Wirtschaftlich vorteilhafte Gefahrenverursachung

Hannes Beutel

doi:10.3790/978-3-428-54330-4

Wirtschaftlich vorteilhafte Gefahrenverursachung

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Beutel, H. (2014). Wirtschaftlich vorteilhafte Gefahrenverursachung. Zur Reichweite der staatlichen Sicherheitsgarantie und den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Ausnutzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54330-4

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Wirtschaftlich vorteilhafte Gefahrenverursachung

Zur Reichweite der staatlichen Sicherheitsgarantie und den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Ausnutzung

Beutel, Hannes

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 2

(2014)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54330-4
978-3-428-14330-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54330-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 356
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hannes Beutel ist Jahrgang 1988. Das Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller Universität Jena mit Schwerpunkt der Kriminalwissenschaften hat er 2012 absolviert. Von 2012–2014 war Beutel Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechts- und Verfassungsgeschichte, Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Walter Pauly an der FSU Jena. Promotion daselbst im Jahre 2013. Seit 2014 ist Hannes Beutel Rechtsreferendar bei dem Landgericht Erfurt.

Abstract

Die Untersuchung nimmt sich des seit Jahrzehnten aktuellen wie umstrittenen Themas der für Einzelne wirtschaftlich vorteilhaften, gar essentiellen, den Fiskus hingegen stark belastenden Gefahrenabwehr zur Sicherung kommerzieller Großveranstaltungen an. Es wird nachgewiesen, dass ein Teil bislang hoheitlich besorgter Aufgaben der Sache nach »polizeifremd« ist. Die sich für die übrigen Bereiche bietende Option der Kostenprivatisierung ist, obwohl Großveranstalter zu den polizeirechtlichen Störern rechnen, nicht mit dem vorhandenen Regressinstrumentarium zu erreichen. Allerdings ließen sich, aus Gründen der Abgabengerechtigkeit gar geboten, entsprechende Kostentatbestände normieren. Die Untersuchung hinterfragt Grund und Grenzen genuin staatlicher Sicherheitsleistung und ordnet das Rechtsproblem im Spannungsfeld von unbedingter Leistungspflicht, Kostenprovokation und Sondernutzen ein. Zuletzt werden konkrete Lösungsvorschläge angeboten, die auch Praxisproblemen Rechnung tragen sollen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung und Problemaufriss	15
A. Einführung	15
B. Das Problem der Polizeieinsätze anlässlich kommerzieller Großveranstaltungen	19
I. Begriffsbestimmungen	19
1. Zur Besonderheit der Großveranstaltung	19
2. Insbesondere: der kommerzielle Charakter einer Großveranstaltung	21
3. Polizeieinsatz und Polizeieinsatzkosten	23
4. Privatisierung	26
II. Gang der Untersuchung	27
Erster Teil: Zur Privatisierung von Polizeiaufgaben anlässlich kommerzieller Großveranstaltungen	29
A. Einleitung	29
B. Entstaatlichung und Ausgliederung als Phänomene auch des Sicherheitsrechts?	30
I. Privatisierung als Rückzug aus staatlicher Aufgabenwahrnehmung im Allgemeinen	31
1. Zum Begriff der Privatisierung	32
2. Formen der Privatisierung	33
3. Motive und Motivationen	35
4. Tendenzen	37
II. Innere Sicherheit – privatisierungsfeindlich kraft Natur der Sache?	38
1. Realität einer mehrpoligen Sicherheitsverantwortung	39
2. Deduktion von Schranken	40
3. Insbesondere: Funktionsvorbehalt aus dem Gewaltmonopol	47
a) Grund ...	48
aa) Genese	48
bb) Gegenwärtige Einordnung	50
b) ... und Grenzen	51
aa) Dimensionierung	52
bb) Von sog. polizeifremden Aufgaben	55
c) Ergebnis zu den Induktionen des Gewaltmonopols	56
4. Fazit	57
C. Großveranstaltungen als sicherheitsrechtliche und zugleich originär polizeiliche Herausforderungen?	58
I. Reproduktion allgemeiner Privatisierungsschranken auf die Gefahrsituation bei Großveranstaltungen	60
1. Kompetenzielle Wahrnehmungsdefizite	61
2. Induktionen aus weiteren (kumulierenden) Leistungspflichten des Staates	65
3. Faktische Wahrnehmungsdefizite	67
4. Zureichende Kontrolle und ausreichender Rechtsschutz	67
5. Garantie letztendlichen Sicherheitserfolgs	70
6. Bilanz	70
II. Situationsspezifische (Binnen-)Grenzen der Privatisierung	71
1. Privat generierte Sicherheit im öffentlichen Raum?	72
2. Sicherheit im halböffentlichen Raum	77
3. Fazit zu den räumlichen Grenzen	81
III. Möglichkeiten und Maßgaben der Entstaatlichung	82
1. Retrospektiver Befund	82
2. Konkrete Wege staatlichen Rückzuges	83
a) Die Auferlegung von Eigensicherungspflichten als staatsentlastende Maßnahme	84
aa) Abgrenzungsproblematik: Konkretisierung einer Grauzone	85
bb) Denkbare Komponenten einer Eigensicherungspflicht von Veranstaltern	89
cc) Zur Grundrechtsrelevanz von veranstalterischen Eigensicherungspflichten	92
dd) Regelungsbedarf	95
b) Kooperationsmodelle als nur teilweiser staatlicher Rückzug?	97
3. Zusammenschau	100
IV. Internationaler Seitenblick	101
D. Zusammenfassung	103
Zweiter Teil: Rechtliche Möglichkeiten zur Begründung und Übertragung von Finanzierungsverantwortung auf den Veranstalter	106
A. Sicherheitsrechtliche Grundversorgung	108
I. Die historische Dimension der Polizeikostenerhebung vor dem Hintergrund einer Grundversorgung mit dem Gut „Sicherheit“	109
1. Vom Rückgriff auf tradierte Erwägungen zum Fürsorge- und zum Nachtwächterstaat	109
2. Neuzeitliche Entwicklungen der Heranziehung von Veranstaltern zu Sicherungskosten	111
a) Anfänge des modernen Verwaltungsstaats	111
b) Veranstaltungssicherung im Freistaat Preußen des 20. Jahrhunderts	112
c) Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes	117
d) Vorstöße einiger Länder	118
aa) Hessen	119
bb) Niedersachsen	120
cc) Bremen	121
dd) Bayern	123
ee) Sachsen	123
ff) Baden-Württemberg	124
gg) Zwischenfazit	127
II. Parallelen in bereits vorwaltenden Fällen der privaten Finanzierung von Leistungen öffentlicher Sicherheit	127
1. Polizeikostenerhebung für die Begleitung von Schwertransporten	128
2. Polizeikosten anlässlich übermäßiger Straßennutzung	130
3. Polizeiaufwand als Ersparnis an „Eigensicherungskosten“	131
4. Zur Kostenlast bahnpolizeilicher Gefahrenabwehr	133
5. Zur Luftsicherheitsgebühr	135
6. Kostentragung für Feuerwehreinsätze	137
III. Fazit	138
B. Der Großveranstalter in der Systematik polizeirechtlicher Verantwortlichkeit	140
I. Kategorien polizeirechtlicher Verantwortlichkeit	142
1. Zur Zustandsverantwortlichkeit	143
2. Zur Verhaltensverantwortlichkeit	149
II. Die Inanspruchnahme des Großveranstalters als Verhaltensverantwortlichen	151
1. Die Theorie der unmittelbaren Verursachung	152
a) Kernaussage	152
b) Applikation	152
c) Das Veranstalten von Großereignissen im Spiegel der Theorie der unmittelbaren Verursachung	153
aa) Fehlende Verursachung aufgrund eigener Gestörteneigenschaft	154
bb) Fehlende Zurechenbarkeit mangels Unmittelbarkeit	155
(1) Bezugnahme auf gefährdendes Drittverhalten	156
(2) Veranstaltungsspezifische Gefahr	157
cc) Korrektur durch die Figur des Zweckveranlassers	159
(1) Rechtsfigur	159
(2) Der Großveranstalter als Zweckveranlasser	160
(a) Wirkungszusammenhang aufgrund subjektiver Umstände	161
(b) Wirkungszusammenhang aufgrund vorhersehbaren Drittverhaltens	164
(c) Ansicht von Bott: Zurechenbarkeit wegen individuellen Gefahrennutzens	167
(3) Notwendigkeit der Rechtsfigur	168
dd) Zur Figur des Risikoveranlassers	170
ee) Stellungnahme	171
2. Die Theorien der rechts- oder pflichtwidrigen bzw. sozialinadäquaten Verursachung	172
a) Theorie der rechtswidrigen Verursachung	172
b) Die Lehre von der Sozialadäquanz	175
c) Lehre von der Pflichtwidrigkeit und der Risikosphäre	175
d) Zwischenfazit zur Zurechnung veranstaltungsspezifischer Gefahren nach den etablierten Lehren	179
3. Die Option einer reinen Kausalitätslehre und ihre Vorzüge	179
a) Gesetzeswortlaut und zweckorientierte Auslegung	180
b) Normgeschichtliche Hintergründe und Systematik der Maßnahme	182
c) Gesamtkonzept der Polizeipflichtigkeit als Indikator zulänglicher Äquivalenzbetrachtung	184
4. Neuere Tendenzen?	189
5. Zusammenfassende Stellungnahme	192
III. Folgen polizeirechtlicher Verantwortlichkeit des Großveranstalters	194
1. Der Großveranstalter als Maßnahmeadressat	194
2. Der Großveranstalter als Polizeikostenschuldner	199
a) Kostentatbestände zulasten Polizeipflichtiger und Gemeinlasten	199
b) Kohärenz von Maßnahmen- und Kostenebene	201
aa) Pflicht zur Kostenerhebung im Allgemeinen	202
bb) Kostenanteil im Innenverhältnis	204
c) Erneute Sondersituation des kommerziellen Großveranstalters	206
d) Real ersatzfähige Kosten	207
e) Insbesondere: Vorfeld- und Vorsorgemaßnahmen	209
IV. Fazit veranstalterischer Verantwortlichkeit nach geltendem Polizeirecht	213
C. Gebührenverträglichkeit veranstaltungssichernder Polizeitätigkeit	215
I. Der veranstalterische Vorteil als Ansatzpunkt eines Polizeigebührentatbestandes	218
1. Vorteilsziehung und Lastentragung als Topoi der Abgabengerechtigkeit	219
2. Zum Begriff des Vorteils	224
3. Öffentliche Sicherheit und Vorteil	227
a) Vorteilsfähigkeit universal zugesicherter Leistungen	228
b) Sicherheit als Wirtschaftsgut – Kommerzialisierbarkeit staatlich garantierter Sicherheit	231
aa) Die Polizei als Dienstleister	231
(1) Polizeiliche Gefahrenabwehr als Dienst am Veranstalter	233
(2) Das Verhältnis des (staatlichen) Dienstleisters zum Sicherheitskonsumenten	236
bb) Vorteil durch Teilhabe an einem begrenzten Gut	239
cc) Sicherheitsgarantie und Wirtschaftskalkül	242
dd) Erster Einwand: Impraktikable Wertbestimmung öffentlich verschaffter Sicherheit	243
ee) Zweiter Einwand: Kein Sondervorteil wegen Vorfinanzierung	246
ff) Dritter Einwand: Rechtsreflex statt „echtem“ Vorteil	251
gg) Zwischenergebnis	252
c) Unterschiedliche Gepflogenheiten der Gebührenerhebung innerhalb des Verwaltungsrechts	252
4. Fazit zur grundsätzlichen Gebührenfähigkeit veranstaltungsschützender Polizeieinsätze	254
II. Grenzen einer Gebührenerhebung	255
1. Von Dammbruchszenarien und den Kalamitäten der budgetakzessorischen Wahrnehmung staatlicher Sicherheitsaufgaben	255
2. Reelle Schranken der Kostenerhebung	258
a) Staatsstrukturprinzipien	258
aa) Zu den Schlussfolgerungen des Rechtsstaatsprinzips	258
(1) Äquivalenzprinzip	259
(2) Bestimmtheitsgebot	261
bb) Forderungen des Sozialstaatsprinzips	266
b) Staatszielbestimmungen	267
aa) Sportförderungsauftrag	268
bb) Kulturförderung	270
c) Grundrechte als Schranken	271
aa) „Wirtschaftliche“ und „ideelle“ Grundrechte des Veranstalters	272
(1) Zur Abgrenzung	272
(2) Leitgedanke	274
(3) Grundrechtliche Perspektiven des Veranstalters	276
bb) Grundrechte anderer Betroffener	279
cc) Fazit	281
d) Das Prinzip der Kostendeckung als einfachgesetzliche Schranke	283
e) Insbesondere: das öffentliche Interesse als sibyllinischer Topos	285
aa) Interesse von gewisser Öffentlichkeit und öffentliches Interesse	285
bb) Perspektivische Bestimmung	287
cc) Bewertung der durch Großveranstaltungen verkörperten Werte	291
(1) Öffentliches Interesse und Interessen der Öffentlichkeit am Großereignis	291
(2) Fiskalische Interessen als öffentliche Interessen	293
dd) Fazit	294
III. Erfordernis einer Gebührenerhebung	295
1. Erfordernis effektiver Aufgabenwahrnehmung bei enger Budgetierung	295
2. Zum Vorwurf indirekter Subventionierung	297
3. Allgemeine Gesichtspunkte der Lastengerechtigkeit und des Wettbewerbs	299
4. Fazit	303
IV. Einzelfragen und Abgrenzungsprobleme	304
1. Rechtsformenwahl und Normgestaltung	304
2. Abgrenzungsprobleme	307
3. Verwaltungsaufwand und tatsächlicher Nutzen der Gebührenerhebung	309
4. Rechtsschutzfragen	310
D. Alternative Instrumentarien der Polizeikostenumlegung	311
I. Sicherheitsbeitrag statt Sicherheitsgebühr	311
II. Sonderabgabe für über Normalität hinausgehende Gefahrenabwehr	314
III. Abgabeform sui generis	315
IV. Rückgriff auf privatrechtliche Mechanismen	316
V. Fazit	320
E. Ergebnis zu den Möglichkeiten der Kostenerhebung für die polizeiliche Absicherung kommerzieller Großveranstaltungen	321
Schlussbetrachtung	324
A. Erkenntnisse und Schwierigkeiten der Untersuchung	324
B. Zusammenfassung der Ergebnisse	326
C. Ausblick	329
Literaturverzeichnis	331
Sachwortverzeichnis	347

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