Menu Expand

Die Bürgschaft auf erstes Anfordern

Cite BOOK

Style

Eleftheriadis, N. (2001). Die Bürgschaft auf erstes Anfordern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50222-6
Eleftheriadis, Nikolaos. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50222-6
Eleftheriadis, N (2001): Die Bürgschaft auf erstes Anfordern, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50222-6

Format

Die Bürgschaft auf erstes Anfordern

Eleftheriadis, Nikolaos

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 246

(2001)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Gegenstand der Abhandlung ist die Bürgschaft auf erstes Anfordern als Schöpfung des Wirtschaftslebens und ihre eigentümliche Mittelstellung zwischen der gesetzestypischen Bürgschaft und der Garantie auf erstes Anfordern. Der Autor ermittelt zunächst die Rechtsnatur der Bürgschaft auf erstes Anfordern sowie Fragen des Vertragsabschlusses, insbesondere bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesem Zusammenhang geht der Verfasser davon aus, daß das Schutzbedürfnis des Bürgen vor allem ein Problem der Erkennbarkeit von Inhalt und Umfang der Verpflichtung und grundsätzlich kein Problem inhaltlich unangemessener Vertragsgestaltung ist. Anschließend wird die Problematik etwaiger vorvertraglicher Aufklärungspflichten erörtert. Weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist die Ermittlung der Rechtsfolgen der Zahlung, vor allem des Rückforderungsanspruches des Bürgen bei Fehlen der materiellen Berechtigung des Gläubigers und der Beweislastverteilung im Rückforderungsprozeß.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1: Einleitung 13
Die wirtschaftliche Bedeutung der Bürgschaft auf erstes Anfordern. Zwecke und Funktionen 13
§ 2: Wesen und Rechtsnatur der Bürgschaft auf erstes Anfordern 21
A. Die einzelnen Rechtsverhältnisse 21
I. Rechtsverhältnis zwischen dem Bürgschaftsgläubiger und dem Hauptschuldner (Valutaverhältnis/Grundverhältnis) 21
II. Rechtsverhältnis zwischen dem Bürgen und dem Hauptschuldner (Deckungsverhältnis) 23
III. Rechtsverhältnis zwischen dem Bürgen und dem Bürgschaftsgläubiger (Außenverhältnis) 24
B. Abgrenzung der Bürgschaft auf erstes Anfordern zu anderen Rechtsinstituten 25
I. Abgrenzung zur Bürgschaft 25
1. Gesetzestypische Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB) 25
2. Selbstschuldnerische Bürgschaft mit der Klausel „Zahlung des Bürgschaftsbetrages zum Zwecke der Sicherheitsleistung" 27
II. Abgrenzung zum Garantievertrag 29
1. Terminologische Vorbemerkungen zum Abgrenzungskriterium der Abstraktheit 29
2. Die Garantie, insbesondere die Garantie auf erstes Anfordern 31
III. Abgrenzung zum abstrakten Schuldversprechen (§ 780 BGB) 37
IV. Abgrenzung zur Schuldmitübernahme 39
C. Typologische Einordnung der Bürgschaft auf erstes Anfordern 40
§ 3: Zustandekommen der Bürgschaft auf erstes Anfordern 44
A. Abschluß des Vertrages 44
I. Die beteiligten Parteien 44
II. Inhalt und Auslegung der Willenserklärung des Bürgen 45
III. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 48
1. Auslegungsfragen 48
2. § 3 AGBG als Maßstab für die Einbeziehung einer formularmäßigen Klausel „auf erstes Anfordern" in den Bürgschaftsvertrag 49
3. Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung bzw. Unwirksamkeit der Klausel „ Zahlung auf erstes Anfordern" 56
IV. Zur eventuellen Anwendbarkeit der Einheitlichen Richtlinien der IHK 57
B. Wirksamkeitshindernisse 57
I. Vereinbarkeit der Klausel „auf erstes Anfordern" mit dem Wesen der Bürgschaft, insbesondere mit dem Akzessorietätsgrundsatz 57
II. Die numerus clausus-Problematik in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 63
1. Die Vorschriften der §§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, 32, 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG als gesetzliches Verbot 64
2. Unmittelbare richterliche Inhaltskontrolle von Bürgschaften auf erstes Anfordern 64
III. Die formularmäßige Bürgschaft auf erstes Anfordern auf dem Prüfstand der richterlichen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz 68
1. Entwicklung der höchstrichterlichen und instanzgerichtlichen Rechtsprechung 68
2. Änderung der Beweislastverteilung i.S.v. § 11 Nr. 15 AGBG als eventueller Unwirksamkeitsgrund 71
3. Unangemessene Benachteiligung des Bürgen gemäß § 9 AGBG als eventueller Unwirksamkeitsgrund bei AGB-mäßigen Bürgschaften auf erstes Anfordern 73
a) Berücksichtigung der Regelkriterien von § 9 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AGBG 73
b) Prüfung der Klausel „Zahlung auf erstes Anfordern" nach § 9 Abs. 1 AGBG 78
c) Insbesondere: Vereinbarkeit der Klausel „Zahlung auf erstes Anfordern" mit dem sogenannten Transparenzgebot 79
d) Insbesondere bei Verbraucherverträgen: Berücksichtigung von den Vertragsabschluß begleitenden Umständen (§ 24 a Nr. 3 AGBG) 83
e) Exkurs: Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Bürgen 86
IV. Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch den Bürgschaftsgläubiger 89
1. Pflichteninhalt 89
a) Die Lage bei der herkömmlichen Bürgschaft als Ausgangspunkt 89
b) Der besondere Informationsbedarf des Bürgen bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern 92
2. Rechtsfolgen 96
V. Willensmängel 98
1. Irrtum 98
2. Arglistige Täuschung 99
VI. Form der Bürgschaft auf erstes Anfordern 101
§ 4: Inhalt des Vertrages 106
A. Leistungspflicht des Bürgen 106
I. Eintritt der Leistungspflicht 106
1. Formalitäten der Inanspruchnahme. Inhalt des Zahlungsbegehrens des Bürgschaftsgläubigers 106
2. Die Problematik der sogenannten Effektivklauseln 108
3. Erfordernis dokumentärer Nachweise der Berechtigung des Gläubigers 110
4. „Extend-or-pay" Vereinbarungen 110
II. Inhalt der Leistungspflicht 111
1. Vereinbarte Leistung 111
2. Ausschluß von Einwendungen und Einreden des Bürgen aus dem Deckungs- und Valutaverhältnis 111
3. Zulässigkeit von Gültigkeitseinwendungen 114
4. Zulässigkeit inhaltlicher Einwendungen 114
5. Zulässigkeit unmittelbarer Einwendungen 115
6. Insbesondere: Aufrechnungsbefugnis des Bürgen 116
7. Zulässigkeit eines Zahlungsverweigerungsrechts des Bürgen „zur Sicherung des vorläufigen Charakters der Zahlung 118
8. Zulässigkeit des Einwands des Rechtsmißbrauchs 118
B. Pflichten des Bürgschaftsgläubigers 119
I. Grundsätzlicher Ausschluß vertraglicher Leistungspflichten 119
II. Allgemeine Sorgfaltspflicht 119
III. Die Obliegenheit des § 776 BGB 121
IV. Eventuelle Pflichten zur Sicherung eines etwaigen Rückforderungsanspruchs des Bürgen 123
C. Prüfungs- und Benachrichtigungspflichten des Bürgen gegenüber dem Auftraggeber 123
I. Prüfungspflicht des Bürgen hinsichtlich des Zahlungsbegehrens des Bürgschaftsgläubigers 124
II. Pflicht zur Benachrichtigung des Auftraggebers 124
§ 5: Mißbrauch einer Bürgschaft auf erstes Anfordern 126
A. Rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme durch den Bürgschaftsgläubiger 126
I. Zulässigkeit des Rechtsmißbrauchseinwands. Einwendungsdurchgriff kraft Rechtsmißbrauchs 126
II. Die Erfordernisse der Offensichtlichkeit bzw. der liquiden Beweisbarkeit des Rechtsmißbrauchs 127
B. Einstweiliger Rechtsschutz im Fall mißbräuchlicher Inanspruchnahme. Zulässigkeit - Voraussetzungen 131
I. Einstweilige Verfügung des Auftraggebers gegen den Bürgen 131
II. Einstweilige Verfügung gegen den Bürgschaftsgläubiger 135
III. Arrest in den Anspruch des Bürgschaftsgläubigers 135
§ 6: Rechtsfolgen der Zahlung 136
A. Erlöschen der Bürgenschuld 136
B. Zur Frage des Erlöschens oder Fortbestandes der Hauptschuld; gesetzlicher Übergang der Hauptforderung auf den zahlenden Bürgen 137
C. Ansprüche aus dem Deckungsverhältnis 143
I. Aufwendungsersatzanspruch des Bürgen gegen den Bürgschaftsauftraggeber 143
II. Anspruch des Bürgschaftsauftraggebers auf Herausgabe des eventuellen Rückforderungsanspruchs des Bürgen 144
D. Rückforderungsanspruch des zahlenden Bürgen bei Fehlen der materiellen Berechtigung des Bürgschaftsgläubigers 147
I. Aktivlegitimation und Anspruchsgrundlage 147
1. Der bereicherungsrechtliche Lösungsansatz 148
2. Die Alternative eines vertraglichen Rückforderungsanspruches 152
II. Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Nachprüfung der materiellen Berechtigung des Bürgschaftsgläubigers 155
III. Geltendmachung des Rückforderungsanspruches des Bürgen nach Klage des Bürgschaftsgläubigers im Urkundenprozeß 160
§ 7: Übergang der Rechte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern 164
A. Rechtsgeschäftliche Abtretung der Bürgschaftsforderung 164
B. Die Rechtslage bei Abtretung der Hauptforderung. Gesetzlicher Übergang des Anspruchs aus der Bürgschaft auf erstes Anfordern gemäß § 401 BGB 165
C. Das Recht zum Abruf der Bürgschaft auf erstes Anfordern 167
§ 8: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 169
Literaturverzeichnis 178
Sachwortverzeichnis 198