordnung 124
§ 8 Grundsätze der Rechtskraft 125
A. Rechtskraft im Zivilprozess 125
I. Formelle und materielle Rechtskraft 125
II. Umfang der materiellen Rechtskraft 126
1. Objektive Grenzen der Rechtskraft 126
a) Zweck der Rechtskraft 126
b) Grundsatz: Beschränkung auf Streitgegenstand 127
c) Vorfragen und tatsächliche Feststellungen 129
d) Bestimmung des Rechtskraftumfangs anhand der Urteilsgründe 129
aa) Abweisende Urteile 129
bb) Bestimmung des Streitgegenstands und Präklusion 131
e) Exkurs: Zwischenfeststellungsklage 132
aa) Vorgreifliches Rechtsverhältnis 132
bb) Erleichterte Voraussetzungen 133
f) Erweiterungen der Rechtskraftgrenzen 133
aa) Rechtskraft kraft Sinnzusammenhängen 134
bb) Teleologische Reduktion 135
(1) Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) und Eigentumsfeststellung 136
(2) Unterlassungs- und Schadensersatzklage wegen „der gleichen“ Pflichtverletzung 137
(a) Präjudizielle Wirkung der Unterlassungsklage 138
(b) Präjudizielle Wirkung der Schadensersatzklage 139
(c) Teleologische Reduktion 139
(3) Leistungsklage auf Erfüllung kaufvertraglicher Hauptleistungspflichten und Feststellung des Vorliegens eines Kaufvertrags 140
cc) Zwischenergebnis 142
g) Ergebnis 142
2. Subjektive Grenzen der Rechtskraft 143
a) Grundsatz: Wirkung inter partes 143
b) Erweiterungen 143
aa) Gesetzliche Regelungen 144
bb) Drittwirkung der Rechtskraft 144
cc) Rechtskrafterstreckung kraft materieller Abhängigkeit 144
dd) Drittwirkung nur zu Gunsten des Dritten 146
(1) Grundsatz 146
(2) Analogien zu normierten Fällen 146
(a) „Einreden“ nach §§ 768 Abs. 1 S. 1, 1137 Abs. 1 S. 1, 1211 Abs. 1 S. 1 BGB 146
(b) Rechtskrafterstreckung nach § 124 VVG 147
(c) Rechtskrafterstreckung nach § 407 Abs. 2 BGB 148
(d) Zwischenergebnis 148
(3) Vergleich mit der Nebenintervention 148
(4) Zwischenergebnis 149
c) Ergebnis 149
III. Wirkungen der materiellen Rechtskraft 149
1. Negative Verfahrensvoraussetzung 149
2. Präjudizialität 150
3. Präklusion 150
IV. Abgrenzung 151
1. Innerprozessuale Bindungswirkung 151
2. Tatbestandswirkung 152
3. Gestaltungswirkung 152
4. Interventionswirkung 153
B. Rechtskraft im arbeitsgerichtlichen Verfahren 153
I. Verweis auf die Zivilprozessordnung 154
II. Wirkungen zwischen Urteils- und Beschlussverfahren 155
III. Besonderheiten im Beschlussverfahren 155
1. Beteiligung und Rechtskraft 155
2. Untersuchungsgrundsatz 157
§ 9 Zusammenfassung Ergebnisse Teil 2 158
Teil 3: Bindungswirkungen 160
§ 10 Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 160
A. § 103 BetrVG 161
I. Rechtsprechung zu § 103 BetrVG 161
1. Keine entgegenstehende Rechtskraft 161
2. Kein fehlendes Rechtsschutzinteresse 162
3. „Präjudizielle Wirkung“ 162
a) Bindungswirkung der Entscheidung für den Kündigungsschutzprozess 162
b) Ausnahmen 164
aa) Änderung der Tatsachen 164
bb) Noch zu beseitigende Kündigungshindernisse 164
c) Erweiterung auf feststellende Beschlüsse 164
II. Literatur zu § 103 BetrVG 165
1. Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis 165
2. Keine entgegenstehende Rechtskraft wegen unterschiedlicher Streitgegenstände 165
3. Präjudizielle Wirkung 166
a) Präjudizielle Wirkung 166
b) Keine präjudizielle Wirkung 168
B. § 99 BetrVG – Versetzung 169
I. Rechtsprechung zu § 99 BetrVG – Versetzung 169
1. Keine präjudizielle Wirkung mangels Beteiligung 169
2. Bindung an die Entscheidung 170
3. Bindung an vorgreifliche Feststellung 170
4. Exkurs: Feststellung, dass die Zustimmung nicht erforderlich ist 172
II. Literatur zu § 99 BetrVG – Versetzung 172
1. Beteiligung 173
a) Keine Beteiligung des Arbeitnehmers 173
b) Beteiligung des Arbeitnehmers 173
2. Präjudizielle Wirkung 173
a) Keine präjudizielle Wirkung 173
b) Präjudizielle Wirkung 174
3. Bindung an vorgreifliche Feststellungen 174
4. Exkurs: Feststellung, dass die Zustimmung nicht erforderlich ist 175
C. § 99 BetrVG – Ein- und Umgruppierung 175
I. Rechtsprechung zu § 99 BetrVG – Ein- und Umgruppierung 176
Präjudizielle Bindungswirkung 176
1. Ursprünglich: Ablehnung einer Bindungswirkung 176
2. Später: „Bindungswirkung“ und „Verbindlichkeit“ der Entscheidung 177
a) Arbeitnehmer kann Anspruch auf die gerichtliche Entscheidung stützen 177
b) Keine Wirkungen zum Nachteil des Arbeitnehmers 177
II. Literatur zu § 99 BetrVG – Ein- und Umgruppierung 178
1. Unterschiedliche Streitgegenstände 178
2. Präjudizielle Wirkung 178
a) Keine Beteiligung und keine präjudizielle Wirkung 178
b) Beteiligung und präjudizielle Bindungswirkung 179
c) Arbeitnehmer kann Anspruch auf die Entscheidung stützen 179
D. § 99 BetrVG – Einstellung 180
E. § 104 BetrVG 181
I. Rechtsprechung zu § 104 BetrVG 181
Präjudizielle Bindungswirkung 181
II. Literatur zu § 104 BetrVG 182
1. Keine entgegenstehende Rechtskraft 182
2. Präjudizielle Wirkung 182
a) Präjudizielle Wirkung entsprechend § 103 Abs. 2 BetrVG 182
b) Keine präjudizielle Wirkung 182
F. Zusammenfassung 183
G. Bindungswirkung in anderen Konstellationen des Beschluss- und Urteilsverfahrens 184
I. Betriebsänderung und Nachteilsausgleich 184
II. Gemeinsamer Betrieb und Nachteilsausgleich 185
III. Betriebsvereinbarung (Sozialplan) und Abfindungsanspruch 186
§ 11 Konstellationen möglicher Bindungswirkungen 186
A. § 103 Abs. 1, 2 BetrVG – Kündigung eines Betriebsratsmitglieds 187
B. § 103 Abs. 3 BetrVG – Versetzung eines Betriebsratsmitglieds 187
C. § 99 BetrVG – Versetzung 188
I. Änderungsvertrag 188
II. Änderungskündigung 189
1. Änderungskündigung vor dem Beschlussverfahren 189
a) Auswirkung auf die Änderungskündigung 189
b) Auswirkung auf die erneute (Änderungs-)Kündigun 189
2. Änderungskündigung nach dem Zustimmungsersetzungsverfahren 190
III. Direktionsrecht 190
1. Direktionsrecht zu Lasten des Arbeitnehmers 190
2. Direktionsrecht zu Gunsten des Arbeitnehmers 191
D. § 99 BetrVG – Ein- oder Umgruppierung 191
E. § 99 BetrVG – Einstellung 192
F. Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer nach § 104 BetrVG 192
I. Kündigung 192
II. Versetzung 192
G. Vorläufige Maßnahmen nach § 100 BetrVG 193
H. Mitbestimmungssicherungsverfahren nach § 101 BetrVG 193
I. Antragsstattgabe 193
II. Antragsablehnung 194
III. Sonderfall Ein- und Umgruppierung 194
IV. Ergebnis 195
I. Feststellungsanträge 195
I. Allgemeine Feststellung 195
II. Konkrete Feststellung 195
J. Sonderfall: Beschlussverfahren nach dem Urteilsverfahren 196
1. Nachteilige Versetzung 197
a) Abgewiesene Klage des Arbeitnehmers 197
b) Erfolgreiche Klage des Arbeitnehmers 198
2. Nachteilige Ein- und Umgruppierung 198
a) Abgewiesene Klage des Arbeitnehmers 198
b) Erfolgreiche Klage des Arbeitnehmers 199
3. Ergebnis 199
§ 12 Analyse der Bindungswirkungen in den relevanten Konstellationen 199
A. Kein übergreifendes Prinzip 200
I. Keine entgegenstehende Rechtskraft 200
II. Bindungswirkung als eigenes prozessuales Rechtsinstitut 201
III. Bindungswirkung aufgrund der Repräsentation durch den Betriebsrat 202
IV. Bindungswirkung aufgrund Besonderheiten des materiellen Rechts 203
1. Übertragung der Argumentation zum Nachteilsausgleich 203
2. Materielle Abhängigkeit 204
3. § 9 TVG analog 204
4. Zwischenergebnis 205
V. Ergebnis 205
B. § 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG – Kündigung 205
I. Zustimmungsersetzung 205
1. Wirkung der Rechtskraft – Präjudizialität 206
a) Objektive Grenzen der Rechtskraft 206
aa) Umfang der Rechtskraft im Zustimmungsersetzungsverfahren 207
(1) Streitgegenstand: Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat 207
(2) Besonderheiten der Rechtskraft der Gestaltungsentscheidung 207
(a) Rechtskraft des Rechts auf Gestaltung 208
(aa) Recht auf Gestaltung 208
(bb) Rechtskraft des Streitgegenstands –Recht auf Gestaltung 208
(cc) Probleme und Folgen 210
(b) Rechtskraft des Gestaltungsgrunds 210
(aa) Bestimmung des Gestaltungsgrunds 210
(bb) Rechtskraft der Gestaltungsgründe 212
(cc) Zwischenergebnis 213
(c) Ergebnis 213
(3) Bestimmung der Rechtskraft mit Hilfe der Urteilsgründe 213
(4) Vergleich von Feststellungsklage und Gestaltungsklage 214
(a) Herleitung des Grundsatzes 215
(b) Probleme im Falle der abweisenden Entscheidung 216
(c) Zwischenergebnis 218
(d) Übertragung auf § 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG 218
(5) Zwischenergebnis 219
bb) Vorfrage im Kündigungsschutzprozess 219
(1) § 626 Abs. 1 BGB 220
(a) Berücksichtigung kollektiver Interessen 220
(b) Berücksichtigung der Stellung als Betriebsratsmitglied 221
(c) Zwischenergebnis 221
(2) § 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG 221
(a) Stellung als Betriebsratsmitglied 222
(b) Kollektive Interessen 222
(aa) Folgerungen aus dem Wortlaut 222
(bb) Systematik 222
(cc) Zweck 225
(dd) Historie 226
(ee) Zwischenergebnis 227
(ff) Verfassungskonforme Auslegung 227
(gg) Zwischenergebnis 229
(3) Zwischenergebnis 229
cc) Ergebnis 229
b) Subjektive Grenzen der Rechtskraft 230
aa) Arbeitnehmer als Beteiligter 230
bb) Ausreichender Schutz 230
(1) Untersuchungsgrundsatz als Nachteil 230
(2) Rechtsmittel 231
(a) Instanzenzug 232
(b) Doppelbelastung 232
(3) Kostentragung 232
(a) Rechtsanwaltskosten 233
(b) Mehrbelastung 234
(4) Wahrnehmung individueller Interessen im Beschlussverfahren 236
(5) Ergebnis 236
2. Ergebnis 236
II. Zurückgewiesener Zustimmungsersetzungsantrag 236
1. Ausspruch im Tenor 236
2. Teil der Begründung 237
a) Tragende Gründe zur Auslegung des Tenors 237
b) Auswirkung auf die Antragstellung 238
c) Auswirkungen auf die Kosten 238
d) Rechtsmittelbeschwer des Betriebsrats 239
e) Zwischenergebnis 240
3. Ergebnis 240
C. § 103 Abs. 3 S. 2 BetrVG – Versetzung 240
I. Wirkung der Rechtskraft – Präjudizialität 240
1. Objektive Grenzen der Rechtskraft 240
2. Subjektive Grenzen der Rechtskraft 243
II. Ergebnis 243
D. § 99 BetrVG – Versetzung 244
I. Änderungsvertrag 244
1. § 99 Abs. 4 BetrVG und die Frage des Kündigungsgrunds 244
a) Präjudizielle Wirkung 244
b) „Tatbestandswirkung“ 246
2. Erforderlichkeit der Zustimmung 247
3. Zwischenergebnis 248
4. Beteiligung des Arbeitnehmers 249
a) Beteiligung keine Voraussetzung der „Tatbestandswirkung“ 249
b) Anspruch auf rechtliches Gehör 249
c) Erforderlichkeit der Beteiligung 250
aa) Materielle Abhängigkeit 250
bb) § 99 BetrVG schützt nicht den Arbeitnehmer 251
cc) Vorrang der Rechte des Betriebsrats 251
dd) Rein „kollektive“ Ausrichtung der Zustimmungsverweigerungsgründe 251
ee) Untersuchungsgrundsatz 252
ff) Zwischenergebnis 252
d) Beteiligung des Arbeitnehmers 253
aa) Keine spezielle Anordnung durch § 99 BetrVG 253
bb) § 103 Abs. 2 S. 2 BetrVG analog 253
cc) Beteiligung nach § 83 Abs. 3 ArbGG 253
(1) Unmittelbare Betroffenheit 254
(2) Betroffenheit in betriebsverfassungsrechtlicher Position 254
(a) Wortlaut 255
(b) Systematik 256
(aa) Kollektive Rechte als Gegenstand des Beschlussverfahrens 256
(bb) Ausdrückliche Anordnung der Beteiligung in anderen Normen 258
(c) Zwischenergebnis 259
(d) Verfassungskonforme Auslegung 260
dd) Zwischenergebnis 260
5. Ergebnis 261
II. Änderungskündigung 261
1. Relevanz von Bindungswirkungen 261
a) Änderungskündigung geht dem Zustimmungsersetzungsverfahren vor 261
aa) Auswirkung auf die Änderungskündigung 261
bb) Auswirkung auf die erneute (Änderungs-)Kündigung 262
b) Änderungskündigung folgt dem Zustimmungsersetzungsverfahren 262
2. Präjudizielle Wirkung 262
a) Änderungskündigung 262
b) Erneute (Änderungs-)Kündigung 263
3. Andere Bindungswirkung 263
a) Änderungskündigung geht dem Zustimmungsersetzungsverfahren vor 263
aa) Änderungskündigung 263
bb) Erneute (Änderungs-)Kündigung 263
b) Änderungskündigung folgt dem Zustimmungsersetzungsverfahren 264
4. Beteiligung des Arbeitnehmers 265
5. Ergebnis 265
III. Direktionsrecht 266
1. Direktionsrecht bei der Versetzung zu Lasten des Arbeitnehmers 266
a) Präjudizielle Wirkung 266
b) Andere Bindungswirkung 267
aa) Versetzungsweisung geht dem Zustimmungsersetzungsverfahren vor 267
bb) Versetzungsweisung folgt dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach 267
c) Beteiligung des Arbeitnehmers 267
2. Direktionsrecht bei der Versetzung zu Gunsten des Arbeitnehmers 268
3. Ergebnis 268
IV. Sonderfall: Anspruch des Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 SGB IX 269
E. § 99 BetrVG – Ein- und Umgruppierung 269
I. „Verbindlichkeit“ aus Gründen des materiellen Rechts 270
1. Vergleich mit der Versetzung 270
2. Sozialwidrigkeit der Änderungskündigung 270
3. Sonstige Gründe 271
4. Zwischenergebnis 271
II. Präjudizielle Wirkung 271
1. Objektive Wirkung der Rechtskraft 272
a) Grundsatz 272
b) Besonderheit der Rechtskraft der Gestaltungsentscheidung 272
aa) Rechtskraft hinsichtlich der konkreten Ein- und Umgruppierung 272
bb) Rechtskraft hinsichtlich getroffener Feststellungen 273
cc) Zwischenergebnis 274
2. Subjektive Grenzen der Rechtskraft 274
a) Beteiligung des Arbeitnehmers 274
aa) Beteiligung nach § 83 Abs. 3 ArbGG 274
bb) § 103 Abs. 2 S. 2 BetrVG analog 275
cc) Zwischenergebnis 275
b) Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft 275
c) Wirkung nur zu Gunsten des Arbeitnehmers 275
d) Zwischenergebnis 276
III. Ergebnis 277
F. § 99 BetrVG – Einstellung 277
G. Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer nach § 104 BetrVG 277
I. Entlassung 277
1. Präjudizielle Wirkung 278
a) Sachverhalt als Kündigungsgrund 278
b) Auf rechtlicher Unmöglichkeit beruhende fehlende Beschäftigungsmöglichkeit 278
c) Zwischenergebnis 278
2. „Tatbestandswirkung“ 278
3. Zwischenergebnis 279
4. Beteiligung des Arbeitnehmers 279
a) Analogie zu § 103 Abs. 2 S. 2 BetrVG 279
b) Beteiligter i. S. d. § 83 Abs. 3 ArbGG 279
5. Ergebnis 280
II. Versetzung 280
III. Ergebnis 280
H. Sonderfall: Beschlussverfahren dem Urteilsverfahren nachgelagert 281
I. Gesamtergebnis Bindungswirkung in den relevanten Konstellationen 281
Teil 4: Möglichkeiten zur Entscheidungsharmonisierung 284
§ 13 Lösung über Nebenintervention und Streitverkündung 284
A. Nebenintervention und Streitverkündung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren 285
I. Wortlaut 285
II. Abweichende Regelung in den §§ 81 bis 84 ArbGG 286
III. Ergebnis 289
B. Voraussetzungen und Folgen von Nebenintervention und Streitverkündung 289
I. Nebenintervention 289
1. Voraussetzungen 289
2. Wirkungen 289
a) Im Erstprozess – Rechtsstellung des Nebenintervenienten 289
b) Wirkungen der Nebenintervention im Folgeprozess 290
II. Streitverkündung 290
1. Voraussetzungen 290
2. Wirkungen 291
a) Wirkungen der Streitverkündung im Erstprozess 291
b) Wirkungen der Streitverkündung im Folgeprozess 291
C. Streitverkündung und Nebenintervention in den relevanten Konstellationen 292
I. Nachteilige Maßnahmen – Nebenintervention des Arbeitnehmers 292
II. Nachteilige Maßnahmen – Streitverkündung des Arbeitgebers 292
III. Vorteilhafte Ein- und Umgruppierung 292
IV. Nachfolgendes Beschlussverfahren – nachteilige Versetzung 293
V. Zwischenergebnis 294
D. Ausweitung der Voraussetzungen und Folgen 294
E. Ergebnis 295
§ 14 Beiladung 295
A. Beiladung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren 296
B. Ergebnis 298
§ 15 Zwischenfeststellungsklage 298
§ 16 Aussetzung des Verfahrens 299
A. Konstellationen 300
B. Voraussetzungen der Aussetzung 300
C. Analoge Anwendung 301
D. Ergebnis 304
§ 17 Verfahrensverbindung nach § 147 ZPO 304
§ 18 Regelungsbedarf 304
A. Ein- und Umgruppierung 304
B. Versetzung 305
C. Ergebnis 305
§ 19 Ergebnis 306
Teil 5: Gesamtergebnis 307
Literaturverzeichnis 313
Sachwortverzeichnis 329