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Wirtschaftlich vorteilhafte Gefahrenverursachung

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Beutel, H. (2014). Wirtschaftlich vorteilhafte Gefahrenverursachung. Zur Reichweite der staatlichen Sicherheitsgarantie und den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Ausnutzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54330-4
Beutel, Hannes. Wirtschaftlich vorteilhafte Gefahrenverursachung: Zur Reichweite der staatlichen Sicherheitsgarantie und den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Ausnutzung. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54330-4
Beutel, H (2014): Wirtschaftlich vorteilhafte Gefahrenverursachung: Zur Reichweite der staatlichen Sicherheitsgarantie und den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Ausnutzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54330-4

Format

Wirtschaftlich vorteilhafte Gefahrenverursachung

Zur Reichweite der staatlichen Sicherheitsgarantie und den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Ausnutzung

Beutel, Hannes

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 2

(2014)

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About The Author

Hannes Beutel ist Jahrgang 1988. Das Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller Universität Jena mit Schwerpunkt der Kriminalwissenschaften hat er 2012 absolviert. Von 2012–2014 war Beutel Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechts- und Verfassungsgeschichte, Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Walter Pauly an der FSU Jena. Promotion daselbst im Jahre 2013. Seit 2014 ist Hannes Beutel Rechtsreferendar bei dem Landgericht Erfurt.

Abstract

Die Untersuchung nimmt sich des seit Jahrzehnten aktuellen wie umstrittenen Themas der für Einzelne wirtschaftlich vorteilhaften, gar essentiellen, den Fiskus hingegen stark belastenden Gefahrenabwehr zur Sicherung kommerzieller Großveranstaltungen an. Es wird nachgewiesen, dass ein Teil bislang hoheitlich besorgter Aufgaben der Sache nach »polizeifremd« ist. Die sich für die übrigen Bereiche bietende Option der Kostenprivatisierung ist, obwohl Großveranstalter zu den polizeirechtlichen Störern rechnen, nicht mit dem vorhandenen Regressinstrumentarium zu erreichen. Allerdings ließen sich, aus Gründen der Abgabengerechtigkeit gar geboten, entsprechende Kostentatbestände normieren. Die Untersuchung hinterfragt Grund und Grenzen genuin staatlicher Sicherheitsleistung und ordnet das Rechtsproblem im Spannungsfeld von unbedingter Leistungspflicht, Kostenprovokation und Sondernutzen ein. Zuletzt werden konkrete Lösungsvorschläge angeboten, die auch Praxisproblemen Rechnung tragen sollen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung und Problemaufriss 15
A. Einführung 15
B. Das Problem der Polizeieinsätze anlässlich kommerzieller Großveranstaltungen 19
I. Begriffsbestimmungen 19
1. Zur Besonderheit der Großveranstaltung 19
2. Insbesondere: der kommerzielle Charakter einer Großveranstaltung 21
3. Polizeieinsatz und Polizeieinsatzkosten 23
4. Privatisierung 26
II. Gang der Untersuchung 27
Erster Teil: Zur Privatisierung von Polizeiaufgaben anlässlich kommerzieller Großveranstaltungen 29
A. Einleitung 29
B. Entstaatlichung und Ausgliederung als Phänomene auch des Sicherheitsrechts? 30
I. Privatisierung als Rückzug aus staatlicher Aufgabenwahrnehmung im Allgemeinen 31
1. Zum Begriff der Privatisierung 32
2. Formen der Privatisierung 33
3. Motive und Motivationen 35
4. Tendenzen 37
II. Innere Sicherheit – privatisierungsfeindlich kraft Natur der Sache? 38
1. Realität einer mehrpoligen Sicherheitsverantwortung 39
2. Deduktion von Schranken 40
3. Insbesondere: Funktionsvorbehalt aus dem Gewaltmonopol 47
a) Grund ... 48
aa) Genese 48
bb) Gegenwärtige Einordnung 50
b) ... und Grenzen 51
aa) Dimensionierung 52
bb) Von sog. polizeifremden Aufgaben 55
c) Ergebnis zu den Induktionen des Gewaltmonopols 56
4. Fazit 57
C. Großveranstaltungen als sicherheitsrechtliche und zugleich originär polizeiliche Herausforderungen? 58
I. Reproduktion allgemeiner Privatisierungsschranken auf die Gefahrsituation bei Großveranstaltungen 60
1. Kompetenzielle Wahrnehmungsdefizite 61
2. Induktionen aus weiteren (kumulierenden) Leistungspflichten des Staates 65
3. Faktische Wahrnehmungsdefizite 67
4. Zureichende Kontrolle und ausreichender Rechtsschutz 67
5. Garantie letztendlichen Sicherheitserfolgs 70
6. Bilanz 70
II. Situationsspezifische (Binnen-)Grenzen der Privatisierung 71
1. Privat generierte Sicherheit im öffentlichen Raum? 72
2. Sicherheit im halböffentlichen Raum 77
3. Fazit zu den räumlichen Grenzen 81
III. Möglichkeiten und Maßgaben der Entstaatlichung 82
1. Retrospektiver Befund 82
2. Konkrete Wege staatlichen Rückzuges 83
a) Die Auferlegung von Eigensicherungspflichten als staatsentlastende Maßnahme 84
aa) Abgrenzungsproblematik: Konkretisierung einer Grauzone 85
bb) Denkbare Komponenten einer Eigensicherungspflicht von Veranstaltern 89
cc) Zur Grundrechtsrelevanz von veranstalterischen Eigensicherungspflichten 92
dd) Regelungsbedarf 95
b) Kooperationsmodelle als nur teilweiser staatlicher Rückzug? 97
3. Zusammenschau 100
IV. Internationaler Seitenblick 101
D. Zusammenfassung 103
Zweiter Teil: Rechtliche Möglichkeiten zur Begründung und Übertragung von Finanzierungsverantwortung auf den Veranstalter 106
A. Sicherheitsrechtliche Grundversorgung 108
I. Die historische Dimension der Polizeikostenerhebung vor dem Hintergrund einer Grundversorgung mit dem Gut „Sicherheit“ 109
1. Vom Rückgriff auf tradierte Erwägungen zum Fürsorge- und zum Nachtwächterstaat 109
2. Neuzeitliche Entwicklungen der Heranziehung von Veranstaltern zu Sicherungskosten 111
a) Anfänge des modernen Verwaltungsstaats 111
b) Veranstaltungssicherung im Freistaat Preußen des 20. Jahrhunderts 112
c) Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes 117
d) Vorstöße einiger Länder 118
aa) Hessen 119
bb) Niedersachsen 120
cc) Bremen 121
dd) Bayern 123
ee) Sachsen 123
ff) Baden-Württemberg 124
gg) Zwischenfazit 127
II. Parallelen in bereits vorwaltenden Fällen der privaten Finanzierung von Leistungen öffentlicher Sicherheit 127
1. Polizeikostenerhebung für die Begleitung von Schwertransporten 128
2. Polizeikosten anlässlich übermäßiger Straßennutzung 130
3. Polizeiaufwand als Ersparnis an „Eigensicherungskosten“ 131
4. Zur Kostenlast bahnpolizeilicher Gefahrenabwehr 133
5. Zur Luftsicherheitsgebühr 135
6. Kostentragung für Feuerwehreinsätze 137
III. Fazit 138
B. Der Großveranstalter in der Systematik polizeirechtlicher Verantwortlichkeit 140
I. Kategorien polizeirechtlicher Verantwortlichkeit 142
1. Zur Zustandsverantwortlichkeit 143
2. Zur Verhaltensverantwortlichkeit 149
II. Die Inanspruchnahme des Großveranstalters als Verhaltensverantwortlichen 151
1. Die Theorie der unmittelbaren Verursachung 152
a) Kernaussage 152
b) Applikation 152
c) Das Veranstalten von Großereignissen im Spiegel der Theorie der unmittelbaren Verursachung 153
aa) Fehlende Verursachung aufgrund eigener Gestörteneigenschaft 154
bb) Fehlende Zurechenbarkeit mangels Unmittelbarkeit 155
(1) Bezugnahme auf gefährdendes Drittverhalten 156
(2) Veranstaltungsspezifische Gefahr 157
cc) Korrektur durch die Figur des Zweckveranlassers 159
(1) Rechtsfigur 159
(2) Der Großveranstalter als Zweckveranlasser 160
(a) Wirkungszusammenhang aufgrund subjektiver Umstände 161
(b) Wirkungszusammenhang aufgrund vorhersehbaren Drittverhaltens 164
(c) Ansicht von Bott: Zurechenbarkeit wegen individuellen Gefahrennutzens 167
(3) Notwendigkeit der Rechtsfigur 168
dd) Zur Figur des Risikoveranlassers 170
ee) Stellungnahme 171
2. Die Theorien der rechts- oder pflichtwidrigen bzw. sozialinadäquaten Verursachung 172
a) Theorie der rechtswidrigen Verursachung 172
b) Die Lehre von der Sozialadäquanz 175
c) Lehre von der Pflichtwidrigkeit und der Risikosphäre 175
d) Zwischenfazit zur Zurechnung veranstaltungsspezifischer Gefahren nach den etablierten Lehren 179
3. Die Option einer reinen Kausalitätslehre und ihre Vorzüge 179
a) Gesetzeswortlaut und zweckorientierte Auslegung 180
b) Normgeschichtliche Hintergründe und Systematik der Maßnahme 182
c) Gesamtkonzept der Polizeipflichtigkeit als Indikator zulänglicher Äquivalenzbetrachtung 184
4. Neuere Tendenzen? 189
5. Zusammenfassende Stellungnahme 192
III. Folgen polizeirechtlicher Verantwortlichkeit des Großveranstalters 194
1. Der Großveranstalter als Maßnahmeadressat 194
2. Der Großveranstalter als Polizeikostenschuldner 199
a) Kostentatbestände zulasten Polizeipflichtiger und Gemeinlasten 199
b) Kohärenz von Maßnahmen- und Kostenebene 201
aa) Pflicht zur Kostenerhebung im Allgemeinen 202
bb) Kostenanteil im Innenverhältnis 204
c) Erneute Sondersituation des kommerziellen Großveranstalters 206
d) Real ersatzfähige Kosten 207
e) Insbesondere: Vorfeld- und Vorsorgemaßnahmen 209
IV. Fazit veranstalterischer Verantwortlichkeit nach geltendem Polizeirecht 213
C. Gebührenverträglichkeit veranstaltungssichernder Polizeitätigkeit 215
I. Der veranstalterische Vorteil als Ansatzpunkt eines Polizeigebührentatbestandes 218
1. Vorteilsziehung und Lastentragung als Topoi der Abgabengerechtigkeit 219
2. Zum Begriff des Vorteils 224
3. Öffentliche Sicherheit und Vorteil 227
a) Vorteilsfähigkeit universal zugesicherter Leistungen 228
b) Sicherheit als Wirtschaftsgut – Kommerzialisierbarkeit staatlich garantierter Sicherheit 231
aa) Die Polizei als Dienstleister 231
(1) Polizeiliche Gefahrenabwehr als Dienst am Veranstalter 233
(2) Das Verhältnis des (staatlichen) Dienstleisters zum Sicherheitskonsumenten 236
bb) Vorteil durch Teilhabe an einem begrenzten Gut 239
cc) Sicherheitsgarantie und Wirtschaftskalkül 242
dd) Erster Einwand: Impraktikable Wertbestimmung öffentlich verschaffter Sicherheit 243
ee) Zweiter Einwand: Kein Sondervorteil wegen Vorfinanzierung 246
ff) Dritter Einwand: Rechtsreflex statt „echtem“ Vorteil 251
gg) Zwischenergebnis 252
c) Unterschiedliche Gepflogenheiten der Gebührenerhebung innerhalb des Verwaltungsrechts 252
4. Fazit zur grundsätzlichen Gebührenfähigkeit veranstaltungsschützender Polizeieinsätze 254
II. Grenzen einer Gebührenerhebung 255
1. Von Dammbruchszenarien und den Kalamitäten der budgetakzessorischen Wahrnehmung staatlicher Sicherheitsaufgaben 255
2. Reelle Schranken der Kostenerhebung 258
a) Staatsstrukturprinzipien 258
aa) Zu den Schlussfolgerungen des Rechtsstaatsprinzips 258
(1) Äquivalenzprinzip 259
(2) Bestimmtheitsgebot 261
bb) Forderungen des Sozialstaatsprinzips 266
b) Staatszielbestimmungen 267
aa) Sportförderungsauftrag 268
bb) Kulturförderung 270
c) Grundrechte als Schranken 271
aa) „Wirtschaftliche“ und „ideelle“ Grundrechte des Veranstalters 272
(1) Zur Abgrenzung 272
(2) Leitgedanke 274
(3) Grundrechtliche Perspektiven des Veranstalters 276
bb) Grundrechte anderer Betroffener 279
cc) Fazit 281
d) Das Prinzip der Kostendeckung als einfachgesetzliche Schranke 283
e) Insbesondere: das öffentliche Interesse als sibyllinischer Topos 285
aa) Interesse von gewisser Öffentlichkeit und öffentliches Interesse 285
bb) Perspektivische Bestimmung 287
cc) Bewertung der durch Großveranstaltungen verkörperten Werte 291
(1) Öffentliches Interesse und Interessen der Öffentlichkeit am Großereignis 291
(2) Fiskalische Interessen als öffentliche Interessen 293
dd) Fazit 294
III. Erfordernis einer Gebührenerhebung 295
1. Erfordernis effektiver Aufgabenwahrnehmung bei enger Budgetierung 295
2. Zum Vorwurf indirekter Subventionierung 297
3. Allgemeine Gesichtspunkte der Lastengerechtigkeit und des Wettbewerbs 299
4. Fazit 303
IV. Einzelfragen und Abgrenzungsprobleme 304
1. Rechtsformenwahl und Normgestaltung 304
2. Abgrenzungsprobleme 307
3. Verwaltungsaufwand und tatsächlicher Nutzen der Gebührenerhebung 309
4. Rechtsschutzfragen 310
D. Alternative Instrumentarien der Polizeikostenumlegung 311
I. Sicherheitsbeitrag statt Sicherheitsgebühr 311
II. Sonderabgabe für über Normalität hinausgehende Gefahrenabwehr 314
III. Abgabeform sui generis 315
IV. Rückgriff auf privatrechtliche Mechanismen 316
V. Fazit 320
E. Ergebnis zu den Möglichkeiten der Kostenerhebung für die polizeiliche Absicherung kommerzieller Großveranstaltungen 321
Schlussbetrachtung 324
A. Erkenntnisse und Schwierigkeiten der Untersuchung 324
B. Zusammenfassung der Ergebnisse 326
C. Ausblick 329
Literaturverzeichnis 331
Sachwortverzeichnis 347